Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 55. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung ten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute der ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Dr. Vera Rüdiger, die am 12. vember 2025 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Frau Dr. Rüdiger wurde am 5. April 1936 in Vollmarshausen geboren. Nach ihrem Abitur im Jahr 1956 sie zunächst in Weilburg bis zu ihrem Staatsexamen Jahr 1961 Lehramt an Volks- und Realschulen. Anschließend begann sie ein weiteres Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie und der Germanistik, welches sie Jahr 1965 mit einer Promotion abschloss. Danach sie als Politikwissenschaftlerin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dem Hessischen Landtag gehörte Frau Dr. Rüdiger nächst vom 1. Dezember 1970 bis zum 18. Oktober als Mitglied der SPD-Fraktion an. In dieser Zeit war Schriftführerin und als solche Mitglied im Ältestenrat. Darüber hinaus war sie Mitglied und später stellvertretende Vorsitzende des Kulturpolitischen Ausschusses sowie glied des Rechtsausschusses und zweier Untersuchungsausschüsse. Im unmittelbaren Anschluss an ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete war Frau Dr. Rüdiger ab Oktober 1972 dungspräsidentin der Gesamthochschule Kassel, bevor Ende 1974 Staatssekretärin im Hessischen Kultusministerium wurde. Vom 1. Dezember 1978 bis zu ihrem Ausscheiden 14. Oktober 1987 war sie erneut Mitglied des Hessischen Landtages und gehörte in dieser Zeit zudem der schen Landesregierung an, zunächst von 1978 bis als Hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten. war damit die erste Frau in einem Ministeramt in Von 1984 bis 1987 war sie Hessische Ministerin für senschaft und Kunst. Von 1985 bis 1987 war sie Bevollmächtigte der Hessischen Landesregierung für enangelegenheiten. Ferner gehörte Frau Dr. Rüdiger der 7. und 8. Bundesversammlung an. Von 1988 bis 1991 war Frau Dr. Rüdiger darüber Bremer Senatorin für Bundesangelegenheiten und heit. Wir werden Frau Dr. Rüdiger ein ehrendes Andenken wahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere danken gelten in dieser schweren Zeit ihrer Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fahre nun mit den amtlichen Mitteilungen fort und komme zur Tagesordnung. Ich darf auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 2. Dezember 2025 sowie der heutige Nachtrag liegen Ihnen vor. die die Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Flughafen Frankfurt stärken heißt: Standortkosten senken, Klimadiktat beenden – Selbstlob der Koalition ersetzt keine Taten“, eintreDrucks. 21/3210. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen werden. NoEbenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „IQBStudienergebnisse für Hessen: Alarmzeichen für das Bilstudierte dungssystem als Folge von bildungspolitischer Insolvenzim verschleppung“, Drucks. 21/3211. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand im widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 32, dem arbeitete Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so genehsie migt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir nach dem vorMitliegenden Ablaufplan heute bis voraussichtlich 20:30 Uhr tagen. Im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Grünauf der Besuchertribüne, die Besucherinnen und Besucher, sie ganz herzlich im Hessischen Landtag willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) am Zudem darf ich Sie noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler Hessider Leibnizschule Wiesbaden den Hessischen Landtag beSie suchen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ werden sie sowie zwei Schülerpraktikanten der Hessen. Kanzlei die Gelegenheit nutzen – neben der Teilnahme an Wiszudem den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante FrauGespräche. Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Es fehlt entschuldigt die Abgeordnete der CDU Frau Wetekam. Es liegt eine Entschuldigung des Abgeordneten Marcus hinaus Resch, AfD-Fraktion, vor. Entschuldigt ist zudem Herr Gesund- Abgeordneter Enners der AfD-Fraktion bis 17 Uhr. Herr Abgeordneter Roos von der AfD-Fraktion ist ab 16:30 Uhr und Herr Abgeordneter Gerhard Schenk von der AfDbeFraktion ab 17 Uhr entschuldigt. Eine weitere EntschuldiGegung liegt mir noch seitens des Vizepräsidenten René Rock vor. Ich darf fragen, ob es noch weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute PlätAbend im Anschluss an die Plenarsitzung einige Ausschüsse tagen werden. Das ist zunächst der Ältestenrat im Sitzungsraum 501 A, der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Sitzungsraum 510 W, der Innenausschuss im Plenarsaal sowie der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M. Im Anschluss an die Sitzung des Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschusses tagt der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M. Zum Abschluss der amtlichen Mitteilungen kommen wir nun noch zu den Glückwünschen anlässlich besonderer Ereignisse. Ich freue mich zunächst, Herrn Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz ganz herzlich nachträglich zu seinem runden – ich denke, ich darf es auch sagen – 60. Geburtstag im Namen des gesamten Hauses zu gratulieren. Alles Gute für Sie. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich im Namen des gesamten Hauses Herrn Abgeordneten Sascha Herr, fraktionslos, gratulieren. Er feiert heute seinen Geburtstag. Alles Gute für Sie. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Damit kommen wir jetzt noch zu den aus meiner Sicht schönsten Glückwünschen für besondere Anlässe. Ich darf ganz herzlich zunächst Herrn Staatssekretär Benedikt Kuhn und insbesondere seiner Frau zur Geburt ihrer Tochter Lia-Sophie gratulieren. Sie hat am 23. November 2025 das Licht der Welt erblickt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Geburtstag ist gut! Das ist meiner!) Wir wünschen Ihnen alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg, viel Gesundheit und viele schöne Momente. (Allgemeiner Beifall) Es gibt noch weiteren Nachwuchs. Ich darf Herrn Abgeordneten Dimitri Schulz und natürlich auch hier insbesondere der Ehefrau ganz herzlich zur Geburt ihrer gemeinsamen Tochter gratulieren. Sie ist am 25. November 2025 geboren und trägt den Namen Shirel. Alles Gute auch für Sie, schöne Stunden und viel Gesundheit. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 1 kommen und in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie noch einmal ganz kurz um Aufmerksamkeit bitten. Ich möchte an dieser Stelle gerne noch zwei langjährige Mitarbeiter aus der Kanzlei des Hessischen Landtages verabschieden. – Ich habe Frau Strauß-Zielbauer übrigens eben gesagt, dass ich sie bitte, dass sie dazukommt, weil es hier vielleicht noch irgendwelche Probleme geben könnte. Das hat sie einfach so hingenommen und sich jetzt auch hingesetzt. Vielen Dank. Das war tatsächlich ein Vorwand. Liebe Frau Strauß-Zielbauer, lieber Herr von Unruh, es ist die letzte Plenarwoche, die Sie im Hessischen Landtag begleiten werden. Es ist mir ein Anliegen, Sie natürlich auch an dieser Stelle – wir haben es an unterschiedlichen Orten schon vollzogen oder noch vor uns – im Namen der Abgeordneten in besonderer Weise zu würdigen. Sie haben unser Haus durch Ihre Arbeit mit geprägt. Sie haben viele Jahre sehr engagiert für uns alle hier gewirkt. Herr Landtagsdirektor Peter von Unruh wird nun nach knapp 35 Jahren in den Ruhestand gehen, Frau Ministerialdirigentin Rosemarie Strauß-Zielbauer nach 23 Jahren. Ende März bzw. im April ist es so weit, dass Sie zum letzten Mal im Hessischen Landtag sein werden. (Zuruf Ines Claus (CDU)) – Die Zahl stimmt nicht, Frau Claus? (Ines Claus (CDU): Ja, oder? – Heiterkeit) – Natürlich, wir haben das vertauscht. Das war der Test, ob Sie alle – – Boris Rhein hätte mich jetzt auch noch berichtigt. Es ist natürlich so, dass Herr von Unruh nach knapp 23 Jahren und Frau Strauß-Zielbauer nach knapp 35 Jahren – eine unglaubliche Zahl – verabschiedet werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihren jahrzehntelangen Einsatz für das Land Hessen, aber auch für den Hessischen Landtag nicht nur persönlich, sondern auch im Namen der gesamten Abgeordneten sehr herzlich danken. Sie haben immer dazu beigetragen, dass die Plenarsitzungen im Hessischen Landtag ordnungsgemäß stattfinden, dass die Verfahren transparent sind, dass die Abläufe geordnet sind. Wir konnten uns immer auf Sie verlassen. Sie haben am Ende auch die Arbeit der Abgeordneten in besonderer Weise begleitet, sodass wir auch unsere Aufgabe bestmöglich wahrnehmen konnten. Sie haben mit Ihrem Wirken dieses Parlament bereichert, aber auch geprägt. Ich bin sicher, dass Sie beide uns noch sehr lange in sehr guter Erinnerung bleiben werden. Es würde uns sehr freuen, wenn wir uns auch nach Ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst immer wieder einmal hier im Landtag begegnen würden. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute für den neuen Lebensabschnitt, viel Gesundheit und viele schöne Momente. Herzlichen Dank noch einmal für alles, was Sie geleistet haben. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten sowie auf der Regierungsbank) – So viel Applaus gab es selten für die amtlichen Mitteilungen. – Damit sind wir jetzt am offiziellen Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/3063 – Ich darf als Erstes die Frage 228 aufrufen und der Abgeordneten Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön, Frau Herz.