Meine Volker Richter

auch Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daund men und Herren! Hessen braucht starke Frauen. Hessen starken braucht starke Männer. Hessen braucht starke Persönlichstarken keiten, und Stärke bedeutet, den eigenen Weg zu gehen, frei und selbstbestimmt, von Wirt- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) um ohne Bevormundung, ohne Ideologie, ohne von irgenddenn jemandem vorgeschrieben zu bekommen, wie wir zu leben und wen wir zu lieben haben. Gleichberechtigung heißt eben nicht Gleichmacherei. Gleichberechtigung heißt nichts anderes, als dass Frauen und Männer die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben, und der Staat Aktionsschafft die Rahmenbedingungen dafür. Und ja, dieser Verfassungsauftrag muss jeden Tag neu erkämpft werden. Koope- Lassen Sie mich somit zu Beginn den Blick auf diejenigen richten, die in unserer Gesellschaft oft keine Stimme habereits die ben, die aber zwingend eine Stimme benötigen: Es sind die Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund. (Beifall AfD) noch in Viele von ihnen erleben in ihrem Alltag einschränkender de familiäre Strukturen, Zwangsverheiratungen und im schlimmsten Fall sogar sogenannte Ehrenmorde – Verbrechen, die auch in Hessen vorkommen und uns alle erschüttern müssen. Das Land Hessen hat mit dem 2RegionenNetzwerk einen Verbund von Beratungsstellen ins Leben gerufen, der sich hessenweit gegen Gewalt im Namen von flexiblen Ehre und Tradition engagiert. wolMeine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Ansatz. verbesAber wir fragen uns ehrlich: Reicht das denn? Wir wissen von jungen Frauen, die nicht die Ausbildung machen dürfen, die sie möchten; von Frauen, die zu Hause isoliert werden und keine Unterstützung finden, weil streng reliüber giös geprägte Vorstellungen ihren Alltag bestimmen; von Frauen, denen Weiterbildungsangebote verschlossen bleiben, weil es diese nicht in ihrer Sprache gibt oder weil sie aus familiären Gründen Kurse in gemischten Gruppen nicht besuchen dürfen. (Zuruf SPD: Wie bei Ihnen, gell?) Einige dieser Frauen sind finanziell vollkommen abhängig und damit besonders verletzlich. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Ausnahme, das ist die Realität in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall AfD) Diese Realität wird in der Öffentlichkeit leider viel zu oft ausgeblendet. Starke Frauen in Hessen müssen unabhängig sein. Das bedeutet: spezielle Sprachkurse für Frauen, Qualifizierungsprogramme ohne männliche Begleitung – diejenigen, die das jetzt hören, wissen sehr genau, was ich damit meine –, (Beifall AfD) unabhängige Beratungsstellen und vor allem rechtliche Aufklärung über die Rechte von Frauen, von der Ehe über die Ausbildung bis zum Aufenthaltsstatus. (Zuruf SPD) Es bedeutet auch, eine klare Kante gegen jede Form der Unterdrückung zu zeigen, egal, aus welcher Kultur sie kommt. Frau Ministerin, Sie sprechen nur über Potenziale, aber Sie sagen kein Wort zu realem Missbrauch, zu Zwang und Gewalt in migrantisch geprägten Familienstrukturen. Sie haben all das völlig ausgeblendet. So frage ich Sie: Haben aus Ihrer Sicht alle Frauen die gleichen Rechte, oder schauen Sie dort weg, wo es politisch opportun ist, wo man sich nicht traut, (Beifall AfD) diese kulturellen Entwicklungen überhaupt zu thematisieren? Ist dieses Nichtthematisieren vielleicht genau das, was Sie und andere hier im Haus als frauenverachtend darstellen? Ist es nicht genau die beunruhigende Entwicklung, über die wir sprechen müssen? Sind Sie mit Ihrer Politik nicht sogar entscheidend verantwortlich dafür, dass eben nicht jede Frau in Hessen frei und selbstbestimmt leben kann und dass dies insbesondere für Frauen mit Migrationshintergrund aus fundamentalistisch religiös geprägten Parallelgesellschaften gilt? (Beifall AfD) Ist es nicht so, dass Frauen im Iran für eben diese Freiheit kämpfen, indem sie zentrale Forderungen nach der Freiheit vom Kopftuchzwang und dem Ende der Gewalt gegen Frauen stellen, während in Deutschland für das Recht auf das Tragen eines Kopftuchs gestritten wird? Wird damit nicht bereits begonnen, auch in Hessen Parallelgesellschaften zu legitimieren, die ihre fundamentalistisch religiösen Überzeugungen über unser Grundgesetz stellen? Meine Damen und Herren, wieso wird nicht deutlich thematisiert, dass wir das nicht dulden können? (Beifall AfD) Frau Staatsministerin, Teile unserer Gesellschaft, fundamentalistisch religiös und kulturell geprägte Parallelgesellschaften (Zurufe SPD) – das möchten Sie von der SPD nicht hören, es ist aber so –, beginnen mit der Trennung von Frauen und Männern. Das beginnt in unserem Land, und diese Trennung von Frauen und Männern katapultiert uns zivilisatorisch zurück ins 18. Jahrhundert. (Beifall AfD) Sie schweigen. Wir als AfD stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen. Während Sie, Frau Staatsministerin, über Gleichstellung, Chancen und Empowerment reden, arbeitet die Hälfte der Frauen in Hessen in Teilzeit. Sie haben das eben durchaus richtig adressiert. Nur: Warum ist in den letzten Jahren bei den Frauen die Teilzeitquote sogar auf 49 % gestiegen? Wieso gibt es im Arbeitsmarkt so eklatante Unterschiede zwischen Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen ohne Migrationshintergrund? Sind SPD und CDU nicht seit Jahren im Bund und in den Ländern in politischer Verantwortung und hätten das längst angehen und ändern können? Den Männern im Land sagen Sie: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Gleichberechtigung zu erreichen. Jeder Einzelne … profitiert davon.“ Was Sie nicht gesagt haben: Männer, die familiär tätig sind, werden oft belächelt. Manchmal werden sie sogar verspottet. Viele Familien können sich das auch gar nicht leisten, weil die finanzielle Basis dann zusammenbrechen würde. Auch dieser Punkt sollte nicht vergessen werden: Gleichberechtigung bedeutet, dass ein Mann eben nicht schwach ist, wenn er sich familiär einbringt, sondern im Gegenteil innere Stärke zeigt und noch immer vorherrschende gesellschaftliche Normen damit aufweicht. (Beifall AfD) Unterdessen fehlen in Führungspositionen weiterhin fast überall Frauen. Sie haben das erkannt und mit dem Hinweis auf einen Anteil von 27 % die Zahl für Hessen auch genannt. Selbst dort, wo genauso viele Frauen wie Männer qualifiziert sind, finden wir in den ersten Führungsebenen konstant etwa ein Fünftel weniger Frauen, als demografisch zu erwarten wäre. (Zuruf SPD) Hessen rühmt sich gern seiner Gleichstellungsziele. Aber wir sehen hier wieder nur Absichtserklärungen. Und nicht wir müssen hier etwas tun, Frau Ministerin, nein, Sie müssen etwas tun. Es ist Ihre Aufgabe. (Beifall AfD) Unterdessen sehen wir, dass Frauen in manchen Berufszweigen weniger oder gar nicht arbeiten möchten. Genau deswegen sind wir als Alternative für Deutschland gegen eine Quotenregelung; (Beifall AfD) denn, dass eine Quote die Qualifikation ersetzt, ist definitiv keine Lösung. Keine Frau wird eine Position aufgrund ihres Geschlechtes wollen, sondern sie wird sie allein wegen ihrer Qualifikation wollen. Dass sie nicht benachteiligt wird, ist der entscheidende Punkt, für den wir arbeiten müssen. (Beifall AfD) Zur Gleichstellung gehört somit, dass nicht alle gleich sind, sondern dass, wie ich es anfangs sagte, die gleichen Rechte und Voraussetzungen geschaffen werden Es entscheidet eben nicht die Politik oder die Religion, geeignet ist und wer die jeweilige Arbeit ausführen te, sondern die Frauen und die Männer selbst entscheiden das. Meine Damen und Herren, das ist Freiheit, das Gleichheit, und das ist die Basis unseres Zusammenlebens, nicht aber das Gegeneinander-Ausspielen. (Beifall AfD) So verweist die Landesregierung in schönen Reden Fortschritte. Aber so haben Sie, Frau Staatsministerin, nur viele blumige Absichtserklärungen geäußert. Wir ren viel von Bewusstsein, von Prozessen und von vermeintlichen Kulturwandel. Frauen brauchen aber Kulturwandelpoesie, sie brauchen konkrete Verbesserungen. Sie sprechen auch über Initiativen gegen den Fachkräftemangel, beziehen dies auf die IT-Branche und loben eigenes Ministerium als Vorbild über den grünen Die Wahrheit ist aber bitter: Allein in Hessen werden Arbeitsministerium bis 2030 rund 240.000 Arbeitskräfte bzw. Fachkräfte fehlen. Diese Prognose – 240.000 de Arbeitskräfte, das entspricht fast 9 % aller Beschäftigten in Hessen – zeigt, wie ernst die Lage ist. Wir wissen nicht erst seit gestern. Gleichzeitig heißt es in vielen Umfragen und Studien, viele Frauen durchaus gern mehr arbeiten würden. stellt sich die Frage: Warum tun sie es denn nicht? – Sie, Frau Staatsministerin, sich auf das eigene Ministerium konzentrieren und ansonsten keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen. Es fehlen Betreuungsplätze, sei es in Krippen, in den Kitas oder in der Ganztagsbetreuung Schulen. Viele Frauen können ihre Arbeitszeit gar nicht höhen, weil sie zum Beispiel keine Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder finden oder sich um pflegebedürftige kümmern müssen. Hinzu kommt, dass Teilzeitbeschäftigung für viele – das haben Sie richtig gesagt – zur Falle wird. Aber Weg zurück in die Vollzeit wird durch starre Arbeitsmodelle und eine Präsenzkultur versperrt, die mit Familienpflichten kaum noch vereinbar sind. Solange unser Arbeitsmarkt keine tragfähigen Modelle zur partnerschaftlichen barkeit von Beruf und Familie anbietet, bleibt Gleichstellung ein unerfülltes Versprechen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Genau hier möchten Sie ansetzen. Meine Damen und ren, wir dürfen sehr gespannt sein. Nach all den Jahren, Sie in Regierungsverantwortung sind, sollte man nicht ansetzen, sondern es schon umgesetzt haben. (Beifall AfD) Gesprächsrunden werden nämlich nicht reichen. Vielmehr muss sich das Bewusstsein entwickeln, dass die Familie Keimzelle der Gesellschaft die Unterstützung von gebern und Politik zwingend benötigt und die Lebensmodelle der Menschen ebenfalls berücksichtigt werden sen; denn es gibt durchaus Frauen, die gar nicht arbeiten möchten. Hier müssen sowohl die Unternehmen als auch die Familien vermehrt unterstützt werden. bedeutet, dass auf der einen Seite Planbarkeit durch sche Weichenstellungen gegeben ist und auf der Seite Familien Verständnis bei den Arbeitgebern wenn sie wieder einmal keine Betreuung für ihre erhalten. müssen. Wenn Sie im richtigen Leben einmal mitbekommen, wie wer es ist, wenn Frauen arbeiten und ihrem Arbeitgeber sagen möch- müssen, dass wieder einmal der Besuch der Kindertagesstätte ausfällt, weil so viele krank sind oder Kräfte nicht da ist sind, erkennen Sie, dass für diese Mütter wirklich Probleme entstehen. Die Arbeitgeber müssen das kompensieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Sache der Arbeitgeber!) auf In Hessen haben wir nach wie vor eine unzureichende hier Ganztagsbetreuung. Der angekündigte Rechtsanspruch auf hö- Ganztagsbetreuung im Grundschulalter droht, an fehlenden einem Kapazitäten zu scheitern. Aktuellen Berichten zufolge fehkeine len in Hessen Tausende Kita-Plätze. Allein für die unter Dreijährigen sind es rund 27.700 Plätze. Viele Eltern suchen verzweifelt Betreuung – das, was ich eben gesagt habe. Wenn sie nichts finden, bedeutet das fast immer, die Mutter reduziert die Erwerbsarbeit oder steigt ganz aus. Ihr So verstetigt sich das klassische Rollenmodell mangels Klee. Alternativen. Dafür tragen allein die regierungstragenden laut Parteien die Verantwortung und niemand anders, meine Damen und Herren. fehlen- (Beifall AfD) das Eine wirklich starke Frauenpolitik muss hier wesentlich stärker und effektiver ansetzen mit Investitionen in Kitas – dass mit dem, was Sie vorhaben, reicht es nicht –, Jetzt Weil (Zuruf Maximilian Schimmel (CDU)) Ganztagsschulen und flexiblen Betreuungsinfrastrukturen. Zusammengefasst: In Hessen gibt es einerseits einen geden waltigen Bedarf an Fachkräften und andererseits Hundertder tausende gut ausgebildete Frauen, die mehr arbeiten könnerten und wollten, wenn man sie nur ließe. Dazu gehört, nicht nur Gesprächsrunden zu führen oder die LandesverEltern waltung weiter zu verbessern, sondern Initiativen zu starten, Frau Staatsministerin. Frauen (Beifall AfD) der Kommen wir zum derzeit größten Versäumnis der Hessischen Landesregierung, dem Schutz von Frauen vor Gewalt. Was Sie ein Schwerpunktthema nennen, ist ein völliVerein- ges Versagen auf breiter Front. Die von Ihnen genannten Maßnahmen sind für Gewaltverbrecher wohl nicht einmal annähernd ein Hindernis. Wir erkennen auch im hessischen Haushalt, wo Ihre wahren Prioritäten liegen. Tatsächlich muss man die Gelder zum Schutz von Frauen vor Gewalt erheblich aufstocken. Wir als Alternative-für-DeutschlandHerdie Fraktion im Hessischen Landtag werden genau das tun nur und es überall dort einsparen, wo Sie für Ihre ideologische Politik Steuergelder regelrecht verschwenden. Wir werden es für sinnvollere Projekte wie den Frauenschutz einsetzen. (Beifall AfD) als Hessen verfügte im Jahr 2024 über 31 Frauenhäuser mit Arbeit- unter 400 Plätzen für schutzsuchende Frauen – Plätze, die jedoch praktisch dauerhaft belegt sind. Die hessischen müs- Frauenhäuser waren letztes Jahr im Schnitt zu 90 % ausganztags gelastet, viele Tag und Nacht überlastet. Ja, es wird auch – das hatten wir im Ausschuss besprochen – über andere Das Bundesländer ausgetauscht. Aber Frauen in akuter Not, politi- teils sogar mit Kindern, werden regelmäßig abgewiesen, anderen weil kein Bett frei ist. Allein im Januar vergangenen Jahres finden, mussten einzelne Häuser Dutzende Frauen abweisen, die Kinder Schutz suchten. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in Hessen. Experten schätzen, dass in Hessen mindestens doppelt so viele Plätze nötig wären wie derzeit vorhanden. Anders formuliert: Wir müssten unsere Kapazitäten um 100 % erhöhen, um dem Bedarf wirklich gerecht zu werden. Wieso beginnen wir damit nicht augenblicklich und sofort, Frau Ministerin? Wieso wollen Sie ein Ausführungsgesetz zum Anspruch auf einen Frauenhausplatz erst Ende 2026 umsetzen? Was hält Sie davon ab, dies umgehend anzugehen und dafür auch die Voraussetzungen zu schaffen? (Beifall AfD) So, wie der Bedarf bei den Frauenhäusern ignoriert wird, so ignorieren Sie auch die vielen Frauen, die sich abends nicht mehr aus dem Haus trauen und für die Teile der Innenstädte und Parks vermehrt zu Angsträumen geworden sind. Wir waren beim Hessentag als AfD-Fraktion überrascht, wie viele junge Frauen uns diesbezüglich angesprochen haben. Die Politik nennt es gern „subjektives Sicherheitsgefühl“. Sie rühmen sich mit einem besseren Gewaltschutz für Frauen, lagern einen Teil der Kosten mal eben auf die gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus – das ist wieder fremdes Geld, das macht die SPD sowieso sehr gerne; (Beifall AfD) da muss man zugutehalten, manche machen keine Trennung zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder Rentenkassen bei den Steuergeldern; das hat man bei der SPD noch nicht verstanden –, Sie verfolgen Catcalling konsequenter und sprechen nicht darüber, dass im gesamten öffentlichen Raum immer mehr Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden. (Beifall AfD) Seien es Messerverbotszonen, Sicherheitskräfte in Krankenhäusern und in Schwimmbädern oder mittlerweile sogar in Schulen, Gewalt dringt immer tiefer in alle Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Dies trifft insbesondere Frauen, die eben nicht mehr so sorglos ihr Leben führen können wie vor einigen Jahren. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei eine Ihrer größten Errungenschaften. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Frage muss also nicht sein wie in Ihrer Kampagne „… und was tust du?“. Diese Frage muss nicht gestellt werden. Die Frage muss gestellt werden: Was tun Sie, Frau Ministerin? (Beifall AfD) Die Antwort kennen wir alle. Sie schmücken sich maximal mit fremden Federn aus anderen Ministerien und haben selbst sehr wenig vorzuweisen. Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, ist die Unterstützung derjenigen, die tagtäglich pflegen, versorgen und betreuen. Sie haben in Ihrer Erklärung betont, wie wichtig Pflege ist. Doch was hat die Landesregierung bislang geliefert? Fakt ist, rund 80 % der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Das bedeutet, dass in den allermeisten Fällen Töchter, Ehefrauen oder Schwiegertöchter diese anspruchsvolle Aufgabe übernehmen, oft neben Job und Kindererziehung. Viele dieser Frauen müssen somit ihre Berufstätigkeit aufgeben oder drastisch reduzieren, um überhaupt pflegen zu können. Diese Frauen verzichten damit nicht nur auf Einkommen im Hier und Jetzt, sondern oft auch auf einen beträchtlichen Teil ihrer späteren Rente. Sie haben es angesprochen. In Ihrer gesamten Rede sprechen Sie über das, was Sie gestalten wollen, und können bisher nur sehr wenig auf substanzielle Ergebnisse zurückgreifen. Nach rund einem Jahr als Ministerin ist das einfach zu dünn. Denn die Konsequenz für Frauen, die ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen – das haben Sie gesagt –, ist absehbar. Wer jahrelang für andere sorgt und dabei aus dem Beruf draußen ist, dem droht im Alter finanzielle Not. Altersarmut ist vorprogrammiert. Angesichts dieser Lage müsste eine starke Frauenpolitik vor allem Entlastung und Absicherung für pflegende Angehörige schaffen. Ihr Ministerium verweist auf zwei Projekte: „Pflegeheim – Mitten im Leben“ und „Innovative Pflegeprojekte“. Das sind aber nur Modellprojekte, kleine Inseln der Innovation, begrenzt auf wenige Standorte oder befristet und mit geringer Reichweite. Das ist kein flächendeckender Ansatz, kein strukturelles Konzept, kein Landesprogramm, das wirklich entlastet. Warum kämpfen sich Angehörige immer noch durch einen riesigen Bürokratiedschungel, um eine geringere Pflegezeit oder -entschädigung zu erhalten? Die Wahrheit ist, pflegende Frauen werden weitgehend alleingelassen. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich als regierungstragende Parteien auf die Fahnen schreiben. (Beifall AfD) Hier wäre mutige Landespolitik gefragt. Was Hessen wirklich braucht, ist eine Strategie mit klaren Zielen und messbaren Etappen. Dazu gehört auch eine Integrationspolitik, die Frauen stärkt, statt Strukturen zu tolerieren, die sie unterdrücken. Meine Damen und Herren, all diese Frauen, die pflegen, die in den Kitas und Schulen arbeiten, in den Frauenhäusern, in den Start-ups, in den Familien, wo sie Unglaubliches leisten, verdienen unseren Respekt. Vor allem verdienen sie eine Politik, die ihnen mehr bietet als große Worte. Sie verdienen keine Politiker, die sich mit ihrer Leistung brüsten und ihnen neben dem ganzen Lob 50 % ihres Lohns mit Steuern und Abgaben abpressen. Ein starkes Hessen wird es nur geben, wenn die Frauen in diesem Land wirklich stark sein können und stark sein dürfen. Dafür braucht es Mut. Es braucht konkrete Entscheidungen und eine Politik, die anpackt, anstatt nur zu verwalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)