Ich Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die erste Lesung hinter uns liegt und auswir auch die Anhörung ausgewertet haben, ist klar: Vier Fraktionen hier im Haus teilen die Einschätzung, dass der eines Landtag besser vor Angriffen von innen und auch von einer außen geschützt werden muss. sehr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD einige und Freie Demokraten) etEs gibt leider nicht nur die Gefahr von Angriffen aus dem Netz oder von der Straße, sondern auch Parteien selbst Frakarbeiten daran, die Demokratie zu unterwandern, Desindanformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte und abzuschaffen, sei es aus eigenem Interesse oder auch, weil Gesetzsie sich in das Interesse einer fremden Macht gestellt haben. vieZu groß ist also die Gefahr, dass Personen, die bei Fraktionen oder auch bei Abgeordneten hier im Haus arbeiten, eben nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen oder aktiv daran arbeiten, diesem Haus oder auch der Demokratie an sich Schaden zuzufügen. Ende (Zuruf AfD: Oh!) habe Wir Abgeordnete tragen politische Verantwortung und ge- müssen auf die eben auch beschriebene geänderte Bedrohungslage reagieren: nicht mit Panik, aber mit Entschlossenheit. Und die gute Nachricht ist: Wir sind nicht schutzlos; wir können uns schützen. Die Demokratie ist offen und frei, sie ist nicht schutzlos. Sie schützt die Vielfalt, die es bei uns glücklicherweise gibt. Aber was sie nicht schützt, ist Verfassungsfeindlichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Vier Fraktionen, also CDU, SPD, GRÜNE und FDP, wollen diese Woche dieses Gesetz beschließen, um die Möglichkeit zu haben, sich noch besser gegen Extremisten zu wehren. Dass wir das gemeinsam machen – das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt –, ist mehr als ein formaler Akt, es ist ein starkes parteiübergreifendes Bekenntnis für die Verteidigung unserer Demokratie, unserer demokratischen Institutionen und auch des Hessischen Landtags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Bekanntermaßen wollen wir ein abgestuftes Verfahren vorsehen. Dass man das grundsätzlich so machen kann, hat die Anhörung ausdrücklich bestätigt. Die Expertinnen und Experten haben mit ihren Anregungen dafür gesorgt, dass wir jetzt mit einem Änderungsantrag das Gesetz in der zweiten Lesung noch weiter verbessern können. Dafür danken wir auch allen Anzuhörenden. Herr Prof. Dr. Roßnagel hat zum Beispiel auch angeregt, dass die Betroffenen angehört werden sollen und sich auch äußern können sollen. Das haben wir aufgenommen, (Zuruf AfD: Wie großzügig!) und auch weitere kleinere Verbesserungen finden sich im Änderungsantrag, den der Ältestenrat letzte Woche schon beschlossen hat. Wir GRÜNE – Herr Dr. Grobe, das haben Sie eben völlig falsch dargestellt – gehen diesen Weg mit in der Überzeugung, dass sich die Maßnahmen natürlich in keiner Weise gegen eine politische Auseinandersetzung richten, sondern sie sollen den Raum schützen, wo genau diese politischen Auseinandersetzungen stattfinden können; das ist der Kern dieses Gesetzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich muss jetzt auch noch einmal Folgendes sagen: Was die AfD will, ist leider bisher völlig unklar. (Widerspruch Dr. Frank Grobe (AfD)) Denn auf der einen Seite werfen Sie uns permanent vor, dass es sich um eine Lex AfD handelt, dass der Gesetzentwurf die Axt an die Demokratie anlegt und durch unlautere Mittel und Verfahrenskniffe die AfD ja ach, so ungleich behandelt wird. Das alles sind Zitate von Ihnen aus der ersten Lesung, Herr Dr. Grobe. Dabei – es ist sehr traurig, dass man das noch einmal betonen muss – ist der Gesetzentwurf ganz klar gegen jegliche Verfassungsfeinde gerichtet. Wenn Sie Angst haben, dass Ihre Mitarbeitenden darunter fallen könnten, entlarven Sie sich damit selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Ah!) Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite habe ich mich eben gefragt, als ich Ihnen zugehört habe: Kennen Sie eigentlich Ihren Gesetzentwurf? Kennen Sie eigentlich Ihren Änderungsantrag, den Sie heute Morgen eingebracht haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um etwas ganz anderes!) Auf der anderen Seite haben Sie anscheinend auch erkannt, dass es eine Gefahr gibt, der man irgendwie entgegentreten muss. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Sie wollen den Landtag auch vor Bedrohungen besser schützen. (Zurufe) Der einzige Unterschied ist, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht dem Grundsatz „Kein Geld für Verfassungsfeinde“ folgen. Aber alles andere ist gleich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Mit diesem Grundsatz „Kein Geld für Verfassungsfeinde“ hat die AfD ein Problem. Das hätten Sie lieber zu Beginn der Legislaturperiode gewusst, damit Sie keine Mitarbeitenden einstellen, bei denen das ein Problem sein könnte; dann müsste man vielleicht mit der Bezahlung gucken. Das war doch so, Herr Dr. Grobe. Das ist doch eine echt interessante Denkweise, die Sie damit offenbaren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Deswegen wiederhole ich auch noch einmal für das Protokoll, was die Expertinnen und Experten in der Anhörung gesagt haben. Der Gesetzentwurf von CDU, SPD, GRÜNE und FDP sieht den Finanzierungsausschluss für Personen vor, die gegen die Verfassung arbeiten. Da beide Gesetzentwürfe das gleiche Ziel verfolgen, ist der von den vier Fraktionen mit dieser Maßnahme einfach effektiver als der mit dem, was Sie wollen. Deswegen verstehe ich nicht, was Sie wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Diesem Chaoskurs hat die Krone aufgesetzt, dass Sie jetzt auch noch sagen, dass unser Gesetzentwurf verfassungsfeindlich sei und Sie dagegen klagen wollen. Das setzt dem doch die Krone auf. Sie haben das Gleiche in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Der einzige Unterschied ist die Frage der Finanzierung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Kennen Sie meinen Beitrag zur dritten Lesung schon?) Ihnen geht es nicht um die Sache. Das Einzige, was Sie mit Ihrer ganzen Show, Ihrem ganzen Auftritt bezwecken, (Volker Richter (AfD): Show? Das ist aber nicht parlamentarisch!) ist, die Opferrolle zu spielen. Das ist genauso armselig wie durchschaubar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entwurf von SPD, GRÜNEN und FDP verfolgt das Ziel, den besser vor Extremisten zu schützen. Dieses Ziel wir jetzt durch die Änderungen in der zweiten Lesung besser erreichen. Deswegen bitte ich dann – am Donnerstag zwar erst – um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)