Martina Feldmayer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Regierungserklärung ist damit entgegengenommen und besprochen. Dann rufe ich die nächsten Tagesordnungspunkte auf, nächst Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) – Drucks. 21/3112 zu Drucks. 21/2189 – Dann rufe ich noch Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391 – Tagesordnungspunkt 8 rufe ich ebenso auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen und Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/3114 zu Drucks. 21/2612 – Da wird zugeordnet: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3162 – Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3115 zu Drucks. 21/2665 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Yanki FDP-Fraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich statte Bericht. Erst einmal zu Tagesordnungspunkt 6, Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung lehnen: CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen NIS 90/DIE GRÜNEN. Dann zu Tagesordnungspunkt 7, Gesetzentwurf der on der Freien Demokraten, Drucks. 21/2391. Der und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten. sind Dann zu Tagesordnungspunkt 8, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2612. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. zuZum Schluss Tagesordnungspunkt 9, Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2665. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Freie Demokraten gegen AfD.