Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich eben bereits ausgeführt habe, dass die Kommunen, die als angespannte Wohnungsmärkte festgesetzt werden sollten, und die sogenannten Grenzfälle die Gelegenheit zur Stellungnahme und Selbsteinschätzung bekommen. Das war auch schon in der vergangenen Legislaturperiode unter anderer Zusammensetzung der Landesregierung so üblich. So ist auch diesmal verfahren worden. Aus den Rückmeldungen hat sich ergeben, dass die Entscheidungsgrundlage für die Rechtsverordnung nicht tragfähig ist. Deswegen haben wir uns für die rechtssichere Variante entschieden und haben die alte Rechtsverordnung um ein Jahr verlängert. Wir werden ein neues Gutachten in Auftrag geben, das Mitte/Ende nächsten Jahres fertig sein soll. Das wird dann die Grundlage für die Verlängerung der Mieterschutzverordnung über das Jahr 2026 hinaus sein.