Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürokratieabbau ist ein wichtiges Thema. Vor allen Dingen ist er ein dickes Brett, würde Max Weber sagen, das man eben nicht einmal schnell durchgebohrt hat, und eine beständige Aufgabe. Wir müssen immer wieder schauen, wo sich Bürokratie – oder besser: Bürokratismus, also Bürokratie um ihrer selbst willen – entwickelt hat, und das dann auch wieder zurechtstutzen – und zwar, ohne nebenbei massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einzugreifen. Das wollen wir nämlich nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bürokratie ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass es einen starken Staat gibt, einen Staat, der die Dinge regelt, die zu regeln sind, der dafür sorgt, dass Sicherheit in allen Bereichen gewährleistet ist, der dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden und umgesetzt werden. Insofern ist Bürokratie – vulgo: Verwaltung – erst einmal per se nichts Schlechtes. Aber sie wird in dem Augenblick schlecht, in dem es ein Übermaß davon gibt, in dem es doppelte, dreifache Prüfungen gibt, in dem sich die Verwaltung sehr viel Zeit lässt, Bescheide herauszuschicken. Deswegen sind wir übrigens auch der Überzeugung, dass die Genehmigungsfiktion eine sehr scharfe Waffe im Kampf gegen Bürokratismus ist, nämlich einfach die nahme, dass die Genehmigung zu einem bestimmten punkt als erteilt gilt. Das bringt auch die eine oder Verwaltung auf Trab; und das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber ich kann es nicht vermeiden, ich musste ja herzlich lachen, als der Kollege Dr. Büger gerade segensreiche Wirken der Freien Demokraten im auf Bürokratieabbau gelobt hat. Ja, ich kann das Selbstverständnis zwar verstehen – häufig ist die FDP nicht an der Macht –, aber ich kann mich noch gut an Rösler erinnern. Ich weiß nicht, ob Sie den noch kennen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Er war erst Gesundheitsminister und dann Wirtschaftsminister. Er war auch Mitglied der FDP, wenn ich mich erinnere. Er ist als Gesundheitsminister gescheitert, weil ein Übermaß an Bürokratie in dieser Zeit aufgebaut hat. gab sehr bürokratische Gesetze. Er musste mehrfach CDU und CSU eingebremst werden, um zu verhindern, dass es noch bürokratischer wird. Ich weiß noch ganz genau, wie er damals die erneuerbaren Energien ausgebremst hat: durch ein Übermaß an Bürokratie. Es mag ja sein, dass Ihnen das Ergebnis gefallen Aber die Mittel waren Bürokratismus at its best. lassen wir uns von den Freien Demokraten nichts über Bürokratieabbau. (Beifall SPD und CDU) Was wir hier machen, ist aller Ehren wert; denn es der Tat die mühsame Arbeit im Kleinen. Ich danke Minister Manfred Pentz, der sich dieser Mühe unterzieht und sich ihr auch weiterhin unterziehen wird. Deswegen ist es auch so wichtig – das wurde gerade ins Lächerliche gezogen –, dass es so etwas wie das Sounding Board den Bürokratiemelder gibt. Deswegen sage ich es hier noch einmal: Jede und dem auffällt, dass es bürokratische Hemmnisse gibt, Bürokratismus um sich greift, kann dies über den kratiemelder melden; denn vieles erfahren wir nur wenn es eine Rückmeldung gibt. Das Gleiche gilt für Sounding Board. Da bekommen wir die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von den Gewerkschaften, und wichtig, dass wir diese Rückmeldungen bekommen. Ich sehe an dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, dass se Rückmeldungen bereits Einfluss gehabt haben, dass Teil des Gesetzgebungsverfahrens sind. Das ist doch Beste, was man sich vorstellen kann: Die Politik, in Fall die Regierung, hört zu und setzt es in Gesetze Was will man denn mehr? (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten) schüttelt den Kopf.) Ich bin davon überzeugt, so wird die Regierung das machen. Deswegen ist es auch nichts, worüber man lustig machen muss, dass das weitergeht. Denn es ist das, worum es geht: dass es weitergeht und dass bürokratische Regelungen, dass Verirrungen, die sich in Gesetzen und Verordnungen ergeben haben, abgebaut werden, zwar so, dass es danach besser funktioniert. Denn das es, was wir wollen. Wir wollen ein Hessen, das besser, das noch besser tioniert. Wir wollen ein Hessen, in dem Bürgerinnen An- Bürger merken, dass hier etwas passiert, dass etwas voranZeit- geht. andere Den Miesepetern auf der rechten Seite mag das nicht gefallen; denn sie saugen ihren Honig daraus, dass die Leute – – (Lachen AfD) schon – Das höhnische Gelächter ist der Beweis für meine Aussadas ge. Hinblick (Beifall SPD und CDU) mehr Die Schlechtmacher wollen ihren Honig daraus saugen. Sie Philipp werden uns aber nicht davon abhalten, weiterhin ganz klar und eindeutig daran zu arbeiten, dass die Bürokratie, der Bürokratismus, die bürokratischen Verirrungen in diesem Land abgebaut werden und dass es in Hessen weiter vorangeht. In dieser Hinsicht sage ich: gute Beratungen. Dem recht Minister wünsche ich Glück auf. er Es (Beifall SPD und CDU) von