Astrid Wallmann

Frau Staatsministerin, vielen Dank. Zur Vorbereitung der dritten Lesung wird der Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/3172 zu Drucks. 21/2598 – Die Berichterstattung obliegt hier Herrn Dr. Grobe. Mit aufgerufen wird der Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/3209 – Ebenso rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/3173 zu Drucks. 21/2625 – Hier obliegt die Berichterstattung Herrn Abgeordneten Frömmrich. – Ich darf zunächst Herrn Dr. Grobe für seine Berichterstattung an das Rednerpult bitten. Dr. Frank Grobe, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrates zu Tagesordnungspunkt 13, also zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes. Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf mit zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.