Christian Rohde

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in zweiter Lesung über ein Gesetz, durch. durch, das durchaus seine Vorzüge besitzt. Wer wollte etwa dem gerade Umstand widersprechen, dass bestimmte Schriftformerfordernisse formale Hürden darstellen könnten, die den Alltag InvesAus- für die Bürger und die Behörden gleichermaßen zu bürokratischen Albträumen werden lassen? man Ich möchte dem Gesetzentwurf nicht absprechen, dass er bevor grundsätzlich in die richtige Richtung denkt. Aber er ist des auch nicht der große Wurf, zu dem SPD und CDU ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit verklären wollen. Das hat auch die Anhörung gezeigt. Dort war der Tenor zwar weitestgehend positiv, allerdings wurde von den Anzuhörenden immer wieder betont, dass man sich schon sehr auf die kommenden Entbürokratisierungsgesetze freue. In Beha- Klartext übersetzt heißt das: Liebe Landesregierung, euer Gesetzentwurf ist ganz nett, aber das langt nicht. Da muss gehabt. noch sehr viel mehr kommen. Ehren- (Beifall AfD) was Der Verzicht auf die Vorlage von Originalbescheinigungen und beglaubigten Dokumenten ist der Wesenskern dieses Gesetzentwurfs. Über 60 von 92 Artikeln kreisen um diese Frage. Insofern steht zu hoffen, dass das Gesetz bei Prüflingen und Auszubildenden auf Begeisterungsstürme stößt. Welche Fallstricke sich da im Einzelnen möglicherweise auf auftun, sei dahingestellt. Das wird die Zukunft weisen. Ich habe bereits in meiner letzten Rede zu diesem GesetzDer entwurf eventuelle Problemstellungen skizziert. So wäre effektiv es dem Qualitätserhalt unseres Gesundheits- und Bildungssystems meiner Meinung nach förderlich, wenn beispielsdas weise angehende Rettungssanitäter und Bewerber um eine für Hochschulzugangsberechtigung aus dem Ausland grundsätzlich alle erforderlichen Dokumente lückenlos und im Original vorlegen müssten. Aber vielleicht bin ich da einfach zu kritisch. Grundsätzlich zu begrüßen ist die im Gesetzentwurf ausgekom- drückte Absicht, dem Hessischen Klimagesetz zu Leibe zu rücken. Der Auftakt hierzu nimmt sich äußerst vielversprechend aus, sehr geehrter Herr Pentz. Sie wollen nämlich die Vorbildrolle des Landes schmälern. Bislang nämlich sollten Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzentwürfe, Verordnungen und Förderprogramme von erheblicher finanzieller Bedeutung unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele gefasst werden, die sich in § 3 des Klimagesetzes finden. Wir hoffen, dass dieser Rückzug den Beginn einer erfolgreichen Salamitaktik markiert und dass Ihr Erstes Bürokratieabbaugesetz diesbezüglich nur der Vorgeschmack auf ein zweites und ein drittes Gesetz ist, die statt Gratismut echten Mut beweisen. Solange Sie nämlich an den Klimaschutzzielen in § 3 festhalten, also an den irrwitzigen Vorgaben, die den wirtschaftlichen Untergang unseres Landes bedeuten, agieren Sie nicht glaubwürdig. Damit sind wir auch schon beim Punkt – der Glaubwürdigkeit. Was Sie bei Ihrem Gesetzentwurf nämlich vergessen haben, werter Herr Pentz, ist dessen Verhältnismäßigkeit. Sie haben Ihr Vorhaben nicht ins Verhältnis zu den immer monströser werdenden Problemen unseres Landes gesetzt. Die Realität überschlägt sich mit Hiobsbotschaften, während Ihr Gesetzentwurf sich allen Ernstes nicht entblödet, über den Verzicht auf ein Lichtbild neuesten Datums für die Zulassung zur Fachschulreifeprüfung an den Berufsaufbauschulen in Hessen zu sinnieren. Als wäre dies nicht ernüchternd genug, beglücken uns CDU und SPD flankierend zur zweiten Lesung mit einem Entschließungsantrag, der noch einmal in schönster vorweihnachtlicher Politprosa betont, wie wichtig der Abbau von Bürokratie für ein modernes Hessen doch sei. (Beifall AfD) Wohler die Glocken nie klingen, kann ich da nur sagen. Da haben Sie zum Jahresendspurt noch einmal alles gegeben, um Ihren Anspruch auf Binsenweisheiten in warme Worte zu packen. (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der SPD und der CDU, Sie hätten die Energie, die Sie in Ihren Entschließungsantrag gesteckt haben, lieber für einen Änderungsantrag verwendet. Damit hätten Sie zum Beispiel die Kritik aus der Anhörung adressieren können, dass es dem Gesetzentwurf an einer einheitlichen Terminologie mangele. Manchmal heißt es darin nämlich amtlicher Nachweis zur Namensführung, in einem anderen Fall Personalausweis oder Reisepass, und auch ein amtlicher Identitätsnachweis wird gefordert. Außerdem soll einmal ein Scan ausreichen, einmal eine Kopie. Hier wäre Einheitlichkeit erforderlich. Wenn man schon so unambitioniert ans Werk geht wie Sie, dann sollten wenigstens die Grundlagen stimmen. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in meiner ersten Rede gesagt habe. Während in Hessen immer mehr Unternehmen pleitegehen – mit 79 Pleiten je 10.000 Unternehmen liegt das Land deutlich über dem Bundesschnitt –, inszenieren Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf als Retter in der Not und Schutzpatrone der Demokratie. Das weckt beim Bürger Hoffnungen, die dieses Gesetz in der Realität niemals wird erfüllen können. Weniger Marketing und mehr Demut wären an dieser Stelle besser. (Beifall AfD) Sonst erzeugen Sie beim Bürger Enttäuschung über Sie statt Vertrauen in politische Institutionen; und genau das wäre fatal. Erst letzte Woche war der Presse zu entnehmen, dass die Investitionsbereitschaft in Hessens Wirtschaft laut einer aktuellen Umfrage des Hessischen Industrie- und Handelskammertags minimal ist. Wenn überhaupt investiert wird, dann größtenteils in den Austausch bestehender Anlagen. Mit anderen Worten: Die hessische Wirtschaft lebt von der Substanz. Nun darf man raten, was einer der Hauptgründe dieser Misere ist. – Richtig geraten: Bürokratie. Angesichts solch fataler Meldungen halten Sie sich allen Ernstes mit Zeugnisbeglaubigungen und Fischereischeinen auf und sind augenscheinlich auch noch so stolz darauf, dass Sie sich dessen in einem eitlen Entschließungsantrag brüsten? Damit Ihnen auch jeder glaubt, dass Sie sich recht große Mühe gaben? Ich muss eingestehen, Herr Pentz, dass Sie die Latte schon sehr hoch gehängt haben: Ein wohlklingendes Sounding Board und einen Bürokratiemelder haben Sie – mit welchem Outcome auch immer – bereits ins Leben gerufen. Da durfte man schon gewisse Erwartungen an Ihr groß angekündigtes Bürokratieabbaugesetz hegen. Leider ist dann auch die Fallhöhe recht beachtlich. Bei Ihrem Gesetzentwurf war sie so hoch, dass ich mich unwillkürlich an die Worte des römischen Dichters Horaz erinnert fühlte: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall AfD)