Lisa Gnadl

Ich weiß nicht, ob sich die Herren der AfD jetzt beruhigt haben, aber ich würde gerne beginnen. (Heiko Scholz (AfD): Wir sind ruhig!) dürften Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! von Das ist wieder ein schönes Schauspiel gewesen und auch sehr verräterisch, müssen (Heiko Scholz (AfD): Oh, verräterisch!) wie nicht nur die AfD-Fraktion am Rednerpult aufgetreten ist, sondern dass sich ausgerechnet zu diesem Gesetzentwurf Herr Herr, der schon der eigenen AfD-Fraktion zu rechtsextrem ist, (Dr. Frank Grobe (AfD): Er hat ein freies Mandat!) und Herr Müger mit seinem skandalösen Sturmgewehr-Video zu Wort melden und dann auch noch die Unwahrheit sprechen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Markus Fuchs (AfD): Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen? – Zuruf spricht AfD: Freies Mandat also nur für Sie?) Dieser Gesetzentwurf zielt auf Extremisten und Verfassungsfeinde ab. Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, wie man politisch sich da so aufregen kann. Es müsste eine Selbstverständange- lichkeit sein, kön- (Peter Franz (CDU): Ja!) dass weder bei Abgeordneten des Hessischen Landtags noch bei Fraktionen des Hessischen Landtags (Volker Richter (AfD): Wer entscheidet? Das ist die pro Frage!) Steuer Verfassungsfeinde und Extremisten beschäftigt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. 90/DIE (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Da frage ich Sie schon: Vor was haben Sie eigentlich Sorge? (Volker Richter (AfD): Vor Sozialdemokraten!) die Haben Sie etwas zu verbergen? Das frage ich Sie, weil Sie sich heute wieder über diesen Gesetzentwurf echauffieren. (Peter Franz (CDU): Genau! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich sage nur: Jian G.!) Parladas Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir sehen den Gesetzentwurf auch als unsere Verpflichtung gegenüber der Demokratie. Hier geht es darum, ob wir wehrhaft sind – wehrhaft in der Herzkammer der Demokratie, die im Parlament. (AfD): ganz (Heiko Scholz (AfD): Ach ja?) Weitere – Ach ja, genau, das Parlament als Herzkammer der Demokratie – anscheinend ist das auch schon eine Belastung für die AfD. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiko Scholz (AfD): Aus Ihrem Munde! Aus Ihrem Munde klingt das so herabwürdigend!) Deswegen möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal der Landtagspräsidentin danken, dass sie ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und auch aktiv geworden schon ist, indem sie die Fraktionen im Hessischen Landtag angeschrieben und uns als Fraktionen einen Gesetzesvorschlag unterbreitet hat. Ich will noch einmal deutlich machen, dass alle – ausnahmslos alle – Sachverständigen in der Anhörung den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten als verfassungskonform bezeichnet haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da haben sie recht!) Wir haben durch die diversen Stellungnahmen der Anzuhörenden bestätigt bekommen, dass wir uns mit unserem Gesetzentwurf im Rahmen der Verfassung bewegen und dieser dazu geeignet ist, Personen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen anhängen und diese verfolgen, vom Landtag und dessen Infrastruktur fernzuhalten bzw. auszuschließen. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal Herrn Prof. Dr. Bäuerle zitieren, der auf die verschiedenen Gutachten – es gibt ja schon verschiedene Gesetzentwürfe, auch in anderen Bundesländern – eingegangen ist. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass es sich hier zwar um Eingriffe in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte der Abgeordneten und Fraktionen handelt, diese jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten von Rechten von Verfassungsrang zulässig sind. Als solche kollidierenden Rechte von Verfassungsrang kommen auch und gerade die Repräsentations- und Funktionsfähigkeiten des Parlaments, seine Sicherheit sowie der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Betracht. – Vielleicht sollten Sie sich tatsächlich auch noch einmal mit den Stellungnahmen und dem Protokoll unserer Anhörung beschäftigen, meine sehr verehrten Herren der AfD. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist mit den Damen? – Gegenruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind mit angesprochen! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wer saß in der Anhörung? Wer hat heute für die AfD hier gesprochen? Ich möchte noch einen zweiten Punkt deutlich machen. Die Sachverständigen haben „verfassungskonform“ gesagt, sie haben aber auch deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf ist wirkungsvoll, und er ist verhältnismäßig, weil er ein abgestuftes Verfahren und eine Einzelfallprüfung vorsieht. Sie haben hervorgehoben, dass die Maßnahmen aufgrund des Sicherheitsaspektes zugunsten parlamentarischer Schutzgüter gerechtfertigt sind. Es ist noch einmal bestätigt worden, dass Ihr Gesetzentwurf einfach ein zahnloser Tiger ist. Unser Gesetzentwurf sagt klipp und klar, dass es bei einer entsprechenden Feststellung für Personen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, keinerlei Finanzierung aus Steuermitteln geben darf. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist mit der Berufsfreiheit?) Das ist genau der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf. Das wollen Sie nicht. Wir finden es unerträglich, dass wir Verfassungsfeinde aus Steuermitteln hier weiter finanzieren sollen. Deswegen haben wir entsprechende Regelungen in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)