Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Herr Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. hat. Insofern Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangeerzählen legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter ist in Herr Präsident! Am 30. September habe ich in diesem Hodem hen Haus das erste hessische Bürokratieabbaugesetz eingebracht. Seither sprechen wir viel über Bürokratieabbau. Der Unterschied ist nur: Wir sprechen nicht mehr global und und abstrakt über Bürokratieabbau. Das haben wir immer, seit vielen Jahren gemacht. Alle haben den anderen immer zugestimmt, wenn es darum ging, Bürokratie als des Teujeder, fels Werk hinzustellen und global zu sagen: Das müssen dass wir abschaffen. – Nein, wir tun es jetzt sehr konkret. BüroDeswegen bin ich nicht nur dankbar für die Wortmeldundann, das gen der uns tragenden Fraktionen von CDU und SPD, sondern ich bin auch dankbar für die Wortmeldungen der Opposition; denn Sie müssen und wollen sich auch mit es ist diesem Thema auseinandersetzen. Mit der angekündigten Enthaltung zeigen Sie: Es geht genau in die richtige Richdietung. sie (Beifall CDU und SPD) das diesem Meine Damen und Herren, wir wollen eine sinnvolle Disum. kussion darüber führen, wo Bürokratie das Leben der Menschen beeinträchtigt, die Unternehmen lähmt und die (Freie Verwaltungen erstarren lässt. Kurz gesagt: Was kostet die Menschen Zeit, was kostet sie Geld, und was kostet sie Nerven? weitersich Ziel ist es natürlich, eine tragfähige Lösung für die Problegenau me und die Sorgen der Menschen und der Wirtschaft zu erarbeiten. Kollege Grüger hat mich vorhin aber auch zur Anhörung und angesprochen, zum Beispiel zum Thema Abschaffung der ist Führungszeugnisse. Dort gehen wir auch einen Schritt voran. Wenn die Gewerkschaften sagen, sie haben Bedenken, funk- dass durch die angekündigte Selbstauskunft möglicherweiund se noch mehr Dinge abgefragt werden, sage ich ihnen natürlich zu: Unser Ziel ist es, damit zu vereinfachen. Wir wollen erleichtern. Wir wollen nicht draufsatteln, und wir werden das genau so tun. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über ein Gesetz, das bundesweit Maßstäbe setzt. Es ist ein Gesetz mit über 100 konkreten Maßnahmen zum Abbau unnötiger und belastender Bürokratie, ein Gesetz mit echten Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger, ein Gesetz, das für die Unternehmer und die Unternehmerinnen spürbare Erleichterungen bereithält, ein Gesetz, das den Verwaltungen mehr Raum gibt für die unmittelbare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen. Lassen Sie mich gleich vorweg klarstellen: Es geht mir und uns, der Landesregierung, nicht darum, klare und verlässliche Strukturen einzureißen. Ich finde es auch müßig, darüber zu reden, ob mit der Heckenschere oder mit der Nagelschere gearbeitet wird. Meine Damen und Herren, wir wollen dafür sorgen, dass es wieder eine klare Sicht gibt; denn Klarheit schafft Vertrauen, und wir brauchen dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen. (Beifall CDU und SPD) Denn Fakt ist auch: Wir haben in Deutschland beim Vertrauen in unsere Institutionen und auch in die Demokratie ein Defizit. Rund 45 % haben anscheinend in irgendeiner Weise kein Vertrauen. In Skandinavien sind es weniger als 10 %. Wir waren letzte Woche in Griechenland. Dort liegt es mittlerweile bei 70 %. Da muss man übrigens sagen, was für eine Kraftanstrengung dieses Land vollbracht hat bei der Digitalisierung, bei der Entbürokratisierung, bei der Beschleunigung und natürlich auch bei der Sanierung des Haushalts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für uns eine der ganz wichtigen Fragen. Unser Ministerpräsident hat dieses Thema als Erster in der Bundesrepublik gesetzt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Die Gutachterinnen und Gutachter in den Anhörungen haben uns auch bestätigt, dass wir in Hessen das Thema Bürokratieabbau zum ersten Mal institutionalisiert haben. Wir hören zu, wir nehmen mit – übrigens auch, lieber Herr Kollege Dr. Büger, mit den Kammern, mit den Kommunen, mit den Unternehmen. Die Kammern haben mir ein Weißbuch übertragen, von dem wir schon im ersten Paket fast alle Forderungen umgesetzt haben. Wir werden auch nicht nachlassen, dort weiterzumachen. Der Bürokratiemelder, den Herr Grüger und Herr Mikuschek angesprochen haben, wird jetzt von der Bundesregierung übernommen – aus Hessen. Es wird einen bundesweiten Bürokratiemelder geben. Wir sind in dieser Frage Benchmark. (Beifall CDU und SPD) Warum tun wir das? Weil die Menschen zu Recht konkrete Lösungen erwarten. Die Menschen wollen nicht verstehen müssen, warum sie beglaubigte Kopien von Geburtsurkunden vorlegen müssen, wo eine Kopie des Personalausweises ausreicht. Die Menschen wollen gar nicht verstehen müssen, warum sie in verschiedenen Ämtern und Behörden immer wieder dieselben Formulare ausfüllen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Meilenstein, und dieses Gesetz ist ein Wegbereiter, weil es dort ansetzt, wo der Schuh drückt, (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) wo sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise wie Bittsteller fühlen, wo Geschäftsführer von kleinen und mittelständischen Unternehmen fragen, warum es Jahr für Jahr dieselben und vielleicht auch noch doppelte Berichterstattungen gibt, wo Genehmigungsverfahren so lange dauern, dass jeder Effekt einer innovativen Idee längst verflogen ist. Meine Damen und Herren, es geht dabei um nichts Geringeres als um die Stärkung von Vertrauen, um den Trust in unsere Institutionen: Vertrauen in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, anstatt die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise grundsätzlich unter Verdacht zu stellen, Vertrauen in die unternehmerische Verantwortung, nicht in jährliche Berichtsmarathons. Wir haben jetzt die große Chance, das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, aber auch zwischen Staat und Unternehmen entscheidend zu verbessern. Wir haben die Chance, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in diesem Land an einem Strang ziehen.