Dr. Frank Grobe

Dann ist er also gut!) verwerfein – Das ist also gut. Okay. Integrationshemmend, defizitorige- entiert, pädagogisch unhaltbar – und die AfD sagt: Das ist also gut. – Wunderbar, wir kennen also Ihre Einstellung. Vielen Dank für den Zwischenruf. WagPasst Der Änderungsantrag von CDU und SPD wirkt wie ein Versuch, an einem eben schwachen Gesetzentwurf der Landesregierung herumzudoktern. Man verlängert Fristen, man verändert Details, aber man löst kein strukturelles Problem. Es entsteht also nicht mehr Qualität oder mehr Planungssicherheit. Teilweise werden die Standards sogar weiter aufgeweicht, entgegen der Warnung aus der Anhörung. Dann gibt es den Gesetzentwurf von uns Freien Demokraten. Ich will ihn nicht überhöhen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) auch wir haben Kritik bekommen. Die GEW fordert mehr Personal und verbindliche Qualitätskonzepte. Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Richtung, weisen aber zu Recht auch darauf hin, dass es eine verlässliche Finanzierung braucht. Es gab auch Hinweise auf kurze Förderzeiträume, auf mögliche Bürokratie, offene Zuständigkeitsfragen und fehlende Gleichstellungsaspekte. Das alles nehmen wir ernst. Ich bin niemand, der den eigenen Gesetzentwurf nicht auch einmal kritisch sehen kann, im Gegensatz zu anderen Menschen. Aber – und das unterscheidet unseren von anderen Entwürfen –: Niemand stellt unsere grundsätzliche Richtung infrage. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Max Schad (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Kritik betrifft die praktische Umsetzung und nicht das Ziel; und über die Umsetzung können wir doch gerne diskutieren. (Claudia Ravensburg (CDU): Ziele haben wir doch selbst!) Dieses Zielbild findet auch breite Zustimmung. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kita-Träger, Kommunale Spitzenverbände, Sprachförderexpertinnen und -experten haben klar gesagt: Das ist der richtige Weg. – Und warum? Weil unser Entwurf tut, was andere nicht tun. Wir machen Sprachförderung verbindlich – qualitätsgesichert und alltagsintegriert. Wir schaffen ein standardisiertes Verfahren zur Sprachstandserhebung, und wir definieren klare Standards für Programme, Personal und Evaluation. Wir reduzieren Bürokratie, statt neue Pflichten zu schaffen. Wir berücksichtigen Mehrsprachigkeit als Realität und als Ressource. Wir sind auch bereit, die Anregungen aus der Anhörung weiter einzuarbeiten. Vor allem aber sorgen wir dafür, dass jedes Kind mit ausreichenden sprachlichen Kompetenzen in die Schule kommt, und zwar unabhängig vom Elternhaus. Unser Ziel ist also klar: nicht nur mehr Personal, sondern auch besser qualifiziertes Personal, nicht nur Strukturen, sondern Qualität, nicht nur Maßnahmen, sondern auch Wirkung. Meine Damen und Herren, wenn man die Entwürfe nebeneinanderlegt, dann zeigt sich für mich ein klares, aber kein überhebliches Bild. Der grüne Entwurf bleibt unscharf und ohne klare Linie. Die Landesregierung bleibt leider mutlos und liefert zu wenig. CDU und SPD verwalten, statt zu gestalten. Die AfD liefert Ideologie statt Pädagogik. Der FDP-Entwurf ist nicht perfekt, aber derjenige, der die beste Grundlage bietet, weil er auf Qualität, Wissenschaft und Praxis setzt und weil er offen ist für Verbesserungen. (Beifall Freie Demokraten) Frühkindliche Bildung ist das Fundament unseres Bildungssystems. Ein Fundament muss man stärken, aber nicht verwässern. Wer wie ich als Mutter jeden Tag erlebt, wie sehr wir dieses Fundament vernachlässigt haben, der weiß, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Bitte prüfen Sie diese Entwürfe nicht danach, wer sie beantragt hat, sondern prüfen Sie sie danach, wem sie nützen: den Kindern in unserem Land, den pädagogischen Fachkräften, den Kommunen. Unser Gesetzentwurf ist die tragfähigste Grundlage. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)