Max Schad

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine Regierungserklärung, die mehr ist als eine politische Standortbestimmung. Sie ist ein Signal an alle Frauen in Hessen, an die, die unsere Gesellschaft tragen, und an die, die sie jeden Tag stark machen. eines ist klar: Ein Land ist nur so stark wie die Menschen, die es tragen. In Hessen tragen Frauen unser Land, Wirtschaft, unsere Familien. Sie tun es Tag für Tag mit eindruckender Leistung, mit Verantwortung und mit Menge Einsatz, im Kleinen wie im Großen. (Beifall CDU und SPD) So ist die Überschrift der Regierungserklärung Frauen für ein starkes Hessen“ nicht als Beschreibung eines Wunschs für die Zukunft zu sehen, sondern allem eine Beschreibung der Realität in unserem Die Ministerin hat in ihrer Erklärung über Herausforderungen gesprochen, über bestehende Ungleichheiten und strukturelle Hürden – all das völlig zu Recht. Ich schaue mit sehr viel Optimismus auf die kommenden Jahre; denn wir dürfen nicht verkennen, dass sich de in den letzten zehn Jahren verdammt viel getan Wir befinden uns inmitten einer Phase des gesellschaftlichen Wandels, auch und gerade bei den Geschlechterfragen. Manch einer beargwöhnt das; manch einem geht nicht schnell genug. Selten verlaufen Wandlungsprozesse ad hoc. Ich persönlich finde aber, das Tempo kann durchaus sehen lassen, und wir werden weder durch Tradwife-Bewegung noch durch die AfD in diesem nachlassen. (Beifall CDU und SPD) Ich war sehr erstaunt über die Rede des Kollegen Ich will auch gar nicht viel Zeit damit verlieren, aber ist interessant, dass Sie sich eigentlich immer nur dann Frauenthemen einsetzen, wenn es darum geht, gegenüber Migranten abzugrenzen. (Volker Richter (AfD): Im Gegenteil, wir wollen stärken! – Weitere Zurufe AfD) Ich will einmal drei Zitate zu Ihrem Frauenbild, die der Schnelle der Zeit gefunden habe, anbringen. Maximilian Krah sagt bei der Kampagne zur Europawahl im 2023, ich darf zitieren: „Feminismus heute ist Krebs.“ (Sandra Weegels (AfD): Das ist ja interessant!) Der Kollege Andreas Wild sagt: „Jede Frau kann was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei bekommen. Das geht ohne Fulltime-Job leichter“ als einem Vollzeit-Job. Das sagt der Abgeordnete Wild. (Zurufe Volker Richter und Sandra Weegels (AfD)) „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht nem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ernsthaft gesehen“, sagt die Abgeordnete Höchst. – So zu Ihrem Frauenbild und so viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit in dieser Frage. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein Land hoher Schlagkraft. Hier zu leben, bedeutet in aller Teil einer dynamischen und effizienten Gesellschaft sein. Wer hier lebt, ist meistens on fire. Unsere Erwerbsquote ist mit die höchste in ganz Europa. In den Jahren hatten wir beeindruckende Steigerungsraten. Diese sind auch und vor allem auf Frauen zurückzuführen: Denn Noch nie waren so viele Frauen in Hessen erwerbstätig wie in den letzten Jahren. Noch nie war die Zahl gut ausgebilunsere deter, beruflich engagierter Frauen so hoch wie jetzt. Noch be- bis vor Kurzem waren wir es gewohnt, immer neue Rejeder kordsteuereinnahmen zu generieren – im Rückblick über eine Dekade geradezu immense Steigerungen. Dieser wirtschaftliche Aufschwung vergangener Jahre, die Stabilität Hessens im Bundesvergleich, unsere Innovationskraft, die Widerstandsfähigkeit in Krisen – all das wäre ohne die ho„Starke he Erwerbsbeteiligung von Frauen in unserem Land überhaupt nicht denkbar gewesen. vor Land. (Beifall CDU und SPD) Dies ist das Ergebnis auch einer familienfreundlichen Poliüber tik, die seit Jahren im Land Hessen konsequent verfolgt wird. Wir haben massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Über 1 Milliarde Euro fließen jedes Jahr in Kitas gera- und Betreuung; die Ministerin hat davon gesprochen. Ohhat. ne diese verlässliche Kinderbetreuung gäbe es die hohe Erwerbsquote bei Frauen nicht. Diese Investitionen sind daher nicht nur gesellschaftspolitisch und gleichstellungses politisch geboten, sie machen auch volkswirtschaftlich extrem viel Sinn. sich Aber es stimmt, die Teilzeitquote unter den Frauen ist in die unserem Land hoch. Vor allem aber ist sie zwischen Frauen Tempo und Männern ungleich verteilt. Hier sind wir noch nicht am Ziel. Denn jede Frau, die arbeiten möchte, muss die Möglichkeit dazu haben; jede Mutter, die Karriere machen will, muss darauf vertrauen können, dass die RahmenbeRichter. dingungen auch in Hessen stimmen. es Deshalb setzt diese Landesregierung genau dort an: bei für der Bildung, bei der Betreuung, bei der Sicherheit und auch beim Schutz. Denn Vereinbarkeit entsteht nicht durch Appelle, sie entsteht durch Strukturen, die diese am Ende sie auch möglich machen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie ich in Demokraten)) Eine zentrale Rolle dabei spielt natürlich die KinderbetreuJahr ung. Ich habe es gesagt: Diese Landesregierung hat massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) machen, um mehr Plätze, eine bessere Qualität und längere ÖffKinder nungszeiten möglich zu machen. Das beitragsfreie Kitamit Jahr ist eine der Maßnahmen; da hat Hessen bundesweit Andreas Maßstäbe gesetzt. Wir wissen: Gute Kinderbetreuung ist kein Luxus, sie ist die Voraussetzung für Teilhabe und Arbeitsmarktchancen. Sie ermöglicht es Frauen, im Beruf zu bleiben, mehr Stunden zu arbeiten oder Karrierewege zu beschreiten, die ihnen sonst verschlossen bleiben würden. eiDeshalb müssen wir gerade hier weiter investieren. ihn viel Klar ist aber auch: Kinderbetreuung ist kein Frauenthema. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein Frauenthema, sondern ein Thema, für das Männer genauso Verantwortung tragen und Verantwortung tragen müssen. 90/ (Beifall CDU und SPD) mit Dass dies gesellschaftlich noch nicht überall so wahrgeRegel, nommen wird, zeigt das Missverhältnis bei der Teilzeitzu quote. Wir haben als Gesellschaft ein immenses Interesse daran, dass mehr Frauen in Richtung Vollzeit gehen – nicht letzten nur aus der Gleichstellungsperspektive, sondern vor allem auch, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Frauen gründen Unternehmen, Frauen führen Unternehmen, Frauen modernisieren Unternehmen, sie tragen Verantwortung in Behörden, sie werden zu einem erheblichen Teil die zukünftige ärztliche Versorgung in unserem Land tragen. Der wirtschaftliche Erfolg Hessens hängt ganz wesentlich davon ab, dass Frauen arbeiten können. Hier besteht erhebliches Potenzial, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hier bestehen ungenutzte Chancen, um die Basis auch für die Sozialversicherung zu verbreitern. Gleiches gilt auch für die Steuerbasis. Ich habe bereits über die Entwicklung vergangener Jahre gesprochen; hieran lässt sich anknüpfen. Aber hier, die Ministerin hat es auch schon gesagt, brauchen wir alle Akteure der Gesellschaft. Wir als Politik können den Rahmen setzen, und deshalb unterstützen wir Gründerinnenprogramme, Netzwerke, Fortbildungen und Mentoring-Initiativen. Hessen fördert Frauen in MINT-Berufen, wir unterstützen Studentinnen in technischen Studiengängen, und wir stärken die digitale Bildung. Wir arbeiten an der Fachkräftesicherung, an Angeboten für Alleinerziehende. Die Wirtschaft muss aber am Ende genauso mitziehen wie die Familien. Denn am Ende ist es auch eine Haltungsfrage der Gesellschaft. Aber hier bin ich zuversichtlich, dass die Teilzeitquote zukünftig sinken wird – auch wenn es im Einzelfall eine individuelle Freiheit bleibt, das Familienleben konkret zu gestalten. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig Chancen und Freiheit sind, sie verlieren ihre Bedeutung, wenn Sicherheit fehlt. Wir alle kennen die erschütternden Zahlen: Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen erleiden jedes Jahr eine Sexualstraftat. Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen von ihrem Partner getötet, also fast jeden Tag ein Opfer – eine schwer fassbare Zahl für eine entwickelte Gesellschaft. Frauen aller Altersgruppen, aller sozialen Schichten, in der Stadt und auf dem Land sind davon betroffen. In einer modernen Gesellschaft ist für ein Denken, das derartige Verbrechen erst möglich macht, kein Platz. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter so entschlossen vorangeht, wie sie es derzeit tut. (Beifall CDU und SPD) Auch das Gewalthilfegesetz ist dabei ein Meilenstein; und auch wenn es von den Finanzierungsmodalitäten des Bundes wieder einmal problematisch daherkommt, ist es inhaltlich eine echte Errungenschaft, über die ich mich auch persönlich sehr freue. Frauen und ihre Kinder haben einen kostenfreien, rechtlich gesicherten Anspruch auf Schutz und Beratung, unabhängig vom Wohnort. Das Gesetz schafft verbindliche Mindeststandards, es sichert Qualität und verbessert auch die Vernetzung zwischen Polizei, Justiz, Jugendhilfe, dem Gesundheitssystem und den Beratungsstellen. Dies wird die Situation vor Ort erheblich verbessern. Vor allen Dingen werden wir in erheblichem Umfang neue Plätze in Frauenhäusern schaffen, die wir auch – das kennen wir aus unserer Arbeit in den Wahlkreisen – dringend brauchen. Hessen steht beim Gewaltschutz nicht am Anfang. Seit dem Jahr 2021 haben wir die Landesmittel für das Frauenhilfesystem fast verdoppelt. Das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben in allen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten Schutz- und Beratungsangebote, wir bauen Frauenhäuser aus, auch für Frauen mit besonderen Bedarfen, etwa für Frauen mit Behinderungen. All das passiert bereits, um unsere Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Trotzdem wird die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes noch einen weiteren Schub geben: mehr Frauenhausplätze, mehr Beratungsmöglichkeiten, 24/7-Angebote, bessere Erreichbarkeit und vieles mehr. All das schützt Frauen, die Schutz benötigen. Aus meiner Sicht ist dieser gesamte Prozess, den wir jetzt mit der Umsetzung unseres Umsetzungsgesetzes angehen werden, eine der größten sozialpolitischen Maßnahmen dieser Wahlperiode. Sie schließt eine Lücke und wird in der Situation vor Ort einen echten Unterschied machen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schutz gehört aber auch Konsequenz. Die elektronische Fußfessel bei Frauenschlägern, gerade bei gefährlichen Wiederholungstätern, ist hier ein wichtiges Instrument. Die elektronische Überwachung schützt Frauen, bevor etwas passiert. Sie gibt Behörden Handlungsmöglichkeiten, und sie gibt den Betroffenen ein Stück Sicherheit zurück. Wir senden damit eine eindeutige Botschaft: Wer Frauen bedroht, der hat in Hessen mit harten Konsequenzen zu rechnen. (Beifall CDU und SPD) Hessen geht mit dem Frauensicherheitspaket diesen Weg konsequent, und das ist auch gut so. Es entsteht ein Vierklang in unserem Land: Prävention, damit Gewalt gar nicht erst entsteht; Schutz, bevor Gefahr akut wird; Intervention, wenn Gewalt passiert; und Unterstützung, um die Folgen von Gewalt eben auch konsequent zu lindern. Merkmal einer modernen Gesellschaft ist, dass Gewalt in Beziehungen nicht als Privatsache betrachtet wird. Hier hat sich in den letzten Jahren auch vieles getan. Wir als Christdemokraten haben schon im Wahlkampf intensiv über das Thema gesprochen, das sonst nicht eben im Mittelpunkt der Debatte steht, zumal nicht bei Wahlen. Auch in Berlin haben wir dem Thema Geltung verschafft, und dies ist ein echter Erfolg hier aus Hessen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Hessen, in dem Frauen ein selbstbestimmtes, freies und sicheres Leben führen, unabhängig von Herkunft, von Einkommen oder Lebensphase. Frauen müssen die Freiheit haben, ihren eigenen Lebensentwurf zu wählen, ob als Fachkraft in Vollzeit, als Unternehmerin, als Ehrenamtlerin, als Wissenschaftlerin, aber genauso auch als Mutter in Teilzeit. Jede dieser Entscheidungen verdient Respekt von unserer Gesellschaft. Der Staat hat kein erwünschtes Frauenbild vorzugeben, sondern er muss echte Wahlfreiheit ermöglichen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dies schaffen wir durch mehr Betreuungsplätze, durch mehr Unterstützung für Alleinerziehende – eine Gruppe, die zu selten gesehen wird. Da danke ich der Ministerin außerordentlich, dass sie das hier zum Thema gemacht Es ist eine Gruppe, über die wir wenig sprechen. Wir machen das über bessere berufliche Chancen, und machen es über das Aufbrechen struktureller Barrieren, auch bei uns in Hessen immer noch bestehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, starke machen ein starkes Hessen, und es bleibt noch einiges tun, bei der fairen Verteilung von Care-Arbeit genauso bei der fairen Verteilung von Führungsaufgaben. Es sich, an diesen Aufgaben weiterzuarbeiten. Hessens in der ASMK, der jetzt ansteht, ist hierfür eine Chance, und ich bin sicher, dass Sozialministerin Hofmann mit ihrem Team diese Chance am Ende auch nutzen Immer artig zu sein und zu tun, was für eine männlich dominierte Gesellschaft erwartet wird, diese überkommenen, intellektuell unbefriedigenden und auch wirtschaftlich nachteiligen Gesellschaftsmuster gehören zum Glück Vergangenheit an. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Hessen eine de erleben werden, in der echte Gleichstellung über verschiedenen Lebensbereiche hinweg immer weiter Landesregierung müssen dafür weiter an den Strukturen arbeiten. Ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)