Kaya Kinkel

Vielen Dank. – Herr Minister, wir fragen das nicht aus Spaß noch einmal nach, sondern weil wir im Ausschuss keine Antwort bekommen haben. Jetzt sind Sie offensichtlich auch nicht bereit, zu antworten. Aber der Punkt ist doch, dass wir wissen, dass die Kommunen das Ergebnis des Gutachtens zugesandt bekommen haben. Das heißt, der Willensbildungsprozess in der Landesregierung ist offensichtlich abgeschlossen, wenn die Kommunen schon eine Information darüber haben. Deshalb noch einmal die Frage: Welche Kommunen haben dieses Gutachten bzw. das Ergebnis des Gutachtens bekommen? Warum stellen Sie es nicht ebenfalls dem Parlament oder den Abgeordneten zur Verfügung?