Plenarprotokoll 21/25

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 25. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein licher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU der SPD betreffend „Ein starkes Ehrenamt in der schen Justiz festigt die Bürgernähe und stärkt das trauen in den Rechtsstaat“, Drucks. 21/1352. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit gesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der Demokraten, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend Olympische Spiele und Paralympics: Auf dem hessischen Weg zurück an die Drucks. 21/1353. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 15, Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN betreffend Hessen sicher für Frauen Drucks. 21/1354. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Setzpunkt SPD, den wir gleich aufrufen werden, verbunden werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren, 21/1355. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 19, dem Antrag der Fraktion der aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend und Katastrophenschutz wertschätzen und für kommende Einsätze rüsten, Drucks. 21/1356. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 33, Entschließungsantrag von CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freien Demokraten, aufgerufen werden. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 9. Wir tagen nach dem vorliegenden Ablaufplan bis ca. 20 Uhr. Begrüßen möchte ich im Namen der Abgeordneten herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Schön, dass Sie heute da sind. Seien Sie herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ab ca. 10 Uhr wird heute eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. die die Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlt der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ab 12 Uhr Staatsminister Manfred DringPentz. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen und gibt. – Das ist nicht der Fall. – Herr Müger, Sie haben das hessiWort. Verdie dieser

Ich würde mich gerne ab 17:15 Uhr abmelden. TaFreien (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schießübungen!) ein CDU

Spitze, Vielen Dank, das haben wir notiert. Das Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass heute niemand im Anschluss an die Plenarsitzung der Untersuchungsausdem schuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M zusammenkommen wird. ist Um 20 Uhr findet der parlamentarische Abend des Landes90/DIE feuerwehrverbands in der Eingangs- und Ausstellungshalle machen, statt. Das Nun kommen wir noch zu einem Geburtstagskind am heuzu- tigen Tag. Im Namen des gesamten Hauses darf ich dem der parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herrn Abgeordneter Oliver Stirböck, ganz herzlich zu seinem heutigen – ich glaube, ich darf es sagen; man sieht es ist ja nicht – 57. Geburtstag gratulieren. (Allgemeiner Beifall) Drucks. Fall. Wir wünschen von Herzen alles Gute, dass es heute auch wirklich um 20 Uhr endet, damit vielleicht auch noch ein mit bisschen gefeiert werden kann. Ich habe die Glückwünsche AfD, des gesamten Hauses eben schon in Form einer Weinflasche überbracht. Insofern noch einmal herzlichen Glückwunsch. ein Brand- Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 35 auf: niemand Entschließungsantrag dem Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 90/DIE Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen – Drucks. 21/1311 – nach Das ist der Setzpunkt der Fraktion der SPD. Damit zusammen wird Tagesordnungspunkt 60 aufgerusehr fen: Tribüne. Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sicher für Frauen machen – Drucks. 21/1354 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich darf als Erster der Rednerin der SPD-Fraktion das Wort geben. Frau Abgeordnete Gersberg, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr um diese Zeit – also rund um den Tag gegen Gewalt an Frauen – thematisieren wir Gewalt gegen Frauen auch im Landtag. Unsere Reden fangen dann immer so an: Jeden Tag sind soundso viele Frauen von Gewalt betroffen. Jeden dritten oder vierten Tag stirbt eine Frau an einem Femizid. – Bei vielen gesellschaftspolitischen Problemstellungen verbessern sich die Werte im Laufe der Zeit. Beim Thema häusliche Gewalt verhält es sich aber anders. Die Zahlen steigen stetig, anstatt abzusinken – trotz der geltenden Istanbul-Konvention. Gestern hat das Bundeskriminalamt seine Erhebungen vorgestellt. Zum ersten Mal wurden Zahlen zu den geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten in einem Lagebild veröffentlicht. Es ermöglicht einen Gesamtüberblick über die Straftaten, die aus dem Grund erfolgen, dass Menschen Frauen und Mädchen sind. Ich möchte unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser für diesen Bericht danken. Jetzt sehen wir, all unsere Vermutungen der vergangenen Jahre sind real. Es ist schlimmer, als wir es befürchtet hatten. Auch hier müssen wir sehen, es gibt eine Dunkelziffer; denn nicht immer bringen Frauen diese Taten zur Anzeige. Fest steht: Die Lage für Frauen in Deutschland ist dramatisch. Deshalb brauchen wir Reformen auf allen Ebenen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hier in Hessen machen als schwarz-rote Koalition unseren Job und haben den Kampf gegen Gewalt intensiviert, damit sich Frauen in Hessen sicher fühlen können. Tatsächlich stirbt nicht jeden dritten Tag eine Frau durch Partnerschaftsgewalt, sondern fast jeden Tag. Konkret waren es im Jahr 2023 360 vollendete Femizide. Dazu kommen 938 Tötungsversuche. Hierbei handelt es sich nur um die angezeigten Delikte. 81,3 % der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich. Fast immer ist ein Mann der Täter. Es ist nicht ein bestimmtes Milieu, das betroffen ist. Rechtsanwältin und Autorin Christina Clemm, die Hunderte Frauen vertreten hat, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, schreibt, wie es ist: „Alle, wirklich alle Frauen können betroffen sein. Und alle, wirklich alle Männer können Täter sein.“ Gewalt gegen Frauen darf nicht mehr nur ein Thema von Feministinnen sein; denn Gewalt gegen Frauen und Kinder hat Auswirkungen auf uns alle. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Frauen glauben nicht an den Staat, wenn sie wissen, dass sie sich im Notfall nicht auf ihn verlassen können, weil es dann im Notfall nicht genug Plätze in Frauenhäusern gibt, weil sie sich nicht überall sicher fühlen können, wenn sie im Dunkeln spazieren gehen, weil sie sich überlegen müssen, was sie anziehen, wenn sie nicht im öffentlichen Raum sexuell belästigt und ungefragt berührt werden wollen. Wichtig ist, politische Maßnahmen für jeden Bereich, in dem Gewalt geschieht, in den Blick zu nehmen. Es gibt körperliche Gewalt, es gibt psychische Gewalt gegen Frauen. Sie geschieht sehr häufig im privaten Bereich, aber eben auch im öffentlichen Raum und auch im Internet. Wir müssen Frauen, die bereits von Gewalt betroffen sind, aus ihrer Lage befreien. Wir müssen auch mit den Tätern arbeiten, damit Gewalt nicht wieder vorkommt. Für uns ist es außerdem ein sehr wichtiges Feld: Wie können wir besser präventiv arbeiten und dafür sorgen, dass Gewalt gar nicht erst geschieht? Da müssen wir bei den Kleinsten anfangen. Wenn wir zum Beispiel Mädchen suggerieren, dass sie immer vorsichtig sein müssen und dass sie immer einen Beschützer brauchen, dann glauben sie vielleicht auch als Frau noch, dass sie immer einen Beschützer brauchen. Dann wird ein vermeintlicher Beschützer manchmal zur Falle. Wenn Jungs weiter glauben, immer stark sein zu müssen, immer alles im Griff haben zu müssen, weil sie sonst kein Junge, sondern ein Mädchen sind, dann glauben sie das auch als Männer noch und greifen vielleicht zur Gewalt, wenn sie nicht mehr alles im Griff haben, weil dann ihre Identität als Mann wackelt. Eigentlich wissen wir das schon alles. Aber diese Gesellschaftsbilder sind immer noch verbreitet. Ich erlebe sie täglich auf Spielplätzen, wenn ich meine Kinder zum Kindergarten oder zur Schule bringe. Sie sind immer noch in den Elternhäusern verankert. Damit sich die Einstellungen nicht verfestigen, beginnen wir mit der Prävention schon im Kindesalter. Die bewusstseinsbildende Kampagne „… und was tust DU?“ des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales setzt hier an der richtigen Stelle an. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat die Landesmittel erhöht, damit Frauenhausplätze ausgebaut werden können. Außerdem werden nun kultursensible Sprachmittlung und der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern gefördert. Das ist ein Punkt, den Frauenhäuser schon sehr lange gefordert haben. Wichtig ist uns, dass Frauen, sobald sie stabil sind, auch eine eigene Wohnung finden, damit die Plätze in den Häusern wieder frei werden. Deswegen fördern wir weiter die Maßnahme „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Auch Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen spielen eine ganz entscheidende Rolle beim Schutz von Frauen vor Gewalt, da sie die betroffenen Frauen sowohl psychosozial unterstützen als auch über vorhandene Schutzangebote sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Die Angebote von diesen Beratungsstellen werden wir stärken und dort, wo es zu wenige Angebote gibt, diese ausweiten. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch das Marburger Modell. Hier findet eine vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und die Vermittlung von rückfallpräventiven Maßnahmen für Täterinnen und Täter statt. Wir wollen das Marburger Modell dahin gehend stärken, dass wir im Laufe des Prozesses möglichst schnell die Beratungsstellen für Frauen ins Spiel bringen; denn dadurch werden sie auch emotional möglichst schnell aufgefangen und haben durch diesen Prozess, der ihnen bevorsteht, jemanden an ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Bereich Gewaltschutzes für Frauen noch schwarze Flecken in sen. Nicht jeder Landrat nimmt das Thema ernst Sie haben noch nicht erkannt, dass der Schutz von en vor Gewalt ein wesentlicher Aspekt in unserer schaft ist. Durch die Landeskoordinierungsstelle zur setzung der Istanbul-Konvention können wir als Land gute Ansprechpartnerin sein, wenn Fragen aufkommen Umsetzungsprobleme da sind. Liebe Herren Landräte, wenden Sie sich an diese Koordinierungsstelle. Diese Stelle haben wir als SPD in der Opposition wieder eingefordert. Wir sind froh, dass sie nun die aufgenommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch, die bereits von Gewalt betroffen sind, besser vor holungstätern zu schützen. Dazu haben wir den der Fußfessel beschlossen, welche die elektronische enthaltsüberwachung von Tätern vorsieht. Aber auch Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten ausgebaut. Gegen massive sexuelle Belästigungen wir wirksame Mittel erarbeiten. Als Beispiel kann das dersächsische Gesetz gegen Catcalling dienen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fest steht: Sexuelle Belästigung ist kein Flirten, markiert Frauen und Mädchen als Sexualobjekte Würde und vermittelt den Eindruck, Männer können nehmen, was sie wollen, Frauen gehören ihnen. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Frank Grobe Das ist das Problem in Deutschland!) – Ja, das ist ein Problem in Deutschland. Ich weiß, dass das nicht so sehen. Das ist aber ein Problem in Deutschland. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hinterherpfeifen!) Das Lagebild hat nämlich gezeigt, dass in diesem besonders oft Mädchen und junge Frauen betroffen Diese Vorkommnisse prägen sie für ihr zukünftiges Auch das befeuert Gewalt noch sehr viel mehr. (Sandra Weegels (AfD): Wer macht es denn? – terkeit AfD) – Wer Frauenhass schürt? Ich glaube, die AfD schürt enhass. Das ist eindeutig. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Damit komme ich zur AfD. Wir müssen auch einen kus auf digitale Gewalt richten. Das Bundeskriminalamt verzeichnet nämlich eine Verdoppelung der Zahl der was Gewalt gegen Frauen im Internet angeht. Tatsächlich ist es so: Wenn Frauenhass und der Wahn vermeintlich starker Männer immer mehr zunehmen, dann sind sehr viel gefährdeter als vorher. Auch hier braucht es worten, wie wir damit umgehen können. Frauenhass der Wahn vermeintlich starker Männer sind etwas, was der AfD ganz besonders intensiv verbreitet wird. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lachen AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin wir müssen das Problem ganzheitlich, auf allen angehen. Zurzeit liegt dem Bundestag der Entwurf für Gewalthilfegesetz vor, das den Schutz von Frauen vor des walt sehr weit nach vorne bringen und uns auch hier im Hes- Lande Hessen sehr helfen würde. Ich appelliere an alle genug. Parteien, dieses Gewalthilfegesetz zu unterstützen und es Frau- sehr bald zur Beschlussfassung im Bundestag vorzulegen, Gesell- am besten noch vor der Bundestagswahl. UmLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Gewalt gegen eine Frauen hingenommen, verharmlost, ignoriert oder gar verund herrlicht und propagiert wird, dann steigt nicht nur die bitte Zahl der Fälle von Gewalt weiterhin, sondern die ganze Gesellschaft verroht und geht den Bach runter. immer Arbeit (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir setzen als schwarz-rote Koalition mit dem Kampf geFrauen, Wieder- gen Gewalt an Frauen eine klare Priorität. Bitte unterstütEinsatz zen Sie uns bei unserem Vorhaben. Gewalt geht uns alle an. Aufdie (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wird vereinzelt CDU) werden niePräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. sondern ohne sich

(AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gersberg hat es eben gesagt: Am Montag hat die Bundesregierung erstmals das Sie Lagebild zu geschlechtsspezifischen, gegen Frauen gerichteten Straftaten vorgestellt. Die Erkenntnisse daraus: Im Jahr 2023 gab es 360 Femizide, 52.330 Sexualstraftaten – das ist eine Zunahme um 6,2 % –, 180.715 Fälle häuslicher Gewalt – eine Zunahme um 5,6 % –, 17.193 Fälle von Bereich digitaler Gewalt – eine Zunahme um 25 % – und 591 Fälle sind. von Menschenhandel – eine Zunahme um 6,9 %. Leben. Weil es hier von der rechten Seite schon wieder unqualifizierte Kommentare dazu gab, möchte ich auch auf FolgenHeides hinweisen: Sie können in diesem Lagebild auch nachlesen, wer die Täter sind. Wenn Sie jetzt wieder anfangen, Geflüchtete für alles Mögliche verantwortlich zu machen, Frausage ich Ihnen: Schauen Sie sich die Zahlen an, dann sehen Sie, dass der weit überwiegende Teil der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Das sind Fakten. Ich weiß, das ertragen Sie nicht, aber es ist schlicht die Wahrheit. Fo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Fälle, – Es gibt keine deutschen Staatsangehörigen zweiter Klasse. Das ist faktisch so. Frauen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AntSPD und Freie Demokraten) und von Angesichts der Zahlen, die ich eben genannt habe, und angesichts der Zahlen aus den Jahren davor sowie angesichts der Tatsache, dass fast jeden Tag eine Frau von – ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet wird und alle drei Minuten eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt wird, bin gesagt, ich manchmal einfach nur wütend über den fehlenden Ebenen Aufschrei, über das fehlende Interesse und die fehlende ein Ernsthaftigkeit, mit der unsere Gesellschaft diesem Thema Ge- begegnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Frau Abgeordnete Gronemann, lassen Sie eine Frage der Abgeordneten Nguyen zu? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) – Dann haben Sie wieder das Wort.

Frau Nguyen kann ja noch sprechen. – Es gibt kein Erkenntnisproblem. Wenn zum Beispiel bei TikTok Frauen sagen, dass sie im Wald lieber mit einem Bären als mit einem Mann wären, dann ist ja nicht die Frage, ob wir handeln sollten, sondern es ist die Frage, warum wir es nicht in dem Maß tun, wie es notwendig wäre. Diese eben beschriebene Wut – ich weiß, ich bin da nicht alleine – war auch der Grund dafür, dass meine Fraktion einen Aktionsplan zum Schutz von Frauen aufgelegt hat und wir 18 Maßnahmen erarbeitet haben, die auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen: Sie beugen vor, sie schützen, sie klären auf, sie sensibilisieren. – Zugleich möchte ich ausdrücklich sagen: Es ist wichtig und richtig, dass die Landesregierung ein Sicherheitspaket für Frauen auf den Weg bringen will. Uns eint das Ziel, Hessen sicher für Frauen zu machen. (Unruhe)

Frau Gronemann, ich muss noch einmal kurz stören. – Ich bitte, dass die Gespräche auf der Regierungsbank eingestellt werden, sodass die Rednerin die volle Aufmerksamkeit bekommt. Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Als die Setzpunkte benannt wurden, war ich über die zeitliche Nähe der Behandlung Ihres Antrags zur Vorstellung des Sicherheitspakets für Frauen am kommenden Montag ein bisschen irritiert. Ich habe mich gefragt: Was ist der konkrete Anlass? Ist es der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen? Ist es ein Ausblick auf das, was am Montag vorgestellt wird? Versuchen Sie, Erwartungsmanagement zu betreiben, oder handelt es sich um dezente Hinweise, was in den Kabinettsberatungen noch besprochen werden könnte? Dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und der hat mich ein bisschen ratlos zurückgelassen. Der Antrag sagt nämlich nicht besonders viel aus. Mal ist es ein Rückblick, mal ist es ein Lob für die Landesregierung – auch für die vorherige Landesregierung –, mal ist es eine Zustandsbeschreibung, dann erneut ein Lob. Am Konkretesten werden Sie bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, bei dem spanischen Modell. Sie wissen, dass wir das unterstützen. Wir haben die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hessen gemeinsam eingeführt. Wir fordern seit Längerem die Einführung des spanischen Modells. Wir haben diese Forderung auch in unserem Aktionsplan; denn das kann eine Maßnahme sein, um Frauen besser vor Femiziden zu schützen. Aber eine Fußfessel allein macht noch kein Sicherheitspaket für Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was es braucht, ist eine ganzheitliche Betrachtung. Bisher fehlt auch und vor allem eine konkrete Perspektive für die Frauenhäuser und für die Beratungsstellen. Dazu findet sich leider in Ihrem Antrag gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Unter Punkt 3 schreiben Sie: „Die Angebote von Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen sollen erhalten und, wo erforderlich, ausgebaut werden.“ Erstens. Angesichts Ihrer eigenen Analyse, wie die Situation in Deutschland ist, Ihrer eigenen Beschreibung, wie die Situation in Hessen ist, kann doch nicht ernsthaft zur Debatte stehen, dass die Beratungsstellen, die Frauennotrufe und die Interventionsstellen nicht erhalten bleiben sollen. Das kann eigentlich nicht Gegenstand einer Debatte sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Sie schreiben, diese Angebote sollen, „wo erforderlich, ausgebaut werden“. Ich hoffe sehr, dass Sie mit „wo“ etwas Räumliches meinen und nicht den Bedarf an sich. Denn wir wissen, dass es erforderlich ist, dass es geboten ist, die Angebote auszuweiten, weil wir eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen und mit Anlaufstellen brauchen. Nicht nur das: Wir wissen, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass einige Beratungsstellen mittlerweile leider unterfinanziert sind. Hier muss auch das Land die Verantwortung übernehmen und über die örtlichen Budgets mehr Mittel bereitstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen zu Recht, wie wichtig ein flächendeckendes Angebot an Frauenhäusern ist. Es stimmt, dass die Mittel in den vergangenen Jahren für die Frauenhäuser kontinuierlich angehoben worden sind. Wahr ist aber auch – ich glaube, das wissen wir alle –, dass dies bisher nicht ausreichte, um den Bedarf zu decken. Zugleich wissen wir auch, dass der Bedarf weiter gestiegen ist. Es gibt immer noch zu wenige freie Plätze für Familien, gerade barrierefreie Plätze. Wenn in Bad Schwalbach ein Frauenhaus wegen baulicher Mängel geschlossen werden muss und fraglich ist, ob es wieder aufmachen kann, dann unterstreicht das das Problem, das wir im Moment haben. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht aus unserer Sicht ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die örtlichen Budgets müssen angehoben werden, damit die Frauenhäuser auch ihre Kapazität ausbauen können. Hier braucht es zeitnah eine klare Aussage, wie die Finanzierung aussehen soll. Um es deutlich zu machen: Die Frage sollte nicht sein, ob die Beratungsstellen, ob die Frauenhäuser finanziert werden, sondern die Frage ist, wie sie finanziert werden. Nicht selten gibt es die Situation, dass Frauen länger in Frauenhäusern bleiben, weil sie zunächst keine bezahlbare Wohnung oder überhaupt keine Wohnung auf dem Markt finden. Es findet sich im Antrag kein Wort dazu. Frau Gersberg, ich bin dankbar, dass Sie es gesagt haben. Es gibt Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“, aber auch wissen wir, dass der Bedarf höher ist, als wir bisher cken können. Auch hier muss es eine Erhöhung der geben, und das Programm muss ausgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl der gefährlichste Ort für eine Frau immer noch eigenes Zuhause ist, gibt es Räume, in denen sich besonders unsicher fühlen. Wir GRÜNE wollen, dass unsicheren Räume kleiner werden, bis sie ganz verschwinden. Sie wissen, wir fordern die Aufnahme der sexuellen Belästigung, das sogenannte Catcalling, in Strafgesetzbuch. Wer meint, sich darüber lustig machen müssen, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Frau Gersberg, ich kann es nachvollziehen, Sie haben sagt, es ist ein Beispiel, was man tun könnte. Aber konkret – das ist vor allem meine Aufforderung an Landesregierung –: Wenn Sie es wirklich für richtig – das sollte eigentlich außer Frage stehen –, ein eindeutiges Signal zu senden, dass Frauen kein Freiwild sind, Sie den Frauen mehr Möglichkeiten geben wollen, rechtlich gegen Belästigung zu wehren, dann unterstützen Sie im Bundesrat die Initiative aus Niedersachsen. Das einfach enorm wichtig. Deshalb kann ich an dieser an Sie nur appellieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Gronemann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schölch zu? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Nein!) – Gut.

Die Punkte, die ich hier eben genannt habe, sind nur derer, die aus unserer Sicht umgehend umgesetzt sollten. Einige weitere finden Sie in unserem Antrag. gesagt, weil ich die Intention Ihres Antrags nicht nachvollziehen konnte, weil er nicht wirklich nach blickt und nicht wirklich Perspektiven aufzeigt, nicht lich sagt, was denn zukünftig sein soll, schauen wir spannt auf Montag. Sie haben die Chance, Hessen für Frauen zu machen. Nutzen Sie sie. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Gronemann. – Als Nächste hat die tionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine und erleben tagtäglich Gewalt in Ihrem eigenen Zuhause. das Vielleicht sind es ständige verbale Angriffe, die Sie verhier unsichern, die Ihr Selbstwertgefühl zersetzen. Vielleicht abde- erleben Sie auch körperliche Gewalt, bei der Ihr Körper Mittel und Ihre Seele gleichermaßen verletzt werden. Vielleicht sind Sie auch diejenigen, die nachts mit einem mulmigen Gefühl durch die Straßen gehen, immer auf der Hut, weil Sie wissen, dass sexuelle Belästigung oder gar ein Angriff jederzeit geschehen können. Vielleicht sind Sie aber ihr Frauen auch diejenigen, die von ihrem Ex-Partner oder von einem diese Fremden im Internet verfolgt werden, deren Privatsphäre verletzt oder deren Würde mit Füßen getreten wird. Diese verbalen Frauen gibt es, leider sind es sehr viele. das Wir haben eben schon gehört: 12.000 Fälle häuslicher zu Gewalt alleine im Jahr 2023 in Hessen. Aber diese Zahl ist mehr als eine Statistik. Sie steht für Mütter, Töchter, verein- Schwestern und Kolleginnen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir müssen auch alles tun, um diese Gewalt zu geverhindern und um die betroffenen Frauen zu schützen. ganz die (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE halten GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das tiefe wenn psychische, kulturelle und gesellschaftliche Ursachen hat sich und das eben nicht einfach nur durch ein paar gute Absichten gelöst werden kann. Umso mehr freut es mich, dass ist der vorliegende Entschließungsantrag der Landesregierung Stelle dieses Thema aufgreift. Gewalt gegen Frauen ist in der Tat ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, das weit über die häusliche Gewalt hinausgeht und alle Lebensbereiche betrifft. Auch wenn dieser Antrag wichtige Punkte aufgreift, bleibt er in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Die Zahlen sprechen für sich. Neben den genannten 12.000 Fällen häuslicher Gewalt nimmt auch die sexuelle BelästiGRÜ- gung zu. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 gab es eine Steigerung des Fallaufkommens um 10,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Zudem haben sich immer mehr Frauen und Mädchen in Hessen im Jahr 2023 an die Frauennotrufe gewandt. Das ist eine dramatische Zunahme der Zahl der Hilfesuchenden auf allen Ebenen. 3.080 Frauen und Mädchen haben Hilfe bei den neun Frauennotrufen einige und Beratungsstellen gesucht. Die Bekämpfung dieser Problematik erfordert entschlossenes Handeln, und der Schutz werden Wie von Frauen sowie die Prävention von Gewalt müssen an ganz vorderster Stelle stehen. vorne Zuallererst wird im Antrag hervorgehoben, dass die Lanwirkdesmittel für Frauenhäuser kontinuierlich erhöht wurden. geAber was bedeutet das in der Realität? Der Bedarf an sicher Schutzplätzen wächst. Frau Gronemann hat es eben schon gut aufgeführt mit dem Beispiel eines geschlossenen Frauenhauses. Wir haben landesweit 31 Frauenhäuser mit rund 750 Plätzen. Wir bräuchten aber laut Experten mindestens doppelt so viele Plätze. Die hessischen Frauenhäuser waren im Jahr 2023 im Schnitt zu 90 % ausgelastet. FrakDas bedeutet gleichzeig, dass Frauen die Hilfe suchen, diese Hilfe nicht bekommen. Sie müssen zurück nach Hause in die Gewalt. Statistisch gesehen, ist der gefährlichste Ort nicht nur für Unfälle, sondern leider auch sonst, das eigene Zuhause. Die soziale und räumliche Isolation bietet dann keinen Ausweg. Sobald der eigene Schutzraum wegfällt, sind aber effektive, sicher funktionierende und externe AnFrau laufstellen essenziell. Diese Lücke zwischen Bedarf und Angebot ist nicht nur ein Problem der Zahlen. Sie bedeutet für viele Frauen, dass sie im Notfall völlig alleine dastehen. Ähnliches gilt auch für die Frauennotrufe. Die werden zu Recht als unverzichtbare Anlaufstellen hervorgehoben. Aber auch hier muss man eine kritische Frage stellen: Wie unterstützt denn das Land konkret die Kommunen und die Landkreise, die für diese Einrichtungen verantwortlich sind? Die Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage klargestellt, dass die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Hilfsstrukturen den Kommunen obliegt. Aber was passiert denn, wenn die Kommunen aufgrund angespannter Haushaltslage eben keine Mittel für den Ausbau dieser Angebote haben? Wie sorgt das Land dafür, dass die Hilfsangebote flächendeckend verfügbar und weitreichend bekannt sind? Das Land hat in dieser Hinsicht noch keine konkreten Antworten geliefert. Diese Fragen bleiben offen, aber sie drängen sich immer mehr auf. Ein weiteres Problem, das in diesem Antrag leider zu kurz kommt, ist die digitale Gewalt. Cybermobbing, digitales Stalking, die Verbreitung nicht einvernehmlicher Inhalte – das sind Phänomene, die in dieser digitalisierten Welt zunehmend an Bedeutung gewinnen. Frauen werden auch hier tagtäglich Opfer digitaler Gewalt. Ihre Intimsphäre wird verletzt. Sie sind ständigen Drohungen und Belästigungen ausgesetzt. Wir brauchen auch endlich einen klaren und verbindlichen Plan, der nicht nur aufklärt, sondern den Tätern das Handwerk legt und die Rechte der Opfer schützt. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Annette Wetekam (CDU)) Der Schutz im digitalen Raum muss genauso selbstverständlich sein wie der in der realen Welt. Im Bereich der Prävention setzt der Antrag durchaus richtige Akzente, insbesondere wenn es darum geht, bereits im Kindesalter anzusetzen und Themen wie sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum sowie geschlechtsspezifische Gewalt im Internet anzusprechen. Aber der Vorschlag greift hier zu kurz. Die Kampagne „… und was tust DU?“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht bei Weitem nicht aus; denn, wenn wir ernsthaft eine Veränderung, auch in der Gesellschaft, bewirken wollen, dann brauchen wir nachhaltige Bildungs- und Aufklärungsprogramme – nicht nur einmalige Kampagnen – und langfristige Programme, die tief in den Schulen und in den Medien verankert sind und von Generation zu Generation weitergegeben werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders positiv hervorzuheben ist Punkt 5 des Antrags, in dem die Landesregierung ihre Absicht bekundet, den Bereich der Täterarbeit und Krisenberatung weiter auszubauen. Das ist wirklich ein notwendiger Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes. Für den langfristigen Opferschutz ist es entscheidend, frühzeitig präventiv bei den Tätern anzusetzen und Rückfälle und weitere Gewalttaten zu verhindern. Denn wie können wir den Kreislauf der Gewalt durchbrechen, wenn wir nicht diejenigen, die die Gewalt ausüben, in den Blick nehmen und uns auf eine ersthafte Verhaltensveränderung fokussieren? Täterarbeit muss ein unverzichtbarer Teil jeder Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Um das tief verwurzelte Problem der Gewalt gegen Frauen zu lösen, müssen wir auch als Gesellschaft zusammenstehen. Gewalt gegen Frauen betrifft eben nicht nur die Frauen, die Politik und die Polizei, sondern sie betrifft uns alle. Jeder von uns trägt da die Verantwortung, sei es in der Familie, im Berufsleben oder in der Gesellschaft. Nur wenn wir da gemeinsam handeln, können wir diesen gesellschaftlichen Problemen nachhaltig begegnen und sie vor allem auch überwinden. Jeder von uns ist deswegen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Wie oft erleben wir, dass das Thema Frauenbelästigung – sei es nur durch irgendwelche blöden Sprüche – im Raum bleibt, weil einige oder alle schweigen? Wie oft vermeiden wir es, über Gewalt zu sprechen, die hinter verschlossenen Türen passiert – aus Angst oder Scham? Wir müssen als Gesellschaft die Verantwortung übernehmen, diese Gewalt zu stoppen, nicht nur, indem wir Gesetze ändern, sondern auch, indem wir eine Kultur des Respekts und der Gerechtigkeit schaffen. Gewalt gegen Frauen darf keine Privatsache sein. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Abschließend fordere ich die Landesregierung zu konkreten und umsetzbaren Maßnahmen auf: erstens die Erhöhung der Zahl der Frauenhausplätze auf die tatsächlich benötigte Zahl, zweitens die Einrichtung eines landesweiten Programms gegen digitale Gewalt, das konkrete Maßnahmen zur Täterbekämpfung und Opferunterstützung umfasst, drittens die Verstärkung der Unterstützung der Kommunen, damit Frauennotrufe und Hilfeeinrichtungen flächendeckend verfügbar sind, auch im ländlichen Raum. Jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, verliert ein Stück ihrer Freiheit und ein Stück ihrer Würde. Jede dieser Frauen könnte unsere Mutter, unsere Tochter oder unsere Freundin oder Kollegin sein; es könnten aber auch Sie oder ich sein. Wir müssen jetzt mit konkreten, messbaren Schritten und auch mit einer klaren Vision für eine Gesellschaft handeln, in der Gewalt gegen Frauen keinen Platz mehr hat. Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir nicht nur Worte sprechen, sondern auch Taten folgen lassen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Gewalt gegen Frauen ein Ende hat. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Klee der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen machen es deutlich: Die Gewalt gegen Frauen steigt. Die Faktoren für eine erhöhte Gewaltbereitschaft sind vielen bekannt, wie der soziale Abstieg durch Arbeitslosigkeit, plötzlich fehlt der geregelte Tagesablauf, das Gefühl der Nutzlosigkeit gepaart mit Langeweile. Im Netz erklären einem die Medien, wie ungerecht die Welt ist, Hetze und Hass werden getriggert. Probleme zu lösen, wird zugeschlagen. Unter AlkoholDrogenkonsum steigt die Gewaltbereitschaft rasant Freundeskreis ein Bier, dazu einen legalen Joint oder Stärkeres eingeworfen, und die Hemmungen fallen. Wenn man in einer Familie groß wird, in der es normal dass die Mutter einen Schritt hinter dem Vater läuft dass nachts die Schreie aus dem Schlafzimmer zu sind, geraten schon die Kinder in den Kreislauf der ob Junge oder Mädchen. Die Zahl der bekannten Gewalttaten steigt aber auch, immer mehr Menschen, denen Gewalt angetan wurde, nicht mehr alles gefallen lassen und aus der Spirale chen. Gewalt gegen Schutzlose ist kein Tabuthema In den letzten Jahren wurde hier ein Bewusstsein fen, nicht wegzuschauen. Durch ein breites Netz an stützungsangeboten, darunter Frauenhäuser, Beratungsstellen, Notrufnummern, ist die Hemmschwelle, sich Menschen zu offenbaren, gesunken. Doch es reicht aus. Wir müssen Gewaltschutz weiter ausbauen. Im Sommer habe ich das Mädchenhaus VAIA! Die Zahlen steigen, da der Bekanntheitsgrad immer ßer wird. Junge Mädchen, die oft aus patriarchalischen Ländern kommen, finden hier Schutz vor der Zwangsehe. Manche leben schon in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland, aber werden in den Sommerferien Hause geschickt, um dort verheiratet zu werden – (Zuruf AfD: Hört, hört!) Zwangsehe mitten in Deutschland. Die Dunkelzahlen riesig. Durch Beratungs- und Interventionsstellen die jungen Mädchen eine Chance, dieser Ehe zu entgehen. (Zurufe AfD) Sharepic: „Jede fünfte Empfängerin eines Dickpics ist jährig. Man wird einer jungen Frau mit einem bild ja wohl noch ein Kompliment machen … und was tust DU?“ Oder: „Alle 53 Minuten vergewaltigt in Deutschland Mann eine Frau. Da bleibt zu wenig Zeit, um klären, ob der Rock zu kurz war. … und was DU?“ Die Kampagne „… und was tust DU?“ wurde vom schen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und ziales aufgelegt. Sie soll durch verständliche Sätze mit Statistiken bewusst machen, wie ernst die Lage ist. ist ein wichtiger Teil der Präventionsarbeit. Zu oft in Deutschland noch weggesehen, zu oft wird es hingenommen. Bei meinem Besuch des Vereins „Frauen helfen wurde mir berichtet, dass in Deutschland ein Umdenken stattgefunden hat. Wenn früher eine Frau von einem geschlagen wurde, hieß es oftmals: „Er hat daheim Schränke geradegerückt“. Das ist eine Aussage, die fentlich bald in Vergessenheit gerät. Der Verein „Frauen helfen Frauen e. V.“ ist in Nachbarschaft zu meinem Wahlkreisbüro. Sie bieten tungs- und Gruppenangebote an, und sie haben zudem autonomes Frauenhaus. Anstatt (Zurufe AfD) und Die Frauen kommen aus allen Schichten, aus allen Stadt– im teilen, aus allen Ortsteilen, aus aller Herren Länder, und etwas doch kämpfen sie mit Vorurteilen. Eine deutsche Frau und eine afghanische Frau behaupten, von ihrem Mann geschlagen worden zu sein. Welcher Frau wird mehr geist, und glaubt? hören Was mich bei diesem Treffen im Frauenhaus gefreut hat, Gewalt, ist, wie sie berichteten, wie gut die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert. Denn Berufsgruppen, die mit geweil waltbetroffenen Frauen in Kontakt stehen, wurden in den letzten Jahren immer stärker geschult und sensibilisiert. sich ausbre- Wie erkennt man eine Frau, der Gewalt angetan worden mehr. ist? Denn nicht immer ist es sichtbar. geschafWie hilft man einer Frau aus einer toxischen Ehe, auch Unterwenn sie ein zweites oder ein drittes Mal zurückgekehrt ist? Die Zusammenarbeit mit den Interventions- und Beanderen ratungsstellen funktioniert immer besser. Die Telefonnumnicht mern und die Adressen sind bekannt, man steht in einem engen Austausch. Die Zusammenarbeit ist ein sehr wichtibesucht. ger Baustein im Bereich des Gewaltschutzes. gröLiebe Frau Gronemann, zu Ihrer Info: Der runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen wurde 2020 ins Leben gerufen, um gemeinsam den Gewaltschutz in Deutschland zu verbessern. Die Ergebnisse nach des Gremiums liegen inzwischen seit drei Jahren vor. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) sind Umgesetzt werden sollten diese laut der Bundesfamilienhaben ministerin mit dem bis heute ausgebliebenen Gewalthilfeschutzgesetz. Auf den Weg gebracht wurde darüber hinaus von der unionsgeführten Bundesregierung das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, um den minder- Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen Penis- und ihren Kindern vor Gewalt voranzubringen. dürfen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kofinanziert!) Seit Programmstart im Februar 2020 dient es den Länein dern und Kommunen als zusätzliche finanzielle Unterstützung bei bedarfsgerechtem Ausbau der Hilfesysteme für zu tust Gewaltopfer. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE Hessi- GRÜNEN)) SoDie finanzielle Unterstützung half den Frauenhäusern gepaart enorm; doch sie fordern ganz klar, dass das keine freiwilliSie ge Leistung von Land und Kommune sein darf. Die Finanwird zierung muss gesetzlich gesichert sein. Die Unterstützung einfach der Frauenhäuser ist in den letzten Jahren gestiegen. Aber die Istanbul-Konvention darf nicht weiterhin nur ein Versprechen sein, sondern muss vollständig umgesetzt werFrauen“ den. Mann (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN)) hofFamilienministerin Paus hat in den letzten drei Jahren das Gewalthilfegesetz nicht umgesetzt. direkter Bera- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜein NEN): Was haben Sie in den Jahren davor gemacht? Nichts!) – Das habe ich gerade gesagt. – Ein starker Sozialstaat allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch einen wehrhaften Rechtsstaat, der konsequent handelt. Für uns ist klar: Gewalt darf niemals ohne Konsequenzen bleiben. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Bekämpfung digitaler Gewalt, die zunehmend auch Frauen ins Visier nimmt. Beleidigungen, Bedrohungen und Stalking im Netz sind keine Bagatelldelikte. Gewalt kann nicht nur körperlich erfahren werden, sondern auch psychisch und digital im Netz. Gerade im Bereich des Gewaltschutzes ist es von absoluter Wichtigkeit, die IP-Adressen zu speichern. Das gilt natürlich für die Kinderpornografie. Aber wie so oft, werden auch Frauen körperlich misshandelt, dabei gefilmt und ins Netz gestellt. Und in Deutschland? In Deutschland ist Datenschutz immer noch Täterschutz. Die IP-Adressenspeicherung ist ein wichtiges Werkzeug für die Ermittlung von Tätern. Dank des Drucks aus Hessen tut sich jetzt auch etwas im Bund. (Beifall CDU) Wenn sich die Frauen dann aus der Spirale der Gewalt gekämpft haben, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot bewirkt haben, sind sie aber noch lange nicht außer Gefahr. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein weiterer wichtiger Punkt, um Frauen in ihrer Umgebung zu schützen. Eine weitere hessische Forderung müsste bundesweit ausgerollt werden. Eine Person, die gewalttätig gegenüber einer anderen Person ist, vor allem dann, wenn diese schwächer ist, hat ihr Recht auf Mitleid verwirkt und muss vor Gericht verurteilt werden. (Beifall CDU) Jetzt heißt es: gemeinsam handeln. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir müssen alle zusammenarbeiten: Politik, Polizei, Justiz, Bildungswesen und Zivilgesellschaft. Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir nachhaltig etwas bewirken. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich Frauen sicher fühlen: zu Hause, auf der Straße, im digitalen Netz. Lassen Sie uns mit Entschlossenheit gegen Gewalt eintreten und gemeinsam die Voraussetzungen für ein Leben in Sicherheit und Würde schaffen. Jede Frau, jedes Opfer von Gewalt, hat ein Recht darauf, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir handeln. Das ist unser Auftrag. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen, die sich dafür engagieren. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Nguyen der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein berühmtes lateinisches Sprichwort besagt: Zuweilen schläft auch Homer. – Nun liegt es mir fern, die regierungstragenden Fraktionen – oder, angesichts des verheerenden Koalitionszustands, vielleicht besser: die regierungsschleppenden Fraktionen – mit dem großen Homer zu vergleichen. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was für ein Einstieg!) Aber geschlafen haben Sie, liebe Kollegen von CDU und SPD, offenbar schon, als wir hier im Hohen Hause im September-Plenum sowie in mittlerweile zwei Ausschusssitzungen lang und breit über unseren Antrag sowie die Anträge der FDP und der GRÜNEN zum Thema „häusliche Gewalt und Schutz von Frauen“ diskutiert haben. Sie sind offensichtlich noch rechtzeitig aufgewacht, um in aller Hektik, und vermutlich noch etwas schlaftrunken, einen Entschließungsantrag zusammenzuschustern. (Zuruf: Oh!) Das hätten Sie sich aber auch sparen können, schlafen Sie ruhig weiter. (Beifall AfD) Was soll das Parlament denn mit diesem Antrag anfangen? Sie haben ganz offensichtlich unseren Antrag genommen und Teile davon abgeschrieben, die einleitenden Sätze sogar fast wörtlich. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD: Oh, oh, oh! – Unruhe) Abschreiben alleine reicht aber nicht – man sollte die Zielrichtung des Abgekupferten auch verstehen. Was ich damit meine? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In was für einer Welt leben Sie eigentlich?) Nun, wir haben seinerzeit in unserem Antrag explizit den dringend notwendigen Ausbau von Frauenhäusern gefordert, genauso übrigens wie die GRÜNEN. Nun aber kommen CDU und SPD und klopfen der Landesregierung kräftig auf die Schultern, was diese nicht alles schon für Frauenhäuser tut bzw. getan hat. Das könnte man noch akzeptieren, wenn sich wirklich schon etwas getan hätte und der nicht hinnehmbaren Überbelegung von Frauenhäusern wirkungsvoll begegnet worden wäre. (Beifall AfD) Aber was muss man feststellen? An der prekären Situation der Frauenhäuser hat sich noch immer nicht genug getan – trotz der Bemühungen durch die Landesregierung. (Heiko Scholz (AfD): Genau!) Liebe Kollegen von CDU und SPD, hören Sie endlich auf, Sand in die Augen der Opposition zu streuen, und verschonen Sie uns mit diesen leicht durchschaubaren und lächerlichen Gefälligkeitsanträgen (Beifall AfD) gegenüber der Landesregierung, mit denen wir in schöner Regelmäßigkeit behelligt werden. Schauen wir uns Ihren Antrag noch ein wenig genauer an. Natürlich darf hier mal wieder die Betonung der Täterarbeit oder Prävention nicht fehlen. Meine Kollegin Weegels hat es schon einmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Die Sorte Männer, die Frauen gegenüber gewalttätig sind, werden Sie auch mit einer ganzen Armada von Sozialpädagogen nicht erreichen – auch wenn seit dem Ausscheiden der LINKEN aus dem Landtag dem Arbeitsmarkt ja einige Sozialpädagogen zur Verfügung stehen. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Lara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Die Wahrheit tut weh, nicht wahr? (Unruhe) Nein, meine Damen und Herren, den Tätertyp, um den hier geht, erreicht man nicht mit psychosozialen Kuschelprogrammen, wohl aber mit der harten Hand des Solche Täter sind ein Fall für Polizei und Justiz und Fall für Sozialarbeiter. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Polizei muss dabei durch eine konsequente tung im Hinblick auf das sogenannte Gefährdungslagenmanagement in die Lage versetzt werden, mögliche fährdungen für potenzielle Opfer von häuslicher und Frauenmorden zu identifizieren und zu bewerten, bestmögliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch hat Ihnen die AfD bereits ins Stammbuch geschrieben, aber da haben Sie offensichtlich auch geschlafen. (Beifall AfD) Verehrte Kollegen, bisher habe ich in meiner Rede Handeln bzw. Ihr Nichthandeln relativ humoristisch trachtet – soweit es eben möglich ist. (Unruhe CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie mokraten): Das erklärt einiges!) Aber damit ist jetzt Schluss. Es ist nämlich geradezu teuerlich, wenn auch nicht überraschend, wie CDU SPD mal wieder um den heißen Brei und um den bensgroßen Elefanten im Raum herumschleichen. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Aha!) Kein Wort verlieren Sie darüber, warum eigentlich Zahlen von Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren angestiegen sind. (Beifall AfD – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Sie räumen zwar ein, dass in Gewaltschutzeinrichtungen mittlerweile „kultursensible Sprachmittlung“ notwendig ist, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) aber dazu, zu sagen, warum das so ist, konnten Sie mal wieder nicht durchringen. Ich hole das aber nach: (Heiko Scholz (AfD): Danke!) weil der weit überwiegende Teil von Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren ist, im Jahre 2022 merhin schon 69 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das zieht den naheliegenden und richtigen Schluss sich, dass es natürlich auf der Täterseite nicht viel aussieht. (Beifall AfD) wieder Präsidentin Astrid Wallmann: Frau Abgeordnete Nguyen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gersberg zu? Klaes (Anna Nguyen (AfD): Ja, bitte!) – Frau Gersberg, Sie haben das Wort. Bitte schön.

es Kennen Sie die Studie, die erklärt, warum so viele FrauStaates. en mit Migrationshintergrund in Frauenhäusern sind? Das kein wurde nämlich längst untersucht. Das Problem ist nämlich – und ich frage Sie, ob Sie diese Studie kennen –, dass viele Frauen nicht so viel Familie haben, bei der sie unterschlüpfen können, und ihnen dann natürlich auch viele aus der Gesellschaft, unter anderem von der AfD, nicht helfen, Ausweiwenn sie von Gewalt bedroht sind. Ge- (Beifall SPD – Unruhe AfD) Gewalt um das Anna Nguyen (AfD): Dann frage ich Sie, ob Sie die Statistik vom BKA und die Statistik von Destatis gesehen haben. (Zuruf: Antworten Sie auf die Frage! – Weitere Zurufe) Ihr bePräsidentin Astrid Wallmann: De- Das Wort hat jetzt wieder die Abgeordnete Nguyen. Bitte schön. abenund Anna Nguyen (AfD): überleIch frage Sie, ob Sie die Statistiken vom BKA und von Destatis gesehen haben, die zeigen, dass ausländische Straftäter überproportional repräsentiert sind. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und SPD) so Ich habe auch Zahlen für Sie, weil Sie die Statistik offensichtlich nicht kennen, nicht wahr? (Dr. Frank Grobe (AfD): Oder kennen wollen! –

Was ist das denn für eine Unterstellung? – Gegenruf AfD: Ist doch so! – Unruhe) – Also, mir kommt es zumindest so vor, als ob Sie die Statistik nicht kennen würden. sich (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) gerne Laut BKA und Destatis haben Straftaten gegen die sexuelle Selbststimmung seit 2014 um 169 % zugenommen – das ist ein Rekord. Der Ausländeranteil an Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen liegt bei 37,2 %. Der Anteil an der Bevölkerung liegt bei 16,6 %. im- (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Sie sind also überproportional überrepräsentiert – aber das ignorieren Sie völlig. nach (Beifall AfD) anders Die Täter, die Frauen schlagen oder sexuell belästigen, haben doch heute zu einem ganz erheblichen Teil eine ähnliche Geschichte – und zwar eine Migrationsgeschichte, vornehmlich geprägt durch Länder, über deren Frauenbild man eigentlich kein weiteres Wort zu verlieren braucht. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf Heiko Scholz (AfD): Oh, wie billig! – Unruhe) Das sind doch die Herrschaften, die für die Zunahme sexueller Belästigung im öffentlichen Raum verantwortlich sind, die selbst Sie von CDU und SPD in Ihrem Antrag einräumen. Oder wie erklären Sie sonst, dass seit Beginn Ihrer beklatschten und mit Kuscheltieren gehuldigten Massenmigration die Sicherheit für Frauen immer weiter erodiert? (Beifall AfD) Frau Gersberg, Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe Ihnen eben die Zahlen vorgelesen. Aber Zahlen sind vielleicht rechts, nicht wahr? (Heiterkeit AfD) Natürlich hat es Gewalt und Sexualdelikte gegen Frauen schon immer und auch durch Deutsche gegeben. Das ist völlig unstrittig. Aber es ist genauso unstrittig, dass die Zahlen seit der aus dem Ruder gelaufenen Migration aus Ländern mit einem rückständigen Frauenbild geradezu explodiert sind. Doch muss man dieser Entwicklung nicht so hilflos wie Sie gegenüberstehen. Ich gebe Ihnen gerne eine kleine Nachhilfestunde. Wenn Sie Frauen vor immer mehr Gewalt durch Ausländer schützen wollen, schieben Sie ab. (Beifall AfD) Wenn Sie verhindern wollen, dass unsere Innenstädte für Frauen immer mehr zu Räumen der Angst vor übergriffigen Migranten werden, schieben Sie ab. (Beifall AfD) Wenn Sie es ernst meinen mit dem Schutz von Frauen und wohlfeilen Worten auch Taten folgen lassen wollen, dann schieben Sie endlich ab. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine Damen und Herren, gerade wenn es um die Sicherheit von Frauen geht, dann muss man es so deutlich sagen. Nur Tatkraft schafft Sicherheit. Ihr selbst beweihräuchernder Antrag lässt jegliche Tatkraft vermissen. (Beifall AfD) Der wohlfeilen Worte sind genug gewechselt worden. Die AfD lehnt Ihren Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Für die Hessische Landesregierung hat nun die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Frau Staatsministerin Hofmann, das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen kurz drei Zitate überbringen. „hessenschau“ vom 03.09.2024: „‚Größte Liebe überhaupt‘ mit 60 Messerstichen getötet“. „Frankfurter Rundschau“ vom 09.10.2024: „… Tötungsdelikt am Eisernen Steg – Mann greift Frau mit Rasierklinge an“. „hessenschau“ vom 13.10.2024: „Mann nach Messerangriff gegen Ehefrau festgenommen“. Die Liste dieser Schlagzeilen ließe sich leider lange fortführen. Sie zeigt eines: Potenziell sind alle Frauen von Gewalt bedroht, unabhängig von ihrem Status, ihrer Herkunft, von dem Alter, vom Bildungsgrad. Ob am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit, zu Hause, im Internet, überall sind Frauen in unserer Gesellschaft potenziell leider von Gewalt bedroht. Die Vorrednerinnen haben schon deutlich gemacht, dass wir leider steigende Zahlen haben. Fast jeden Tag gibt es in Deutschland einen Femizid. Das sind besorgniserregende Entwicklungen, denen wir uns mit noch größeren Anstrengungen gemeinsam widmen müssen, sodass Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft keinerlei Platz mehr hat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist angesprochen worden – –

Entschuldigung, Frau Staatsministerin Hofmann. – Ich habe eine Bitte: dass keine Fotos von der Besuchergalerie gemacht werden. Sie sind zu löschen, weil es nicht erlaubt ist. – Danke schön. Frau Staatsministerin, Sie haben wieder das Wort.

Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Gersberg gesagt hat, und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser danken, dass erstmals das Lagebild geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen im Abgleich mit den Straftaten, die verübt worden sind, erstellt worden ist. Denn das gibt uns zum ersten Mal ein umfassendes Lagebild über die tatsächlichen Geschehnisse und Straftaten. Das ist für uns auch ein wichtiger Ansatz der Prävention. An dieser Stelle vielen Dank an die amtierende Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Beifall SPD – Zurufe AfD: Ui!) Ich will auch explizit ansprechen, dass die Formen von Gewalt sehr unterschiedlich sind: die psychische Gewalt, die physische Gewalt, Tritte und Schläge, Bedrohungen, Belästigungen, Beschimpfungen. Aber auch der digitale Raum wird zusehends für viele Frauen zum Ort von Gewalt: Cyberstalking, das Verbreiten von pornografischen Deepfakes – das sind Medieninhalte, die durch KI verschärft werden. Deshalb müssen wir uns diese Entwicklung nicht nur genau ansehen, sondern, ich sage, wir müssen auch genau schauen, wie das Strafrecht dieser Entwicklungen Herr wird. Daher müssen wir es nach sorgsamer Prüfung auch anpassen. Meine Damen und Herren, wir greifen dieses Thema nur auf, weil am 25. November der Internationale gegen Gewalt an Frauen ist, sondern dieses Thema jeden Tag im Mittelpunkt all unserer Betrachtungen Wir müssen jeden Tag dafür streiten, dass Gewalt Frauen keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. (Beifall CDU und SPD) Frau Nguyen, es ist beschämend, dass Sie dieses hochsensible Thema wiederum nutzen, um Hass und Hetze in serer Gesellschaft zu säen, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD – Zuruf Nguyen (AfD)) und dies nur tun, um unsere Gesellschaft zu spalten, das ohne jegliche Kenntnis der Fakten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD Glockenzeichen)

Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. Ich dass jetzt wieder Ruhe einkehrt. – Frau Hofmann, schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Denn häusliche Gewalt wird zu zwei Dritteln von verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen. Nach wissenschaftlichen Studien ist die deutsche bürgerschaft kein geeignetes Kriterium, um die Ursachen von Gewalt und kriminellem Verhalten hinreichend zulösen. Meine Damen und Herren, das müssen Sie Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein spruch!) Die Landesregierung hat eine Fülle von Maßnahmen griffen und wird weiter dranbleiben und ihre Anstrengungen weiter fortführen und intensivieren, damit an Frauen ein Ende findet. Wir haben ein umfassendes Schutz- und Präventionsmaßnahmenpaket. Einige Beispiele sind schon genannt worden. Wir in den letzten Jahren die Anzahl der Frauenhausplätze höht, und das werden wir auch weiter tun. Übrigens ist Sprachmittlung ein wichtiger Baustein in den Frauenhäusern für viele Frauen, die Unterstützungsbedarf haben. Koordinierungsstelle haben wir angesprochen. Ich sage auch deutlich, dass die Ausweitung der nischen Fußfessel im Hinblick auf das spanische zeigt, dass der effektive Einsatz einer elektronischen enthaltsüberwachung über das hinaus, was wir schon chen, eine wirksame Maßnahme ist, um Femizide zu hindern. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Neben einer konsequenten Strafverfolgung haben wir gut aufgestelltes Hilfesystem, das wir weiter verbreitern wollen. In den über 32 Frauenhäusern in 25 Landkreisen nicht und kreisfreien Städten konnten im Jahr 2023 über 1.100 Tag von Gewalt betroffene Frauen und deren 1.200 Kinder muss Schutz und Sicherheit finden. Die Schutzwohnungen, die stehen. wir auch haben, wollen wir ausbauen. gegen Ich will noch einmal fett unterstreichen, dass vor allem auch die Kinder oft Opfer von Gewalt in den Familien sind. Wir müssen sie verstärkt in den Blick nehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜunNEN) Unsere Einrichtung „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit seinesAnna gleichen sucht. Sie hilft nicht nur den Frauen, die vergewaltigt wurden, in der Opferbegleitung, sondern sie dient auch der gerichtsfesten Sicherung von Beweismaterial. und Wenn eine Frau sich entscheidet, Anzeige zu erstatten, dann ist das eine wichtige Maßnahme, um in einem späteren gerichtlichen Verfahren den Täter hoffentlich dingfest – machen zu können. Übrigens: In unserem soliden Netz von Beratungs- und Hilfestrukturen haben in hessischen Einrichtungen im Jahr 2023 über 14.000 von Gewalt betroffene Menschen wirklich Unterstützung gefunden. Unsere entsprechenden Fachbitte, stellen sind auch in zwei Regionen in einem Netzwerk verbitte knüpft. Wir haben Fachstellen bei Gewalt im Namen der sogenannten Ehre. Auch das Projekt „Beratung für mich! Beratung vor Ort!“ ist hier exemplarisch zu nennen. Ju- Die Kampagne „… und was tust DU?“ haben wir kontinuierlich fortgeführt und werden es auch weiter tun. Sie wird wirklich mit großem Interesse wahrgenommen, sie Tatist wirklich schlagkräftig. Unsere Kampagne ist in dieser Hinsicht ein großer Erfolg. Staats- (Beifall CDU und SPD) aufWir müssen aber auch bei der Sensibilisierung von entsprezur chenden Fachkräften anlegen. Justiz, Polizei und Jugendämter müssen bei diesem zentralen Thema, obwohl hier GRÜ- schon eine gute Arbeit geleistet wird, noch weiter sensibiWider- lisiert werden. An der Stelle ist auch das Thema IstanbulKonvention die richtige Auskunft. Sie spricht nämlich eine klare Sprache: Partnerschaftsgewalt muss bei der Entscheierdung über das Sorge- und Umgangsrecht mit berücksichtigt werden. Gewalt Ich bin sehr froh, dass in unserem Ministerium dieser Tage eine interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltung mit einer optimalen Verzahnung aller am Sorge- und Umgangsrecht haben Beteiligten stattfindet, verbunden mit der Erwartung, dass ernicht nur für dieses Thema noch stärker sensibilisiert wird, die sondern dass auch im konkreten Verfahren das Sorgerecht und das Umgangsrecht stärker berücksichtigt werden. Das Die sind konkrete Ansätze, wie wir auch in diesem Bereich besser werden können. elektro- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Modell AufMeine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren maBaustein ansprechen, der noch nicht angesprochen worden ver- ist. Das ist unsere Datengrundlage. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist dabei, ein bundeseinheitliches Monitoring zu entwickeln. Hessen ist auch an dieser Stelle GRÜbundesweit führend, weil wir dieses Monitoring engmaschig begleiten und unterstützen. Mit dieser Datengrundlaein ge werden wir alsbald eine gesicherte Grundlage darüber haben, wie die Lage in unserem Land tatsächlich aussieht. Wir können dann noch stärker und wirkungsvoller dort ansetzen, wo wir Gewalt gegen Frauen begegnen können. Ich bin stolz darauf, dass Hessen hier eine federführende Rolle hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Staatsministerin, ich darf Sie kurz auf die Redezeit hinweisen.

Meine Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Die Landesregierung ergreift mit einem Maßnahmenbündel nicht nur die Initiative, sondern begegnet dem konsequent. Lassen Sie uns hier gemeinsam weiter voranschreiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 25 auf. (Zurufe) – Entschuldigung, natürlich. – Wir stimmen nun ab. Ich schaue noch einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführer. – Das machen wir. Dann darf ich zunächst über den Entschließungsantrag von CDU und SPD abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die fraktionslosen Abgeordneten haben ebenfalls dagegen gestimmt. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich darf nun noch über den Dringlichen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen lassen, Drucks. 21/1354. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 25 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD S tärkung der dualen Ausbildung durch vielfältige Angebote der beruflichen Orientierung in allen Schulformen und Bildungsgängen: Versprechen gehalten! – Drucks. 21/1261 – Es ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion der CDU. Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Als erstem Redner darf ich Herrn Abgeordneten Wendel von der CDU-Fraktion das Wort geben. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die weitere Stärkung der dualen Ausbildung durch vielfältige Angebote der beruflichen Orientierung in allen Schulformen und Bildungsgängen ist für die Koalition von Union und SPD eine zentrale Aufgabe. Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für dieses wichtige Anliegen ein. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir möchten mit dem Entschließungsantrag ein klares Zeichen dafür setzen, dass uns die Zukunft junger Menschen am Herzen liegt, dass wir dem Fachkräftebedarf wirksam begegnen wollen und dass die duale Ausbildung ein gleichwertiger und zentraler Teil unserer hessischen Bildungslandschaft ist. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist für uns eine Leitmaxime in der Bildungspolitik für Hessen. Das ist im Koalitionsvertrag unmissverständlich festgehalten, und genau so wird dieser Anspruch von der Hessischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen in die Praxis umgesetzt. Ein ganz konkretes Beispiel: Wenn der Master kostenfrei ist, (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist er doch gar nicht!) muss auch der Meister kostenfrei sein. Versprechen gehalten: Genau so ist es in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Eine qualifizierte berufliche Ausbildung ist weit mehr als ein Schritt in den Arbeitsmarkt. Sie schafft die Grundlage für eine stabile und existenzsichernde Erwerbsbiografie. In der dualen Ausbildung werden nicht nur theoretische Kenntnisse vermittelt, sondern auch praktische Fertigkeiten, die für den Arbeitsalltag unerlässlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kombination aus Theorie und Praxis ist ein herausragendes Merkmal unseres Bildungssystems und ein Grund für die hohe Qualität unserer Fachkräfte. Unser System der dualen Ausbildung ist ein Erfolgsgarant – in der ganzen Welt anerkannt und vielfach übernommen. Das gilt es weiter zu stärken, um den Fachkräftebedarf und den Wohlstand für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hessen auch in der Zukunft zu sichern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir setzen auf Vielfalt in der Bildung; denn nur so können wir den unterschiedlichen Talenten, Interessen und Stärken der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Unser Bildungssystem ist nicht nur für akademische Karrierewege geeignet, sondern eben auch für praxisorientierte Laufbahnen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Dieser Weg ist Ausdruck der Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Ausbildung in Hessen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Punkt unseres Entschließungsantrags ist die Stärkung der beruflichen Orientierung in allen Schulformen und Bildungsstufen, um den Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Übergang in die berufliche Zukunft zu ermöglichen. Dazu braucht es eine berufliche Orientierung, die bereits in der Grundschule beginnt, sich wie ein roter Faden durch die gesamte Schullaufbahn zieht, und die durch umfassende Ausbildungs- und Berufsberatungsangebote ergänzt ist. So ermöglicht sie es, dass Kinder und Jugendlichen ihre Stärken und Interessen kennen, weiterentwickeln und so eine fundierte Entscheidung für ihre berufliche Zukunft treffen können. (Beifall CDU und SPD) Hier setzen wir als Koalition auf ganz konkrete Maßnahmen. Wir werden die Berufsorientierung gerade in Mittelstufe stärken und die Anzahl der Praktika Hier geht es nicht nur um die Dauer, sondern vor auch darum, mehrere Berufsbilder kennenzulernen. Schulen sollen Orte der Berufsfindung und ‑vorbereitung sein, damit die Schülerinnen und Schüler ihren Weg bewusst und gut informiert gehen können. Eine berufliche Orientierung, die in der Praxis verankert ist, ist von zu überschätzender Bedeutung. Mit unserem Entschließungsantrag betonen wir daher drücklich, dass es die Möglichkeit freiwilliger Zusatzpraktika gibt, die es den Jugendlichen ermöglichen, verschiedene Berufe kennenzulernen. Ziel aller Praktika muss sein, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst Berufsbilder und Ausbildungswege bereits während Schulzeit kennenlernen. Praktische Erfahrungen Klarheit über die verschiedenen Möglichkeiten zu gen. Sie steigern das Selbstbewusstsein und die Sicherheit. So können sie eine souveräne Entscheidung hinsichtlich ihrer eigenen beruflichen Zukunft treffen. Ich bin unserem Hessischen Staatsminister für Bildung und Chancen ausdrücklich für diese wichtige itiative dankbar, bereits die Grundschulen mit den lichen Schulen, den Unternehmen und den Handwerksbetrieben in eine Vernetzung und Kooperation zu Den Grundschülerinnen und Grundschülern wird die Möglichkeit gegeben, handwerkliche Fähigkeiten erproben und handwerkliche Berufe kennenzulernen. wollen auch, dass Elemente des Werkens und Gestaltens ganz selbstverständlich Teil des Unterrichtes an Grundschulen sind. (Beifall CDU und SPD) Die Einführung eines Tags des Handwerks an den meinbildenden Schulen wird einen wichtigen Beitrag leisten, dass das Interesse der Schülerinnen und am Handwerk wieder gestärkt oder geweckt wird. das Sehen und Erleben schaffen wir die Grundlage dass sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung Handwerk entscheiden. Das ist für die jungen Menschen gut, weil sie ihre Fähigkeiten und Talente entdecken das zu ihrem Beruf machen. Das stärkt nicht nur das werk in Hessen. Vielmehr stärkt das den Wirtschaftsstandort Hessen insgesamt. Dieses Ziel werden wir weiterhin konsequent verfolgen. (Beifall CDU und SPD) Auch bei der beruflichen Orientierung und der Ausbildung setzen wir auf digitale Angebote. Ein hervorragendes spiel hierfür ist die geplante Entwicklung einer Praktikumsbörse, die es den Schülerinnen und ermöglichen wird, schnell und unkompliziert Praktikumsplätze in der eigenen Region zu finden. Im Übrigen waren die erstmals im Sommer dieses durchgeführten Praktikumswochen ein voller Erfolg. 5.000 Jugendliche und rund 1.400 Unternehmen haben Hessen daran teilgenommen. Liebe Kolleginnen und legen, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, die wir mit unseren Maßnahmen wirksam sind und den richtier- gen Weg beschreiten. Zu den digitalen Angeboten gehört zudem die Einführung der berufswahlapp. Sie wird Schritt für Schritt den traditionellen Berufswahlpass in Papierform ersetzen. Das wird den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, Praktikumsberichte, Bewerbungen und ihre Stärkenprofile der digital zu verwalten. Diese App wird nicht nur eine Vererhöhen. waltungsplattform sein, sondern sie wird ein Instrument allem zur Orientierung sein, das die Schülerinnen und Schüler Unsere systematisch durch den Entscheidungsprozess der Berufswahl führt und begleitet. selbstEs gibt zahlreiche innovative Maßnahmen, mit denen Hesnicht sen neue Wege geht. Ein aktueller Hinweis ist: Im Übrigen wurde beim 46. Bildungsforum der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in dieser Woche deutlich, ausdass Hessen auch Vorreiter in der ökonomischen Bildung ist. Die ökonomische Bildung ist ebenfalls ein äußerst wichtiges Feld hinsichtlich der Berufsorientierung. es viele Die duale Ausbildung ist ein bewährtes Erfolgsmodell, das der weltweit als Vorbild dient. Wenn wir dieses System weiter helfen, stärken und fördern, legen wir damit den Grundstein dafür, erlandass die Schülerinnen und Schüler von heute und morgen die Chance auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft haben werden. Wir stehen auf allen Ebenen vor der Herausforderung, den Fachkräftebedarf zu decken. Die frühzeitige beKultus, rufliche Orientierung und die Stärkung der dualen AusbilIn- dung sind zentrale Bausteine, um dieser Herausforderung zu begegnen. Wir benötigen gut ausgebildete Fachkräfte, berufum den Wohlstand und die Innovationskraft in Hessen zu bringen. erhalten und weiterzuentwickeln. somit Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam weitergehen, zu und zwar für eine Stärkung der dualen Ausbildung, für Wir eine starke Wirtschaft in Hessen, für die Schülerinnen und Schüler und für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Ich bitte unseren um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) allgedazu Schüler Präsidentin Astrid Wallmann: Durch Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort Herr Abgedafür, ordneter Meier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜim NEN. und

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter und geschätzter Kollege Wendel, eingangs möchte ich Ihnen nur mitteilen: Wenn die Ausbildung und Prüfung zum Meister tatsächlich kostenlos wäre, würden wir sicherlich mit Ihnen feiern. Das ist sie Bei- aber nicht. Das wollte ich nur eingangs bemerken. digitalen Schülern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Ausbildung im Handwerk, im Handel oder in der Industrie hat Zukunft. Unsere duale Ausbildung ist eine der Jahres wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Über Weltweit werden wir um diesen Ansatz beneidet. Das wird in kopiert. Sie bildet einen wichtigen Grundstein für den Kol- persönlichen und den beruflichen Erfolg. Die duale Ausdass bildung bietet jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten, ihre Talente zu entfalten und eine erfüllende berufliche Laufbahn einzuschlagen. Leider gibt es weiterhin die weit verbreitete Sichtweise, dass man nur mit einem Hochschulstudium richtig Karriere machen könne. Ich sage ausdrücklich: Das ist falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Claudia Ravensburg (CDU)) Da brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Eine Berufsausbildung und das Hochschulstudium sind gleichwertig. Beide Abschlüsse bieten vielversprechende und vielfältige Chancen für ein erfolgreiches Berufsleben. Natürlich brauchen wir attraktive Bedingungen an den Berufsschulen und in den Betrieben. Wir brauchen mehr berufliche Orientierung an den Schulen. Damit wird nicht zuletzt die Gleichwertigkeit verdeutlicht. Wir brauchen ein durchlässiges Bildungssystem, das den Wechsel zwischen beruflicher und akademischer Bildung ermöglicht und fördert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da haben wir in den letzten beiden Legislaturperioden ohne Frage schon einiges erreicht. Vor allem wir GRÜNE haben die Durchlässigkeit des Bildungssystems vorangetrieben. So hat der ehemalige Obmann im Wissenschaftsausschuss, Daniel May, den Modellversuch „Studium ohne Abitur“ mit initiiert. Im Wirtschaftsministerium geschah das durch den ehemaligen Staatsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Al-Wazir. Im Hochschulministerium hat die ehemalige Staatsministerin Dorn den Versuch 2022 verstetigt. Wir haben viel bewegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte haben wir die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem deutlich gestärkt. Das geschah auch wegen der Karrieren. Wir Hessen waren die Ersten, bei denen man ohne Abitur und ohne den Abschluss als Meister studieren konnte. Das kann ein guter Anreiz sein, nach der Mittleren Reife erst einmal eine Ausbildung zu beginnen. Denn damit hält man sich alle Möglichkeiten und Karrierewege offen. Das öffnet Türen und verhindert Bildungssackgassen. Das ist nicht zuletzt eine wichtige Wertschätzung und Anerkennung der Gleichwertigkeit der individuellen Stärken, Fähigkeiten und Lebensleistungen in unserem Land. Da kann man nur sagen: Grün wirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zudem haben wir die Berufsorientierung durch verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der Aktivitäten in den allgemeinbildenden Schulen deutlich gestärkt. So haben wir festgelegt, dass alle weiterführenden Schulen zumindest eine Kooperation mit einem Unternehmen, einem Betrieb oder einer Hochschule verpflichtend eingehen müssen. An allen allgemeinbildenden Schulen müssen mindestens zwei Betriebspraktika abgeleistet werden. Trotz widriger Umstände während der Corona-Pandemie und Zeiten der wirtschaftlichen Instabilität ist es dem Land mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Kammern der freien Berufe gelungen, die Ausbildungszahlen aus dem negativen Trend herauszuholen. So konnte die absolute Zahl der Ausbildungsverträge gegenüber dem Corona-Krisenjahr 2022 im Jahr 2023 deutlich gesteigert werden. Das verdanken wir nicht zuletzt der Auszubildenden-Offensive, die Tarek Al-Wazir in seiner Funktion als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat. Das schreibt nun sein Nachfolger Mansoori fort. Da stimmen wir mit der Analyse der Koalition überein: Dennoch bleibt viel zu tun. – Viele Ausbildungsbetriebe haben nach wie vor Probleme, ihre Ausbildungsplätze mit qualifizierten Bewerberinnen oder Bewerbern zu besetzen. Viele Schülerinnen und Schüler wissen am Ende ihrer Schulzeit noch nicht, welchen Beruf sie ergreifen wollen. Bei den Abiturientinnen und Abiturienten ist dann oft die Tendenz, zunächst einmal ein Studium aufzunehmen, um die Entscheidung hinsichtlich des Berufs noch ein wenig hinauszuzögern, auch wenn die individuellen Stärken und Fähigkeiten eher bzw. auch für eine duale Ausbildung sprechen würden. Wir brauchen aber gerade auch diese Zielgruppe, um den Fachkräftebedarf jetzt und in Zukunft decken zu können. Deswegen braucht es mehr Anreize für diese Zielgruppe, den Weg der dualen Berufsausbildung einzuschlagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den vorliegenden Antrag von CDU und SPD zur Stärkung der dualen Ausbildung und zur beruflichen Orientierung begrüßen wir deswegen grundsätzlich. Da steht erst einmal nichts Falsches drin. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist immer ein wichtiges und gutes Signal – mehr Berufsorientierung und Praktika, wie gesagt, auch. Stand jetzt sind das aber erst einmal nur Ankündigungen. Wir sind gespannt, wann und wie das dann konkret umgesetzt wird. Die Ausweitung der Praktika insbesondere im gymnasialen Bildungsgang muss jetzt schnell erfolgen. Uns ist dabei wichtig, dass es nicht nur mehr Praktika braucht, sondern auch längere Praktikumsphasen von mindestens vier Wochen, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, wirklich einmal in den Alltag im Betrieb, auch in wechselnden Praktikumsstätten, einzutauchen. Im gymnasialen Bildungsgang braucht es schon während der Sekundarstufe I mindestens zwei Praktikumsphasen, damit auch dort eine Orientierung hin zur dualen Berufsausbildung nach der Mittleren Reife erfolgen kann. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Das alleine reicht nicht. Das heißt – das ist jetzt wahrscheinlich eine ganz überraschende und bittere Erkenntnis für die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, wir werden den Fachkräftemangel nicht komplett ohne Zuwanderung, Weiterbildung und Integration in den Arbeitsmarkt lösen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Das bedeutet auch, dass wir es uns nicht erlauben können, aus der Aus- oder Weiterbildung abzuschieben. Wie kann sich eine Landesregierung, wie können Sie sich dafür feiern, trotz des Gegenwinds von Betrieben, Azubis aus Mangelberufen abzuschieben? Wer hier eine Ausbildung aufnimmt, sich integrieren will und darüber hinaus auch noch eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolviert, der sollte nicht abgeschoben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Kinder und Jugendliche für eine duale Ausbildung zu gewinnen, brauchen wir eine gute Ausstattung der beruflichen Schulen. Die zukunftsfähige Berufsschule kann ein Erfolg werden, wenn in der Breite Ausbildungsberufe erhalten werden, dort, wo es Zusammenfassungen diese Schulen regional gut erreichbar sind und vor die Ausstattung passt. Eine Wiederaufnahme von programmen für die Ausstattung und Instandsetzung beruflichen Schulen ist dringend und zwingend notwendig. Nicht zuletzt fordern wir die Einrichtung von Azubi-Werken. Analog zu Studierendenwerken müssen Ausbildungswerke gegründet werden, die Auszubildende mit raum und weiteren Angeboten unterstützen. Dies sert die Rahmenbedingungen und erhöht die Attraktivität der Ausbildung. Auf einem Azubi-Campus der soll es Auszubildenden offenstehen, ähnliche Rahmenbedingungen und Privilegien wie Studierende in Anspruch nehmen zu können. Das ist eine logische Schlussfolgerung aus der Forderung bzw. Feststellung, dass berufliche akademische Bildung gleichwertig sind und sein müssen. Umso überraschter war ich, als wir zu unserem Berichtsantrag zur zukunftsfähigen Berufsschule erfuhren, dass Landesregierung trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag offenbar keine ernst zu nehmenden Maßnahmen in diese Richtung ergreifen möchte. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Wir werden daher ein Landespaket für berufliche Bildung schnüren, mit dem wir Azubi-Campi fen, …“ In Ihrer Antwort auf unseren Berichtsantrag haben Sie einmal auf die Zuständigkeit der Schulträger verwiesen und geschrieben, dass Sie Anreize für entsprechende projekte durch Investoren setzen wollen. – Keinerlei wort auf die Frage, wann Ihr Landesprogramm soll, was für ein Volumen das haben soll oder wie Azubi-Wohnheimplätze Sie als Land schaffen wollen. Sehr geehrter Herr Minister Schwarz, sehr geehrter Minister Mansoori, wir werden das genau im Blick ten und Sie an Ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag messen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht etwas von Landesprogramm für Azubi-Wohnheime. Dann wir auch, dass Sie die entsprechenden Mittel in die nehmen und nicht nur auf die Schulträger und private vestoren verweisen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der um es kurz zu machen: Die Richtung in Ihrem stimmt. Die Maßnahmen, die Sie ankündigen, befürworten wir. Aber bisher ist es eben nur Ankündigungspolitik. teressant ist bekanntlich nicht nur, was in dem Antrag steht, sondern auch, was nicht drinsteht. Mehr Praktika Schulen sind richtig und gut. Aber das allein ist dann auch ein bisschen wenig. Wir werden deswegen genau obachten, was noch für Initiativen von Ihnen kommen, die berufliche Ausbildung in Hessen nachhaltig zu – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. braucht, Moritz Promny (Freie Demokraten): allem Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! FörderWie fühlt sich die Realität vieler junger Menschen an? von Sie haben eine vielfältige Wahl, und häufig fällt dann diese Wahl auf die Entscheidung zwischen Studium und Ausbildung. Prognosen zufolge können in Hessen bis zum Jahr 2028 etwa 200.000 Fachkräfte fehlen. Der größte Teil, etwa 135.000 davon, wird aus dem Bereich kommen, der Wohngerade keine akademische Ausbildung erfordert. verbesWelcher Weg ist jetzt der richtige? Die gesellschaftliche Zukunft Antwort darauf ist relativ einfach, aber für junge Menschen ist das eine extreme Herausforderung. Es geht hier um mehr als Zahlen – es geht um Lebenswege, es geht um Geschichten, um Motivation und am Ende des Tages natürund lich auch um die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Junge Menschen suchen ihren Weg, und wir sollten sie nicht nur wählen lassen, sondern sie natürlich auch aktiv dabei unterstützen. Berufsorientierung muss hier natürlich mehr die sein als nur reine Theorie. (Beifall Freie Demokraten) Es braucht die praktischen Erfahrungen, die den Jugendlichen helfen, sich selbst zu entdecken. Dieser Weg ist nicht allein im Klassenzimmer zu finden, sondern es geht natürlich um reale Erfahrungen, es geht um Praktika, es geht schafums Ausprobieren. Am Ende des Tages geht es auch um den Kontakt zu den Unternehmen in unserem Land. Wenn wir das nicht bieten, wird die Entscheidung für die erst Schülerinnen und Schüler natürlich nur schwerer. Wenn Bau- wir unseren Jugendlichen heute nicht die Zeit und den Raum geben, sich auszuprobieren, dann wird die EntscheiAntkommen dung natürlich umso schwerer und frustrierender. Wir Freie viele Demokraten sind überzeugt: Berufsorientierung muss mehr sein als nur ein Lehrbuchkapitel in einem Schulbuch. (Beifall Freie Demokraten) Herr behal- Hier setzt auch der Entschließungsantrag der die Landesregierung tragenden Fraktionen an. Ich bin der Meinung, die einem Stärkung der Berufsorientierung in der Mittelstufe ist ein erwarten guter, ein erster und ein richtiger Schritt an dieser Stelle. Hand Doch umso wichtiger wäre es natürlich auch, hier einmal In- konkret zu werden. Wie genau soll denn jetzt die Berufsorientierung in der Mittelstufe aussehen? CDU und SPD begrüßen ein praxisnahes Konzept der Mittelstufenschule mit Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum, und sie wollen diese Schulform auch fördern. Aber was heißt das denn SPD, jetzt konkret? Wie wollen sie denn diese Schulform förAntrag dern? Gibt es dann auch Haushaltsposten dazu? – Leider finden sich hierauf keine konkreten Antworten von CDU In- und SPD in ihrem Antrag. drinJa, praktische Erfahrungen sind natürlich entscheidend, an und ja, wir Freie Demokraten unterstützen diesen Ansatz eben auch. Aber die Jugendlichen brauchen natürlich auch den beRaum, sich auszuprobieren. Sinnvollerweise wird das naum türlich auch von den Schulen begleitet. stärken. CDU und SPD sprechen natürlich noch einen weiteren wichtigen Punkt an: das Handwerk. Ja, Handwerksberufe dürfen nicht länger die zweite Wahl sein. Diese Berufe sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – das Handwerk baut Häuser, das Handwerk repariert die Autos, und das Handwerk stellt am Ende des Tages die Infrastruktur in diesem Land sicher. Promny (Beifall Freie Demokraten) Ohne das Handwerk geht nichts, und wir müssen den Jugendlichen natürlich zeigen, dass auch gerade das Handwerk goldenen Boden hat und hier echte Zukunftsperspektiven liegen. Das erreichen wir, indem wir frühzeitig den Zugang zum Handwerk erleichtern. Wir brauchen Lehrkräfte, die den Schülerinnen und Schülern die Begeisterung für das Handwerk vermitteln, und wir müssen den Jugendlichen helfen, diese Berufe natürlich ohne Vorurteile zu wählen. Damit sind wir an einem wichtigen Punkt: Wir brauchen natürlich auch mehr Mädchen für technische und vor allem für handwerkliche Berufe. Wir müssen sie begeistern. Gerade im MINT-Bereich sehen wir eine unbesetzte Quote von 32 %, und das ist ein enormer Anteil, den wir hier nicht einfach ignorieren können. Wir Freie Demokraten denken, hier liegt ein riesiges Potenzial, das wir dringend heben und fördern müssen. Es ist an der Zeit, die tradierten Rollenbilder in diesem Bereich endlich zu überwinden. (Beifall Freie Demokraten und Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unsere Aufgabe ist klar: den jungen Menschen die Wahl zu überlassen, ohne diese Wahl dann zu werten. Es gibt viele Wege, und jeder hat natürlich seine Berechtigung. Die Entscheidung muss aber selbstbestimmt getroffen werden, und wir dürfen nicht den Fehler machen, dabei Bildungswege hierarchisch zu ordnen. Eine Ausbildung, das Handwerk oder eben das Studium – all diese Wege sind natürlich am Ende des Tages gleichwertig, doch leider zeigt uns die gesellschaftliche Realität immer noch eine andere Perspektive. 2023 blieben in Hessen 6.247 Ausbildungsplätze unbesetzt, während auf der anderen Seite die Studierendenquote auf 53,2 % angestiegen ist. Das kann uns hier in diesem Land nicht zufriedenstellen, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich habe es dargelegt: Wir befürworten die Absichten, die mit diesem Antrag verfolgt werden. Sie sind auf der Metaebene begrüßenswert. Sehr bedauerlich ist allerdings, dass der Inhalt insgesamt wenig Konkretes bietet. Das Einzige, was in dem Antrag tatsächlich dann konkret als Maßnahme genannt wird, ist leider kritikwürdig, nämlich die Einführung der berufswahlapp. Jetzt sind wir als Freie Demokraten natürlich nicht gegen die Digitalisierung – verstehen Sie mich bitte nicht falsch –, ganz im Gegenteil. (Zuruf SPD: Aber!) – „Aber“, genau. – Aber man muss natürlich feststellen – – (Bijan Kaffenberger (SPD): Doch Bedenken! – Heiterkeit Minister Armin Schwarz) – Kollege Kaffenberger, nicht im Hinblick auf die Digitalisierung. Wo wir allerdings – zu Recht – Bedenken anmelden, ist, dass Sie verkennen, dass es bereits einschlägige Cloud-Lösungen in dem Bereich gibt und es gar keine staatliche Lösung bzw. ein staatliches Angebot dafür geben muss. Diese App erscheint uns deshalb eher fragwürdig. Aber, meine Damen und Herren, ich fasse mit Blick auf den Entschließungsantrag von CDU und SPD zusammen. Es sind viele gute Absichten, und es ist wenig Konkretes. Das einzig Konkrete, das genannt wird, ist dann noch fraglich. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag entschieden enthalten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU und SPD – Zuruf SPD: Tapfer, tapfer!)

Vielen Dank, Herr Promny. – Als Nächster hat der Abgeordnete Mulch der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags, über den wir heute debattieren, lautet: „Stärkung der dualen Ausbildung durch vielfältige Angebote der beruflichen Orientierung in allen Schulformen und Bildungsgängen: Versprechen gehalten!“ Kollegen der CDU und SPD, ich bitte Sie zunächst um einen persönlichen Gefallen: Verschonen Sie uns zukünftig in Ihren Antragsüberschriften mit Plattitüden wie „Versprechen gehalten!“ (Heiterkeit und Beifall AfD) Wie Sie Ihre Versprechen halten und was von Ihren Versprechen zu halten ist, sehen ganz aktuell unsere hessischen Beamten. Sie begehen jetzt gegenüber den hessischen Beamten Wortbruch. Indem Sie das Hessengeld auf zehn Jahre gestreckt haben, haben Sie das Wort gegenüber den auf Entlastung hoffenden Hausbauern gebrochen. Sie haben vielen vieles versprochen, und diese vielen werden – so wie die Beamten – in allernächster Zukunft eine bittere Erfahrung machen. (Beifall AfD) Wer sich auf Ihre Versprechen verlassen hat, ist verloren. Also lassen Sie diese Floskel „Versprechen gehalten!“ beim nächsten Mal einfach weg. Die Menschen wissen ohnehin, dass das nichts als eine hohle Phrase ist, und lassen sich von Ihnen nicht länger für dumm verkaufen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen sagen, worum es sich bei diesem Entschließungsantrag handelt, bei dem wir je dreimal begrüßen und befürworten, sowie bekräftigen, feststellen, betonen und loben sollen. (Zuruf AfD: Und bestärken!) – Und bestärken, genau. Danke schön. – Diese 44 Zeilen Text sind ein Eingeständnis des Scheiterns der hessischen Bildungspolitik im Bereich der dualen Ausbildung. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn ich die einzelnen Punkte des Antrags durchlese, stelle ich mir, wie bei vielen anderen parlamentarischen Initiativen, insbesondere der CDU, die folgende Frage: Wer, bitte schön, hat denn eigentlich in unserem Hessen in den letzten 25 Jahren regiert? Wer hat denn die Zugangsvoraussetzungen für unsere Universitäten immer weiter aufgeweicht, indem er das Abitur als Zeugnis der Reife systematisch entwertete? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer hat denn den Unsinn, dass praktisch jeder studieren könne, mitgetragen und dafür gesorgt, dass junge Menschen, die sich zum Handwerker im besten Sinne des Wortes berufen fühlten, scheel angesehen wurden, sodass es jetzt erforderlich ist, wie unter Punkt 1 formuliert, stellen zu müssen, dass berufliche und akademische bildungen gleichwertig sind? Natürlich sind sie das. wir das jetzt explizit feststellen sollen, bedeutet dabei doch nur eines: In der jüngsten Vergangenheit waren doch offensichtlich in der Wahrnehmung vieler nicht gleichwertig. Sie haben nämlich durch Ihre verfehlte dungspolitik dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche unzähligen Fällen eine nicht ihren Interessen und entsprechende Berufswahl getroffen haben. (Beifall AfD) Sie sind auf die Uni gegangen – nicht, weil sie den baren Drang verspürten, Akademiker werden zu sondern weil sie um die vermeintliche Nichtgleichwertigkeit der Ausbildung wussten. Und das haben Sie zu antworten. Wer ist dafür verantwortlich, dass wir Menschen ins Leben entlassen, von denen viele nicht bildungsfähig sind? Junge Menschen, denen wir noch Abschlüsse gegeben haben, mit denen wir nicht sie betrügen, sondern auch uns selbst. Eine qualifizierte berufliche Erstausbildung als Einstieg in eine existenzsichernde Erwerbsbiografie wird schwierig, wenn man nen Dreisatz hinbekommt. (Beifall AfD) Wer ist dafür verantwortlich, dass wir im OECD-Vergleich immer weiter abrutschen und dass wir gerade noch schnitt sind? „Gerade noch Durchschnitt“ ist gar so schlimm, würde so mancher sagen; es kommt darauf an, von wo man kommt. War ich vorher auf hinteren Rängen oder gar Letzter, ist „gerade noch schnitt“ nicht nur nicht schlimm, sondern eigentlich gut. Und ja, „gerade noch Durchschnitt“ im Bildungsbereich auch dann kein Beinbruch, wenn ich als Staat noch anderes zu bieten habe, das ich in die Waagschale kann, wenn ich beispielsweise gleichsam in Rohstoffen schwimme oder wenn ich ein militärisches Schwergewicht bin. Aber all das sind wir nicht, all das haben wir Wir haben nur die uns zugeschriebenen deutschen den und die darauf beruhende Leistungsfähigkeit Wirtschaft – verkörpert in drei Worten: Made in Germany. Das ist das, was unseren Wohlstand geschaffen hat. ist das, was unseren Wohlstand erhalten hat, und ohne wird unser Wohlstand von selbst und sehr schnell verschwinden. Die duale Ausbildung in Industrie, und Handwerk sowie allen anderen Bereichen ist in Vergangenheit ein wesentlicher Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gewesen. Ich denke, besteht fraktionsübergreifend Konsens. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nie sens!) Die duale Ausbildung, an deren Ende hoch qualifizierte Fachkräfte für unsere Wirtschaft stehen, ist oder war mindest ein Erfolgsmodell, für das man uns im beneidet hat. In unserem Landtagswahlprogramm wir passenderweise von einem Exportschlager, den Länder adaptiert haben. „Wie macht ihr Deutschen das gentlich, dass ihr in wirtschaftlicher Hinsicht so gut war eine Frage, die ich im Ausland mehr als einmal stellt bekommen habe. Aber diese Zeiten scheinen zu sein. Diese Hessische Landesregierung ist dafür wortlich, dass eine der Säulen, die den wirtschaftlichen fest- folg mitgetragen hat, brüchig und nicht mehr belastbar ist, Aus- nämlich die duale Ausbildung. Der Mangel an Fachkräften Dass ist eine unmittelbare Folge dieser Fehlentwicklung. aber (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) sie mehr Sie von der CDU haben diesen Mangel auf dem Gewissen. Bil- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) in Stärken Unter Punkt 1 betonen Sie es auch selbst. Wenn Sie dort schreiben, dass wir die „duale Ausbildung auch in Zukunft … stärken [wollen], um den Fachkräftebedarf und Wohlstand für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hesunstill- sen zu sichern“, besteht zwischen uns zunächst einmal kein wollen, Dissens. Aber das bedeutet auch, dass der Wohlstand für den Wirtverschaftsstandort Hessen in Gefahr ist. Wie konnten Sie es junge zulassen, dass wir, um Geld zu sparen, das wir an andeausrer Stelle beispielsweise für illegale Immigration aus dem vorher Fenster werfen, Berufsschulstandorte schließen oder an nur einzelnen Berufsschulstandorten bestimmte Ausbildungsgänge nicht mehr beschulen, kei- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och, nee!) weil die Klassen zu klein seien, sodass es sich also nicht mehr lohnt? Da sparen wir am falschen Platz. Hessen schadet damit dem Erfolgsmodell dualer Ausbildung. Durch- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) nicht Insbesondere für den ländlichen Raum ist die Bedeutung freilich eines breiten schulischen Ausbildungsangebots an jeder den Berufsschule überhaupt nicht zu überschätzen. Es erhöht Durchdie Attraktivität unserer Städte und ländlichen Gemeinden ganz für die Familien und ist Kriterium bei den Standortentscheidungen von Unternehmen und Betrieben. ist Unter Punkt 3 sollen wir befürworten, dass Elemente des etwas Werkens wieder Teil des Grundschulunterrichts werden werfen oder sein sollen. Elemente des Werkens waren immer ein bewährter Teil des Grundschulunterrichts, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass man es zugelassen hat, dass nicht. das heute nicht mehr der Fall ist, dass es Kinder gibt, die Tugennoch keinen Werkraum von innen gesehen haben, die nicht unserer wissen, was eine Laubsäge ist, ist ein Armutszeugnis und zeigt, welche Wertschätzung diese Regierung insbesondere Das dem Handwerk in den letzten Jahren entgegengebracht hat. das (Beifall AfD) wieder Handel Dass für die GRÜNEN eine Begrifflichkeit wie Werkraum der ein Unwort war und ist, verwundert nicht; aber die CDU hat es mitgetragen. Sie sind mit verantwortlich. darüber Eines der zentralen Probleme, denen wir uns im Sektor der Bildung gegenübersehen, ist der Mangel an qualifizierten Kon- Lehrkräften. Für mich steht jedenfalls fest, dass eine qualifizierte berufliche Erstausbildung nur dann möglich sein wird, wenn auch qualifiziertes Lehrpersonal zur Verfügung steht, das die Lehrinhalte zu vermitteln in der Lage ist. zuDieser Lehrkräftemangel macht nach meiner Einschätzung Ausland nicht halt vor dem schulischen Teil der Berufsausbildung, sprechen unseren Berufsschulen. Uns fehlen an unseren Schulen viele heute die Fachkräfte, die die Fachkräfte von morgen auseibilden sollen. Davon steht in Ihrem Antrag kein Wort. seid?“, ge- Lassen Sie mich zum Ende kommen. Einige wenige Punkvorbei te Ihres Antrages finden durchaus meine Zustimmung. Die verant- Verzahnung bereits von Grundschulen mit Berufsschulen Er- sowie Handwerksbetrieben und gegebenenfalls Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso die qualifizierte berufliche Orientierung möglichst früh und für alle Schulformen; und dass wir als Landtag die Digitalisierung dort unterstützen, wo sie den jungen Menschen bei der Vorbereitung des Übergangs in eine qualifizierte berufliche Erstausbildung hilft, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Punkte 4 und 5 sind schlichtweg überflüssig. Ansonsten ist der Antrag blutleer und nichtssagend. Hier feiert sich die Koalition wieder einmal selbst. Er wird nicht dazu führen, dass auch nur ein einziger Jugendlicher mehr eine qualifizierte Erstausbildung beginnt. Es ist schade um unsere Zeit. In seiner Gänze lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete HeidtSommer von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bereiten in unseren hessischen Schulen die jungen Menschen auf ihr Leben vor. Junge Menschen sollen am Ende ihrer Schulzeit in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung für sich selbst, für Freundinnen und Freunde, für ihre Familie und Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft, was in unseren Zeiten besonders wichtig ist. Die Frage „Was will ich eigentlich beruflich machen?“ sowie die Frage „Will ich eine duale Ausbildung oder ein Studium absolvieren?“ sind für junge Menschen in ihrem Lebensweg ganz wichtig. Sie sind ein wesentlicher Teil dieser Verantwortungsübernahme. Es sind Fragen, die wir uns alle als Kind auch gestellt haben. Es gibt zuweilen unrealistische Berufswünsche. Ich wollte selbst eigentlich erst Jedi-Ritterin werden, wurde dann Lehrerin. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat miteinander zu tun! – Moritz Promny (Freie Demokraten): Das ist nah dran!) – So ähnlich, genau. Unsere Bildungslandschaft bietet die Möglichkeit, im Leben auch ganz andere Dinge zu machen, sich im Laufe des Lebens immer weiterzubilden. Berufs- und Studienorientierung sind für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen grundlegender Bestandteil schulischer Bildung. Unser Bildungssystem – das ist uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz besonders wichtig – ist mittlerweile so durchlässig, dass nach dem ersten Abschluss weitere Abschlüsse erworben werden können. Meine Damen und Herren, das ist ein zentraler Baustein von Bildungsgerechtigkeit in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Ich weiß aus meiner eigenen Unterrichtspraxis, dass Schülerinnen und Schüler, die zunächst einen Hauptschulabschluss gemacht haben, später studieren. Genauso kenne ich viele ehemalige Schülerinnen und Schüler, die als Abiturientinnen und Abiturienten eine duale Ausbildung beginnen und mit diesem Bildungsweg glücklich werden. Das ist für uns als Koalition aus CDU und SPD wünschenswert. Wir sehen duale Ausbildung und Studium als gleichwertig an. Deshalb ist es für uns auch selbstverständlich, dass alle Schülerinnen und Schüler umfassend beruflich orientiert werden. Aber zu oft entscheiden immer noch die soziale und ökonomische Herkunft der Eltern über den Schulabschluss. Das müssen wir verbessern. Damit haben wir auch bereits angefangen. Glücklicherweise sind die Zeiten, in denen die Wahl der weiterführenden Schule nach der Klasse 4 über den beruflichen Werdegang bestimmt, vorbei. Die Möglichkeiten der Qualifikation nach einem Abschluss sind vielfältig. Ein Abschluss ist keine Endstation, sondern ein Abschluss ist ein Fundament, auf dem der weitere Bildungsweg solide fußt. Die gute schulische Begleitung, die gute Beratung durch Lehrerinnen und Lehrer, die gute Beratung durch das Bundesamt für Arbeit begleiten Schülerinnen und Schüler in Hessen und stoßen sie an den richtigen Stellen an. Es gibt aber selbstverständlich immer noch Verbesserungsmöglichkeiten und Verbesserungsbedarf, auch wenn in den letzten Jahren schon viele wichtige Schritte gegangen worden sind. Beispielhaft will ich das Limburger Modell erwähnen. Die in unserem Antrag aufgezeigten vielfältigen Möglichkeiten und Angebote zur Förderung und Stärkung der beruflichen Bildung unterstützen unsere Schülerinnen und Schüler nachhaltig bei einer noch besseren Wahl ihrer Abschlüsse. Unser Ansatz spiegelt sich auch in wissenschaftlichen Studien, zum Beispiel in der Bertelsmann-Studie zu Ausbildungsperspektiven 2024. Hieraus möchte ich zitieren: „Junge Menschen blicken weiterhin positiv auf die Perspektiven am Ausbildungsmarkt.“ Ich denke, dazu haben sie auch trotz der eingetrübten Konjunktur weiter guten Grund. Zu bedenken gibt es aber, dass die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass sich besonders junge Menschen mit hoher Schulbildung mit der Berufsorientierung schwertun. Meine Damen und Herren, wir müssen Studien- und Berufsorientierung gerade an den Gymnasien besser implementieren. Die Bertelsmann Stiftung kommt in der repräsentativen Befragung weiter zu dem Ergebnis, dass sich junge Menschen mit einem Haupt- oder einem Realschulabschluss im Vergleich besser informiert fühlen. Das zeigt, dass der berufsbildende Unterricht in den Gesamtschulen, den Haupt- und Realschulen, den Mittelstufenschulen und auch in den Förderschulen bereits ganz gut läuft. An den Gymnasien gibt es offensichtlich großen Bedarf, die Berufsorientierung besser aufzustellen. Gleichzeitig ist es aber äußerst bedenklich, dass nichtgymnasiale Schülerinnen und Schüler ihre Chancen am Ausbildungsmarkt – auch das geht deutlich aus der Studie hervor – noch immer ungünstig bewerten. Hieran müssen wir dringend arbeiten. Handwerkerinnen und Handwerker sowie Dienstleistungsbetriebe sind gefragt, die Fachkräfte von morgen wertzuschätzen und auszubilden, auch wenn sie eben nicht 1 : 1 ins Betriebskonzept passen. Auch für Schülerinnen und Schüler in der inklusiven Beschulung bieten Praktika eine erprobte Möglichkeit, einen gelingenden Start in den Arbeitsmarkt zu finden. Meine Damen und Herren, wir als Landesregierung liegen mit unserer Strategie richtig. Berufsmessen eröffnen den Weg in Praktika, die jungen Menschen ermöglichen, passenden Beruf zu finden oder sich auszuprobieren. Betriebe sind gefordert, nicht immer den einfachen Weg gehen und Praktika anzubieten. Schulen sind aufgefordert, mit den Betrieben zusammenzuarbeiten. Meine Damen und Herren, nur im Dialog zwischen und Betrieb werden Praktika zum Erfolg für alle. (Beifall SPD und CDU) Wir fördern digitale Angebote. Die berufswahlapp – haben bereits davon gehört – geht jetzt endlich an Start. Sie ersetzt den – entschuldigen Sie den Ausdruck – eher sperrigen Berufswahlpass. Angebote, die über Schulportal abrufbar sind, ergänzen dieses Angebot, nauso wie die in Planung befindliche digitale Praktikumsbörse. Eine weitere Möglichkeit der beruflichen Orientierung bietet zum Beispiel ein freiwilliges Jahr – ein für junge Menschen, ein Gewinn für die Einrichtung ein Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft. Die Kooperation zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen ist fester Bestandteil unserer dungslandschaft. In einer ganz besonders gelingender se wird dies an Mittelstufenschulen gelebt. Eine tung der Kooperation zwischen beruflichen Schulen, trieben und Schulen, wie sie an Mittelstufenschulen findet, ist für alle Schulformen erstrebenswert. Ja, wir können auf unser System der dualen Ausbildung stolz sein. Wir werden weltweit um unsere Fachkräfte neidet. Es ist ein Erfolg dieser Koalition, dass wir Meisterausbildung kostenfrei gemacht haben (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht!) und damit unter Beweis stellen, dass wir die Gleichwertigkeit und Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung nicht nur fordern, sondern auch endlich ganz tisch umsetzen. (Beifall SPD und CDU) Dass es aktuell weniger junge Menschen gibt, die für Bildungsgänge der beruflichen Bildung entscheiden, kann man bedauern, oder man reagiert durch politisches Handeln. So machen wir es in dieser Regierungskoalition. Wir intensivieren den Ausbau von betrieblichen sowie von kaufmännischem und handwerklichem schen Tun als integralen Bestandteil des Lernens. Wir ken arbeitsweltorientierte Fächer wie die „Digitale und Arbeitslehre. Auch für die berufliche Bildung gilt: Auf den kommt es an. Berufliche Bildung beginnt in der stufe. Wir schaffen einen Tag des Handwerks. Wir dafür, dass Werken und Gestalten wieder stärker Teil Unterrichts in der Grundschule werden. So werden werkliche Fähigkeiten gefördert und das Interesse an sen Bereichen geweckt. Meine Damen und Herren, die Stärkung der beruflichen Bildung ist ein entscheidender Aspekt, junge Menschen auf ihr Leben vorzubereiten. Wir nehmen diese Verantwortung an. Wir bilden junge Menschen umfassend. Wir berufliche Orientierung, unabhängig von sozialer oder nomischer Herkunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU) den Präsidentin Astrid Wallmann: Die Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der Minister zu für Kultus, Bildung und Chancen, Herr Staatsminister Schwarz. Schule (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und wir Chancen: den Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren das Abgeordnete! Ich kann es nicht ändern. Das Rednerpult gewar nicht schneller. Ich möchte eines voranstellen: Für die Hessische LandesGewinn regierung ist die Gleichwertigkeit von akademischer und und dualer Bildung tatsächlich eine bildungspolitische Maxime. Ich bin froh darüber, dass in den größten Teilen dieses Hauses offenbar Einigkeit darüber besteht. Das ist ein Schulen schönes Signal an diesem Mittwochvormittag. BilWei- (Beifall CDU und SPD) AusweiEgal ob dual oder akademisch: Am Anfang muss eine gute Beberufliche Orientierung stehen. Alle hessischen Abschlüsse stattsind ein gutes Sprungbrett für eine gute Karriere. Da spielt das Stichwort der Durchlässigkeit eine ganz elementare Rolle. Alle Abschlüsse sind gut. Man kann sich immer beweiterentwickeln. Das ist ein ganz wesentliches Signal bei die allem, was wir diskutieren, mit Blick auf die berufliche Orientierung und die duale Bildung. Das sollten wir immer mit dazusagen. Ich möchte darauf hinweisen, die berufliche Orientierung ist umso erfolgreicher, je eher man damit beginnt. Sie ist umso tragfähiger, je engmaschiger sie ist. prakKonsequenterweise beginnen wir damit in der Grundschule. Dort wollen wir das Thema in den nächsten Jahren noch stärker verankern. In einem Projekt werden Grundschülerinnen und Grundschüler die Möglichkeit erhalten, sich in der Kooperation mit den beruflichen Schulen und dem Handwerk die Vielfalt handwerklicher Berufe kennenzulernen. Das Projekt heißt „Grundschule trifft Berufsschule und Handwerk“. Selbstverständlich starten wir hierbei Praktika nicht bei null. Ganz im Gegenteil, wir haben hier sehr viel praktizu bieten. Wir haben eine vorzügliche Grundlage. Unsere stärLandesstrategie zur Optimierung der lokalen VermittlungsWelt“ arbeit im Übergang von der Schule zum Beruf, kurz OloV, setzt hier bereits Maßstäbe. OloV macht zahlreiche regionale Projekte möglich. Anfang PrimarEin hervorragendes Beispiel zeigt sich an der Friedrichstehen Dessauer-Schule in Limburg. Dort konnte ich mich dades von überzeugen, wie Schülerinnen und Schüler der beruflihandchen – – die- (Unruhe) – Herr Präsident, ich finde es einigermaßen laut in diesem Raum. geben öko- Vizepräsident Frank Lortz: Ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit für den Minister. (Vereinzelter Beifall CDU) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich war vor Ort an der Friedrich-Dessauer-Schule und konnte mir anschauen, wie dort Grundschulkinder Süßigkeitenspender aus Holz produziert haben, und zwar unter Anleitung von Berufsschülern. Mit einer solchen Kooperation schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens fördern wir und bilden die motorischen Fähigkeiten der Jüngsten aus. Das ist die Basis dafür, frühzeitig das Interesse am Handwerk zu wecken. Zweitens ist das für die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen eine tolle Möglichkeit, ihre sozialen Kompetenzen zu zeigen und damit als Coach zu dienen. Kurz: Bei derartigen Kooperationen gibt es ausschließlich Gewinner. Zur Stärkung handwerklicher Fähigkeiten bei Grundschulkindern braucht es natürlich nicht immer die direkte Kooperation mit einer Berufsschule oder einem Betrieb. Ich möchte daher alle Grundschullehrkräfte motivieren und anhalten, im Kunstunterricht noch mehr Unterrichtszeit auf Werken und textiles Gestalten zu verwenden. Die positiven Effekte der beruflichen Orientierung reichen dabei natürlich weit über die Grundschule hinaus. Wir blicken auf die Sekundarstufe I und auf die Sekundarstufe II. Es ist wirklich beeindruckend, was wir da im Lande Hessen sehen. Ich habe vorhin die Friedrich-Dessauer-Schule erwähnt. Im Rahmen des Limburger Modells zeigen beispielsweise Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen Haupt- und Realschülern der 8. und 9. Klasse verschiedene Ausbildungsberufe. Oder schauen wir einmal nach Waldeck-Frankenberg. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Guter Kreis!) – Zweifelsohne. Auch da ist es im Lande Hessen besonders schön. – Das Projekt Profilentwicklung und Berufsorientierung, kurz ProBe, läuft wie geschnitten Brot. Das zustimmende Nicken des geschätzten Abgeordneten May bestätigt dies. Genauso selbstverständlich ist das bei SchulePlus an der Johann-Textor-Schule in Haiger, wo Berufsorientierung mit sehr hohen Praxisanteilen gefahren wird. Das zeigt Wirkung. Meine Damen und Herren, das ist berufliche Orientierung zum Anfassen. Wir wollen die berufliche Orientierung vor Ort mit der Novellierung der Verordnung zusätzlich stärken. Ich bin sicher, das ist ein weiterer Baustein im breiten Portfolio dessen, was wir in diesem Zusammenhang anbieten. Liebe Damen und Herren Abgeordnete, selbstredend spielt berufliche Orientierung auch an den Gymnasien eine zentrale und wichtige Rolle. Auch dort müssen die Schülerinnen und Schüler zwei Praktika absolvieren, um sich mit möglichen Berufsfeldern vertraut zu machen. Dort stehen wie in allen anderen Schulformen der Sekundarstufe I Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Das Gymnasium ist selbstverständlich nicht das Ende der Fahnenstange der beruflichen Orientierung. Es ist von enormer Bedeutung, dass auch diejenigen Schülerinnen und Schüler eine passgenaue berufliche Orientierung erhalten, die während der Schullaufbahn Schwierigkeiten hatten, ihren Hauptschulabschluss zu erreichen bzw. daran anschließend einen Ausbildungsplatz zu finden. Genau dafür haben wir die Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung, kurz BÜA. Das Ziel von BÜA ist die schnelle Vermittlung in ein Ausbildungsverhältnis. BÜA befindet sich derzeit noch in einem Schulversuch. Wir werden diesen Schulversuch in den Regelbetrieb überführen. Auch hier sehe ich ein zustimmendes Nicken. Das ist eine tolle Maßnahme. Die Vermittlungsquote steigt dadurch maßgeblich. Das zeigt, dass wir an dieser Stelle genau den richtigen Ansatz haben, für alle etwas dabeizuhaben, um alle zu einer tollen beruflichen Karriere zu lenken. Wir sind sehr stolz darauf, dass das so gut funktioniert. (Beifall CDU und SPD) Um es auszumalen: Hierfür bringen wir in BÜA die Schulen, die Schulsozialarbeit, Betriebe, Kammern und die örtlichen Agenturen für Arbeit zusammen. Es ist das Zusammenwirken verschiedener Kräfte, was den Erfolg gewährleistet. Lassen Sie mich noch ein paar andere Beispiele zur beruflichen Orientierung geben, um in diesen Bereich hineinzuzoomen. Ich nenne beispielhaft die schon erwähnten Praktikumswochen. Ich war bei den Praktikumswochen Hessen 2024 zugegen: 1.400 Betriebe, 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den drei Wochen vor den Sommerferien und während der Sommerferien; eine großartige Sache. Ich war in einem Betrieb, wo sich eine junge Frau, die im kommenden Sommer Abitur macht, einmal angeschaut hat, wie eine Schreinerwerkstatt funktioniert. Ich fragte sie: Was haben Sie für Leistungskurse? – Sie antwortete: Deutsch und Physik. – Ich finde es bemerkenswert, dass eine Frau mit solchen Leistungskursen sagt: Das interessiert mich, das könnte ich mir beruflich als den richtigen Weg für mich vorstellen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will des Weiteren auf eine Veranstaltung zu sprechen kommen, die ebenfalls spannend ist: der Tag des Handwerks. Ich will damit sagen: Die berufliche Orientierung ist breit, aber auch modern aufgestellt. Auf die berufswahlapp sind wir schon ausführlich eingegangen: eine tolle und moderne Möglichkeit, alle Dinge, die man braucht, zusammenzustellen und schnell abzurufen. Ich will das Konzept „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ für die Sekundarstufe I nicht unerwähnt lassen. Dort werden Beispiele aus der Robotik gezeigt, und ich habe mir auch dort einmal angeschaut, was das mit jungen Leuten macht. Wie wird aus einem Baum ein Möbelstück? Dann kann im Team ausprobiert werden. Ein anderes Beispiel: der DigitalTruck für die Grundschulen, den wir 2025 auch zu den 5. und 6. Klassen weiterführender Schulen fahren lassen und der Workshops für KI durchführt. Das sind weitere Maßnahmen, um in genau diesem Bereich noch attraktiver zu werden. Auf eines will ich aber auch hinweisen: Wir hatten bislang in allen Jahrgängen ungefähr 10 % Schülerinnen und Schüler, von denen wir nicht genau wussten, was diese nach dem Schulabschluss eigentlich machen. Wir haben seit dem 15. April dieses Jahres die Möglichkeit, mit der Bundesagentur für Arbeit einen legitimen Datenaustausch zu führen, um diese jungen Leute zu erreichen, um sie beruflich weiter beraten zu können und zu dürfen, sofern sie dies wollen. Das ist ein weiterer Aspekt unserer Arbeit. Ich möchte gerne noch einen letzten Aspekt erwähnen. stärken auch die Unterstützung der Schülerfirmen, der Unternehmergeist, der Spirit der Selbstständigkeit den Schulen gefördert wird. Zu dem Bild, das wirklich schräg war, das ich von rechten Seite des Hauses gehört habe, sage ich ganz Ich war Ende Oktober dieses Jahres beim G20-EducationGipfel als Vertreter Deutschlands in Brasilien und mich mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Länder mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht. Sie alle cken auf Deutschland, auf Hessen, und fragen: Wie ihr das mit der dualen Ausbildung? – Das ist nach wie ein Exportschlager. Aus unseren Partnerprovinzen und Alberta kommen Vertreter zu uns und sagen: Freunde, das ist großartig. – Der Bildungsminister Bundesstaats Alberta war bei uns (Dr. Frank Grobe (AfD): Die Chinesen lachen uns!) und hat gesagt: Genau das, was ihr macht, wollen auch machen. – Insofern bieten wir diesbezüglich Best-PracticeBeispiele. Die Hessische Landesregierung bietet eine breit aufgestellte Landesstrategie, die verschiedenen Akteure der chen Orientierung zusammenzubinden. Liebe Damen Herren Abgeordnete, diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Ich bin den die Regierung tragenden nen sehr dankbar, dass wir in diesem Bereich so aufgestellt sind. So machen wir weiter. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren meldungen. Was machen wir? Sollen wir über den Entschließungsantrag abstimmen? (Ingo Schon (CDU): Abstimmung!) Wer für den Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD, Drucks. 21/1261, ist, den bitte ich um Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag Mehrheit angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung G esetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunalen Vertretungskörperschaften und zur derung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/1303 – Der Gesetzentwurf wird vom Innenminister, Herrn minister Prof. Poseck, eingebracht. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Ich freue mich, dass ich einen Gesetzentwurf der Landesregierung einbringen darf, den Entwurf Wir Gesetzes zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommudamit naler Vertretungskörperschaften. Dieser Gesetzentwurf ist an ein wichtiger Meilenstein für die Kommunen. Wir schaffen in Hessen ein modernes Kommunalrecht, und wir stärken in Hessen die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. der klar: (Beifall CDU und SPD) Dieser Schritt ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig; habe und denn auch die kommunale Ebene steht vor großen Herausforderungen. Ich will den Kommunen als Erstes ein großes bliKompliment aussprechen. Sie haben gerade in den letzten macht vor Monaten und Jahren Enormes geleistet. Sie sind Stabilitätsanker, sie sind Stützpfeiler unserer Demokratie, und sie Ontario haben viele Herausforderungen – von der Corona-PandeLiebe des mie bis zu den Flüchtlingsbewegungen – im Interesse der Menschen mit Pragmatismus und mit Augenmaß gelöst. Das verdient Anerkennung. über (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) wir Nun ist es wichtig, dass wir den Kommunen den rechtlichen Rahmen geben, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen bestmöglich gerecht werden können. Deshalb handelt Schwarz-Rot an der Stelle mit beruflidiesem Gesetzentwurf. Wir wollen Abläufe beschleunigen, und wir wollen Abläufe in den Kommunen effizienter machen. Fraktio- (Beifall CDU und SPD) stark Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs herausstellen. Ganz vorne steht, dass wir die Handlungsfähigkeit stärken und deshalb der Zersplitterung der Parlamente entgegenwirken wollen. Deshalb sieht dieser Gesetzentwurf die Änderung des Auszählverfahrens vom Verfahren nach Hare/Niemeyer auf das Wort- Verfahren d’Hondt vor, und deshalb sieht dieser Gesetzentwurf die Abschaffung der Ein-Personen-Fraktionen vor. (Beifall CDU und SPD) Ich will Ihnen die Notwendigkeit dieser Regelungen am Beispiel einzelner kommunaler Vertretungskörperschaften verdeutlichen. Das Stadtparlament in Frankfurt – ich weiß, CDU dass einige Landtagsabgeordnete auch dort aktiv sind – ein hat 93 Sitze. Diese 93 Sitze verteilen sich auf 16 GrupDie pierungen. Bei der letzten Kommunalwahl haben bereits 0,6 % oder 0,8 % der Stimmen ausgereicht, um in diesem mit Stadtparlament einen Sitz zu bekommen. Schauen wir in die Universitätsstadt Gießen. Dort gibt es 59 Sitze für Stadtverordnete. Diese Sitze verteilen sich auf zehn Gruppierungen. In der Landeshauptstadt Wiesbaden sind es 81 Sitze, die sich auf 13 Gruppierungen verteilen. Diese Zersplitterung führt zu ausgesprochen schwierigen Prozessen in den Stadtparlamenten. Diese Stadtparlamente stehen vor der Mammutsitzungen, und das ist gerade für die vielen EhÄnrenamtler demotivierend, die dort aktiv sind. Hier müssen wir mehr Stringenz hineinbringen. Dazu dienen die gerade beschriebenen Änderungen. Staats- (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie das Auszählungsverfahren d’Hondt auf die Stadt Frankfurt anwenden, sitzen im Stadtparlament drei GrupSipierungen weniger. Das ist nicht das Ende der Demokratie – auch das will ich sehr deutlich machen –, und die VielDamen falt wird in den Stadtparlamenten auch weiterhin vertreten sein. Wir führen beispielsweise keine Sperrklausel ein, was eines ein wesentlich intensiveres Instrument wäre. Die Umstellung auf ein allgemein anerkanntes Auszählungsverfahren ist ein höchst moderater Schritt. Durch die Abschaffung der Ein-Personen-Fraktionen wird Geld gespart, und Sitzungen können schneller durchgeführt werden. Das Format der Ein-Personen-Fraktion ist eine hessische Besonderheit. Das gibt es nirgendwo sonst. Das heißt, wenn wir die Ein-Personen-Fraktionen abschaffen, dann orientieren wir uns an anderen Bundesländern. Auch das ist also alles andere als eine ernsthafte Beschneidung unserer Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Darüber hinaus wollen wir die Arbeit in den Kommunen moderner gestalten. Deshalb schaffen wir eine Möglichkeit für digitale Sitzungsformate. Wir bauen Bürokratie ab, indem auf Bekanntmachungen und auf Haushaltssicherungskonzepte verzichtet wird. Wir haben den Kommunen ausdrücklich angeboten, sich in diesen Prozess weiter einzubringen, damit wir dieses Gesetzgebungsvorhaben auch zu einem weiteren Abbau von Bürokratie im Interesse der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nutzen können. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzgebungsvorhabens ist die Beschleunigung von Planungsprozessen. Hier müssen wir in Deutschland mehr Tempo aufnehmen. Wir haben viel in der Infrastruktur zu tun. Es muss hier schneller gehen, damit wir die Infrastruktur erneuern können und nicht immer weiter ins Hintertreffen geraten. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, dass wir Infrastrukturvorhaben zukünftig nicht mehr in den Bereich der Bürgerbegehren aufnehmen. Anders formuliert: Diese Infrastrukturvorhaben sollen in den Negativkatalog überführt werden. Das heißt nicht, dass sich die Bürger nicht weiter einbringen können. Es bleibt bei den Planfeststellungsverfahren mit umfassenden Bürgerbeteiligungen. Aber wenn es einmal ein Ergebnis gibt, muss dieses gelten, und dann muss es auch umgesetzt werden können. (Beifall CDU und SPD) Auch an dieser Stelle folgen wir im Übrigen anderen Bundesländern. Sie finden vergleichbare Regelungen in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz. Von daher kann auch das kein ernsthafter Abbau von direkter Demokratie in unserem Land sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch zu dem Thema der Stärkung der kommunalen Wahlämter kommen. Auch das ist uns wichtig. Wir wollen die Attraktivität kommunaler Wahlämter stärken. Wir erkennen an, welch große Herausforderung diese Aufgabe für die Hauptamtler, die Bürgermeister, die Landräte und die Beigeordneten, ist. Wir wollen diese dazu motivieren, dass sie sich dieser Herausforderung länger, nämlich in weiteren Wahlperioden, stellen. Ich will dabei darauf hinweisen, dass die hessischen Bürgermeister und Landräte im Ländervergleich alles andere als übermäßig besoldet sind. Wenn Sie in andere Länder schauen, stellen Sie fest, dass sich Bürgermeister und Landräte dort nicht selten in höheren Besoldungsgruppen befinden. Wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen blicken, sehen Sie, dass es dort beispielsweise auch den 8-%-Zuschlag gibt, und wenn Sie nach Baden-Württemberg blicken, werden Sie feststellen, dass dort die Hauptamtler deutlich besser besoldet sind. Sehr geehrte Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über Ihre Presseerklärung gerade an dieser Stelle habe ich mich schon ein bisschen gewundert. Ich weiß nicht, ob es Ihr Stil ist, in diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt herauszustellen. Er ist, zugegeben, der Oberbürgermeister, der am meisten verdient. Aber er ist nicht repräsentativ. Wir haben bei dieser Regelung die vielen Bürgermeister der kleineren Gemeinden im Blick, die schlechter besoldet werden. (Beifall CDU und SPD) Indem Sie hier herausstellen, dass Herr Josef einfach einmal 1.000 Euro mehr verdient, untergraben Sie das Vertrauen in ihn und in die Institutionen, und Sie befördern Neiddebatten. Das ist aber etwas, was wir eigentlich von der anderen Seite des Hauses gewöhnt sind. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unter Ihrem Niveau! – Unruhe – Glockenzeichen) Ich will mich abschließend ganz herzlich bei allen bedanken, die an diesem Gesetzgebungsverfahren sehr konstruktiv mitgewirkt haben. Die Kommunalen Spitzenverbände stehen hinter diesem Vorhaben, der Hessische Städte- und Gemeindebund genauso wie der Hessische Landkreistag. Wir machen Politik für die Kommunen – das wird hier deutlich –, weil unsere Kommunen es verdient haben. Schwarz-Rot steht hinter den Kommunen, und SchwarzRot ist in kurzer Zeit handlungsfähig. Das zeigt dieser Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die Unterstützung. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, vielen Dank für die Einbringung des Gesetzentwurfs. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Innenminister, bei Ihrer Einbringung des Gesetzentwurfs und auch beim Applaus konnte man schon das Gefühl bekommen, dass Sie, wenn Sie so hier auftreten, ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben. Das muss ich schon sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil. Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Eine für alles“ das Motto, nämlich alles zu tun, damit CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar Sitze mehr bekommen und unliebsame Zwischenrufe unter der Decke gehalten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetzentwurf sägen Sie an der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ach du lieber Gott! – J. Michael ler (Lahn-Dill) (CDU): Schlimmer geht immer! Weitere Zurufe CDU und SPD – Glockenzeichen) Unsere Demokratie ist unter Druck wie nie zuvor. listinnen und Populisten und Menschenfänger – ein davon sitzen auch hier im Parlament – versuchen bei Gelegenheit, unsere Demokratie zu untergraben. (Zurufe AfD) Da sollten wir Demokratinnen und Demokraten doch les dafür tun, diese Demokratie zu stärken, statt sie beschneiden. Aber gehen wir einmal ein paar Änderungen im nen durch. Liebe Landesregierung, liebe CDU und Sie wollen ein über viele Jahre erprobtes Sitzverteilungsund Auszählverfahren abschaffen und durch ein ren ersetzen, das der Deutsche Bundestag seit 1985 mehr nutzt, weil die großen Parteien dadurch eben zu bevorzugt werden. Auch bei hessischen Landtagswahlen wurde bis 1987 das d’Hondt-Verfahren genutzt. waren es übrigens CDU und FDP, die das Sitzverteilungsverfahren geändert und sich für das das Hare/NiemeyerVerfahren entschieden haben. (Beifall CDU und Freie Demokraten) – Dazu kann man durchaus einmal applaudieren. – Sie die Zersplitterung, die es sicherlich in einigen Kommunalparlamenten gibt, beschränken wollen, Sie doch das Sainte-Laguё/Schepers-Verfahren, das Deutsche Bundestag auch anwendet. (Beifall CDU und SPD) Es ist modern, es ist akkurat, also das Gegenteil von was Sie wollen. Wir können also festhalten: CDU und wollen mit Vollgas in die Vergangenheit. Ich habe Ihnen auch eine Zahl mitgebracht, die zeigt, eine Änderung des Sitzverteilungsverfahrens bei der ten Kommunalwahl bedeutet hätte. In den Kreisen und den kreisfreien Städten – nur die habe ich herausgesucht – hätten CDU und SPD unter dem Strich 40 Sitze als aktuell. Das ist die neue Selbstbedienungsmentalität Hessischen Landesregierung: alle für eine. Das sieht hier ganz genau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU und SPD – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist ein Wahlverfahren, das Parteien mit hohen Wahlergebnissen bevorzugt, wirklich in eurem Sinne? Wenn ich mir die Ergebnisse aktuellen Umfragen anschaue, habe ich da durchaus paar Zweifel. In kleinen Kommunalparlamenten mit bis zu 23 Abgeordneten können bisher einzelne Abgeordnete eine bilden; der Innenminister ist darauf eingegangen. Sie nen künftig die Vorzüge, beispielsweise eine Fraktionsfinanzierung, aber auch Stimmrechte in den Ausschüssen, nicht mehr genießen. Liebe CDU und liebe SPD, das wollen Sie abschaffen und so diese kleinen Fraktionen dazu nötigen, sich einer größeren Fraktion anzuschließen, wodurch sie den Wählerinnen- und Wählerwillen noch umsetzen können. Tobias Sehr geehrter Herr Innenminister Poseck, heute ist im Mül- „Wiesbadener Kurier“ zu lesen, dass Sie die Abschaffung – mit der Situation in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung begründen. Ich muss sagen, Sie haben anscheinend die Hessische Gemeindeordnung nicht verstanden; Popu- (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜpaar NEN – Zurufe CDU und SPD – Glockenzeichen) jeder denn im Römer sitzen mehr als 23 Stadtverordnete, und somit gilt diese Regelung in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht. al- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortgesetzte zu Zurufe CDU und SPD) In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie auch Einzeldie Hürden für die Verkleinerung der Parlamente senken. SPD, Ja, wir GRÜNE teilen die Auffassung, dass einige Parlamente durchaus ein bisschen kleiner sein könnten. Aber Verfahob und wo eine Verkleinerung des Parlaments sinnvoll ist, nicht sollen die Kommunen selbst entscheiden, und diese Entsehr scheidung sollte mit einer möglichst großen Mehrheit im Parlament getroffen werden, nicht aber mit einer knappen Damals Koalitionsmehrheit und jetzt auch noch mit einer verkürzten Frist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortgesetzte Zurufe CDU und SPD) Dann gibt es da noch einen ganz großen Batzen an SelbstWenn bedienung von SPD und CDU. Während Beamtinnen und wenigen Beamte vier Monate lang vertröstet werden, bis sie ihre wohlverdiente Besoldungserhöhung bekommen, dürfen nutzen der sich Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeister in der zweiten Wahlperiode über eine Zulage von 8 % freuen. Wieso, weshalb, warum? Einfach nur, weil sie es geschafft haben, ein zweites Mal gewählt zu werden. dem, (Zurufe CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) SPD Auch wir sind dabei, wenn Sie sagen, Sie wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser besolden. Aber dann machen Sie es doch ab der ersten Wahlperiode. was letz- (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Anin haltende Unruhe) mehr der

man Einen Moment, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit. Das ist überhaupt Zurufe kein großer Erregungspunkt. Seid doch vernünftig. – Bitte sehr, Herr Kollege Sippel.

der Danke schön, Herr Präsident. – Machen Sie das doch ein ab der ersten Wahlperiode. Wieso dieser Bonus für eine Wiederwahl? Der Oberbürgermeister von Frankfurt wurde angesprochen. Ja, selbstverständlich ist er das Ausnahmebeispiel, aber dann erhöhen Sie doch die Bezüge in den Fraktion kön- niedrigeren Besoldungsstufen. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Dann schauen Sie doch mal ins schwarz-grüne Nordrhein-Westfaauch len!) Es ist doch kein Thema, die Bürgermeisterinnen und Bürkaum germeister in den kleinen Kommunen besser zu alimentieren. Das wäre doch kein Thema. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hier ist der Landesregierung jeglicher Sinn für die Realität verloren gegangen. Deshalb könnte man den Eindruck bekommen, dass die SPD eigentlich nur Zustimmungsgehilfe für die CDU ist. Dieser Eindruck verschärft sich – – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann gehen Sie doch mal zum Optiker! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Aber dieser Eindruck verschärft sich, wenn wir zu den Änderungen bei der Integrationskommission kommen. (Ingo Schon (CDU): Das war doch Ihr Vorschlag! – Unruhe) Ich habe Ihnen einmal ein Zitat mitgebracht. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie vielleicht einmal auf sich selbst: „So müsse die Landesregierung gewählte Gremien wie Ausländerbeiräte wieder stärken und Ausländerinnen und Ausländer nicht durch Integrationskommissionen bevormunden. Politische Partizipation aller sei aber ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.“ (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das ist kein Zitat von uns, sondern ein Zitat der SPDLandtagsfraktion vom 15. November 2022. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe) Was machen Sie gerade, und was tragen Sie in diesem Gesetzentwurf mit, liebe SPD? Eine Beschneidung der Integrationskommission, durch die die Teilhabe durch nur noch eine sachkundige Bürgerin gewährleistet ist und nicht mehr wie bisher durch die Hälfte der Kommission. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe SPD, Sie haben dazu ein Konzeptpapier vorgelegt. Wo sind denn die ganzen Punkte? Sie sind im Mülleimer der Geschichte gelandet, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Unruhe) Wir kommen zu einer zweiten großen Forderung der SPDFraktion, die Einführung des Mindestwahlalters von 16 Jahren. Auch hier ein Zitat von Ihrer Website: „Das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre zu senken, sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiges Signal für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, so Rudolph, der sagte: ‚Mitbestimmen zu können bedeutet, den Bezug zur eigenen Gemeinde, zur eigenen Stadt und zu denen, die hier als politische Vertreter gestalten, zu stärken. Durch Wahlen mitentscheiden zu können, ist ohne Zweifel ein Instrument, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen einzudämmen.‘“ (Zurufe) Ja, liebe SPD, Sie haben vollkommen recht. Aber wo ist denn jetzt das Wahlalter 16, das Sie im Wahlkampf so hoch und heilig versprochen haben? (Robert Lambrou (AfD): Aber jetzt nutzt es ja der AfD! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was wollen Sie damit sagen? – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wo ist es denn? Es ist weit und breit nicht zu sehen. „Versprochen – gebrochen“, kann ich dazu nur festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die demokratischen Fraktionen im Parlament eint sicherlich, dass sie gemeinsam dafür sorgen wollen, mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. (Robert Lambrou (AfD): Im Moment zeigen sie wenig Einigkeit! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Da fühlt sich jemand angesprochen. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Wie das gelingen soll, wenn die Geldbußen für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von bisher 1.000 Euro auf bis zu 5.000 Euro erhöht werden sollen, bleibt durchaus fragwürdig. Klar, wer sich nicht an parlamentarische Spielregeln hält, der muss auch bestraft werden. Aber ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern mit einem Sitzungsgeld von 20 Euro mit einer Strafzahlung von 5.000 Euro zu drohen, ist nicht unbedingt motivierend. Um einmal einen kleinen Vergleich zu ziehen: Hier im Landtag dürfen Strafen von maximal 3.000 Euro verhängt werden. Ich glaube, die Diäten, die wir hier bekommen, sind ein bisschen höher als die in der Kommunalpolitik. Ich komme zum Schluss; denn ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit. Ich hätte noch ein bisschen etwas Versöhnliches zu sagen; beispielsweise treffen die Hinweisbekanntmachungen und manch andere Entbürokratisierungsmaßnahmen durchaus auf unsere Zustimmung. Ein paar Sachen hätte man durchaus auch streichen können; dazu hätte es die Gesetzesregelung nicht gebraucht. Beispielsweise sind digitale Zuschaltungen zu Sitzungen auch heute schon möglich. Der Schwalm-Eder-Kreis macht das ab Dezember, dafür bräuchte es die Regelungen der HGO nicht unbedingt. Aber ich ziehe einmal einen Strich darunter. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe Kolleginnen von CDU und SPD, ich hoffe, dass Sie die Anhörung und auch die Beratungen im Ausschuss nutzen, um hier an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachzusteuern. Mit diesem Gesetzentwurf stärken Sie die Kommunen nicht, Sie stärken nur sich selbst. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Meine Damen und Herren, es ist sehr laut von allen Seiten, während ein Redner hier steht. Die Kommunalwahl ist doch erst im März 2026. Es gibt doch gar keinen Grund, sich jetzt schon so groß zu erregen. Deshalb würde ich empfehlen, dass Sie etwas herunterfahren an diesem Mittwochvormittag. Dann geht es weiter. Kollege Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich – nach den Worten der Landesregierung – „um umfassendste Kommunalrechtsnovelle seit zehn handelt, zu der wir heute mit den Beratungen begonnen haben, wird niemand ernsthaft bestreiten. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Ich glaube auch, es herrscht weitgehend Konsens im hen Haus, dass es in einigen Bereichen auch eine notwendigkeit gibt. Das ist gar keine Frage. Zur Wahrheit gehört aber auch – das will ich hier hinterlegen –: Wie allen Gesetzesvorhaben gibt es auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf gute Inhalte und schlechte Inhalte. Sie mich mit einem guten Aspekt beginnen. Der Präsident hat ja gemahnt, man soll den Mittwochvormittag hier sagen positiv begehen. Es zweifellos begrüßenswert, wenn die HGO auch digitale Sitzungsformate ermöglicht. Ich denke, ist ein längst überfälliger und von uns Freien Demokraten auch seit längerer Zeit geforderter Schritt. Spätestens die Einschränkungen während der Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass Sitzungen virtuell stattfinden nen und die Kommunen hierzu auch in der Lage Übrigens finde ich auch, das ist ein weiterer Beweis wie gut die Kommunen in der Zeit der Pandemie das gesgeschäft bewältigt haben. Sicherlich werden wir bei den insgesamt mehr als 80 derungsvorschlägen in elf Gesetzen auch noch den oder anderen Punkt finden können, wo wir einen hier im Haus haben. Allerdings lässt es die mir zur gung stehende Redezeit nicht ansatzweise zu, auf einzelnen Punkt einzugehen. Daher möchte ich im Folgenden noch ein paar zu den Aspekten sagen, die wir Freie Demokraten mitgehen können, beispielsweise die Erweiterung der schaftlichen Betätigung der Kommunen im Wohnungsbau, die als Stärkung kommunaler Daseinsvorsorge angepriesen wird, oder eine Änderung des § 121 HGO, die zu wie der Innenminister bei einer Pressekonferenz men musste, auf vehementen Widerstoß in der Handwerkerschaft gestoßen ist, und nicht nur dort. Wir haben vorhin gehört, wie wichtig die duale dung und das Handwerk in diesem Land sind. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, sondern dass wir klar sagen: Das ist eine staatliche Aufgabe, und das andere ist die der freien Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Viele Kommunen haben bereits heute spürbare Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben, etwa bei Gewährleistung eines attraktiven ÖPNV, beim Erhalt Straßen und Brücken, bei der Kinderbetreuung und bei der Sicherstellung bürgernaher und digitaler tungsdienstleistungen. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Kommunalisierung des Wohnungsbaus zum Wohle von Bürgern und ben gelingen soll, ohne dass dadurch viele Kommunen noch mehr in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt den. Die Überwindung des eklatanten Wohnungsmangels in Hessen ist durch diese geplante Änderung der HGO keiner Art und Weise gegeben. Die Hauptprobleme liegen nämlich ganz woanders; da sind der Mangel an verfügbaren Bauflächen, die Überrees gulierung am Bau, die gestiegenen Baukosten sowie der die Zinsanstieg. Anstatt die privaten Bauunternehmen und die Jahren“ Vermieter noch schwerer zu belasten, sollte man doch endlich etwas für die Entbürokratisierung am Bau machen, beispielsweise die Entrümpelung der Hessischen Bauordnung und die Vereinfachung der Regelungen. Ho- An dieser Feststellung gibt es natürlich auch nichts zu rütteln; das ist doch klar. Aber die wahlrechtlichen ÄndeReformrungen, meine Damen und Herren, die Sie uns jetzt unbei ter dem Deckmäntelchen der Stärkung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaft verkaufen wollen, sind doch in Wirklichkeit Lassen ein Frontalangriff auf unsere demokratischen Werte in diesem Land. sozu- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE nunmehr GRÜNEN) das Die Vielfalt, die wir in den kommunalen Parlamenten antreffen, wird von Ihnen schlicht als „Zersplitterung“ bezeichnet. Das haben Sie auch heute wieder gemacht. Als haben Grund haben Sie in der Pressekonferenz, aber auch heute könhier im Hohen Haus, die Stadtverordnetenversammlung sind. von Frankfurt angeführt. Herr Innenminister, ich kann Ihdafür, nen eines sagen: Ich mag die Stadt Frankfurt. Aber eines Taist auch klar: Hessen ist mehr als Frankfurt. Wir haben in diesem Land 426 Kommunen. Än- (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE einen GRÜNEN und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) Konsens – Zurufe) Verfüjeden Hessen ist mehr als Frankfurt; und Vielfalt in einer Demokratie bedeutet für uns Freie Demokraten auch die Anerkennung und Förderung der Vielfalt der Meinungen, der Worte Interessen, der Weltanschauungen und der Sozialgruppen nicht innerhalb der gesamten Gesellschaft. wirt- (Unruhe – Glockenzeichen) Da ist Frankfurt an der Stelle nicht beispielgebend. Wir Recht, einräu- haben 426 Kommunen, die ganz vielfältig sind. Die gilt es zu stärken. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) AusbilIn einer Demokratie ist es wichtig, diese Vielfalt zu respektieren und politische Institutionen so zu gestalten, dass sie eine die verschiedenen Interessen und Stimmen berücksichtigen Aufgabe können, und nicht, wie Sie das jetzt machen, sie als lästiges Übel anzusehen, dessen Einzug in die kommunalen Parlamente mit aller Gewalt verhindert werden muss. Vielfalt fördert eine offene Debatte, in der die unterschiedlichen Perspektiven aufeinandertreffen, und dadurch gibt es einen der guten politischen Diskurs. Meine Damen und Herren, was der ist denn daran, bitte schön, schlecht? Nichts ist daran auch schlecht – nichts. Verwal- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) BetrieDa hilft es auch nicht, auf die grundsätzliche Verfassungswer- mäßigkeit aller zur Verfügung stehenden Sitzverteilungsverfahren zu verweisen. Dieser Hinweis ist zum einen viel in zu oberflächlich, und zum anderen ist er doch auch kein Freibrief dafür, nach Gusto und insbesondere – das sage ich hier ganz deutlich – ohne eine tatsächlich tragfähige Begründung das Auszählverfahren einfach zu ändern. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen jedenfalls schon heute mit auf den Weg geben, dass wir Freie Demokraten die geplante Änderung auch verfassungsrechtlich sehr genau prüfen werden. Im Übrigen – das will ich an der Stelle noch einmal sagen –: Ich finde es wirklich sehr schade, dass man bei so einem weitgehenden Eingriff in die kommunale Verfassung dieses Landes – es sind über 80 Änderungen in elf Gesetzen – nicht einen breiten politischen Konsens der demokratischen Parteien dieses Hauses gesucht hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Promny, Sie müssen zum Schluss kommen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, letzter Satz. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Machen wir jetzt ein neues Verfahren?) Ich bin guter Hoffnung. Es gibt ja das strucksche Gesetz – jedenfalls im Bundestag; vielleicht gilt das auch im Hessischen Landtag –, dass kein Gesetz so in ein Parlament reinkommt, wie es am Ende rausgeht. In diesem Punkt wäre es wünschenswert, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Vohl, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nun liegt er also vor: der lang erwartete und auch lange angekündigte Gesetzentwurf zur Neuregelung kommunaler Vorschriften. Die Landesregierung hat hier einen großen Topf mit einer bunten Suppe angerührt, die das kommunale Recht in Teilen doch ganz massiv verändert. Schauen wir uns noch einmal die Bestandteile an, die besonders gut schmecken. Der Landtagspräsident hat ja gesagt, wir sollten mehr mit dem Positiven beginnen. Wir als AfD begrüßen es ganz ausdrücklich, dass künftig nicht mehr die vollständigen Adressen kommunaler Wahlbewerber und Mandatsträger veröffentlicht werden müssen. (Beifall AfD) Gerade wir von der AfD wissen aus eigener Erfahrung, was das nach sich ziehen kann: Einschüchterungen, Diffamierungen, Angriffe auf das Eigentum oder sogar auf die körperliche Unversehrtheit. Wir verkennen aber nicht, dass selbstverständlich auch Mandatsträger und Mandatsbewerber anderer Parteien in zunehmendem Maße von diesen nicht mehr hinnehmbaren Erfahrungen betroffen sind. (Beifall AfD) Insofern sollte doch unter allen hier im Hause vertretenen Parteien Konsens bestehen, dass die rechtliche Notwendigkeit der Veröffentlichung von Anschriften von kommunalen Mandatsträgern wirklich dringend abgeschafft gehört. Zudem – das hat die Landesregierung richtig erkannt – ist die Veröffentlichung von Wohnanschriften in Zeiten, in denen sich Wahlkampf fast nur noch im öffentlichen und digitalen Raum abspielt, sachlich nicht mehr geboten. Wie Sie wissen, fordert die AfD schon lange die Streichung der Notwendigkeit der Anschriftenveröffentlichung. Wir freuen uns wirklich, dass die Landesregierung unseren Forderungen nunmehr gefolgt ist. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass die hierfür notwendigen Änderungen in der kommunalen Wahlordnung zeitnah umgesetzt werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Leider können wir die Landesregierung hier aber auch nicht über Gebühr loben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah!) Ein bisschen versalzen schmeckt die Suppe dann doch; denn die Landesregierung schränkt mit diesem Gesetzentwurf Rechte von Bürgern ein. Künftig sollen Bürger nach Abschluss der Planfeststellungsverfahren nicht mehr die Möglichkeit haben, Bau- und Infrastrukturmaßnahmen mittels Bürgerbegehren zu verhindern. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): So ist es!) Das lehnen wir als unzulässige Beschneidung elementarer Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern entschieden ab. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wir erkennen hier zwar das Bemühen der Landesregierung um Effizienzsteigerung, um Vermeidung langwieriger Verzögerungen bei wichtigen Baumaßnahmen und Maßnahmen infrastruktureller Natur durchaus an; aber das darf doch nicht zulasten so wichtiger Rechte betroffener Bürger gehen. Zwar verweist die Landesregierung darauf, dass die Beteiligungsrechte von Bürgern über das Planfeststellungsverfahren weiterhin gewahrt bleiben; aber das ist doch erstens wenig praktikabel und zweitens gar nicht ausreichend. Ich frage Sie: In wie vielen Fällen in jüngster Vergangenheit wurden Baumaßnahmen denn durch Bürgerbegehren wesentlich verzögert oder verhindert? Selbst wenn das zum Beispiel so ist wie in Wiesbaden, muss ein demokratisch verfasster Staat denn nicht zuvorderst dem Willen betroffener Bürger verpflichtet sein? (Beifall AfD) Oft genug ist es doch so, dass eben nicht betroffene Bürger, gar nicht primär und unmittelbar Beteiligte, versuchen, ein Vorhaben zu verhindern. Es handelt sich meist um staatlich zumindest kofinanzierte NGOs, vor allem aus dem Bereich des Klima- und Umweltschutzes, die dies mittels eines aufwendigen und langwierigen Klageweges versuchen. Wenn dieser Weg dann ausgeschöpft ist, finden sich in schöner Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit sogenannte Aktivisten, die die Projekte mit Mitteln, die unser Rechtsstaat nicht kennt und auch nicht zulässt, verhindern wollen. Ich erinnere nur an die wiederkehrenden, teils gewalttätigen Waldbesetzungen der letzten Jahre. Wenn Sie als Landesregierung die Effizienz von Maßnahmen steigern wollen, sollten Sie als Allererstes bei gen anfangen, die durch ungesetzliche Mittel die Baumaßnahmen erheblich verzögern, und bei denen, die in meisten Fällen gar nicht selbst betroffen sind. Zudem darf nicht vergessen werden, dass Bürgerbegehren keine Rechte sind, von denen inflationär Gebrauch gemacht wird. Wir wissen doch alle, wie hoch sich Hürden für die zu erreichenden Quoren einzuhaltender Vorschriften usw. auftürmen. Ein Bürgerbegehren demnach nur dann wirksam werden, wenn sich eine zahl selbst betroffener Bürger dieses Mittels bedient. Landesregierung sollte hier umgehend von der Beschneidung dieses so wichtigen Bürgerrechts abrücken. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, zusammenfassend bleibt zuhalten: Teile des Gesetzentwurfs können wir als tionsführer mittragen, erkennen ihre Notwendigkeit begrüßen sie sogar. Andere Teile bedürfen der Nachbesserung, weitere Elemente müssen wir leider strikt ablehnen. Im Ergebnis ist dieser Gesetzentwurf für die AfD nicht stimmungsfähig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Vohl. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Cirsten Kunz-Strueder, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Ich schicke voraus: Aktivistinnen und ten müssen nicht per se schlecht sein. Sich für etwas setzen, ist eigentlich eine sehr gute Sache. Ich glaube, uns alle hat es einmal angetrieben, hierherzukommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Ich bin kommunalpolitisch aktiv und damit hier keine nahme. Viele werden ähnliche Situationen kennen, die ältere Dame, die man zufällig im Supermarkt fragt, ob die Treppe zum Friedhof noch vor dem endlich das neue Geländer bekommt, damit sie weiterhin die Abkürzung sicher bewältigen kann, oder ob sie herumlaufen muss. Oder die junge Mutter, die fragt, ob Kita-Bau im Plan ist und das Kind wirklich ab dem ten 1. einen Betreuungsplatz hat. Ganz konkrete die ganz konkret gelöst werden müssen. Vor Ort die Fragen, die sonst als abstrakt empfunden werden, kret. Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. In ten von Spaltung und aufgeheizten Stimmungen sind unsere Kommunen, in denen Zusammenhalt gelebt weil man sich hier oft kennt, weil sich politische und Vorschläge direkt vor Ort bewähren müssen, und zuletzt wegen des Engagements einer lebendigen sellschaft und Vereinskultur. (Beifall SPD und CDU) Mit der nun vorliegenden Reform wollen wir unsere Kommunen stärken und Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen. Ich bin der CDU- und SPD-geführten Landesregierung, insbesondere Herrn Innenminister Poseck, für den denjenivorliegenden Entwurf sehr dankbar. Viele Forderungen der SPD aus den vergangenen Jahren finden sich hier wieder: den Teilhabe für die Menschen vor Ort, Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit für unsere Kommunen – Teilhabe, indem wir die Beteiligung junger Menschen stärken; Teilhabe auch, indem wir die Beteiligung älterer Menschen stärken. Diese Beteiligung von Betroffenen fordern wir die schon lange, und wir freuen uns, dass sie nun Eingang findet. kann Viel- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wie ist das denn mit dem Wahlalter?) weiteren Dadurch fördern die Kommunen einerseits die Akzeptanz und verfolgen andererseits dann auch Ansätze und Projekte, die bei den Zielgruppen ankommen. Bestenfalls erfahren gerade junge Menschen, dass sie einen Unterschied festmachen können, wenn sie sich einbringen. Wir haben OpposiKreistagsmitglieder, Ortsvorsteher oder Stadträtinnen für oder die Zukunft gewonnen. (Beifall SPD und CDU) zuTeilhabe gewähren wir aber auch, indem wir Wahlberechtigten ohne Wohnsitz, die sich ausreichend lang in der Kommune aufhalten, eine Wahlmöglichkeit geben. Breitere Teilhabe bedeutet aber auch, dass wir vor Ort digitale Sitzungsformate einführen können oder rechtssicher weiterführen lassen. Das ist ein Wunsch, der aus der kommunalen Familie kam, weil es zeitgemäß ist und für manche einfach besser in den Alltag passt, auch und vor allem vielleicht bei denjenigen, deren Alltag erheblich durch Kommunalpolitik bestimmt wird. Da bin ich wieder bei der jungen Mutter. Vor Ort weiß man am besten, wie es passt. Deswegen, und Kollege Sippel, überlassen wir es den VertretungskörperAktivisschaften, sich mit einfacher Mehrheit zu verkleinern, wenn einzusie es wollen. auch (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Vor Ort kann man bewerten, wie groß das Gremium sein muss, um die Bevölkerung, die Ortsteile oder die OrtschafAusten abzubilden. wenn Zu oft erleben wir dieser Tage, dass der Kompromiss, der trifft, gute Kompromiss, verächtlich gemacht wird. Eine weiteWinter re Zersplitterung innerhalb der Vertretungskörperschaften wird dies eher befeuern als auflösen. Der gesellschaftliche außen Trend lässt befürchten, dass diese Zersplitterung weiter der zunehmen wird. nächsFragen, Das wird dann problematisch, wenn Ein-Themen-Listen werden mit Stimmergebnissen im Null-Komma-Bereich plötzlich kondas Zünglein an der Waage werden, weil wir dann schlimmstenfalls im demokratischen Miteinander nicht mehr vorwärtskommen, uns blockieren und uns dann in Zeisinnlosen Debatten verlieren. Aus dem Vorwurf: „Da wird es nur gelabert und gar nichts gemacht“, wird dann plötzlich wird, Wirklichkeit. Dann, erst dann, läuft Demokratie Gefahr, zu Ideen versagen. nicht Zivilge- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wie also handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Verschiedene Lösungsmöglichkeiten wurden gegeneinander abgewogen und mit dem nun vorgeschlagenen d‘HondtZählverfahren ein Mittel gewählt, das der Zersplitterung wirksam entgegenwirkt und weitaus weniger Eingriff darstellt als eine 4- oder 5-%-Hürde. Wir brauchen funktionierende Kommunen, handlungsfähige und entscheidungsfähige Kommunen, die wir unterstützen wollen, indem wir ihr Streben, wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben, zum Beispiel beim Netzausbau und damit bei bezahlbaren Strompreisen, bei der Energiesicherheit und bei der Energiewende, stärken. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern damit, was wir vor Ort brauchen. Auch hier gilt es, das große Ganze im Blick zu behalten und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen wurde eine Abwägungsentscheidung getroffen, und es bestärkt uns, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund unsere Auffassung teilt. Wir nehmen die beschriebenen Verfahren in den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide auf. Das ist anderswo bereits Gesetzeslage. Es wird weiterhin, etwa im Rahmen der Planfeststellung, etablierte Mechanismen der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung geben. Das ist gut so, Beteiligung ist wichtig. Tempo, wenn es um Infrastruktur geht: Gerade komplexe, für die Zukunftssicherheit unseres Landes immens wichtige Zusammenhänge drohen in Bürgerentscheiden auf ein „Ja“ oder „Nein“ reduziert zu werden, befeuert durch einen aufgeheizten sachfremden Wahlkampf, der niemandem nutzt, außer denen, die die Demokratie lähmen und untergraben wollen. Eine weitere Forderung der SPD-Landtagsfraktion findet sich im Entwurf wieder: Im Wohnungsbau und bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien braucht es Tempo. Deswegen ermöglichen wir den Kommunen neue Handlungsoptionen zur wirtschaftlichen Betätigung. Das hilft den Menschen in den Kommunen. Wir sehen insbesondere im Ballungsraum, dass öffentliche Akteure auf dem Wohnungsmarkt unverzichtbar sind, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen geht. Da regelt die freie Wirtschaft im Moment gar nichts. Entbürokratisierung alleine wird da auch nichts helfen. Wenn es doch so wäre, dann bin ich mir sicher, könnten sich unsere Kommunen zurückhalten. In der Energiewende steckt viel. Wie wichtig eine unabhängigere und dezentrale Energieversorgung ist, haben wir alle seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf traurige Weise erfahren. In der Energiewende steckt für die Kommunen viel Potenzial – (Beifall SPD und vereinzelt CDU) nicht nur der günstige Strom, sondern auch Geld; nicht nur Pachteinnahmen bei Windparks, sondern auch Einnahmen beim Betreiben von Energieparks. Das ist Geld aus der Region, das in der Region bleibt. Damit kann dann das Geländer für die Friedhofstreppe finanziert werden und/oder in neue Kita-Plätze investiert werden. Ich freue mich, dass wir uns dazu aufmachen, unsere Kommunen für die Zukunft aufzustellen. Ich freue mich, wenn Sie mitkommen. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Alexander Bauer, CDU-Fraktion.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt gerade: Nicht einmal 300 Tage nach Beginn der Zusammenarbeit von CDU und SPD darf ich auch für diesen Politikbereich feststellen: Es ist nicht egal, wer regiert, es ist auch nicht egal, wie man regiert. Hessen liefert auch in diesem wichtigen Politikbereich. Das, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD vorgelegt haben, kann sich wahrlich sehen lassen. (Beifall CDU und SPD) Die Hessische Gemeindeordnung ist zusammen mit der Hessischen Landkreisordnung und dem Hessischen Kommunalwahlgesetz eine wesentliche Säule der hessischen Kommunalverfassung. Sie bildet den rechtlichen Rahmen für die Organisation unserer Gemeinden und Landkreise, sie regelt ihren Status, und sie definiert ihre Stellung auch innerhalb des staatlichen Gesamtgefüges. Vor allem aber gestaltet sie die bürgerliche Teilhabe an der kommunalen Willensbildung. Die Kommunalverfassung muss deshalb engagiert, aber auch behutsam den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Ziel ist dabei stets, für die Gemeinden und Landkreise optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass sie ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich verwalten können. Das ist unser Credo, meine Damen und Herren. Seit der letzten umfassenden Kommunalrechtsnovelle ist einiges passiert: Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Wirtschaftsflaute, leere Kassen, ein angeschlagener Wohnungsmarkt, die Energiewende und vieles andere mehr. All das Genannte schlägt sich auch in unseren Kommunen nieder. Eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten ist für unser Kommunalrecht deshalb dringend geboten. Wir machen deshalb das Kommunalrecht attraktiver, meine Damen und Herren. Wir fangen mit einem Punkt an, der hier schon zu Aufregung geführt hat, nämlich der Frage der Zersplitterung der Parlamente. Durch eine fehlende Prozenthürde können auch Kleinstparteien Einzug halten. Das wirkt sich in der Tat negativ auf die Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten aus. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Matthias Körner (SPD)) Wir wollen keine 5-%-Klausel, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dürfen Sie ja auch nicht!) aber wenn man von Vertretern hört, die für das Wahlrecht im Bund zuständig sind, dass es mittlerweile so weit ist, dass nicht einmal der Gewinner eines Wahlkreises sicher im Bundestag ist, dann muss man sich nicht vorhalten lassen, dass wir das Auszählverfahren ändern. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Wenn wir dafür sorgen, dass bei der Abstimmung über die Verkleinerung von Parlamenten die Zweidrittelmehrheit auf eine relative Mehrheit abgesenkt wird, dann ist das auch nicht der Untergang des Abendlandes. Wenn nämlich weiß, dass das stolze Saarland einen Landtag 51 Abgeordneten hat; wenn man weiß, dass die Stadt Frankfurt eine Stadtverordnetenversammlung mit Stadtverordneten hat, dass die Millionenstadt Köln mit Abgeordneten auskommt und dass das gleich große gart 60 Stadträte hat, dann kann man sich schon ob man nicht auch hier zumindest einmal die Möglichkeit einer Verkleinerung erleichtert. (Zuruf: Die Möglichkeit!) Wir wollen niemanden dazu zwingen; alles kann, muss. Aber man kann den Kommunen doch diese an die Hand geben, und da denke ich, das ist der Vorschlag. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Wir werden auch dafür sorgen, dass das Kommunalrecht moderner wird. Wir hatten es bereits erwähnt: Die devorstände und die Kreisausschüsse können künftig Sitzungen vollständig digital organisieren. Sie können sie müssen es nicht. Wir sorgen dafür, dass künftig die zungen der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen über einen Livestream angeschaut können. „Alles kann, nichts muss“ gilt übrigens für Bad Karlshafen im Norden wie für Neckarsteinach. Man kann passgenaue individuelle Regelungen finden; das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Jeder weiß doch, landauf und landab, dass die stellungsverfahren regelmäßig vielschichtige Abwägungen erfordern. Das ist nur schwer auf eine Ja-Nein-Frage reduzieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Gesamtgesellschaft auch dazu befähigen, dass wir Infrastrukturmaßnahmen schnell durchführen können. Wir brauchen Tempo beim Bau von Umgehungsstraßen, wir brauchen mehr Tempo beim Bau von Stromtrassen und bei der giewende. Wo die Grundversorgung der Bürgerinnen Bürger auf dem Spiel steht, muss der gemeinsame einfach Vorfahrt haben, und deshalb ändern wir diesen gativkatalog auch entsprechend ab. (Beifall CDU und SPD) Wir machen auch das Kommunalrecht passgenauer. haben ja schon angedeutet: Die Kommunen können Mehr an wirtschaftlicher Betätigung ermöglichen, sie sen es nicht. Die Bereiche des Wohnungsbaus und erneuerbaren Energien sind sicherlich gute Betätigungsfelder, um das vor Ort zu machen, wenn man das will. gesagt, die Möglichkeit besteht, deshalb ist eine Gemeindeverfassung auch der richtige Weg, so, wie das hier vorschlagen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Kommunalverfassung, das Kommunalrecht vor Ort, ein Stück weit traktiver wird. Deshalb steigern wir die Attraktivität Wahlämter. Es wurde bereits erwähnt, dass es verschiedene Mechanismen dafür gibt. Wenn man die Versorgung nach acht Jahren bekommt, dann ist es sinnvoll, Anreiz dafür zu setzen, sodass man auch in eine Wahlperiode eintritt. Deshalb ist der 8-prozentige Zuschlag für die zweite Wahlperiode ein sinnvoller Schritt, Damen und Herren. Wir machen durch den Gesetzentwurf, der hier vorgelegt und eingebracht wurde, auch das Kommunalrecht man cher. Bürokratieabbau ist ein Gebot der Stunde, auch in von den Kommunen. Wir haben daher Regelungen in die HGO stolze aufgenommen, die die kommunale Familie von unnötigem 93 Ballast befreien. Das Haushaltssicherungskonzept für die 90 mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zum BeiStutt- spiel wegfallen. Der Haushaltsplan muss nicht mehr öffentfragen, lich ausgelegt werden, die Veröffentlichung auf der Homepage reicht aus. Wir sorgen auch dafür, dass es keine weiteren Verpflichtungen über das EU-Recht hinaus gibt. Das ist sicherlich im Interesse der Städte und Gemeinden in Hessen eine sinnvolle Maßnahme; das ist auch ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass wir die Hessische nichts Gemeindeordnung von überbordender Bürokratie entschlaOption richtige cken. Meine Damen und Herren, die bisherigen Rückmeldungen waren durchaus positiv. Wir sind gerne bereit, uns auch in der Anhörung ein Stück weit der Debatte und der Kritik zu stellen. Aber ich glaube doch sagen zu dürfen, Gemeindass wir hier eine Vorlage haben, die umfassende Moderniihre sierungen des Kommunalrechts beinhaltet. Sie stärkt die es, kommunale Selbstverwaltung, sie erhöht die Effizienz, sie Sitschafft Transparenz in der kommunalen Verwaltung, und sie schafft vor allem auch mehr Handlungsspielräume; das werden ist uns ganz wichtig. Sie schafft mehr Handlungsräume vor genauso Ort; denn wir wollen keinen Einheitsbrei. Wir wollen individuelle Kommunalpolitik von Bad Karlshafen bis nach und Neckarsteinach – und das kann die Hessische Gemeindeordnung auch künftig passgenau gewährleisten. Unsere Kommunen können ihre Verwaltungsstrukturen und -prozesse flexibler gestalten. PlanfestMit dieser Kommunalrechtsreform stärken wir die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden, das ist unser Maßzu stab, und dem haben wir auch entsprochen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit. mehr (Beifall CDU und SPD) Enerund

Nutzen Vielen Dank, Kollege Alexander Bauer. – Es gibt keine Neweiteren Wortmeldungen, wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung Wir und zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Innenausein schuss. müsder Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung Wie Gesetzentwurf moderne Fraktion der CDU, Fraktion der SPD wir Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes – Drucks. 21/1312 – atDer Gesetzentwurf wird vom Kollegen Frederik Bouffier der eingebracht, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Frederik. erst einen

zweite Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! meine Versprochen – gehalten. Der integrierte Bachelor kommt, und das binnen eines Jahres. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Patrick Schenk einfa- (Frankfurt) (AfD): Aha!) Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD setzen damit bereits im ersten Jahr der Koalition einen der wesentlichen Punkte im Bereich der Justiz um. Das ist ein Grund zur Freude, und ich darf hinzufügen, darauf dürfen wir auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es ist nicht das erste Mal, dass wir in dieser Wahlperiode über das Thema sprechen. Ich will nicht unterschlagen, dass ich mich auch darüber freue, dass wir uns hierbei, abgesehen von der Fraktion rechts außen, in der Sache einig sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ja das Traurige daran!) – Jetzt hören Sie erst zu, dann können Sie sich noch zu Wort melden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mache ich auch!) Ich bin sehr gespannt, was da wieder für ein interessanter Beitrag kommen wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist gut!) Wir haben die Argumente bereits in zwei Plenardebatten intensiv ausgetauscht. Deshalb will ich mich heute darauf beschränken, noch einmal deutlich zu machen, was wir mit dem Gesetz im Kern bezwecken bzw. erreichen. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir entwerten auch das Staatsexamen nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) – Nein, das tun wir nicht. – Wir schaffen lediglich eine weitere Möglichkeit, im Rahmen des Jurastudiums einen Abschluss zu erlangen. (Beifall CDU und SPD) Das Studium wird damit variabler, es wird attraktiver, und der Standort Hessen wird insgesamt für Interessierte am Studium der Rechtswissenschaft interessanter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen Augen ist das ein uneingeschränkt positiver Aspekt, und deswegen kann niemand ernsthaft etwas dagegen einwenden. (Beifall CDU und SPD) So gut und richtig die Idee der Einführung eines integrierten Bachelors ist, man muss auch einmal darauf hinweisen, dass man ihn nicht einfach so von heute auf morgen umsetzen kann. Ich darf daran erinnern: Mehrere Ministerien, mehrere Fakultäten und mehrere Universitäten waren daran zu beteiligen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es gelungen ist, mit unserem Gesetzesvorschlag eine praktikable und landeseinheitliche Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens zu finden, die der Hochschulautonomie gleichermaßen Rechnung trägt. In dem Zusammenhang will ich auch erwähnen, dass ich sehr dankbar bin, dass die beiden federführenden Minister, Christian Heinz und Timon Gremmels, gemeinsam vorangegangen sind und eine gute Lösung für unser Land gefunden haben. (Beifall CDU und SPD) Es bleibt also festzuhalten: Der integrierte Bachelorabschluss erhöht die Attraktivität des Studiums. Er macht es variabler und entwertet nicht das Staatsexamen. Wir bitten deshalb im weiteren Verlauf um Zustimmung zu unserem Gesetzesvorhaben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Kollege Bouffier, vielen Dank. – Bevor wir mit der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Tribüne unseren langjährigen Kollegen und Alterspräsidenten Horst Klee. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Das Wort erhält jetzt Frau Kollegin Tanja Hartdegen für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wurde gerade schon alles gesagt. Ich werde meine Rede trotzdem halten, obwohl ich mich eigentlich dem Vorredner anschließen könnte. Stellen Sie sich einmal vor: Sie investieren viele Jahre Ihres Lebens in ein anspruchsvolles Studium. Sie haben unzählige Bücher gewälzt, Klausuren geschrieben und mündliche Prüfungen bestanden, um dann am Ende mit leeren Händen dazustehen. Genau das passiert vielen Studierenden der Rechtswissenschaften, wenn sie die erste juristische Staatsprüfung, aus welchen Gründen auch immer, nicht bestehen oder zur Prüfung erst gar nicht antreten. Diese Situation ist nicht nur frustrierend. Vielmehr ist sie auch ungerecht. Das ist nicht nur eine erhebliche psychische und finanzielle Belastung. Das ist auch eine Verschwendung der Ressourcen, und zwar sowohl für die Studierenden, die viel investiert haben, als auch für die Universitäten, die Kapazitäten und finanzielle Mittel in diese Ausbildung investiert haben. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Frederik Bouffier und Ingo Schon (CDU)) Ich weiß, dass Sie auf der rechten Seite gar nicht interessiert, welches unsere Argumente sind. Aber vielleicht hören Sie trotzdem zu. – Danke. Wir alle wissen, wie wertvoll juristische Grundkenntnisse in zahlreichen Berufen sein können. Warum sollten wir diese Leistungen nicht anerkennen? Warum sollten wir den Studierenden keine greifbare Perspektive bieten, die ihrer jahrelangen Arbeit gerecht wird und ihnen den Einstieg in eine berufliche Laufbahn erleichtern würde? Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir nämlich genau das schaffen. Das wäre die Möglichkeit, die erbrachten Leistungen mit einem Bachelorabschluss zu würdigen. Wir würden den Betroffenen nicht nur ein Stück Sicherheit zurückgeben, sondern auch eine neue Chance, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten gewinnbringend für uns alle einzusetzen. Mit unserem Gesetzentwurf würden wir es ermöglichen, auf Antrag die Verleihung des Bachelorabschlusses zu erlangen, wenn die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfolgt ist bzw. wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind und eine Bachelorarbeit oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung erbracht worden ist. So würden die Betroffenen eine greifbare Qualifikation erhalten, die ihnen neue Perspektiven eröffnen und ihre Leistungen wertschätzen würde. Vielleicht haben Sie das auf der rechten Seite noch richtig verstanden: Für alle Berufe, für die die Befähigung zum Richteramt notwendig ist, wird auch weiterhin erste und zweite juristische Staatsprüfung erforderlich ben. Wir werden dadurch keinem Juristen irgendetwas wegnehmen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Besondere Relevanz wird auch die Rückwirkung Mit unserem Gesetz werden wir die Antragstellung wirkend zum 11. März 2020 ermöglichen. Mit Datum werden die schwierigen Bedingungen während Corona-Pandemie berücksichtigt. Auch das ist erwähnenswert. Gleichzeitig werden wir aber den Universitäten die heit lassen, weitere Voraussetzungen festzulegen oder auch nicht. An dieser Stelle danke ich den beiden tern Herrn Heinz und Herrn Gremmels, die gemeinsam dem Wissenschaftsministerium und dem Justizministerium den Gesetzentwurf erarbeitet haben. Sie standen mit Universitäten in engem Austausch. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich, da die hung des Bachelors auf Antrag auf diesem Gesetz wird. Allerdings wird es den Universitäten freistehen, Studiengang mit Abschluss Bachelor of Laws akkreditieren zu lassen. Das heißt, wir werden die Freiheit der senschaft wirklich vollkommen berücksichtigen. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf eine Lösung fen, die die Leistungen anerkennt, den Universitäten größtmögliche Freiheit lässt, neue Chancen eröffnet die Ausbildung stärkt. Das ist also eine echte Win-win-Situation für uns alle. Da wir uns mit dem großen Teil dieses Hohen Hauses sind, freue ich mich auf die weiteren Beratungen und die Anhörung, die sicherlich in den Ausschüssen zu verschiedenen Gesetzentwürfen dann noch vorgenommen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Kollegin Schardt-Sauer. Sie spricht für die FDP-Fraktion. bitte sehr. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon spannend. Herr Kollege Bouffier und die Vorrednerin, Frau Hartdegen, haben gesagt: chen – gehalten. Bei der Darstellung der Geschichte Sie ein bisschen vergessen, dass die FDP-Fraktion den mit einem eigenen Gesetzentwurf ein bisschen geschoben hat. (Beifall Freie Demokraten) Es ist doch schön, wenn man sagen kann, man würde Anliegen voranbringen. Es ist schon wenig souverän, man mit einer so breiten Mehrheit auf so etwas dann reagiert. Man könnte auch einfach schmunzelnd sagen: ist ein bisschen was dran. – Das könnte man auch machen. nicht (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Seit der ersten Justizministerin, die der CDU angehörte, die ist der integrierte Bachelor wirklich ein Herzensanliegen bleider Mitglieder der FDP-Fraktion. Wir haben im Juli 2021 damit angefangen. Von wegen schnelles Tempo, wobei „schnell“ relativ ist. Wir haben eine Kleine Anfrage an die damalige Justizministerin gestellt. Eine Frage lautete: „Wie steht die Landesregierung zu der Implementiehaben. rück- rung eines integrierten Bachelorabschlusses für Studierende …?“ diesem der Sie hat seinerzeit geantwortet – das ist nicht völlig neu –: „Die Hochschulen können bereits jetzt einen Hochschulabschluss … neben der ersten juristischen FreiStaatsprüfung verleihen. Über die Einrichtung und eben Ausgestaltung … entscheiden die Hochschulen Minisselbstständig …“ mit Dann wird auf das Gesetz verwiesen. Danach steht da, dass den die Landesregierung so etwas grundsätzlich begrüßen würde. Dazu würde man sagen, das sei wohlwollende Kenntnisnahme in der Politik. Es gab aber keine Aktivitäten. Verleiberuhen Im Februar 2023, also zwei Jahre später – es hat sich den erkennbar nichts gerührt –, haben wir noch einmal nachgefragt. Dann wurde das mit anderen Worten ausgeführt. Da Wis- fiel dann der tolle Satz: „Es unterliegt jedoch grundsätzlich der Einschätzungsprärogative und der Gestaltungsfreiheit der schafdie Universitäten …“ und Übersetzt bedeutet das wieder das Gleiche. Die Landesregierung sehe bei dem Bachelorabschluss „Potenzial, die Attraktivität … zu erhöhen“. einig Summa summarum heute, also im November 2024, sagen auf wir: Wir freuen uns, dass sich jetzt endlich etwas tut. Die den neue Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir hatten bereits im Frühsommer eine Kleine Anfrage gestellt. Denn wir wollten, ich sage es einmal so, etwas von Justizminister III hören. Ich habe jedem eine Kleine Anfrage gestellt. Auch da kam wieder die Antwort mit dem Prärogativ und dem Gestalten usw. Da sich in der Sache nichts getan hat, haben wir gesagt: Marion Gut, dann bringen wir einen Gesetzentwurf ein. Ich hofMarion, fe, wir haben das mit dem Copyright richtig gemacht. Wir haben darauf verwiesen, dass das von den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen stammt. Wir haben den Gesetzentwurf etwas geändert. Denn hier sind die Rahmenbedingungen etwas anders. Wir wollten damit einen Impuls setzen. Das ist eine Aufgaauch be des parlamentarischen Betriebs. Man kann auch einmal verspro- erwähnen, dass die eine oder andere Fraktion da etwas tut. haben Wir hätten uns auch noch etwas anderes gewünscht. Da Zug haben wir als Hessen eine kleine Chance vertan. Man hätte diesen Gesetzentwurf als Grundlage, nicht als inhaltliches Ende, nehmen können. Denn zu diesem Zeitpunkt wäre Hessen das erste Bundesland gewesen, das einen Bachelorabschluss gesetzlich verankert hätte. In Nordrhein-Westfaein len war man noch nicht über die Ziellinie gekommen. wenn so Ich glaube, wir haben als Hessen schon gemeinsam den Da Anspruch: Hessen first, Hessen best. – Für alle Absolveneinmal ten, um die wir werben, wäre das schön gewesen. Aber leider sind jetzt andere an uns vorbeigezogen. Ich bin da ganz bei der Kollegin Hartdegen und auch beim Kollegen Bouffier. Wir sind von dem integrierten Bachelorabschluss inhaltlich überzeugt. Es geht da auch um die bereits geleisteten Studienleistungen. Während der eineinhalb Tage dieses Plenums ist dieses Wort auch schon gefallen: Wertschätzung. Es ist ja nicht so, dass dort nach zwei, drei Wochen Grundseminar etwas vergeben würde. Das sind in der Regel vier, fünf Jahre, in denen Zwischenprüfungen und Scheine gemacht werden. Heute hatten wir im Rechtspolitischen Ausschuss das Thema, dass dies unter hohen Aufsichtsbedingungen erfolgt. Wir nehmen aber dieses Damoklesschwert weg. Es ist schon etwas, mit dem man sich auseinandersetzen sollte, dass Studierende irgendwie vor den Augen haben, nach vier, fünf Jahren konkret damit bedroht zu sein, vor dem Nichts zu stehen. Das ist zum einen der Blickwinkel des Studierenden, aber da müssen auch wir als Gesellschaft uns fragen, wie wir mit diesen Menschen umgehen und ob wir dieses Potenzial nicht nutzen. Das ist es, wozu Sie zu Recht gesagt haben, dass es Nachweise gibt; aber natürlich gibt es eine Unterscheidung gegenüber einem Volljuristen mit zwei Staatsexamen. Da reden wir schon über viele Menschen, auch das möchte ich hier noch einmal in den Fokus heben. 2021 ist laut Statistik des Bundesamtes für Justiz jeder vierte Kandidat durch die staatliche Pflichtfachprüfung gefallen. Diese Studierenden haben dann einen Abschluss aufgrund dieser Voraussetzungen, auf die wir im Rahmen des Beratungsverfahrens noch einmal einen Blick werfen sollten. Sie können sich weiterentwickeln, sie können einen Masterstudiengang machen. Wir erleichtern, indem wir diesen Weg öffnen, auch die Vergleichbarkeit mit internationalen Abschlüssen auf dem europäischen Markt. Last, but not least: Wir haben gestern viel darüber gesprochen, wo überall kluge Köpfe fehlen – und das sind kluge Köpfe. Die haben ihr Abitur gemacht, die haben sich an der Uni durchgebissen, die haben Scheine gemacht. Denen eröffnen wir hier einen Weg, und die nutzen wir. Das ist eine Win-win-Situation. Wir geben etwas, wir nehmen etwas, wir nutzen sie für das Fortkommen unserer Gesellschaft und des Fachmarktes. Frau Kollegin Hartdegen, Sie haben zu Recht gesagt, das sei keine Entwertung, sondern das sei innovativ aufgrund einer Entwicklung, neue Wege zu gehen. Nur, wer sich dem Neuen verschließt, der lebt im Ewiggestrigen. Wir wollen nicht im Ewiggestrigen leben, und deshalb bin ich für die FDP-Fraktion sehr glücklich, dass dieser Weg eröffnet wird. Wir freuen uns auf einen spannenden und konstruktiven Austausch, auf welcher Plattform auch immer. Wir hatten ja gesagt, wir würden mit unserem Gesetzentwurf in der weiteren Beratung gerne warten, weil wir meinen, so etwas sollte man kollegial miteinander angehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Frank Grobe, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Bürger kann kurz vor der Bundestagswahl an diesem Gesetzentwurf sehen, wofür die CDU steht und was sie nach der Bundestagswahl auch hier in Hessen anders machen würde, und zwar: nichts. (Beifall AfD) Sie steht für ein „Weiter so“. Das heißt, sie steht für Mikromanagement, für reine Klientelpolitik, für eine angebliche Alternativlosigkeit, für die weiter gehende Zerstörung des einst hoch gelobten Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland, respektive Hessen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Letztlich steht die CDU für Stillstand – etwas, was unser Land nicht braucht. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Beginnen wir beim Mikromanagement. Diese Gesetzesänderung soll dazu dienen, Studienversager, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, wie unerträglich!) also diejenigen, die ihr erstes Staatsexamen nicht bestehen bzw. nicht bestanden haben, mit einem Abschluss – einem sogenannten integrierten Bachelor – zu belohnen; denn anders kann man diesen Ausverkauf der Juristenausbildung nicht beschreiben. (Beifall AfD) Mit einem fast ähnlichen Gesetzentwurf traktierte uns die hier noch anwesende Fast-3-%-Fraktion schon vor einigen Monaten. Schon damals ging es nur um 49 Studenten, die ihr Studium wegen Nichtbestehens in Hessen beendeten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und wo ist jetzt Ihr Problem?) Oder, anders ausgedrückt: um exakt 0,02 % der hessischen Gesamt-Studentenzahl. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und wo ist da Ihr Problem?) Das ist Mikromanagement ohne Sinn und Verstand, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Kommen wir zum zweiten Punkt, der reinen Klientelpolitik. Was treibt die CDU an, den bereits zerrütteten Ampelparteien hinterherzulaufen und so einen dysfunktionalen Gesetzentwurf einzubringen? Zumal dieser Gesetzentwurf auch von renommierten Juristen abgelehnt wird. (Zurufe CDU und SPD) Nicht von ungefähr nennt die Vorsitzende des Juristen-Fakultätentages, die Saarbrücker Professorin Tiziana Chiusi, diesen Abschluss ein „Jodeldiplom für Loser“. (Beifall AfD) Scheinbar wandelt die CDU auf Loriots Spuren und ist „Auf den Hund gekommen“, wie Victor von Bülow seine „38 lieblosen Zeichnungen“ einst nannte. Oder geht es ihr letztlich nur darum, sich bei der SPD lieb Kind machen, um sich auch auf Bundesebene ins gemachte zu legen? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass immer mehr rer eigenen CDU-Kader-Kinder den Abschluss nicht schaffen und man sie versorgt sehen will. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mit Sie sind so was von daneben!) So saßen bereits im Jahr 2013 fast 6 % der Abgeordneten ohne Studienabschluss im Deutschen Bundestag. sind es sicher noch mehr geworden, und das fällt mehr Bürgern auf. (Zurufe Holger Bellino und J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Sie sollten sich eigentlich einmal die Frage stellen, welcher Glaubwürdigkeit solche Politiker für den durch Bildung werben sollen. (Unruhe – Glockenzeichen) Aber vielleicht gibt es auch einen anderen Grund, der CDU antreibt, diesen wertlosen Abschluss einzuführen damit den Hochschulen bei der Ordensverleihung mehr Arbeit aufzubürden; denn trotz der millionenfachen Einwanderung seit 2015 zeigt sich bis heute, dass nur wenige qualifiziert sind und die meisten lieber direkt in Sozialsysteme einwandern. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Was bedeutet das? Der große Bedarf nach Anwaltsgehilfen kann weiterhin nicht gedeckt werden. Und da kommt Integrierte-Bachelor-Bewerber ins Spiel: Dieser soll für das jahrzehntelange Politikversagen der Altparteien Zeche zahlen und sich mit einem durchschnittlichen togehalt eines Rechtsanwaltsgehilfen von 2.798 Euro Monat abspeisen lassen. Kommen wir zum dritten Punkt. Eines Ihrer Hauptargumente für einen integrierten Bachelor ist ja die angebliche Alternativlosigkeit, welcher sich diejenigen Studenten gesetzt sehen, welche die erste Prüfung nicht erfolgreich bestanden haben. Wir können Sie aber beruhigen; denn gibt schon jetzt berufliche Alternativen für Studienabbrecher der Rechtswissenschaften. (Beifall AfD)

Kollege Dr. Grobe, es gibt den Wunsch nach einer schenfrage. (Dr. Frank Grobe (AfD): Immer gerne! Wer stellt denn?) – Hier, linker Hand. (Heiterkeit)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Grobe, Sie es ernsthaft für ein Argument, dass Geflüchtete einen Bachelor in Juristerei nach Deutschland kommen? zu Wollen Sie das ernsthaft als Argument gegen Geflüchtete Nest anführen? ihVizepräsident Frank Lortz: mehr Bitte. Verlaub,

Was ist denn jahrelang von Ihnen gesagt worden? Es würSeither den hoch qualifizierte Leute kommen. Was ist gekommen? immer Personen, die nur in die Sozialsysteme einwandern, und jetzt haben Sie das Dilemma. Müller (Beifall AfD – Zuruf SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) mit Ich mache weiter. – Möglich wäre nämlich der Wechsel Aufstieg zu einem wirklichen Bachelorstudiengang mit Jurabezug, zum Beispiel Wirtschaftsrecht; denn es sollte klar sein: In einem eigens für den Bachelor angelegten Studiengang ist der Leistungsdruck wesentlich geringer, und in der Regel lassen sich aus dem vorherigen Studium sogar noch die ECTS-Punkte anrechnen. Überschneidungsbereiche zu den und Rechtswissenschaften gibt es auch in der Volks- oder Benoch triebswirtschaftslehre. Es gibt aber auch die Möglichkeit, eine Ausbildung mit Rechtsbezug aufzunehmen. Rechtsansehr walts-, Patentanwalts-, Notar-, Steuer- oder Verwaltungsdie fachangestellte werden in Kanzleien, Unternehmen und sogar Behörden gesucht. Sie sehen also: Für diese Berufe GRÜ- bedarf es keines neuen integrierten Bachelors. (Beifall AfD) Nun komme ich zum vierten Punkt meiner Aufzählung, der nämlich der weiter gehenden Zerstörung des einst hoch nun gelobten hessischen Bildungs- und Wissenschaftsstandordie tes; denn das Einzige, was der integrierte Bachelor mit Brutsich bringt, ist eine weitere Nivellierung und Schwächung im der juristischen Ausbildung. Das sagen übrigens nicht nur wir von der Alternative für Deutschland, sondern auch der ehemalige Jura-Dekan der Goethe-Universität, Thomas Vesting. Nicht nur, dass er den Bedarf des Arbeitsmarktes aus- an solchen Absolventen bezweifelt, so befürchtet er auch eine schleichende Entwertung des Staatsexamens, es (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) etwas, worauf vor allem Juristen früher immer stolz waren. Aber mit Stolz haben Sie es ja auch nicht mehr. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Lassen Sie es mich erneut sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Angriff auf die Grundprinzipien unserer ZwiLeistungsgesellschaft; denn dieser Gesetzentwurf diskreditiert die Bezeichnung „Jurist“ noch weiter und rückt den Hochschulstandort Hessen in ein noch schlechteres Licht, sie als es ohnehin schon der Fall ist. Der integrierte Bachelor schafft zudem weitere Begehrlichkeiten in allen anderen Studienfächern – allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Gleichzeitig zeigt sich aber, dass sich die CDU mit dem Durchdrücken dieses Jodel-Diploms halten für (Tanja Hartdegen (SPD): Jodel-Diplom? Das ist unfassbar!) nicht mehr für die wirklich existenziellen Themen der Hochschulen ansprechbar zeigt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dabei könnte man mit einem höheren Numerus clausus, einer strengeren Abiturnotenvergabe und Aufnahmeprüfung viele mögliche Studienabbrecher bereits vor der Aufnahme des Jurastudiums davon abhalten. Doch das müsste man wollen. Und das kann keine CDU, die auf sozialistische Harmoniesucht und übertriebene Kompromissbereitschaft setzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Damit komme ich zum Schluss. Die CDU steht rein für Stillstand; denn sie will gar keine wirkliche Veränderung hin zur Trias des Wahren, Schönen und Guten, also zum klassischen Ideal, das über lange Zeit das kulturelle Leitbild unserer westlichen Zivilisation prägte und Deutschland wie Hessen wirtschaftlich, aber auch wissenschaftlich an die Spitze führte. Diese Regierungspartei will nur an die Tröge und nimmt dabei willentlich die Nivellierung unseres Hochschulstudiums in Kauf. Das kann man an dem integrierten Bachelor sehr gut sehen. Wir lehnen diesen als einzige Fraktion ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollege Dr. Grobe. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention, Kollege Michael Müller. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dr. Grobe hat vorhin ausgeführt: Sie von der CDU – da fühle ich mich mit angesprochen, deshalb die Kurzintervention – machen das ja nur, damit Ihre Kaderkinder ob der Erfolglosigkeit an die Tröge kommen. Lieber Herr Kollege Dr. Grobe, ich halte dies für anmaßend, unerträglich und schlicht und einfach frech. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Da ich mich persönlich angesprochen fühle, beleidigen Sie mit diesen wunderbaren Aussagen, die so richtig typisch für Ihr Menschenbild sind, auch ganz persönlich meine Kinder. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Sie alle sind keine Juristen, sondern sie haben etwas Anständiges studiert und werden deshalb auch ordentliche Berufe erlernen und wahrnehmen. Sie werden Steuern zahlen, wie es Ihre Kinder möglicherweise vielleicht hoffentlich auch tun und wie sie viele andere Menschen in diesem Land erbringen. Aber wenn Sie es nicht lassen, Sprache so zu missbrauchen, wie Sie dies tun, (Beifall CDU) sage ich Ihnen ganz persönlich: Wenn Sie Sprache so missbrauchen, wie sie in einer Zeit in dieser Republik verwendet worden ist, die wir nie mehr hören wollen und nie mehr leben wollen, werden Sie sehen, dass dieses Land nicht mehr besser werden und vor allen Dingen nicht dem Wahren, Schönen, Guten dienen wird. Das tun Sie nämlich am allerwenigsten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Klaus Gagel (AfD): Ach, Herr Müller! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Müller, was ich gesagt habe, entspricht der Realität. (Vereinzeltes Lachen CDU) Jeder, der Sie kennt, weiß doch: Sie sind ein reiner Selbstdarsteller – mehr nicht. – Danke. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das sagt der Redenschreiber! – Weitere Zurufe)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. (Wortmeldung Ingo Schon (CDU)) – Einen Moment, bitte. Ist das zur Geschäftsordnung? (Zustimmung Ingo Schon (CDU) – Zuruf AfD: Weiter! Selbstdarstellung?) – Bitte sehr, Kollege Schon.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin einiges in diesen wenigen Monaten von der AfD gewohnt. Der Kollege Müller hat eben zutreffend auf diesen Wortlaut und das Verschieben von Sprache durch diese Fraktion hingewiesen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für die persönliche Beleidigung, die eben der Kollege Dr. Grobe hier ausgesprochen hat, erwarte ich, dass ein Ordnungsruf gegeben wird. Man kann sich hier gerne in der Sache auseinandersetzen, aber diese persönliche Beleidigung finde ich unerträglich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Kollege Schon, vielen Dank. – Wir halten das fest und nehmen es mit in den nächsten Ältestenrat. Jetzt kommt der Kollege Bouffier. (Widerspruch Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Nein, jetzt kommt erst die Frau – – (Zurufe) – Ja, langsam. Vielleicht macht ihr es auch zusammen; könnt euch da ja abstimmen. – Frau Kollegin Klaes hat Wort.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte ordnete! Vorweg: Wir haben heute Morgen schon wie Sie über Sozialarbeiter geredet haben. Jetzt Sie so über junge Menschen, die einen integrierten lor begrüßen. Also, ganz ehrlich: Der AfD sind junge schen einfach egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Sie gehen so mit Berufsfeldern um, die systemrelevant sind, dass es unfassbar ist. (Widerspruch AfD) Jetzt wieder zur Sache: Es zeigt sich doch auch heute lich wieder eindeutig, dass die demokratischen Fraktionen bei einem wichtigen Thema an einem gemeinsamen arbeiten können. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Das ist gerade in diesen Zeiten sehr wichtig. Die Änderung des Juristenausbildungsgesetzes und die Einführung integrierten Bachelors im Jurastudium stellen eine Bereicherung für die juristische Ausbildung in Hessen (Unruhe – Glockenzeichen) Schluss mit: alles oder nichts. Schluss mit: zweimal gefallen, und alles war umsonst. Schon im Juni haben wir GRÜNE einen Antrag zur führung eines integrierten Bachelors im Jurastudium stellt. Im Oktober hat die FDP einen Gesetzentwurf reicht, und der Druck hat gewirkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um endlich zu bringt nicht die Landesregierung den Gesetzentwurf sondern das tun die Fraktionen, die die Regierung Ich sage nur: endlich. Also: Wir wollen alle das und das jetzt auch konkret umsetzen, nämlich, dass mit dem integrierten Bachelor für einen echten stehen, für eine Änderung, die das angestaubte, aus 19. Jahrhundert entwachsene Jurastudium endlich ins 2024 bringt. Das ist nicht nur zeitgemäß, sondern auch echte Chance. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Nadine Gersberg (SPD)) Du bist in diesem langen Studium und hast eigentlich dig die Phase von Ungewissheit – eine Studienzeit stant mit Ungewissheit. Du bist fleißig, du schaffst Studienleistungen, und du willst auch eine gute werden, aber du weißt nie: Was kommt dabei am heraus? Schaffe ich das Staatsexamen, oder schaffe nicht, sodass ich am Ende vielleicht nichts in der habe und alles umsonst war? – Man setzt die Studierenden einem jahrelangen Druck aus. Ein Beispiel – ich weiß, dass in diesem Raum einige tinnen und Juristen sitzen, aber vielleicht ist das für Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne interessant, ihr die eventuell Jura studieren wollen –: Ein Freund von mir das ist im neunten Semester, studiert also schon fast mehr als vier Jahre, und wird im Februar sein Staatsexamen schreiben. Bis jetzt sind seine Leistungen alle top, aber trotzdem besteht immer die Gefahr, dass er das Staatsexamen nicht schafft und durchfällt. Obwohl er bis zu diesem Zeitpunkt alle Leistungen und gute Noten erbracht hat, wären dann Abgefünf Jahre umsonst – fünf Jahre. gesehen, sprechen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinBachezelt SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) MenAndere Studierende haben in dieser Zeit schon einen Bachelor und damit etwas in der Tasche. Genau deshalb SPD braucht es den integrierten Bachelor im Jurastudium; denn mit dem Jura-Bachelor können Studierende schon vor dem Staatsexamen einen anerkannten Abschluss erlangen, weil sie schon vor dem Staatsexamen etwas geleistet haben; sonst wären sie gar nicht erst zur Prüfung zugelassen worden. Denn damit können die Leistungen der Studierenden nicht nur honoriert werden, die sie bis zu diesem Zeitpunkt enderbracht haben, sondern es wird ihnen auch ein Stück Leichtigkeit und vor allem Sicherheit gegeben. Weg Aber vor allem ist wichtig: Studierende können endlich frei entscheiden und mit weniger Druck und Angst in die Prüfungen gehen. Niemand soll doch wegen Examensangst auf sein Wunschstudium der Rechte verzichten; denn der des immense und hohe Druck der abschließenden Prüfungen große führt zu psychischen Belastungen oder zu psychischen Erdar. krankungen und oft zu enormen Existenzängsten. Laut einer aktuellen Befragung der Bundesfachschaft Jura erreicht der psychische Druck auf einer Skala von 1 bis 10 einen durchExtremmittelwert von 9,3. Und, ganz ehrlich: Wir können als Politik und als Gesellschaft nicht weiterhin wollen, dass sich junge Menschen kaputt machen und nicht mehr Einleistungsfähig sind. geeinge- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, dass junge Menschen irgendwie fauler geworden sind oder dass das Studium immer einfacher wird; es geht schlicht darum, liefern, dass Zugänge einfacher werden und dass die schon vollein, brachten Leistungen endlich gewürdigt werden. tragen. Gleiche Aber natürlich ist es immer einfacher, zu sagen: Der Druck wir gehört halt dazu; das muss man aushalten. – Doch im VerWandel gleich zu anderen Studiengängen, in denen man sich heute dem den Abschluss Modul für Modul erarbeitet, ist die psychiJahr sche Belastung im Examensstudiengang Jura immens, und eine das ist einfach ungerecht. Ganz klar ist: Das Jurastudium wird weiterhin anspruchsvoll bleiben; am Staatsexamen ändert der ins Studium integrierte Bachelor gar nichts. Mit einem Bachelorabschluss eröffnen sich aber vor allem neue Perspektiven; denn beim endgültigen Nichtbestehen stänkon- des Staatsexamens haben Studierende mit dem Bachelor deine dann trotzdem die Möglichkeit, ihre juristische oder wissenschaftliche Berufslaufbahn weiterzuführen oder neu zu Juristin Ende starten. ich es Der integrierte Bachelor würde die Attraktivität der juristiHand schen Ausbildung also nicht schwächen, sondern stärken. Das ist eine echte Chance, auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Denn juristisches Grundwissen wird Juris- auch in Zukunft in vielen Bereichen dringend erforderlich die und vor allem gebraucht sein – in Unternehmen, Behörden, Verwaltungen und in Verbänden. Dafür braucht es doch nicht zwingend ein erstes oder gar ein zweites Staatsexamen. Es gibt so viele positive Gründe und Chancen mit der Einführung eines integrierten Bachelors: Verringerung des Drucks, Abbau von Examensängsten, Honorierung bereits erbrachter Leistungen, Anpassung des juristischen Studiums an internationale Studiengänge, erweiterte Berufschancen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Kurzum: Die Veränderung des Juristenausbildungsgesetzes sowie die Einführung des integrierten Bachelors müssen ganz dringend kommen – vor allem für die Studierenden. Wir als GRÜNE stehen dem Gesetzentwurf also positiv gegenüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns konstruktiv zusammen daran arbeiten, dass das Jurastudium attraktiver, moderner und vor allem angstfreier wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Frederik Bouffier, CDU-Fraktion. Du hast noch gut vier Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass wir noch eine sachliche Debatte führen können. Leider war das einmal wieder nicht möglich, weil Sie von der AfD das zunichtemachen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil wir eine andere Meinung haben!) – Nein, nein, nein, nein. Ich komme gleich darauf, warum. Sie haben auch in der Sache keine Ahnung, wovon Sie da reden. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie auch nicht!) Das sage ich Ihnen auch dazu. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum. Ich komme auch gleich zu diesen unsäglichen Aussagen, die Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen gemacht haben. Sie sprachen da von Studienversagern. Sie diskreditieren Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, ein Studium nicht schaffen oder es vielleicht auch gar nicht zu Ende bringen wollen, sondern irgendetwas anderes daraufsatteln. Das vergessen Sie immer wieder. Es gibt nämlich viele Leute, die das Jurastudium beginnen und sich dann irgendwann denken: Mir macht das bis zu einem gewissen Grad Spaß, aber eigentlich, habe ich gemerkt, würde ich gerne Politikwissenschaften machen oder in den Journalismus gehen. – Durch diese Möglichkeit, die wir schaffen, erleichtern wir die Option, das aufzunehmen. Ich kann Ihnen auch sagen: Ich bin vom Fach, im Gegensatz zu Ihnen. Bei mir ist es auch noch nicht so lange her, dass ich dieses Studium absolviert habe. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich habe auch viel Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, die sich denken: Mensch, das ist eigentlich eine ganz interessante Sache. Vielleicht gehe ich dann nach Hessen und fange dort mit dem Studium an. Dann merke ich vielleicht: Ach, also Journalismus – um das Beispiel aufzugreifen – wollte ich mir auch sozusagen als Option offenhalten, aber ich habe gemerkt, die klassische Juristerei finde ich viel spannender. Wenn ich diese Option in Hessen nicht gehabt hätte, wäre ich gar nicht nach Hessen gekommen. Sie reden doch auch immer davon, dass wir was weiß ich wie viele Menschen im Staatsdienst brauchen, die für die Richterschaft, die Staatsanwaltschaften und für die Verwaltungen gut zu gebrauchen wären. Wenn wir Leute durch so eine Option nach Hessen holen können, was gibt es denn dann daran auszusetzen? Gar nichts, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben, um im Juristenjargon zu bleiben, eine absolute Mindermeinung einer Professorin vorgebracht, die erklärt hat – – (Dr. Frank Grobe (AfD): Ach so!) – Moment, hören Sie mir einmal zu; denn ich werde Ihnen gleich etwas sagen, wovon Sie in Ihrem Leben noch nie gehört haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie alt sind Sie?) – Sie können gleich darauf antworten. – Sie hat erklärt, das sei ein Loser-Bachelor. Dafür ist sie von ihren Kolleginnen und Kollegen extrem angegriffen worden. Ich darf Ihnen noch eines sagen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Cancel-Culture!) – Nein, ich habe gerade gesagt, es ist eine absolute Mindermeinung. Ich habe nicht gesagt, dass es sie nicht gäbe. Das ist auch ein Unterschied zu dem, was Sie gerne vortragen. Sie haben bestimmt nicht davon gehört. Kennen Sie das Hamburger Protokoll? (Dr. Frank Grobe (AfD): Klären Sie mich auf!) – Sehen Sie, Sie kennen es nicht. – Das Hamburger Protokoll ist, wenn man so will, eine Schlussakte einer großen Gruppe an Professoren, an Studienvertretern, die sich in Hamburg an der Bucerius Law School getroffen haben und dort über die Reformierung des ersten juristischen Staatsexamens gesprochen haben. Einer der Punkte, die sie dort aufgegriffen haben, ist die Einführung eines integrierten Bachelors. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och nee, Herr Grobe! – Dr. Frank Grobe (AfD): Bucerius Law School!) – Ach so, die ist jetzt schlecht? Okay. – Also, ich will Ihnen damit nur eines sagen: Sie haben in der Sache keine Ahnung. Das Schlimme ist, dann auch noch 2015 in irgendeiner Weise in diesen Kontext zu rücken. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie sich eigentlich damit ausmalen wollen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich habe mich bewusst am Anfang sehr kurz gehalten, weil ich gehofft hatte, dass wir die Debatte kurzhalten können. Sie haben dazu beigetragen, aus einer Sachdebatte wieder Klamauk zu machen. haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Sie sollten besser zu diesem Thema nicht mehr zu Wort melden schweigen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention. Doktor, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bouffier, Sie von einer Mindermeinung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Können sich angewöhnen, hier die richtige Anrede zu wenden?) – Herr Kollege, wir haben Zeit. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie doch sonst auf Form wert wie nix! – Glockenzeichen)

Meine Damen und Herren, jetzt lassen Sie den Dr. bitte aussprechen, sonst sitzen wir heute Abend um Uhr noch bei dem Thema. – Bitte sehr. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat nur noch zwei Minuten!)

Das Wort liegt bei mir. – Herr Kollege Bouffier, Sie chen von einer Mindermeinung. Sogar die „FAZ“, die sonst immer hochhalten, nannte das einen Loser-Bachelorabschluss. Sie sprachen von Anpassungen an internationale Studienabschlüsse. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein, nicht gesagt!) Das Jurastudium in Deutschland ist auf das Rechtssystem ausgelegt (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) und bereitet auf den deutschen Staatsdienst vor. bald der Bachelor für Studienabwechsler? Ich frage Sie wirklich. Das Ganze ist doch der Einstieg in den Ausstieg. Sie verstehen es nicht. (Beifall AfD – Zuruf: So ein Unsinn! –

kann man so viel Unsinn in zwei Minuten sagen?)

Kollege Bouffier, du kannst antworten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere batte!)

sich Herr Kollege, ich kann mich dem nur anschließen. – Herr und Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft ich es Ihnen jetzt noch sagen muss: Sie haben in der Sache schlicht keine Ahnung. Sie haben anscheinend auch nicht den Gesetzentwurf gelesen. Sie wissen nicht, was wir gedenken einzuführen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Herr Gut, dass Sie uns aufklären!) Es tut mir leid. Es tut mir schlicht und ergreifend leid. Haben Sie gelesen, was in dem Gesetzentwurf steht? (Dr. Frank Grobe (AfD): Natürlich!) sprachen – So, dann hätten Sie gar nicht auf die Idee kommen können, dass das der – Zitat – „Einstieg in den Ausstieg“ Sie sei, dass wir damit sozusagen Abstand vom Staatsexamen vernehmen. Das haben wir überhaupt nicht vor. Das wollen wir nicht. Wir entwerten das Staatsexamen auch nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist der Beginn des Ganzen! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE legen GRÜNEN): Nein! – Tanja Hartdegen (SPD): So ein Blödsinn!) – Nein, ist es nicht. Sie wollen es nicht verstehen. (Beifall CDU und SPD) Grobe Es ist Ihr gutes Recht, eine andere Auffassung zu vertreacht ten, selbstverständlich. Ich bin aber sehr interessiert daran, dass Sie das in der Sache machen. Wenn Sie uns schon kritisieren – wie gesagt, das ist Ihr gutes Recht –, dann tun Sie das bitte auf der Grundlage des Gesetzentwurfs. Sie disqualifizieren sich damit. Ich bin sehr froh, dass heute sehr viele Bürgerinnen und Bürger zum einen oben auf der Besuchertribüne sitzen und uns zum anderen auch im Livestream zuhören, damit sie auch sehen, wie Sie Politik spra- machen. Es tut mir leid. Sie Noch ein Letztes. Sie haben mir eben irgendetwas bezüglich Internationalisierung unterstellt. Dazu habe ich überhaupt nichts gesagt. Sie müssen schon richtig zuhören. Ich empfehle Ihnen: hat er (J. Michael Müller (Lahn-Dill) und Lena Arnoldt (CDU): Lesen!) deutsche Orientieren Sie sich an der Sache. Lesen Sie den Gesetzentwurf, um den es geht. Dann können wir in Zukunft auch wieder ein bisschen intensiver in der Sache miteinander Kommt diskutieren. – Vielen Dank. das (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jürgen Wie Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Bouffier. – Herr Kollege Dr. Stefan Naas hat das Wort, 50 plus. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, lieber Kollege Grobe! Ich habe gedacht, De- wir hätten beide im 20. Jahrhundert studiert, aber ich muss sagen, Sie haben im 19. studiert. So kommt es mir vor. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So fortschrittlich ist das nicht!) Wir haben im 20. Jahrhundert studiert. Ich habe es eben noch einmal recherchiert. Da gab es ein Staatsexamen. Dann gab es eine Internationalisierung der Studiengänge mit Bachelor und Master. Wir haben uns angepasst, um auch wieder international konkurrenzfähig zu sein. Da gehört es doch zur Frage der Gerechtigkeit, dass man, wenn man das möchte, zu dem Jurastudium mit dem ersten Staatsexamen, wie es das immer noch gibt, wie es auch richtig ist als Vorbereitung auf das deutsche Rechtssystem, nach einer bestimmten Zeit einen integrierten Bachelor hat, damit dieses Studium und die Vorleistung angerechnet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und genau darum geht es heute. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Niemand will das Staatsexamen aushöhlen. Vielmehr wollen wir eine Flexibilisierung. Wir wollen eine Liberalisierung. Das ist gut, und das gehört ins 21. Jahrhundert. Sie hingegen wollen Abschottung. Sie wollen zum Nationalstaat zurück mit deutschen Besonderheiten und deutschen Sonderlocken. Das ist schädlich für unseren Arbeitsmarkt. Deswegen lehnen wir diese Position ab und bekennen uns klar zum integrierten Bachelor. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Herr Dr. Grobe, zu einem Punkt kann nur einer sprechen. Sie müssen schon einen anderen schicken. So ist die Geschäftsordnung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich bitte, nicht über die Geschäftsordnung zu lachen. Auch die GRÜNEN haben sie mitbeschlossen. Nun hat die Kollegin Lara Klaes das Wort.

Ich bin keine Juristin. Ich bin eine junge Person. Ganz ehrlich, wie Sie über junge Menschen sprechen und dass Sie junge Menschen, die ihr Studium abbrechen, als Loser bezeichnen, ist untragbar. Sie wissen gar nicht, welche psychischen Probleme junge Menschen vielleicht haben oder welche familiären Gründe dazu führen, dass sie ein Studium abbrechen. Ich finde, es ist ein trauriges Signal, dass Sie junge Menschen so bezeichnen und nichts dazu beitragen, dass jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Der integrierte Bachelor ist eine neue Perspektive für junge Menschen. Das ist Ihnen aber einfach egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und CDU)

Nun hat der Justizminister das Wort. Christian Heinz, Minister der Justiz und für den Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass über die Juristenausbildung in Hessen so engagiert hier im Landtag debattiert wird. Das hatten wir in meiner Zeit im Parlament bisher noch nie. Das ist immerhin meine vierte Wahlperiode. Das ist beachtlich. Vor allem danke ich den Fraktionen von CDU und SPD, dass sie dem Landtag diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Als Landesregierung unterstützen wir diesen ausdrücklich. Ich freue mich außerdem, dass es gelungen ist, gemeinsam mit meinem sehr geschätzten Kollegen Timon Gremmels und in Zusammenarbeit mit allen juristischen Fakultäten in Hessen – vier an der Zahl – zu einer tragfähigen Einigung zu kommen, die die Koalitionsfraktionen aufgegriffen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Manchmal ist es so, dass vertiefte Kenntnis der Sache die fröhliche Debatte verhindert. Ich möchte die Mittagspause, die vor der Tür steht, nicht gefährden. Bei einigen Wortbeiträgen hatte ich das Gefühl, dass das, worauf der Kollege Bouffier vorhin hingewiesen hat, was stets Grundlage einer guten Debatte im Landtag sein sollte, nämlich die Vorlage zu lesen, nicht in allen Fraktionen gleichermaßen und intensiv stattgefunden hat. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Um was geht es in diesem Gesetzentwurf? Es soll ein integrierter Bachelorabschluss an allen hessischen Universitäten eingeführt werden. Dieser Bachelorabschluss ist übrigens gar nicht ausschließlich dafür gedacht, denjenigen eine Perspektive zu geben, die das Staatsexamen zweimal nicht bestehen bzw. zweimal durchfallen, sondern es ist ausdrücklich ein Angebot an diejenigen, die das Staatsexamen bestehen. Man kann das Staatsexamen erfolgreich ablegen. Man kann aber auch den Bachelor bekommen und sich dann noch einmal ganz neu ausrichten. Wir haben eine wachsende Anzahl erfolgreicher Absolventen des ersten Staatsexamens, die das zweite Staatsexamen gar nicht mehr anstreben, aber vielleicht einen Master in Betriebswirtschaft oder Politikwissenschaft oder in einem anderen Fach draufsatteln möchten und ausdrücklich gesehen haben, dass ihr künftiger Berufsweg weder in die Anwaltschaft noch in die Richterschaft, noch in den höheren Dienst der Verwaltung führen wird. Wir haben bislang die missliche Situation, dass viele Studenten umfangreiche Leistungsnachweise erbringen, den universitären Schwerpunkt bestehen, am Ende dann aber, aus welchen Gründen auch immer, gar kein Staatsexamen haben oder das Staatsexamen bestehen und dann kein Interesse mehr an einer kernjuristischen Tätigkeit haben. Für diese wird ein neues Angebot geschaffen, ohne das alte zu entwerten. Das Staatsexamen liegt nicht in der Obhut der Universitäten, sondern in der Obhut des hessischen Justizministeriums, dort am Justizprüfungsamt. Auch da bedanke ich mich ausdrücklich für die gute Beratung in den vergangenen Wochen, die natürlich auch den Fraktionen zuteilgeworden ist. Auch in Zukunft wird es so sein, dass beide Staatsexamina sehr schwierig sind, und zwar viel schwieriger als die meisten Abschlussprüfungen, die man an Universitäten ablegen kann. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Das muss auch so sein; denn an Volljuristen stellen wir aus guten Gründen sehr große Ansprüche. Am Ende werden sie die Befähigung haben, Richterin Richter zu sein oder Rechtsanwalt. Es ist daher ausdrücklich kein Ersatz für die juristische Staatsprüfung, sondern ein erweitertes und neues und eine sinnvolle Ergänzung, und zwar für diejenigen, die das Staatsexamen nicht schaffen, nicht mehr wollen oder es geschafft haben und einen anderen gehen wollen. Es reicht auch nicht, sich an einen Computer zu und per Copy & Paste einen Gesetzentwurf aus anderen Bundesland abzuschreiben und den eigenen kopf obendrauf zu setzen. Wenn es so einfach wäre, wir wahrscheinlich seit zwei oder drei Jahren eine gehabt. Von diesem Pult noch nicht, aber bereits im Rechtsausschuss habe ich gesagt: Einer meiner allerersten im Januar war mit den Dekanen der vier juristischen täten in Hessen. Die Interessenlage im Januar war sehr terschiedlich und sehr differenziert – um es einmal auszudrücken. Von der Haltung „Wir haben schon akkreditierten Bachelor“ bis zu der Haltung „Wir brauchen das eigentlich überhaupt nicht“ war dort alles vertreten. In den vergangenen Monaten ist es gelungen, in konstruktiven Gesprächsrunden aus meiner Sicht in kordzeit einen konstruktiven Weg zu finden, den alle schen Universitäten mitgehen können, mit dem wir nichts wegnehmen, die schon etwas haben, und die sich die Möglichkeit offenhalten wollen, selbst Bachelorstudiengang zu akkreditieren, diese Möglichkeit auch lassen und denjenigen, die sagen, dass sie auf keinen Fall einen Bachelorstudiengang akkreditieren len, die Möglichkeit geben, mit sehr geringem Aufwand zu einem integrierten Bachelor zu kommen. Das ist Weg, der allen vier hessischen juristischen Fakultäten, denen ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken möchte, gerecht wird. (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Grobe, Sie sehen sich manchmal als Hüter Grundgesetzes. Das wird aber auch der Wissenschaftsfreiheit in diesem Land gerecht. Was würde denn passieren, wenn wir eine Regelung getroffen hätten, die sich die Universitäten gerichtet hätte? Die Universitäten ren vermutlich relativ schnell vor den Staatsgerichtshof gezogen und hätten aus guten Gründen das Gesetz klagt; denn gemäß der grundgesetzlich abgesicherten senschaftsautonomie in Deutschland steht nur den sitäten das Recht zu, über die Universitätsabschlüsse entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des Landtags, den versitäten vorzuschreiben, welche Abschlüsse sie verleihen können. Daher war das ein sehr schwieriger und Prozess, der nicht so einfach ist, wie es von anderen tionen dieses Hauses dargestellt worden ist. Als Beispiel wurde angeführt – das fand ich geradezu zig –, in Sachsen sei das alles viel schneller gegangen. In Sachsen gibt es nur eine juristische Fakultät. Dort man in das Juristenausbildungsgesetz das hineingeschrieben, was die Universität in Leipzig wollte, und dann das Problem gelöst. Wenn man aber vier Akteure mit terschiedlichen Ansprüchen und Voraussetzungen hat, muss man ein anderes Gesetz machen. Dann muss man was differenzierter denken und arbeiten. Das ist in diesem Fall erfolgt. bzw. Das lässt nun alle Möglichkeiten offen. Alle vier Universitäten finden sich darin wieder. Auf der anderen Seite wird es an allen vier Universitäten einen Anspruch auf diesen Angebot neuen Abschluss geben. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung. ablegen Herr Dr. Grobe, ich bin selbst auch Abonnent der Weg „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Selbst die ruhmreiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die ich sehr schätze und setzen auch in diesem Fall sehr schätze, hat ihre Haltung korrigiert. Am Anfang gab es einen etwas kritischen Artikel. einem Brief- Aber wenige Wochen später – – hätten (Dr. Frank Grobe (AfD): 36 Millionen Euro vom Lösung Außenministerium!) – Was das Außenministerium mit der Juristenausbildung zu tun hat, weiß ich nicht. Termine Fakul- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Erst zitieunren und dann 36 Millionen sagen! Mein Gott! Wie höflich dumm! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) einen Das Außenministerium hat mit der Juristenausbildung in Hessen ungefähr so viel zu tun wie die Einführung des Bachelors mit den Menschen, mit denen Sie sich in Plenarvielen debatten am liebsten beschäftigen. ReSelbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – vielleicht ist hessidenen das eine bessere Referenz für Sie als das Justizministerium denen, und die große Mehrheit der Mitglieder des Landtags – hat ihre Haltung dazu korrigiert und hat in einem zweiten einen Bericht davon geschrieben, das sei eine durchaus sinnvolle gar Sache. Wenn Sie nicht mir glauben, dann glauben Sie doch der „FAZ“. wolIch glaube, heute ist ein guter Tag für Hessen. Ich freue ein mich auf die Beratung in den Ausschüssen und – wenn es bei der Präsident zulässt – auf die Mittagspause. (Beifall CDU, SPD und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) des

Vielen Dank, Herr Minister. Der Präsident lässt immer algegen les zu, aber es liegt auch ein bisschen an den Fraktionen, wäwie sie sich vereinbaren. – Jetzt hat Herr Dr. Grobe noch einmal das Wort. beWisUniver- Dr. Frank Grobe (AfD): zu Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Naas, Sie spraUnichen von „Liberalisierung“, meinen aber letztlich Niveauabsenkung. sensibler Frak- (Zurufe CDU und Freie Demokraten) Letztlich ist das eine Pervertierung des Begriffs Gerechtigputkeit. Ich weiß nicht, ob Sie es verstanden haben: Ein Abschluss macht erst den Wert eines Hochschulstudiums aus. hat Haben Sie alle das eigentlich vergessen? Dass Studium scheint in Kürze ein Äquivalent zu den neuen Bundesjuwar gendspielen zu werden. Nur noch die Teilnahme zählt. undann (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ et- DIE GRÜNEN): Wie niveaulos! – Weitere Zurufe)

Wir überweisen den Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse, federführend an den Rechtspolitischen Ausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) – Drucks. 21/1271 zu Drucks. 21/1028 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Christoph Sippel, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Christoph Sippel, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten gefasst. Zuvor war der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf abgelehnt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD. Ich würde direkt mit meiner Rede fortfahren, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir entscheiden heute final über die Erhöhung der Polizeizulage, der Feuerwehrzulage, der sogenannten Gitterzulage, der Meisterzulage sowie anderer Stellenzulagen. Darüber hinaus werden dienstrechtlich einige Punkte modernisiert, um im Wettbewerb um neues Personal auch in Zukunft attraktiv zu sein. In den Stellungnahmen kam grundsätzlich ein großes Maß an Befürwortung für das Vorhaben auf. Selbstverständlich können solche Erhöhungen immer etwas höher ausfallen. Wir blicken aber auf die enge Haushaltssituation, verursacht durch politische Entscheidungen der Landesregierung. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung durchaus angemessen, sofern das Gesetz auch wirklich umgesetzt wird. Es ist doch schön, zu sehen, dass die SPD endlich einsieht, dass Zulagen nicht ruhegehaltsfähig sein sollen. Wir GRÜNE begrüßen den Gesetzentwurf und werden diesem selbstverständlich zustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte es nicht versäumen, den vielen Beamtinnen und Beamten, aber auch den tariflich Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit zu danken. Ohne sie würde unser Staat schlicht und einfach nicht funktionieren. Wir brauchen uns beispielsweise um die Durchführung einer Bundestagswahl, wann auch immer sie stattfindet, keine Gedanken zu machen. Aber auch um unsere Sicherheit wäre es um einiges schlechter bestellt, wenn unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, unsere Feuerwehrleute und das Personal im Justizvollzug nicht mit so viel Leidenschaft unterwegs wären. Die Beamtinnen und Beamten leisten tagtäglich ihr Bestes für unsere Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ein bisschen Wasser im Wein muss leider auch sein; denn es passt leider nicht so gut, dass die Landesregierung jetzt die Mittel für den Überstundenausgleich bei der Polizei von den angekündigten 6 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro reduziert. Zu der Aussage aus dem Koalitionsvertrag, die von einer „Verbesserung der Bestimmungen zum finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit“ spricht, kann man leider nur festhalten: Versprechen gebrochen, liebe Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Bereich, der vielen Beamtinnen und Beamten Sorgenfalten ins Gesicht treibt, sind die noch immer zu langen Wartezeiten bei der Beihilfestelle. Es sind zwar schon einige Fortschritte erzielt worden, und es gibt einen Rückgang der zu bearbeitenden Anträge um 25 %, aber die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 29 Tagen ist noch immer etwas zu lang. Hier müssen die Landesregierung und das Regierungspräsidium Kassel noch schneller werden. Darin sind wir uns relativ einig. Der eigentliche große Hammer im Bereich der Beamtenbesoldung kam dann in der vergangenen Woche. Bei der Vorstellung des Landeshaushalts beging die Landesregierung Wortbruch an den Beamtinnen und Beamten. Die geplante und im Juni dieses Jahres von diesem Haus für August 2025 beschlossene Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten in Höhe von 5,5 % soll erst ab Dezember 2025 greifen. Wie wollen Sie die immer wieder angesprochene Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten glaubhaft herüberbringen, wenn Sie diese so hinter das Licht führen, nur um Ihre selbst gemachte Haushaltskrise einzudämmen, liebe Landesregierung? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Selbst gemacht?) Sehr geehrter Herr Innenminister Poseck, in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Besoldung im Juni dieses Jahres sagten Sie – ich zitiere –: „Schwarz-Rot hält Wort. Es war von Anfang an zugesagt, dass es eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung gibt, und das ist in dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf genau so vorgesehen.“ Weiterhin führten Sie aus: „Ich will noch einmal die Begriffe zeitgleich und systemgerecht erläutern. Zeitgleich heißt: Wir haben eine Parallele zwischen dem Tarifabschluss und den Leistungen aus dem Tarifvertrag und den Leistungen, die die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten werden.“ Um meinen lieben Wahlkreiskollegen Günter Rudolph in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2016 zu zitieren: „CDU und GRÜNE haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamten nur vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach herrenart fortgeführt wird.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier jemand dungspolitik nach Gutsherrenart betreibt, dann ist es schwarz-rote Landesregierung aus CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) – Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Das waren Entscheidungen. – Sie vergehen sich mit diesem cher an den Beamtinnen und Beamten in Hessen. der gepriesenen Wertschätzung ist diese weiter entfernt Hessen von der Mittelmeerküste. Aber wer in den Koalitionsvertrag schaut, hätte das lich schon erahnen können; denn dort heißt es: zeitig sind wir bestrebt, die Tarifverhandlungsergebnisse weiterhin zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen.“ Wer sich hat, was in diesem Zusammenhang das kleine Wort strebt“ heißt, ist jetzt schlauer. Die Koalition hat sich entschlossen, spontan zu entscheiden, ob sie die handlungsergebnisse überträgt oder ob sie es sein lässt. Der Aufschrei der Beamtenschaft ist folgerichtig, laut deutlich hörbar. „Die Stimmung innerhalb der Polizei nicht nur schlecht, sie ist katastrophal.“ So schreibt es Gewerkschaft der Polizei. Da hilft auch keine Erhöhung der Polizeiumlage, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Sie treiben damit einen unnötigen Spalt schen die verbeamteten und die nicht verbeamteten beiterinnen und Mitarbeiter. Letztere bekommen aufgrund des Tarifvertrags Hessen eine Erhöhung ihrer züge zum 1. August 2025. Wenn Sie so weitermachen, liebe Landesregierung, demotivieren Sie die vielen engagierten Beamtinnen Beamten in unserem Land. Überlegen Sie noch einmal, das das richtige Zeichen in Zeiten ist, in denen der unter Druck steht. Sprechen Sie mit den Gewerkschaften und mit den Beamtinnen und Beamten. Besinnen Sie und setzen Sie hessisches Landesrecht um. Kürzen lieber bei Ihren Wahlversprechen, wie beispielsweise unwirksamen Hessengeld oder bei den Aufklärungskampagnen der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordneten Schneider von der Fraktion der CDU das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Lieber Kollege Sippel, ich war eben ein bisschen Ich weiß nicht, ob Ihnen die Zettel durcheinandergeraten sind, aber bei 80 % Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, Sie den Textteil für die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion genommen haben, die erst morgen hier auf dem Programm steht. Kommen wir zu dem, was wir heute zu besprechen ben, und zwar zur Polizeizulage. Wir bringen heute Gesetzentwurf zur Abstimmung, der eine klare Botschaft bedingt sendet: Wir stehen zu unseren Einsatzkräften und ihrer Guts- wertvollen Arbeit, und zwar auch in schwierigen Zeiten. (Beifall CDU und SPD) BesolWir beschließen heute die Erhöhung der Polizeizulage, der diese Feuerwehrzulage und weiterer Zulagen sowie – das klang schon an – die notwendigen Anpassungen im hessischen Zurufe Dienstrecht. Im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 Euro pro Monat. Wir erkennen damit die anspruchsvolle und oft auch gefährliIhre che Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten an, und Geschawir steigern damit die Attraktivität dieses Berufs. Meine Von Damen und Herren, unsere Polizeikräfte leisten Tag für als Tag Herausragendes. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ eigentDIE GRÜNEN) „GleichSie leisten Herausragendes, sei es im Einsatz gegen Kriminalität, bei Großveranstaltungen oder im Bereich der gefragt Cyberkriminalität. Wir zeigen mit dieser Zulagenerhöhung, „bedass Hessen hinter ihnen steht, gerade dann, wenn die dazu Haushaltslage herausfordernd ist. TarifverEbenso wichtig ist für uns die Erhöhung der Feuerwehrzulage auf denselben Betrag. Angesichts der zunehmenden und Extremwetterereignisse und der immer komplexeren Einist sätze wird die Arbeit unserer Feuerwehrleute immer andie spruchsvoller. Wir verlassen uns auf ihre Schnelligkeit, auf ihre Expertise und auf ihre Einsatzbereitschaft. Es ist nur von angemessen, diesen Einsatz auch finanziell zu würdigen. zwiMitarIch möchte an dieser Stelle betonen: Trotz der Sparvornämlich gaben, die wir uns selbst auferlegt haben, halten wir an Be- diesen Erhöhungen fest. Das zeigt, wie hoch wir die Arbeit unserer Einsatzkräfte priorisieren. Wir hätten die Maßnahmen angesichts der angespannten Haushaltslage natürlich dann auch verschieben können, aber wir haben uns bewusst daund gegen entschieden. Es ist ein Signal dafür, dass wir Wertob schätzung nicht nur aussprechen, sondern sie auch umsetStaat zen, gerade jetzt, da es notwendig ist. sich, (Beifall CDU und SPD) Sie dem Der Gesetzentwurf umfasst zudem die Erhöhung der Gitter-Zulage und der Meisterzulage im Werkdienst, um die Belastungen im Justizvollzugsdienst – darüber haben wir auch schon gesprochen – angemessen zu honorieren. Die Bediensteten in diesem Bereich leisten nämlich nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Resozialisierung der Gefangenen einen zentralen Beitrag, und der ist für eine friedliche Gesellschaft unverzichtbar. Der Gesetzentwurf enthält weitere wichtige strukturelle Anpassungen im hessischen Dienstrecht, etwa die Abschaffung des sogenannten Stiefelternvorrangs beim Familienzuschlag, um damit auch der Vielfalt der familiären Strukturen in der Gesellschaft besser gerecht zu werden. Herren! Wir ändern auch gewisse Dinge an der Beihilfe. irritiert. Herr Kollege, übrigens hat der Petitionsausschuss zu dem Thema Beihilfe einen runden Tisch im RP Kassel verandass staltet. Dabei hat das RP Kassel einen Pfad aufgezeigt, wie das auch schneller geht. Die Zahl der Beschwerden geht zurück. Das ist also schon in der Umsetzung. Ich glaube daher, das ist hier nicht der zentrale Punkt. Wir steigern hadamit auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. einen (Beifall CDU und SPD) Wir modernisieren aber auch beim Hessischen Verwaltungsschulverband. Angesichts steigender Anforderungen und des Wettbewerbs um Fachkräfte ist es doch entscheidend, die Fortbildung im öffentlichen Dienst zeitgemäß und effizient zu organisieren. Das machen wir. Ich komme zum Fazit der Anhörungen. Wir haben im Innenausschuss die Stellungnahmen gehört, bewertet und abgewogen. Uns zeigen die Rückmeldungen, dass der Gesetzentwurf insgesamt gut durchdacht ist. Die Diskussionen haben bestätigt, dass wir mit den geplanten Änderungen auf dem richtigen Weg sind, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken und den besonderen Herausforderungen unserer Einsatzkräfte gerecht zu werden. Wir nehmen natürlich auch, gerade seit letzter Woche, die kritische Diskussion zur Kenntnis. Uns ist bewusst, dass in der aktuellen Diskussion die Verschiebung der Besoldungserhöhung für alle Landesbeamten weit mehr als umstritten ist, und wir werden morgen auch darüber sprechen. Aber genauso wichtig ist es, zu betonen, dass wir die Erhöhung dieser Zulagen bewusst nicht verschoben haben, da wir die Arbeit der Einsatzkräfte gerade in dieser Zeit besonders wertschätzen. Ich sage ganz klar: In schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen heißt, Prioritäten zu setzen, und unsere Priorität als schwarz-rote Koalition ist die Sicherheit. Unsere Priorität sind unsere Einsatzkräfte und ihre Leistung für unser Land. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diesen wichtigen Entwurf und danke allen, die an der Beratung und der Ausarbeitung beteiligt waren. Lassen Sie uns doch jetzt einfach gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Als nächster Rednerin gebe ich Frau Abgeordneter Weegels, Fraktion der AfD, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Hessische Ministerpräsident letzte Woche nichts als schlechte Nachrichten für die hessischen Beamten im Gepäck hatte, diskutieren wir heute in zweiter Lesung über die Zulagenerhöhung, wobei diese auch aufgrund der Höhe nur noch als Trostpflaster angesehen werden kann. Werfen wir aber zunächst einen Blick zurück in die erste Lesung. Ich muss Ihnen leider sagen, dass im Rahmen unserer Plenardebatte im September insbesondere bei CDU und GRÜNEN ein wirklich erschreckendes Maß an Uninformiertheit und Desinteresse an der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen zutage getreten ist. (Beifall AfD) Kollege Schneider von der CDU meinte doch tatsächlich, unseren Änderungsantrag zur Ruhegehaltsfähigkeit mit nur zwei Sätzen abkanzeln zu können. Sie sagten wörtlich: „Die Polizeizulage honoriert die besonderen Belastungen, denen die Polizistinnen und Polizisten während ihres aktiven Dienstes ausgesetzt sind. Das ist die Systematik, die dahinter steht – und damit habe ich dann auch genug zum Änderungsantrag der AfD gesagt.“ Kollege Sippel, Sie waren sich tatsächlich nicht zu schade, in der Plenardebatte einzuräumen, dass Sie kurz gegoogelt hätten, um zu schauen, „wie die genaue Definition der Zulage eigentlich ist“. Kollege Schneider, Kollege Sippel, offensichtlich haben Sie eines nicht verstanden: Belastungen bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst sind eben nicht sofort nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst vergessen und verarbeitet. Oder wollen Sie etwa behaupten, dass der menschliche Körper die Folgen von jahrelangem Wechselschichtdienst mit dem Tag des Eintritts in den Ruhestand einfach abschüttelt? Wollen Sie behaupten, dass es einen auch psychisch nicht bis in den Ruhestand verfolgt, wenn man sich jahrelang mit misshandelten Kindern, Gewalt, schweren Verkehrsunfällen, hochgefährlichen Gefangenen, Toten und Katastrophen auseinandersetzen muss? Meine Damen und Herren, Zulagen honorieren die besonderen Belastungen, die diese Tätigkeiten für die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mit sich bringen. Die Beamten der Feuerwehr, des Justizvollzugs und der Polizei stellen ihr Arbeitsleben in den Dienst an der Gemeinschaft, in den Dienst für die Sicherheit eines jeden von uns. Daher ist es geboten, dies auch im Ruhestand zu honorieren. (Beifall AfD) Herr Sippel, ich sage Ihnen dazu ganz deutlich: Dafür braucht man kein Google, sondern dafür braucht man Empathie. (Beifall AfD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die AfD von Empathie redet, ist ein Treppenwitz der Geschichte!) Was macht eigentlich die SPD in diesem Zusammenhang? Vor der Wahl versprach sie, dass sie die Ruhegehaltsfähigkeit nach der Regierungsübernehme einführen wird. Nun, da die SPD in der Regierungsverantwortung ist, belegt der vorliegende Gesetzentwurf: versprochen - gebrochen. Als vermeintliche Entschuldigung kommt nur der Satz, dass man sich gern darüber unterhalten hätte. Es muss an dieser Stelle Folgendes betont werden: In seltener Einmütigkeit haben sich in der Anhörung nahezu alle betroffenen Berufsverbände und Gewerkschaften für die Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt, mit überzeugender Argumentation. Insbesondere den Kollegen Promny möchte ich daran erinnern, dass laut seinen Ausführungen in der letzten Plenardebatte die FDP der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit positiv gegenübersteht, sie aber keinen Schnellschuss der AfD brauche. Sie wollten daher die solide Expertenanhörung abwarten. Nun, meine Damen und Herren der FDP, die Anhörung ist erfolgt, die Experten haben gesprochen. Ganz offensichtlich war unser Änderungsantrag doch kein Schnellschuss. Somit hätten die hessischen Beamten von Ihnen völlig zu Recht erwarten dürfen, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. (Beifall AfD) Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Parteien. Meine Fraktion hat schon in den letzten Haushaltsrunden eine ganze Reihe von Einsparungen vorgeschlagen. Die Finanzierung wäre insofern gesichert. Meine Damen und Herren, noch können Sie das herumreißen. Entscheiden Sie im Interesse der Sache der Bediensteten von Polizei, Feuerwehr und Justiz. kampf können wir alle bald noch genug machen. – Dank. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Gesetzentwurf beinhaltet erste Schritte in die richtige tung. Es hat sich bei der Anhörung jedoch auch gezeigt wir achten sehr darauf, was die Experten zu sagen haben dass der Handlungsbedarf weit größer ist und eine sendere Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten sowie für die Beschäftigten in Justiz und Feuerwehr lässlich bleibt. Kollege Schneider, die vorgesehene Erhöhung der zulage von 140 auf 160 Euro wird zwar begrüßt – stimmt, das war so –, aber sie bleibt weit hinter den tungen und Bedürfnissen zurück. Der Bund Deutscher minalbeamter etwa fordert, die Zulage endlich ruhegehaltsfähig zu machen, damit die Belastungen und Traumata, die oft weit über den aktiven Dienst hinaus bestehen, im Ruhestand anerkannt werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verwies auf Statistiken, wonach die Lebenserwartung von Polizeibeamten aufgrund des stressigen gefährlichen Alltags sinkt. Meine Damen und Herren, es geht hier also um mehr nur um eine finanzielle Anerkennung. Die psychische körperliche Belastung endet nicht mit dem letzten tag, und es ist somit längst überfällig, das im Alter berücksichtigen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Gitterzulage. Gewerkschaft Strafvollzug hält die geplante Erhöhung 160 Euro für völlig unzureichend und fordert eine bung auf mindestens 200 Euro sowie eine zusätzliche fahrenzulage von 50 % für die Beschäftigten, die in ders riskanten Abteilungen tätig sind, beispielsweise Umgang mit Gewalt- oder Sexualstraftätern. Meine Damen und Herren, eine solch differenzierte fahrenzulage wäre nicht nur gerecht, sie wäre auch wendig, um die besonderen Risiken und Belastungen diesen Diensten fair zu kompensieren. Die Gewerkschaft fordert zudem, die Meisterzulage auf mindestens 150 anzuheben und für Meister, die Aufsichtsfunktionen nehmen, eine zusätzliche Aufsichtsmeisterzulage von einzuführen, weil diese Meister eine erhebliche Verantwortung tragen und dies auch in der Entlohnung zum druck kommen sollte. Zudem war von ver.di der Vorschlag zu hören, die wehrzulage dynamisch an die tarifliche Entgeltentwicklung anzukoppeln, um so den veränderten wirtschaftlichen menbedingungen Rechnung zu tragen und schlussendlich die Attraktivität des Feuerwehrdienstes langfristig zustellen. Gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist dies ein Punkt, den wir nach unserer Einschätzung noch prüfen müssen. Ruder Meine Damen und Herren, es klang schon etwas an – und Kollege Sippel hat auch darauf abgestellt –, besonders Wahl- alarmierend war für uns die Kritik der Gewerkschaften Vielen im Zusammenhang mit der Besoldungssituation in Hessen. Die Besoldung ist nach wie vor verfassungswidrig. Es gibt da – – (Michael Boddenberg (CDU): Was gibt es denn da?) – Es gibt da Ihre Deutung. Die haben wir gestern vom Kollegen Müller gehört. (Michael Boddenberg (CDU): Was gibt es denn da? Sie sind doch Rechtsstaatspartei!) – Absolut. Der (Michael Boddenberg (CDU): Dann lesen Sie uns doch mal das Urteil vor!) Rich– – Das ist Ihre Deutung. Es sind Teile dabei. –, umfas- (Michael Boddenberg (CDU): Da ist keine Deutung dabei!) unerWir bleiben dabei; ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht entsprechend kategorisieren. Das ist Ihre Deutung. Wir halten Polizeidas für verfassungswidrig. das (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie halten ErwarKri- das also für verfassungswidrig!) – Ja, wir halten das für verfassungswidrig. auch (Unruhe – Glockenzeichen) Herr Kollege, was ist denn mit der Überstundenvergütung, die ohne Vorwarnung einfach gekürzt wurde? Was sagen und Sie denn dazu? Haben Sie da auch einen eleganten Umdeutungsversuch? Dazu haben wir von Ihnen bislang noch als nichts gehört. und Jetzt ist es natürlich auch wichtig, sich noch einmal mit Dienstder Verschiebung der für August geplanten Besoldungserzu höhungen um vier Monate zu beschäftigen. Ich glaube, hier feststellen zu können, dass das ein Umgang ist, der Die nicht gerade von Wertschätzung zeugt, meine Damen und auf Herren. AnheGe- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) besonim (CDU)) Das ist ein Umgang, der auch nicht von Respekt zeugt. Ge- Das ist ein Umgang, der nicht Schule machen sollte; denn not- hier wird auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten in erneut eine Einsparung vorgenommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Euro (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE überGRÜNEN – Unruhe) 25 % AusVizepräsidentin Angela Dorn: Herr Abgeordneter Promny, kommen Sie bitte zum FeuerSchluss. RahMoritz Promny (Freie Demokraten): sicherIch komme zum Schluss. – Zusammengefasst zeigt die Anhörung, dass die bisher geplanten Erhöhungen zwar ein guter Ansatz sind – das will ich zugestehen –, aber am Ende des Tages nicht ausreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Gnadl, Fraktion der SPD, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, wenn man dem Kollegen Promny hier folgt. Auf der einen Seite sprechen Sie sich im Bund gegen Steuermehreinnahmen, zum Beispiel durch eine stärkere Besteuerung von Reichen, aus. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nicht verfassungswidrig!) Sie sprechen sich auch dagegen aus, die Schuldenbremse zu reformieren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch das ist nicht verfassungswidrig!) Auf der anderen Seite stellen Sie aber Forderungen auf, die schlicht und ergreifend so nicht finanzierbar sind. (Beifall SPD) Die Anhebung der Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auf 160 Euro, die Anhebung der Meisterzulage auf 100 Euro und die Anhebung der weiteren Stellenzulagen um 22 % waren langjährige Forderungen von uns. Deshalb ist es gut, dass wir die Umsetzung heute in der zweiten Lesung im Hessischen Landtag beschließen werden, und das trotz schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen. Die Bediensteten bei Polizei, Justiz und Feuerwehr haben einen harten Job. Deswegen ist die Erhöhung der Zulagen, die wir heute beschließen wollen, ein wichtiger Schritt. (Beifall SPD) Auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden haben gezeigt, dass dies ein richtiger Schritt ist. Selbstverständlich hätten sich die Gewerkschaften mehr gewünscht, insbesondere die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das ist verständlich. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir in der schwarz-roten Koalition einen Kompromiss gefunden haben. Ich finde, es ist ein wichtiger Kompromiss, mit dem wir am heutigen Tag einen wichtigen Schritt gehen. Auch Kompromisse sind ein Teil der Demokratie. Ich weiß, das ist Ihnen von der AfD nicht so wichtig. (Lachen) Uns ist das schon wichtig. Deswegen finden wir es richtig und wichtig, dass wir heute dieses Gesetz im Hessischen Landtag beschließen werden. (Beifall SPD und CDU) Unser Ziel ist es, diese Erhöhung so schnell wie möglich umzusetzen und die Verbesserungen sofort, zum 1. Januar 2025, zu realisieren. Das zeigt noch einmal deutlich, dass diese Koalition der inneren Sicherheit in diesem Land einen hohen Stellenwert beimisst, dass wir uns starkmachen, auch unter diesen schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen, einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und die Polizei zu legen. (Beifall SPD und CDU) Deswegen war es so wichtig, den Inflationsausgleich zügig in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und mit der Polizeizulage in diesem Bereich noch einmal nachzulegen. Das ist gerade für die unteren Besoldungsgruppen besonders wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil schon der eine oder andere Vorredner oder die eine oder andere Vorrednerin darauf eingegangen ist, will ich das noch einmal deutlich sagen: Ja, wir haben eine ernste Haushaltslage. Wir müssen schauen, was möglich und was nicht möglich ist. Die finanzielle Lage hat sich nach der Einbringung unseres Besoldungsgesetzes und nach der Verabschiedung im Hessischen Landtag noch einmal stark verschlechtert. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das kann man nicht wegdiskutieren. Was wir an Steuerausfällen haben – ich will hier nur die Oktober-Steuerschätzung erwähnen – oder was durch den Zensus an Belastungen auf das Land zugekommen ist, ist erheblich. Wir haben im Haushalt eine Lücke von über 2 Milliarden Euro. Das ist keine einfache Situation. Deswegen finde ich es problematisch, wenn man sich die gesamte finanzielle und wirtschaftliche Lage anschaut und dann sagt – wie die GRÜNEN es in der heutigen Debatte gemacht haben –, das sei eine selbst gemachte Haushaltslage. Dann ist diese Behauptung schon ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Die GRÜNEN, die selbst zehn Jahre an der Regierung waren, wissen, wie die Rücklagen aufgebraucht wurden, und wissen auch, dass in den letzten zehn Jahren für das eine oder andere Lieblingsprojekt der GRÜNEN Geld herausgeschleudert wurde. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zum Beispiel? – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was meinen Sie genau?) Schauen Sie sich doch einmal in Deutschland um, dann stellen Sie fest, dass die Steuereinbrüche und die schwächelnde Konjunktur alle Bundesländer betreffen. (Beifall SPD und CDU) Schauen Sie sich an, was Sie 2015 im Hessischen Landtag beschlossen haben, als Sie für eine Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten gesorgt haben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Abgeordnete Gnadl, Sie müssen zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir werden diese Debatte am morgigen Tag weiter vertiefen können. Ich kann nur sagen, dass uns sehr bewusst ist, was wir mit der Verschiebung der zweiten Besoldungserhöhung vier Monate den Beamtinnen und Beamten abverlangen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut so!) Das ist keine leichte, keine einfache Entscheidung; eine notwendige Entscheidung. Meine sehr verehrten men und Herren, ich würde mich trotz allem freuen, wir, was die Polizeizulage angeht, mit einer Stimme in sem Haus sprechen und diese Zulagen heute gemeinschaftlich erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Heute ist ein guter Tag für die für die Berufsfeuerwehr, für den Justizvollzug und für Rechtspflegerschaft. Wir heben heute – soweit das Haus jedenfalls gleich den entsprechenden Beschluss – die Zulage um 22 % auf 160 Euro an. Damit wir Anerkennung und Wertschätzung für diese wichtigen Berufsgruppen zum Ausdruck. Die Einsatzkräfte bei Polizei, bei der Feuerwehr und natürlich auch die teten im Justizvollzug sind Helden des Alltags. Sie an einer schwierigen Stelle. Sie sorgen für unsere heit, und sie setzen unseren Rechtsstaat um. Deshalb richtig, dass wir das durch eine Anhebung der Zulage einmal besonders zum Ausdruck bringen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Mit der Anhebung der Zulage steigern wir auch die traktivität dieser beruflichen Tätigkeiten, und auch das wichtig; denn wir brauchen qualifizierten Nachwuchs. bin sehr froh darüber, dass es beispielsweise im Laufe Jahres gelungen ist, alle Anwärterstellen bei der qualifiziert zu besetzen. Für den Rechtspflegerbereich den Stellenobergrenzen verändert. Das heißt, auch dort stehen weitere Beförderungsmöglichkeiten, was der Bedeutung dieser Berufsgruppe gerecht wird. Dieses Gesetz drückt auch die klare Prioritätensetzung von Schwarz-Rot zugunsten der Sicherheit und zugunsten dieser Berufsgruppen aus. Es ist auch in dieser Zeit finanzielle Kraftanstrengung, ausgerechnet jetzt und rechnet zu Beginn einer Legislaturperiode die Zulage erhöhen. Die Mehrkosten für den Landeshaushalt sich auf ungefähr 7 Millionen Euro. Aber das ist es weil wir eben dieses diesen besonderen Berufsgruppen schulden. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Lassen Sie mich auch noch etwas zur Verschiebung der nen Anhebung im Bereich der Beamtenbesoldung im menden Jahr sagen, weil es die Vorredner auch angesprojetzt chen haben. Das war auch zu erwarten, und wir werden um morgen darüber noch einmal ausführlich diskutieren. Das ist ein schwieriger und schmerzvoller Schritt, aber auch ich halte es für richtig, dass in dieser angespannten Lage, in der sich unser Land befindet, in der sich der Landeshaushalt befindet, auch seitens der Beamten ein Beitrag es ist geleistet wird. Dabei ist es aus meiner Sicht ein moderater DaBeitrag, den wir von den Beamtinnen und Beamten an wenn dieser Stelle einfordern. dieIch verstehe, dass es Diskussionen gibt. Ich verstehe auch, dass die Opposition das kritisiert; das gehört zum Geschäft dazu. Aber, ich meine, wir müssen auch in dieser Debatte maßhalten und das richtige Maß der Verschiebung und der Auswirkungen an dieser Stelle benennen. Ich lasse es jedenfalls nicht zu, dass Sie dieser Landesregierung, dass Sie Schwarz-Rot absprechen, dass sie den Beamtinnen und Beamten Respekt und Wertschätzung entgegenbringen. Das, Wort. finde ich, ist jedenfalls ein falscher Ansatz. Ich will dabei deutlich machen, dass Schwarz-Rot so viel für die Beamtinnen und Beamten tut wie keine Regierung zuvor. Si- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da- In diesem Jahr gibt es 3.000 Euro als Inflationsausgleich. Polizei, Das bedeutet ungefähr einen Zuschlag von 6 % und mehr, die der in diesem Jahr gezahlt wird. Im nächsten Jahr wollen Hohe wir die Beamtengehälter nach wie vor in ganz schwierifällt gen Zeiten um mehr als 10 % anheben. Wenn Sie in die bringen Regierungszeiten von FDP und GRÜNEN zurückblicken, werden Sie keine Jahre finden, in denen es derart hohe der Anhebungen gegeben hat. Bediens- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): arbeiten Das waren wir auch nicht alleine!) Sicherist es – Das ist richtig. Ich will nicht zu sehr aus dem Nähkästnoch chen der Beratungen der letzten Koalition berichten – das macht man im Zweifel nicht –, aber ich bin schon etwas überrascht, dass ausgerechnet die GRÜNEN jetzt zum Für90/DIE sprecher der Beamten werden. Das war in der letzten Legislaturperiode und auch davor so jedenfalls nicht spürbar. At- (Beifall CDU, AfD und SPD) ist Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur ÜberstunIch denvergütung sagen, weil auch das angesprochen wurde. des Wir wenden in diesem Jahr 15 Millionen Euro für ÜberPolizei stunden im Polizeibereich auf. Das ist das, was auch im werHaushalt eingestellt war. Jetzt kann man natürlich immer bedie Frage stellen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? hohen Ich bin jedenfalls sehr froh, dass wir diese 15 Millionen Euro aufwenden und damit die Überstunden größtenteils vergüten können. Damit unterscheiden wir uns im Übrigen von anderen Bundesländern. eine Ich würde mir wünschen, dass diese Zulagenerhöhung heuausgete so beschlossen werden kann. Damit würde dieses Haus zu einen guten Beitrag zur Stärkung bestimmter Berufsgrupbelaufen pen erbringen, denen wir zu Dank und Anerkennung verwert, pflichtet sind. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE

ei- Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen kom- liegen mir nicht vor. Zudem ist keine dritte Lesung beantragt, deswegen schreiten wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der hebe jetzt bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw. Wer mit Nein stimmt, den bitte ich jetzt um die Meldung. – Wer stimmt mit Enthaltung? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten. Die anderen fraktionslosen Abgeordneten sind nicht da. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich darf in die Mittagspause eintreten. Wir treffen uns um 15:35 Uhr wieder. (Unterbrechung: 13:36 bis 15:37 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne in der Tagesordnung fortfahren. Ich bitte alle, die Plätze einzunehmen, und rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag Fraktion der AfD EU-CO -Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot abschaffen – Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuschen – Drucks. 21/1236 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der AfD. Als ersten Redner darf ich hiermit Herrn Abgeordneten Schwaier, Fraktion der AfD, aufrufen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise. VW plant die Schließung von drei Werken. Ford schickt alle Mitarbeiter in Kurzarbeit, und Zulieferer wie ZF und Schaeffler streichen Tausende Jobs. Auch im VW-Werk in Baunatal könnten bis zu 16.800 Arbeitsplätze betroffen sein. Die Hauptursache für dieses Desaster ist die politische Umstellung auf Elektromobilität. (Beifall AfD) Dies ist das Gegenteil von Technologieoffenheit. Bis 2035 könnten deswegen 190.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die ab 2025 verschärften CO ‑Flottengrenzwerte der EU verschlimmern die Krise. Fast allen deutschen Automobilherstellern drohen hohe Strafen, da sie die drakonischen Vorgaben nicht werden erfüllen können. Das schwächt ihre Position im globalen Wettbewerb, wo die Konkurrenz ohne CO ‑Beschränkungen auftrumpfen kann. Ein Blick auf den Markt zeigt, dass die deutschen Kunden keine Elektroautos wollen. Sobald die Subventionen gekürzt wurden, sind die Verkaufszahlen eingebrochen. Die Fahrzeuge sind zu teuer, die Ladeinfrastruktur ist unzureichend, und der hohe Wertverlust schreckt die Käufer ab. (Beifall AfD) Kunden entscheiden sich eben für das, was für sie sinnvoll ist, und nicht für das, was Politiker ihnen vorschreiben wollen. (Beifall AfD) Wir sind von der Realität umzingelt – liebe GRÜNE, Sie werden das Zitat vielleicht erkennen –, wie Herr Habeck sagen würde. Die von der Merkel-CDU begonnene und von den GRÜNEN und der SPD forcierte Elektrostrategie wird dennoch ohne Rücksicht auf Verluste fortgesetzt, obwohl sie die Investitionen bei den Automobilherstellern auffrisst. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Der Umsatz von VW, von Audi, von BMW und Mercedes bricht massiv zusammen. Es gibt Gewinnwarnungen von BMW. (Zurufe Stephan Grüger (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Schauen Sie nicht so erstaunt, es ist so. – Es gibt schon beschlossene Werksschließungen wie die von Audi in Belgien. Da fängt es schon an. Das interessiert uns nicht, weil es in Belgien ist, oder was? (Beifall AfD) Die Realität, die uns umzingelt, sieht wie folgt aus: Außerhalb Chinas liegt der Anteil von Elektroautos weltweit bei etwa 3 %. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie der Elektroanteil in Asien außerhalb Chinas, in Russland, in Afrika und Südamerika spürbar steigen soll, nicht einmal in Nordamerika, wo die Ladeinfrastruktur ebenfalls nicht vorhanden ist und von Trump sicher auch nicht forciert werden wird. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Infolgedessen verliert die deutsche Automobilindustrie ihren Kernmarkt und findet gleichzeitig nur einen sehr kleinen internationalen Markt, auf dem sie ihre E-Autos verkaufen kann. (Stephan Grüger (SPD): Der kleine asiatische Markt, von dem Sie gerade geredet haben?) – Hören Sie einfach einmal zu. (Zuruf AfD, an Stephan Grüger (SPD) gewandt: Was fahren Sie eigentlich? – Heiterkeit AfD) Die EU und alle Parteien hier im Hause mit Ausnahme der AfD opfern die deutsche Automobilindustrie auf dem Altar der sogenannten Klimaneutralität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Fall VW zeigt das Kernproblem Deutschlands. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber!) Über das VW-Gesetz und die IG Metall übt das rot-grün regierte Niedersachsen erheblichen Einfluss im VW-Aufsichtsrat aus. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil treibt VW zur Elektromobilität und setzt staatliche Klimainteressen durch. Jetzt stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Scheinheiligkeit der SPD ist offensichtlich. Einerseits fordert sie die Elektrostrategie als Teil einer ideologisch motivierten Verkehrswende, und dann zeigt sie sich betroffen angesichts der Konsequenzen, nämlich Arbeitsplatzverlust und Werksschließungen. (Lebhafter Beifall AfD) Wer den Versuch unternimmt, die aktuelle Krise bei auf die kürzlich erfolgte Dividendenausschüttung zu ben – das kommt bestimmt gleich –, sei daran erinnert: rot-grüne Landesvertretung im Aufsichtsrat von VW dieser Maßnahme zugestimmt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist das Hessen, oder ist das woanders?) Auch der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein – leider nicht da – (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie immer!) verhält sich in der Frage äußerst scheinheilig. Nach letzten Ministerpräsidentenkonferenz haben drei Ministerpräsidenten eigene Zusatzprotokolle verfasst. Bayern Sachsen-Anhalt fordern darin den Erhalt des nungsmotors über das Jahr 2035 hinaus, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Boris Rhein jedoch nicht: kein Zusatzprotokoll, gar In der Presse und in den sozialen Medien gibt sich Ministerpräsident als Kämpfer für den Verbrennungsmotor. Herr Rhein, die Rolle des Autopapstes nimmt Ihnen mehr ab. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage doch: Wie können wir verhindern, dass die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie ins Ausland fließt? Das doch unser aller Interesse sein. Bei der Elektromobilität entfällt fast die Hälfte der Wertschöpfung eines klassewagens auf die Batterieproduktion. Wir haben Know-how, aber wir können in Deutschland nicht werbsfähig produzieren. Warum? In Deutschland Industriestrom 25 Cent pro Kilowattstunde, in China 5 Cent. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Arbeitskräfte?) Dieser Preisunterschied macht es unmöglich, Batterien Deutschland zu fairen Bedingungen zu produzieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bei der Dunkelflaute in Deutschland schnellten die preise kürzlich auf 820 Euro pro Megawattstunde – Zwanzigfache des normalen Preises – hoch. Unter Umständen wird sich der Elektroantrieb nur sehr begrenzt, vielleicht im urbanen Bereich, durchsetzen können, immer weniger Bürger werden sich ein eigenes Auto ten können. Das verdanken wir der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ – ein „Wall Street“-Zitat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Unsere Zuliefererindustrie steht schon jetzt am Abgrund. Die Eigenkapitalquote ist dramatisch gesunken. sche und türkische Investoren stehen bereits Schlange, deutsches Know-how aufzukaufen. Die Wahrheit ist: geplante EU-Verbot des Verbrennungsmotors und die ten CO -Flottengrenzwerte gefährden Arbeitsplätze schwächen den Industriestandort Deutschland. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb fordern wir: Die EU-Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen komplett abgeschafft VW Nicht zum Teil und bitte nicht strecken – nein, komplett schie- weg damit. Die (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) hat Ein Blick ins Ausland zeigt, wie realitätsfern die Politik der EU ist. China setzt bis 2060 auf den Verbrennungs– motor, Japan fördert Hybridantriebe, Indien und Brasilien jetzt setzen auf Biokraftstoffe. Aber alle machen das mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange. er ist Die deutsche Automobilindustrie ist die Perle der deutschen Wirtschaft und hat uns Jahrzehnte des Wohlstands beschert. Es ist nicht rückwärtsgewandt, Bewährtes weiterzuentwickeln und Neues mit Augenmaß anzugehen. Das der nennt sich – ganz nebenbei – konservativ. und (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Verbren- Zurufe AfD) Deshalb unsere Forderung: Lassen Sie uns die fehlgeleiteten EU-Klimavorgaben abschaffen, damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur kommt. – Vielen nichts. Dank für Ihre Aufmerksamkeit. der (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger keiner (fraktionslos))

ist Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Wetekam, Fraktion der CDU, das Wort. muss

das Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe wettbeKolleginnen und Kollegen! Mit Verboten ist es immer so kostet eine Sache. Wenn sie nicht sachgemäß und überzeugend nur erklärt werden und wenn sie sich vor allen Dingen nicht in der Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegeln, finden sie keine Akzeptanz, und die Um- und Durchsetzung Und scheitert in der Regel. in Jeder von Ihnen kennt es, im Kleinen wie im Großen. Jeder, der von Ihnen Kinder hat, kennt dieses Phänomen. Das Verbrennerverbot und die Verordnung zur CO -Flottenregulierung gehören ganz sicher auch zu diesen Regeln, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht Stromwiderspiegeln und daher keine mehrheitliche Zustimmung das finden. Dies erfordert – das möchte ich an dieser Stelle solchen sagen – auch eine Debatte auf EU-Ebene. und (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Andreas Lichert leis- (AfD): Aus welcher Partei kommt die Kommissionspräsidentin?) Die Automobilindustrie in Deutschland ist der mit Abstand bedeutendste Industriezweig unseres Landes mit einem Jahresumsatz von 560 Milliarden Euro und 780.000 Beschäftigten, die direkt in der Automobilbranche beschäftigt Chinesisind. Wenn man die Zulieferer dazuzählt, sind es über um zwei Millionen Beschäftigte. Wenn eine solche Branche Das ins Strudeln gerät, dann sind das alarmierende Zahlen und strikEntwicklungen, die politisches Umdenken und Handeln und erfordern. Vergleicht man die ersten beiden Halbjahre 2023 und 2024 miteinander, so ist allein in diesem kurzen Zeitraum ein das Umsatzrückgang von 4,7 % zu verzeichnen. Legt man die werden. Latte bei 2018 an, ist es sogar ein Rückgang von 25 %. Die Gründe dafür sind vielfältig und hinlänglich bekannt. Deutsche Autos waren jahrelang der Exportschlager, allen voran nach China mit dem Premiumfahrzeugsegment. Doch wir stoßen an Grenzen. Die deutsche Automobilindustrie ist in einem stetig steigenden Wettbewerb, insbesondere mit China. Wurden in China zur Jahrtausendwende noch 2 Millionen Fahrzeuge produziert, so waren es im vergangenen Jahr bereits 30 Millionen. Anders gesagt: Jedes dritte Fahrzeug, das weltweit vom Band kommt, ist eine chinesische Fabrikation. Die Ursachen dafür sind hohe Energiekosten, hohe Lohnkosten und langwierige Genehmigungsverfahren. Auch beim technologischem Wandel hin zur E-Mobilität hinken wir in Deutschland tatsächlich hinterher. Allen voran laufen Tesla und BYD vor uns her. Der Wettbewerbsvorteil von Fernost liegt vor allem in der staatlichen Förderung. Er liegt im Bau der Batteriezellen. Dort wird das beschleunigt und verbessert. Zölle erschweren zudem den Export. Mit der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten wird uns dieses Thema in den nächsten Wochen sicherlich noch einmal stark beschäftigen. Deshalb ist das Ziel, die Automobilbranche in Hessen und Deutschland zu stärken und sie auf den Weg einer technologieoffenen Entwicklung zu bringen. Das gilt auch in Bezug auf die Weiterentwicklung klimaneutraler Antriebstechnologien. Das wollen wir unterstützen. Das bedeutet, dass wir neben der E-Mobilität auch ausdrücklich zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien stehen, die sauber sind und synthetische und CO -neutrale Kraftstoffe verwenden. (Beifall CDU) Unsere klare Forderung lautet von daher, das Verbrennerverbot auf den Prüfstand zu stellen und eine Revision der Verordnung über CO -Flottengrenzwerte vorzunehmen. Unserer Ansicht nach ist es möglich, den Verbrennermotor beizubehalten und dabei gleichzeitig aktiv den Klimaschutz zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf unser Programm zur Europawahl verweisen. Schon zu diesem Zeitpunkt haben wir geschrieben, dass wir zum Auto unabhängig von der Antriebsart stehen. Wir wollen das Verbrennerverbot abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennermotors erhalten. Wir wollen, dass das technologieoffen weiterentwickelt wird. Die synthetischen Kraftstoffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen keine Technologie vorschreiben. In der Verordnung über CO -Flottengrenzwerte liegt der Grenzwert des CO -Ausstoßes momentan bei 115,1 Gramm pro gefahrenem Kilometer. Bis zum Jahr 2030 soll sich dieser Wert auf 49,5 Gramm mehr als halbieren. Das ist mit einem Verbrennermotor in dieser Form nicht zu schaffen. Auch der Hybrid wird das nicht schaffen. Da es sich um einen Durchschnittswert handelt, könnte man das mit der Zulassung der E-Fahrzeuge natürlich ausgleichen. Wir wissen alle, die Zulassung der E-Fahrzeuge liegt nicht auf dem Niveau, das wir uns erhofft hatten. Dadurch ist tatsächlich mit einer weiteren zusätzlichen Strafzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für die Pkw und mit 3 Milliarden Euro für die Transportfahrzeuge oder die Nutzfahrzeuge zu rechnen. Dafür erhalten wir unsere Forderung aufrecht – – (Zuruf AfD) – Jetzt lassen Sie mich doch zu Ende reden. – Deshalb erhalten wir unsere Forderung aufrecht, das Verbrennerverbot auf den Prüfstand zu stellen und bei der Verordnung über CO -Flottengrenzwerte eine Revision vorzunehmen. Beim zweiten Schritt Ihres Setzpunktes fordern Sie die Landesregierung auf – ich zitiere –: „… dass in einem zweiten Schritt ein Primat zukünftiger Landespolitik aufgestellt wird, wonach sogenannte ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ und CO -Reduktionen vernachlässigbare Auswirkungen auf Wetter und Klima haben und somit als politische Ziele aus allen landespolitischen Zielsetzungen und Gesetzgebungen gestrichen werden müssen.“ (Zuruf AfD: Das ist vernünftig!) Während ich im ersten Teil Ihres Antrags, wie Sie gemerkt haben, durchaus die eine oder andere nachvollziehbare Argumentation finden konnte, ist mir beim zweiten und dritten Schritt Ihres Antrags wirklich jedes Verständnis verloren gegangen. (Beifall CDU) Als ich meinen Redebeitrag formuliert habe, habe ich mich gefragt: Haben die eigentlich in den letzten zwei Monaten einmal Nachrichten geschaut? Haben sie gesehen, was sich in Spanien und Frankreich abgespielt hat? Haben sie gesehen, was für katastrophale Folgen die Unwetter für die Menschen in Frankreich und in Südspanien hatten? (Zustimmung CDU und vereinzelt SPD) Allein in Südspanien sind 220 Menschen gestorben. 70 Menschen werden vermisst. Tausende haben alles verloren. Sie haben nur noch das, was sie am Leib tragen. Nicht einmal mehr Trinkwasser ist vor Ort. Die Liebsten ihrer Familien sind verschwunden, verstorben, oder wie auch immer. Das geschah nicht irgendwo. Das ist bei unseren europäischen Nachbarn in Spanien geschehen, wo Sie vielleicht vor Kurzem Urlaub gemacht haben oder sich demnächst verwöhnen lassen wollen. Warum ist das so? Das ist so, weil die allgemeine Klimaerwärmung auch die Wassertemperaturen der Ozeane so stark erhöht hat, dass es zu diesen Katastrophen in immer kürzeren Abständen mit immer verheerenderen Folgen kommt. (Zustimmung CDU und vereinzelt SPD) Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass uns das in Hessen nichts angeht. Entschuldigen Sie bitte, aber das ist so ignorant, dass ich es nicht glauben kann. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Der Schutz der Menschen vor den großen Veränderungen des Klimas ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, die uns alle betrifft. Daher richten wir unsere klimapolitischen Maßnahmen mit einem klaren Kompass für den Klimaschutz aus. Mit anderen Worten gesagt, bedeutet das: Jede unserer politischen Maßnahmen soll ökologisch nachhaltig, ökonomisch vertretbar, technologieoffen, wettbewerbsneutral und sozial vertretbar sein. Vor allem soll dies im Dialog mit den betroffenen Menschen geschehen. Es soll so sein, wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir sind keine Gegner des Klimawandels. Wir setzen aber nicht auf pauschale Verbote, sondern verfolgen den Ansatz der Technologieoffenheit in einem ökonomischen Rahmen, der für Sozialverträglichkeit und für Wohlstand sorgt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir bringen die Ökonomie und die Ökologie zusammen, und zwar so, dass es die Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegelt, die uns ihr Vertrauen gegeben und die antwortung übertragen haben. Genau deshalb hat die CSU-Bundestagsfraktion erst kürzlich ein umfassendes energiepolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit genau diese notwendigen Rahmenbedingungen für den dustriestandort Deutschland verbessert und insbesondere die Automobilindustrie entlastet würden. Unsere Fraktionsvorsitzende würde jetzt sagen: Es einen Unterschied, wer regiert. – Wie immer schließe mich ihren Worten vollumfänglich an. Ihren Antrag den wir ablehnen. (Anhaltender Beifall CDU – Beifall SPD – AfD: Überraschung!)

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter gel von der Fraktion der AfD zu Wort gemeldet. Die zeit beträgt zwei Minuten.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau kam, wenn Sie in den letzten sechs Jahren ein Mal einem Redner der AfD-Fraktion zugehört hätten, wüssten Sie vielleicht, welche Position wir zum Klimawandel einnehmen. Das haben wir hier immer tont. Aber ich erkläre das Ihnen gerne noch einmal. (Zuruf: Das brauchen wir nicht!) Wir sind der Auffassung der Wissenschaft, dass das keinen wesentlichen Einfluss auf das Klima und das hat. (Beifall AfD) Genau daraus rekrutieren sich unsere Aussagen zu Abschaffung sämtlicher sogenannter Klimaschutzmaßnahmen. Das hätte auch die Konsequenz, aus dem Klimaabkommen auszutreten. Sie könnten jetzt argumentieren: Wir haben die Unwetter in Spanien gesehen. Die Leute wurden überall verschüttet. Im Ahrtal und in Griechenland ist überall etwas geschehen. – Liebe Frau Wetekam, diese Unwetter sind in der lität des Wetters und des Klimas eingepreist. Das wir immer wieder überall und jederzeit haben. (Beifall AfD) Es ist ein Märchen, zu behaupten, dass dies dem wandel geschuldet sei. Es ist gar keine Frage: Wir einen Klimawandel, eine globale Erwärmung, die ist lut unbestritten. Aber CO ist nicht daran schuld. (Widerspruch SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Natürlich nicht. – Zum Abschluss sei mir noch ein gegönnt: Die USA werden es vormachen, die werden dem Pariser Klimaschutzabkommen genau deswegen treten. Argentinien wird folgen. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Wir werden in Europa irgendwann einmal dastehen und versuchen, unser bisschen CO , das wir ohnehin noch emittieren, ein bisschen weiter zu senken, mit dem Effekt, dass es netto null ist. Aber dann haben wir keine Automobilindustrie mehr. – Vielen Dank. VerCDU/ (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem InVizepräsidentin Angela Dorn: Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge. – Als Nächste macht hat Frau Abgeordnete Kinkel von der Fraktion BÜNDNIS ich 90/DIE GRÜNEN das Wort. wer- (Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer übernimmt den Vorsitz.) Zuruf

Sehr geehrte Frau Präsidentinnen, Ga- (Heiterkeit) Redesehr geehrte Damen und Herren! Bei jedem technologischen Fortschritt gab es schon immer die Ewiggestrigen, die an der alten Technologie festhalten wollten. Das war so bei der Pferdekutsche, das war so bei der Einführung des Telefons, und das war so bei der Glühbirne. Weteeinziges (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) dann Thema – Genau, nicht zu vergessen die Dampflok. – Aber regelbemäßig stellt sich heraus, dass die neue Technologie einfach besser ist und dass die Ewiggestrigen von der Realität überholt wurden. So wird es auch bei der Elektromobilität sein. CO (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Wetter CDU und SPD – Widerspruch AfD) Ich erinnere mich an die Debatte 2009, als europaweit die Glühbirne verboten wurde, wie viele sich damals darüber der aufgeregt haben, das sei doch der Untergang der deutschen Industriekultur, und gewettert haben: „Ich lass mir meine Pariser Glühbirne von der EU doch nicht verbieten“. Und wie sich einige die Keller voller Glühbirnen gebunkert haben, rein aus Prinzip, weil sie gegen das Neue waren. Ich bin mir sicher, da liegen die alten, ineffizienten Glühbirnen noch heute. Herr Schwaier, Sie haben bestimmt auch noch den Keller voller Glühbirnen. Variabiwerden (Vereinzelte Heiterkeit) Denn was ist passiert? Die LEDs haben sich durchgesetzt, weil sie besseres Licht machen, weil sie langlebiger sind Klima- und weil sie einfach viel mehr Licht produzieren. haben absoVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: GRÜ- Frau Kinkel, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu? Satz (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, aus dafür habe ich keine Zeit! – Zurufe) aus– Dann haben Sie wieder das Wort.

LEDs haben sich durchgesetzt, ich hoffe, auch bei Ihnen. Aber genau das ist doch technologischer Fortschritt, und der lässt sich eben nicht von ein paar Ewiggestrigen aufhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wird es auch bei der Elektromobilität sein. Auch diejenigen, die heute noch lautstark rufen, dass sie sich ihren Verbrenner nicht nehmen ließen: Ich prophezeie, auch sie werden früher oder später auf ein Elektrofahrzeug umsteigen, weil es im Pkw-Bereich einfach die effizientere Alternative und ein technologischer Fortschritt ist. Wir sehen gerade, dass der Markt das von allein regelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Jetzt könnte man meinen: Wenn es von selbst geht, warum denn dann noch die Rahmenbedingungen setzen? – Die Antwort lautet: um Unternehmen langfristig die Sicherheit zu geben, dass die geplanten Investitionen, die sie heute tätigen wollen, auch langfristig richtig sind. Oder, um volkswirtschaftlich zu bleiben: um möglichst wenig Kapital in Fehlinvestitionen zu versenken. Genau deshalb ist diese ständige Diskussion über das Raus aus dem Verbrennerverbot, die wir hier regelmäßig führen, so schädlich, weil es die Unternehmen und die Wirtschaft maximal verunsichert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen alle gemeinsam zu dem Schluss, dass in Deutschland aktuell zu wenig investiert wird. Wir wollen alle gemeinsam, dass Unternehmen wieder mehr Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland tätigen. Wenn wir aber ständig darüber sprechen, die Rahmenbedingungen, auf die wir uns gestern gemeinsam verständigt haben, heute wieder zurückzunehmen, dann nehmen wir den Unternehmen die Planungssicherheit; und alles, was zurückbleibt, ist eine riesige Verunsicherung, weil sich ein Unternehmen nicht sicher sein kann, ob das, worin es heute investiert, auch noch morgen in die richtige Richtung geht. Das kann doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Deshalb ist sich auch die Automobilindustrie bei der Frage der Grenzwerte nicht einig. Es gibt einige, die lautstark appellieren, die Grenzwerte eben nicht anzutasten. Die meisten Unternehmen schaffen die Einhaltung der CO -Flottengrenzwerte im nächsten Jahr, Volvo liegt schon jetzt darunter. Auch BMW – das, was Sie vorhin erzählt haben, war völliger Quatsch –, KIA, auch Stellantis, zu denen auch Opel gehört, was uns als hessischer Standort sehr wichtig sein sollte, die alle werden die Grenzwerte im nächsten Jahr erreichen. Warum? Weil sie sich darauf eingestellt und entsprechend investiert haben. Genau deshalb ist es so wichtig, dass diese Grenzwerte da sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Unternehmen, bei denen es nicht so gut aussieht, sind Ford und – gerade heute Mittag haben wir die Meldung dazu gehört – VW. Ja, da muss man sich anschauen, ob es klug ist, wenn Unternehmen, anstatt dringend notwendige Investitionen in die Werke zu tätigen, hohe Strafzahlungen leisten. Deshalb sind wir auch offen für die Diskussion, ob man die Überprüfung der Grenzwerte vorzieht. Aber deshalb alles infrage zu stellen, das wäre ein klarer Fehler. Das würde am Ende diejenigen bestrafen, die sich in den letzten Jahren genau auf diese Rahmenbedingungen eingestellt und entsprechend investiert haben. Das wäre das genaue Gegenteil von Planungssicherheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass VW nicht in Schwierigkeiten stecken würde, wenn es keine Flottengrenzwerte gäbe – das ist absurd. (Zuruf AfD) Über 1,7 Millionen Pkw wurden 2023 in europäische Länder exportiert. Die wichtigsten Exportmärkte waren Frankreich, Großbritannien und Spanien – alle drei Länder, die angekündigt haben, in den nächsten Jahren aus dem Verbrenner auszusteigen. Frankreich kritisiert Deutschland gerade massiv für diese Diskussion über den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus. Kalifornien und Kanada – auch wichtige Exportmärkte – haben ebenfalls ein VerbrennerAus beschlossen, und selbst in China gibt es mittlerweile mehr Neuzulassungen von Elektroautos als von Verbrennern. Deswegen prüfen Sie einmal Ihre Fakten: Was Sie gerade hier erzählt haben, stimmt absolut nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist klar, das emissionsfreie Auto der Zukunft wird kommen. Die Frage ist nur: Wird es von deutschen Autobauern gebaut oder in anderen Ländern der Welt? Wir setzen uns dafür ein, dass die Transformation hier in Hessen passiert. Hessen ist Industrieland, und Hessen soll auch Industrieland bleiben. (Robert Lambrou (AfD): Das wird schwierig!) Wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlicht emissionsfrei sein. Wer deutsche Autos möchte, der muss sich zur Zukunft und zum Fortschritt bekennen und darf nicht in der Vergangenheit hängen bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aktuell tagt die Klimakonferenz in Baku. Angesichts der sichtbaren katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise – ich bin meiner Vorrednerin sehr dankbar, dass Sie das angesprochen hat – ist es dringend notwendig, dass wir global in der Staatengemeinschaft mehr und stärkeres Engagement beim Klimaschutz zeigen. Es geht um das Leben der Menschen auf diesem Planeten. Es geht darum, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, und ob wir es weiterhin schaffen, diese Begrenzung als gesamtgesellschaftliche und gemeinschaftliche Aufgabe zu sehen. Es geht auch um die Wirtschaft. Wir wissen, dass die Klimakrise auch enorme Folgen für die Weltwirtschaft hat. Die Wirtschaftsleistung wird um knapp 20 % zurückgehen, wenn die Auswirkungen des Klimawandels ungebremst kommen. Allein in den Jahren 2018 bis 2022 haben bei uns in Deutschland die Schäden durch Flutkatastrophen, durch Hitze, durch Extremwetterereignisse rund 80 Milliarden Euro gekostet – 80 Milliarden Euro einfach dahin. Deshalb sind Investitionen in den Umbau, hin zur neutralität, aus ökonomischer Sicht in mehrfacher sinnvoll: Sie helfen, die Klimakrise zu begrenzen, sie gen zur Wertschöpfung bei, sie schaffen Arbeitsplätze, zukunftsfest sind, und sie sorgen dafür, dass die zukünftigen Kosten der Klimakrise reduziert werden. Klimaschutz ist kein Gegner der Wirtschaft, sondern ihr größter deter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Technologischer Fortschritt setzt sich durch, ob bei Glühbirne, beim Telefon oder bei der Elektromobilität. Wer jetzt noch am Verbrenner festhält, der gefährdet nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Statt alte Debatten wieder aufzuwärmen, brauchen Unternehmen Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, um in die investieren zu können; denn nur so bleiben Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Hessen und in Deutschland erhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rock. Bitte Sie haben das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! will gleich am Anfang auf einen deutlichen Unterschied zwischen der AfD-Fraktion und den Freien Demokraten hinweisen. (Andreas Lichert (AfD): Das ist richtig! –

Wir stehen bei 19 %, Sie stehen 4 %! – Weitere Zurufe) Dieser ist eindeutig dort zu finden, dass wir nicht feln, dass es einen menschlichen Einfluss auf den wandel gibt. Darin unterscheiden wir uns zu 100 % Ihnen; denn, was Sie hier behaupten, ist einfach absurd. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber vielleicht wird in Nordamerika jetzt irgendwo in nem amerikanischen Ölstaat eine neue Universität fen, wo Sie dann als Lehrender anfangen können, um zu erklären, warum CO keinen Einfluss auf den wandel auf der Erde hat, wenn alle anderen oder ganz le, fast alle Wissenschaftler sagen: Das ist nachgewiesen, und das ist valide. (Dr. Frank Grobe (AfD): Fast alle? Wer ist das? Weitere Zurufe AfD) Wenn man sich an der Stelle so in der Debatte vergaloppiert, nimmt man sich eigentlich raus. (Unruhe) Aber ich will Ihnen einen zweiten Punkt sagen. Ihre lingsfraktion, mit der Sie sich am liebsten auseinandersetzen, sitzt hier drüben, die GRÜNEN. Ihnen werfen immer vor: Die GRÜNEN, die wissen ja immer wohin es mit der Industrie geht, und die machen Vorgaben, die sagen denen, was richtig und was falsch Klima- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey! – Nö!) Hinsicht Aber Sie sagen: Nur der Verbrenner ist es. – Sie machen tradoch das Gleiche wie die GRÜNEN. die (Widerspruch AfD) Verbün- Sie sprechen formal ein bisschen von Technologieoffenheit, aber in Wirklichkeit glauben Sie doch, dass Sie nur mit dem Verbrenner die Zukunft erreichen können. Das ist genauso falsch. Das ist genauso eine Festlegung, wie das andere auch machen. der (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert nicht (AfD)) immer Ihr Antrag war mit dem Thema überschrieben: Was macht der Ministerpräsident des Landes Hessen? Was machen die Zukunft Ministerpräsidenten in Deutschland? – Dazu haben Sie nur nebenbei etwas erzählt. Ich kann nur feststellen, dass Ihre Analyse an der Stelle, sich auf den Ministerpräsidenten von Hessen zu fokussieren, ein bisschen daneben ist. Sie hätten sich vielleicht ein bisschen mehr auf die Große Koalition fokussieren können oder auf Frau van der Leyen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von schön, der Leyen heißt sie!) Der können Sie nämlich wirklich ins Stammbuch schreiben, dass sie ganz enorm dazu beigetragen hat, dass wir ein Verbrenner-Aus haben und dass diese Brüsseler Regierung bzw. die Kommission, die dort im Amt war, ganz massiv Ich darauf hingewirkt hat. (Zuruf AfD: Wir sind in Hessen!) Aber an die Frage, ob das die Bundesländer waren, mache Robert ich noch ein großes Fragezeichen. bei (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) bezweiDa haben Sie aus meiner Sicht den völlig falschen AdresKlima- saten gewählt. von (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) 90/ Und dass Sie dann auch noch den Kollegen Söder hier so hervorheben wegen seiner Protokollnotiz? ei- (Holger Bellino (CDU): Guter Mann!) geschafIch erinnere mich noch gut, wie Kollege Söder vor drei uns Jahren auf dem Parteitag der CSU stand und gesagt hat: KlimaVerbrenner-Aus ist super; es muss eigentlich fünf Jahre vievorher kommen, und wir in der CSU sind ganz vorne bei dem Verbrenner-Aus. – Jetzt erzählt er das Gegenteil. Aber das kennen wir ja vom Kollegen Söder mehr als genug. – Daher ist er der falsche Leumundszeuge. Ich erinnere mich daran, dass Boris Rhein hier noch in der schwarz-grünen Koalition gesagt hat, dass er gegen das Verbrenner-Aus ist. Ich weiß auch, dass er mehrfach die Äußerung gemacht hat, dass er klar gegen das VerbrennerAus ist. LiebSie müssen schon mal schauen: Wo sind die Politiker, die für etwas eintreten? Wo sind die, die nicht dafür eintreten, Sie die glaubhaft sind? Da haben Sie, glaube ich, hier den genau, Falschen „verhaftet“. denen ist. (Zuruf: Pressesprecher von Robert Habeck!) Daher zielen Sie lieber dorthin, wohin Sie zielen müssen, nämlich auf die Kommission, auf Brüssel – dorthin, wo die Entscheidungen fallen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!) Damit müssen Sie sich beschäftigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wir als Fraktion fahren regelmäßig nach Brüssel. Wir erkundigen uns dort und machen uns schlau, was da momentan die Debatte ist. Da erleben Sie ja, dass das Europaparlament seine Grundhaltung im Hinblick auf Klimaschutz überdacht hat, sodass es mittlerweile im Parlament womöglich sogar Mehrheiten gibt, die ein Verbrenner-Aus verhindern werden. Aber entscheidend wird natürlich sein, was in Brüssel im Rat passiert. Da wird Deutschland eine ganz entscheidende Rolle zukommen; denn Deutschland wird dann entscheiden müssen, ob es das, was im Parlament beschlossen ist, auch im Rat unterstützen wird. Bis jetzt war Deutschland die treibende Kraft für eine Politik, die ich persönlich nicht optimal finde. Ich will ein paar Dinge nennen, die wir aus Brüssel neben dem Verbrenner-Aus auch noch als Belastung für die Automobilindustrie haben und die aus meiner Sicht genauso entschieden zurückgedrängt oder am besten abgeschafft werden sollten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das sind die ESG-Berichtspflicht über die CO -Emissionen – gigantischer Bürokratietreiber –, (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank

Aber Sie stimmen doch immer mit!) die EU-Taxonomie-Verordnung, die die Hersteller bei dem Thema Nachhaltigkeit gängeln ohne Ende, die Battery Regulation, die bei Fahrzeugbatterien den digitalen Batteriepass verlangt. Von jeder einzelnen Batterie muss das der Hersteller nachweisen, sodass der letzte Zulieferer noch erklären muss, welche Standards er erfüllt. Zehntausende Unternehmen müssen dort von der Industrie abgefragt werden. Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Das sind Fragen, die über die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland entscheiden, und die werden in Brüssel entschieden. Da müssen wir als Deutschland zusammenhalten, damit wir in Brüssel eine starke Stimme haben und nicht untereinander das Klein-Klein machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU –

Sehr gut! – Zurufe AfD) Ganz im Ernst: Wenn wir uns an die Debatte zurückerinnern, sehen wir, dass die Union als eine Partei bekannt ist, die gerne aufnimmt, wie die Stimmung im Volk ist. (Lachen AfD) Vor vier oder fünf Jahren war die Stimmung bei der Automobilindustrie auch eine ganz andere. Ich erinnere mich an Debatten, als ich hier gestanden habe und gefragt habe: Ist das ernst, was ich da lese? Ist es ernst, dass VW, BMW und Mercedes erklären, dass sie diese Einsparungen in kürzester Zeit erreichen können? Ist es die Automobilindustrie gewesen? Waren es die Gewerkschaften, oder waren es die Führungsebenen der Automobilindustrie, die gesagt haben: „Wir schaffen es nicht“? Nein, die haben Werbeanzeigen geschaltet, dass sie es schaffen; nur schaffen sie es jetzt nicht, weil die Kunden die Fahrzeuge nicht kaufen. Die werden ja produziert, aber sie kaufen sie nicht. (Stephan Grüger (SPD): Doch! – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Wir können doch nicht am Ende versuchen, etwas gegen die Kunden durchzusetzen. Darum ist es richtig, wenn heute überall in Brüssel, aber auch hier die Debatte darüber läuft: Ist das Verbrennerverbot angemessen? Ist es sinnvoll? – Nein, es ist nicht sinnvoll. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Und es ist auch nicht notwendig für das Durchsetzen von Elektroautos auf der Welt; denn überlegen Sie mal: Der erfolgreichste Konzern, der Elektroautos herstellt, ist der aus Europa? Ist der etwa aus Amerika? Ja, er ist aus Amerika. Innovation, Mut, Unternehmertum haben ein hoch profitables Unternehmen aus dem Boden gestampft, das Elektroautos produziert – übrigens nur Elektroautos, die am Markt enorm erfolgreich sind. (Lachen AfD) In China ist der zweite große Hotspot beim Bau von Elektroautos – hocheffizient, hoch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich. Die haben auch keine EU, die denen Vorgaben macht und die das Verbrenner-Aus festschreibt. In zwei Ländern gibt es ganz erfolgreiche Herstellung von Elektroautos, die ganz ohne diese Bürokratie erfolgreich am Markt sind. Und wir brauchen diese Bürokratie in Deutschland auch nicht. Wir haben nämlich gute Unternehmen, und wenn die die richtigen Entscheidungen treffen, werden sie auch erfolgreich sein. Das ist deren Verantwortung und nicht die Verantwortung der Politik. Unsere Verantwortung ist, die Bürokratie zu schleifen. Und da sind wir Freie Demokraten immer dabei. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Für die SPD spricht der Abgeordnete Grüger. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? (Zuruf AfD: Gute Frage! – Weitere Zurufe AfD) – Da scheint wohl bei einigen hier Erklärungsbedarf zu sein. – Es geht darum, dass die EU-Institutionen, natürlich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, beschlossen haben, dass bis 2035 100 % CO -freie Flottenmobilität bei Kfz bestehen soll, und zwar bei Neuanmeldungen. Das ist immer ganz wichtig; denn die Art von Propaganda, die einige hier machen, ist zumindest darauf angelegt, dass es in der Bevölkerung das Missverständnis gibt, 2035 müssen sie alle ihren Verbrenner verschrotten. (Widerspruch Heiko Scholz (AfD)) Das ist natürlich Quatsch. Jeder kann seinen Verbrenner, den er vorher gekauft hat, dann auch noch weiter fahren. Genauso, wie es bei der Diskussion um die Wärmepumpen Leute gab, die sich noch ganz schnell eine Ölheizung bzw. eine Gasheizung eingebaut haben und sich jetzt beklagen, dass das so teuer sei und dass die Wärmepumpe viel ger gewesen wäre, (Zuruf AfD: Quatsch!) wird es sicherlich 2035 Leute geben, die sich noch schnell einen Verbrenner vor die Tür stellen – einfach Prinzip, und weil sie ideologisch verbohrt sind. Aber ist auch eine Form von Freiheit, meine sehr verehrten men und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Was wird denn bis dahin passieren? Es ist doch ein deutsches Phänomen, dass der Verkauf von Elektroautos kurzfristig eingebrochen ist. Das hat etwas mit der kulisse zu tun, die wir in Deutschland hatten. Da Autos gefördert, die vor allen Dingen als Dienstwagen eingesetzt wurden und die auch ziemlich teuer waren. brach die Förderung ein mit der Folge, dass danach einmal niemand mehr ein solches Auto gekauft hat, diese Autos extrem teuer sind. In anderen Ländern niert die Förderung anders, und da läuft der Verkauf Elektroautos weiter wie geschnitten Brot, auch in Europa. Es ist ein speziell deutsches Phänomen. Das hat damit zu tun, wie die Bundespolitik agiert hat. Es hat was damit zu tun, welche Folgen die Einschnitte die dann aufgrund von Finanzknappheit vollzogen Das muss man einfach ganz nüchtern betrachten. Das erst einmal nichts mit Ideologie und dergleichen zu Das sind einfach nur die Fakten. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN) Zu den Fakten gehören auch die Hauptsätze der dynamik, die ganz offensichtlich einige Leute immer nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, weil ihnen nicht in den Kram passt. Die Tatsache ist doch, Elektromobilität um ein Vielfaches effizienter ist als Verbrenner. (Zuruf AfD: Vor allem im Winter!) – Ja und zwar egal, mit was man ihn betreibt: mit Öl, Erdgas oder mit E-Fuels. Die Elektromobilität ist die effizientere Variante. (Andreas Lichert (AfD): Das bezweifelt auch mand! Das ist nicht der Punkt!) Raten Sie einmal, welche Variante sich in einem ökonomischen System am Ende durchsetzen wird, die effizientere oder die am wenigsten effiziente. (Andreas Lichert (AfD): Wozu brauchen wir das Verbrennerverbot, Herr Kollege?) Dreimal dürfen Sie raten. Ich löse es einmal für diejenigen auf, die mit Physik nicht so viel zu tun haben. Es die effizientere Variante sein, die sich am Ende durchsetzt, also die Elektromobilität, meine sehr verehrten Damen Herren. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wozu brauchen wir das Verbrennerverbot?) Nun haben wir die Wahl. Wollen wir, dass diese tere Variante in Zukunft ausschließlich für den deutschen Markt in China, in Indien, in den USA oder was billi- ich wo produziert wird, oder wollen wir, dass europäische und vor allem deutsche Hersteller in der Lage sein werden, den deutschen und den europäischen Markt weiterhin mit Autos zu beliefern – dann eben mit Elektromobilität? Was ganz wollen wir? aus (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das vereinzelt CDU) DaWir wollen deutsche und europäische Hersteller für den deutschen und den europäischen Markt. Wir wollen, dass 90/DIE die deutschen Hersteller auch weiterhin für den deutschen und den europäischen Markt sowie für die ganze Welt produzieren. Das wollen wir. rein Wenn man das aber will, dann muss man denen RahmenFörderbedingungen setzen, die es ihnen ermöglichen, da hinzuwurden kommen. Denn im Gegensatz zu Ländern, die keine entwickelte Automobilindustrie hatten, haben wir das Problem, Da dass wir eine entwickelte Automobilindustrie haben. erst (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein Problem?) weil funktio– Nein, das Problem ist das, was in Ihrem Kopf ist. Das ist von das Problem. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwas Denn in Ihrem Kopf – wir haben es eben gehört – und ethatten, Ihren Köpfen existiert die Vorstellung, wurden. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben gerade angedeuhat tet, dass es ein Problem ist, dass wir eine gut enttun. wickelte Automobilindustrie haben! Das war schon sehr verräterisch! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was in Ihren Köpfen nicht ist! 90/DIE So muss man es sagen!) Thermo- dass die Automobilindustrie nur so weitermachen kann, wie sie es bisher gemacht hat. Genau das ist aber falsch. noch Das würde dazu führen, dass sich am Schluss die effizies dass entere Mobilität nicht in Deutschland herstellen lässt, sondern woanders. der (Dr. Frank Grobe (AfD): Es funktioniert doch nicht! Das sehen Sie an den Zahlen!) Dann fahren Sie in Zukunft alle BYD, oder wie die Marmit ken auch alle heißen. Selbst in Ihrer Fraktion gibt es jeimmer manden, der ein ausländisches Elektroauto fährt, wenn ich das richtig verstanden habe. nie- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, Skandal! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Völlig okay, globalisierte Märkte sind etwas Gutes – also, für Sie vielleicht nicht, aber grundsätzlich schon. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE dann GRÜNEN): Das kommt gleich in die Akte! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der fährt wahrscheinlich einen russischen! – Weitere Zurufe) wird – Soweit ich weiß, ist es kein russischer, aber egal. und (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ – DIE GRÜNEN): Volga Electric!) dann – Ich freue mich über die Heiterkeit. Die Session hat inzwischen auch angefangen. Zurück zum Ernst der Lage. effizienWenn wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie weiß diese Transformation besteht, die notwendig ist, dann braucht sie klare und ordentliche Rahmenbedingungen. Darum geht es. Diese Rahmenbedingungen wollen wir setzen. Wir können sie nicht nur in Deutschland setzen; deshalb ist es klug, sie auf einem der größten Märkte der Welt, in der EU, zu setzen. Genau das passiert. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Ja, mit allen Konsequenzen!) Die Konsequenzen, von denen gerade fabuliert wird, wären, wenn wir dies nicht täten, dass die deutsche Automobilindustrie eines Tages abgehängt wäre. Die produzieren dann vielleicht noch Verbrenner für irgendwelche abseitigen Weltregionen, aber nicht für die großen Märkte, nicht für die EU, nicht für die USA und auch nicht für China. Wie gesagt, wird China auch aus der Verbrennertechnologie bei den Autos aussteigen.

Herr Grüger, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich habe nicht genug Zeit dafür. – Der Punkt ist doch der: Wenn sich die ideologischen Forderungen der AfD, die wir gerade gehört haben, durchsetzen würden (Robert Lambrou (AfD): Das sind doch keine ideologischen Forderungen!) – das sind ideologische Forderungen, in der Tat, pure Ideologie, pure Ideologie –, (Beifall Nina Heidt-Sommer (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Wir wollen Technologieoffenheit!) dann wäre das das Aus für das Komponentenwerk in Kassel, das nämlich gerade bei der Elektromobilität ganz weit vorne ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das wäre in der Tat die dümmste Industriepolitik der Welt. Deswegen dürfen wir auf gar keinen Fall auf Ideologen wie die von der AfD hören. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Diese Rede halten Sie bitte bei VW in Baunatal!) Wir wollen Automobilindustrie in Deutschland. Wir wollen Automobilindustrie in Europa. Wir wollen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Die Rahmenbedingungen dafür werden sinnvollerweise in der EU gemacht. Deswegen hat das auch weiterhin unsere Unterstützung. Wir werden in der EU darum ringen, diese Ziele so zu formulieren, dass sie für die deutsche Automobilindustrie erreichbar sind. Dazu ist noch ein Wort zu sagen. Es sind natürlich massive Managementfehler gemacht worden. (Volker Richter (AfD): Und Politikfehler!) Da geht kein Weg daran vorbei. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wir haben aber die Beschäftigten im Auge. Wir haben die Industrie im Auge. (Robert Lambrou (AfD): Warum wählen die Arbeiter dann mehrheitlich AfD?) Wir werden dafür sorgen, dass diese Industrie trotz der ideologischen Anforderungen und der ideologischen Vorstellungen, die von der AfD hier immer formuliert werden, bestehen bleibt. – Vielen Dank und Glück auf. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber VW statt Volga!)

Herr Abgeordneter Schwaier hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er erzählt uns jetzt, welches Auto er fährt!)

Lieber Herr Grüger, das war ein sehr schönes Beispiel, (Zuruf: Stimmt!) wie Deutschland tatsächlich Wettbewerbsfähigkeit verlieren kann. Nur weil Sie das wollen, weil wir weiterhin Autos verkaufen wollen, heißt das nicht, dass das die deutsche Automobilindustrie auch schafft. Wir alle müssen als Politiker Voraussetzungen schaffen, damit die deutsche Automobilindustrie erfolgreich sein kann. Ich sage klipp und klar: Mit dem Verbrennerverbot und auch mit den Flottengrenzwerten wird das nicht der Fall sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich lese Ihnen einmal zwei Schlagzeilen aus der heutigen „FAZ“ vor. Die erste Schlagzeile: „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im freien Fall“. Das bezieht sich auf die Studie des ifo Instituts. Die zweite Schlagzeile: „IG Metall droht VW mit beispiellosem Arbeitskampf“. Damit haben sie eigentlich die Grundprobleme dargestellt, warum die deutsche Automobilindustrie auf internationaler Ebene nicht mehr erfolgreich ist. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gewerkschaften, oder was? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Vielleicht nicht nur Überschriften lesen, sondern auch Artikel! Sinnerfassendes Lesen würde helfen! – Weitere Zurufe) Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, ist genau das der Grund. Diese Themen wurden vom VW-Management angesprochen, von Winterkorn, von Diess und auch von Blume. Aber die SPD zusammen mit der IG Metall im VW-Aufsichtsrat hat diese ganzen Vorschläge, um mehr Effizienz in den VW-Werken durchzusetzen, immer wieder konterkariert. (Beifall AfD) Wenn Sie jetzt von Effizienz sprechen und den Elektromotor irgendwie gegen den Verbrennungsmotor ausspielen wollen oder wie Frau Kinkel auf die Ursprünge der Mobilität zurückgreifen, dann sage ich: Der Elektromotor hat sich eben auch schon vor über 120 Jahren nicht durchgesetzt. (Matthias Körner (SPD): Sieht man bei der Bahn!) Das Grundproblem ist doch – –

Herr Schwaier, Sie müssen zum Schluss kommen. Redezeit ist abgelaufen.

Das Grundproblem ist doch, dass es nicht nur um die zienz, sondern auch um die Leistungsdichte geht. Wenn sich anschauen, wer sein Auto wie lange volltanken oder wer wie lange an der Ladesäule steht, dann haben doch schon die Antwort. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Herr Abgeordneter Grüger, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr.

Ja, das ist interessant. Ich habe verstanden, das sind also die Gewerkschaften. (Zuruf AfD: Ja!) Ich finde, da hat die AfD wieder einmal ihre ideologische Maske fallen lassen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da spricht die SPD von gie!) Sie sind keine gemäßigte, demokratische, bürgerliche Kraft. Sie sind gewerkschaftsfeindlich. Sie sind mitarbeiterfeindlich. Sie haben offensichtlich eine Agenda, die Demokratie entgegensteht. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Widerspruch AfD) Für mich sind Gewerkschaften demokratische Akteure der Auseinandersetzung in der Industrie und in der schaft. Gerade die IG Metall hat sich immer wieder als lässlicher Partner der Industrieunternehmen herausgestellt. Partnership in Leadership – das ist eine Erfolgsgeschichte unserer Bundesrepublik. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte gemeinsam mit den Gewerkschaften fortschreiben. (Volker Richter (AfD): Warum haben wir denn bleme, wenn das alles so toll ist?) – Probleme haben wir, weil es Leute gibt, die Desinformation betreiben und den Menschen Sand in die streuen. (Zuruf AfD: Wie Sie! – Weitere Zurufe AfD) Das ist das, was Sie gerade gemacht haben. Sie haben gelogen, zum Beispiel beim Thema Industriestrompreis. Sie haben behauptet, dieser liege bei 25 Cent pro Kilowattstunde. Er liegt aber bei 16 Cent pro Kilowattstunde. ist niedriger als 2017, also noch vor der massiven preiserhöhung. Das ist die Wahrheit. Sie erzählen den ten Märchen. Sie erzählen das Märchen von den Reichweiten der Elektromobilität. Fragen Sie doch eigenen Kollegen, der ein Elektroauto fährt, wie das der geringen Reichweite ist. (Vereinzelte Heiterkeit – Robert Lambrou (AfD): Sind wir jetzt auf diesem Niveau angekommen?) Ihre Da können Sie sich einmal informieren. Die Reichweite ist für die meisten Menschen heute doch überhaupt kein Problem mehr. Sie können ihre täglichen Arbeitsfahrten und Fahrten zum Einkaufen problemlos mit der Elektromobilität abwickeln. Auch in den Urlaub kann man mit einem EffiElektroauto problemlos fahren. Die Reichweiten werden Sie sich weiter erhöhen. kann Sie

Herr Grüger, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Machen Sie den Menschen also nichts vor. Erzählen Sie den Menschen keine Märchen, und hören Sie auf mit Desinformationen, Lügen und Angstmacherei. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Problem

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte daran erinnern, dass wir in diesem Hause niemanden der Lüge bezichtigen. – Als Nächstes erteile ich der Landesregierung – das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. IdeoloKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich um Entschuldigung bitten, dass ich nicht rechtzeitig zu Beginn des – Tagesordnungspunktes im Plenum gewesen bin. Vorneweg: Wir führen hier auch eine Diskussion über in Technologieoffenheit. Wenn es um die Frage geht, ob die WirtLandesregierung völlig offen gegenüber Technologien jeverden Ansatz unterstützt, emissionsfreie Mobilität auf hessischen Straßen zu organisieren, dann brauchen wir keine Belehrungen; denn wir stehen zur Technologieoffenheit. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die batteriebetriebene Elektromobilität aus Deutschland international in der Krise ist. Ein Punkt ist richtig identifiziert Proworden. Das betrifft die industrielle Wertschöpfung aus Deutschland, nämlich die hohen Energiekosten. Seitens der Landesregierung haben wir Vorschläge gemacht, wie der Strompreis gesenkt werden kann. Das könnte beispielsweiAugen se dadurch geschehen, dass die Finanzierung des Netzausbaus verändert wird, weg von der ausschließlichen Nutzerfinanzierung. Wir haben den Vorschlag gemacht, den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlicher zu gestaldoch ten, indem man es beispielsweise hoch energieintensiven Unternehmen, die das wollen, ermöglicht, selbst Strom zu produzieren und zwischenzuspeichern, ohne gleich durch Das Gesetze aus Deutschland zum Netzbetreiber oder EnergieStromerzeuger gemacht zu werden. Leugeringen Wir treiben in Hessen Genehmigungen für Speicher- und Ihren Zwischenspeicheranlagen voran. Gemeinsam mit anderen mit Bundesländern haben wir einen Erfolg erzielt, indem die Elektrolyseure der nächsten Generation bis 5 Megawatt komplett genehmigungsfrei gestellt werden. Außerdem unterstützen wir in Hessen technologische Innovationen wie beispielsweise die von Vulcan Energy, die in RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Hessen im Wege der Tiefengeothermie aus mehreren Kilometern Tiefe der Erde Thermalwässer fördern werden, mit denen wir einerseits ganze Regionen mit Wärme versorgen können und andererseits genug Lithium gewinnen, um die gesamte deutsche Automobilindustrie mit ihren Rohstoffen zu versorgen. Das würde die Frage der Batterieproduktion in Deutschland grundlegend verändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD fordert immer, dass der Strompreis sinkt. Wir machen Vorschläge dazu. Von Ihrer Fraktion habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Kernkraft! Was halten Sie von dieser Idee?) Der nächste Punkt betrifft die Flottengrenzwerte. Wir haben uns eng abgestimmt mit den Wirtschaftsministerien anderer VW-Standorte und haben auch den Vorschlag gemacht, die nächste Stufe bei den Flottengrenzwerten auszusetzen und stattdessen auf ein Kurvenmodell zu setzen, damit Innovationen in der Zukunft das kompensieren, was kurzfristig im Wandel bei unseren Automobilunternehmen nicht geht. Die Wahrheit ist doch, dass wir uns in Europa grundsätzlich anders aufstellen müssen, wenn es um unsere Industriepolitik geht. Da werden wir auch mit dem Kollegen Pentz als unserem Entbürokratisierungsminister zusammen mit seinem Sounding Board dafür sorgen, dass sich Industriepolitik künftig auch an den Interessen in Hessen ausrichtet. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir über die Krise batteriebetriebener Elektromobilität in Deutschland sprechen, müssen wir uns auch die Frage der Autoexporte anschauen. Das ist schließlich ein wesentliches Standbein unserer Unternehmen. Um die Exportquote unserer Automobilunternehmen zu steigern, wird es um die Frage des Preises und um den technologischen Vorsprung gehen. Ferner wird es darum gehen, dass wir Modelle bauen, die im Ausland auch gewünscht sind. Die Wahrheit ist doch, dass Volkswagen auch deswegen in der Krise ist, weil ein Drittel der Fahrzeuge, die VW produziert, nach China gegangen ist, die Chinesen allerdings auf andere Technologien setzen als die, die heute produziert werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das Unternehmen heißt Volkswagen. Es gibt aber, Stand heute, kein einziges Elektroauto, das günstiger als 20.000 Euro ist. Das ist keine Entscheidung der Politik, sondern das ist eine rein unternehmerische Entscheidung. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist vorhin deutlich geworden, dass wir, wenn wir über Elektromobilität in Hessen sprechen, auch die Situation unserer eigenen Werke in Hessen berücksichtigen müssen. Baunatal ist der Schlüssel für den erfolgreichen Wandel von VW in Richtung Elektromobilität. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) In der Vergangenheit sind Milliarden investiert worden. Diese Investitionen haben nur dann einen Sinn, wenn man die Technologien nicht jeden Tag infrage stellt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zur Frage synthetischer Kraftstoffe. Im Gegenteil, auch da gibt es interessante Innovationen aus Hessen, die die Produktion synthetischer Kraftstoffe deutlich effizienter gestalten werden, als dass das heute möglich ist. Stephan Grüger hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dass das die Gretchenfrage ist, weil damit über den Preis entschieden wird. Deswegen ist es richtig, auf Innovationen zu setzen. Aber es ist ein Fehler, vorzugaukeln, dass Innovationen, die heute überhaupt nicht feststehen, ein Problem in der Gegenwart lösen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle zweigleisig fahren. Insofern wird es darum gehen, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität mit politischer Unterstützung zu verbessern. Das ist eine Frage der Ladeinfrastruktur. Wir wollen beispielsweise durch die Erleichterung von Genehmigungen für Ladesäulen, aber auch für die begleitende Infrastruktur dafür sorgen, dass Menschen Elektromobilität alltagstauglicher einsetzen können. Letztlich geht es um das Verhältnis von Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg. Das ist in der Diskussion immer wieder deutlich geworden. Das wird am Ende darüber entscheiden, ob wir die Klimaschutzziele global überhaupt einhalten können. Niemand stellt infrage, dass der CO - Fußabdruck in Deutschland allein die Klimaschutzziele in der Welt verändern wird. Wir haben aber doch eine Verantwortung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, vorzumachen, dass enkeltaugliche Wirtschaftspolitik möglich und erfolgreich ist. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Nur dann werden andere Staaten, die einen deutlichen größeren CO -Fußabdruck haben als wir, uns folgen. Frau Abgeordnete Wetekam hat vorhin in ihrer Rede auf die Klimaveränderungsfolgen hingewiesen. Man muss gar nicht so weit gehen und nach Spanien schauen. Ich glaube, die Menschen in Nordhessen könnten nach dem jüngsten Starkregenereignis auch eine Geschichte erzählen. Wir haben auch eine regionale Verantwortung. Deswegen wird es nicht helfen, zu erzählen, dass man für die eigenen Arbeitsplätze eintritt; denn Arbeitsplätze werden wir nicht retten, indem wir sagen, dass wir wollen, dass alles so ist, wie es früher war. Arbeitsplätze werden wir retten, indem wir einen Weg in die Zukunft beschreiten. Das ist das, was uns in diesem Haus unterscheidet. (Beifall CDU und SPD) Insofern wird ein großer Teil dieses Hauses weiterhin Realpolitik machen, (Robert Lambrou (AfD): Das ist keine Realpolitik, was Sie gerade beschrieben haben!) und ein kleiner Teil dieses Hauses wird weiterhin behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist. Ich habe eben recherchiert, wie lange die Entwicklung des Kugelmodells der Erde zurückliegt, und habe festgestellt, dass dieses Modell Pythagoras zugerechnet wird, der im 6. Jahrhundert vor Christus gelebt hat. Es hat ab dann nur noch ein paar Hundert Jahre gedauert, bis alle dieses Modell akzeptiert haben. Ich bin gespannt, ob die AfD das mit dem Klimawandel schneller hinbekommt. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt Wortmeldungen mehr vor. Mir wurde signalisiert, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll. – Das ist korrekt. Dann sen wir ihn an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, kehr, Wohnen und ländlichen Raum. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen auf der Besuchertribüne den Generalkonsul der Französischen Republik, Herrn Nicolas Bergeret, der heute zu nem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag zu Gast Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe ordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten – Drucks. 21/1272 zu Drucks. 21/1132 – Vereinbarte Redezeit: 7:30 Minuten. Zunächst aber wir die Berichterstattung. Berichterstatter ist der Abgeordnete Schleich von der Fraktion der AfD. Pascal Schleich, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf dem Innenausschuss in der 22. Plenarsitzung am 9. ber 2024 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 6. November 2024 beraten und folgende schlussempfehlung abgegeben: Der Innenausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter abzulehnen. Die Beschlussfassung erfolgte mit den men der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE NEN und der Freien Demokraten gegen die Stimmen AfD. (Beifall AfD)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Vohl von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucher! In zweiter sung beraten wir heute über den Gesetzentwurf der Fraktion für eine Begrenzung der Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten und Kreisbeigeordneten. In Zeiten Kassen ist es den Bürgern schlichtweg nicht vermittelbar, und es wäre auch nicht sachgerecht, auf eine Begrenzung zu verzichten. Leider – das haben wir in unserer letzten Debatte dargelegt – finden sich in der jüngeren Vergangenheit nug Beispiele dafür, dass die einzige momentan bestehende Hürde für die Indienststellung von immer mehr hauptamtlichen Beigeordneten, nämlich der Zwang zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung, nicht mehr ausreicht, um zu verhindern, dass aus reiner Versorgungsmenkeine talität und nicht aus sachlicher Notwendigkeit heraus teure und ineffiziente Beigeordnetenstellen geschaffen werden. (Beifall AfD) überweiVerAn dieser Stelle möchte ich Ihnen vor allem mit Blick auf Ihre Äußerungen in der letzten Debatte eines sagen: Dieser Gesetzentwurf ist kein Ausdruck von Misstrauen wir gegenüber unseren Kommunen; denn die allermeisten von ihnen orientieren sich auch im Hinblick auf die hauptamtseilichen Beigeordneten sehr wohl an rein sachbezogenen Erist. wägungen. (Beifall AfD) Dennoch zwingen uns Beispiele aus Kassel, Frankfurt, TagesGießen, Wiesbaden, Neu-Isenburg usw. dazu, hier tätig zu werden. Die Realität zeigt, dass unser Gesetzentwurf seine Berechtigung hat. Ihre Äußerungen, meine Damen und Herren von den Altparteien, zeigen aber leider, dass Sie an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema anscheinend erneut kein Interesse haben. Herr Staatsminister Poseck, Sie haben unserem Gesetzhören entwurf in der letzten Plenardebatte den Ruch des Undemokratischen und verfassungsrechtlich Bedenklichen angehängt. (Beifall AfD – Demonstrativer Beifall CDU) Das weise ich entschieden zurück. Oder wollen Sie etwa war behaupten, Herr Staatsminister, dass der bis vor wenigen OktoJahren geltende Rechtszustand einer begrenzten Anzahl von Beigeordneten undemokratisch und verfassungswidrig war? 12. Ganz kurz zu den Einwürfen bezüglich der kommunalen BeSelbstverwaltung. Wenn jeder lediglich begrenzende Rahempmen einen unzulässigen Eingriff in die kommunale SelbstLesung verwaltung darstellen würde, könnten wir nach Ihrer Lesart Stimdie HGO und die HKO gleich ganz abschaffen. GRÜder (Beifall AfD) Herr Kollege Holschuh, Sie haben uns in der letzten Debatte über diesen Gesetzentwurf ein Äußern von Unterstellungen und ein „Untergraben staatlicher Institutionen“ vorgeworfen. Frau Kollegin Künkel, Sie konnten da natürlich nicht zurückstehen und haben uns angesichts des Gesetzentwurfs „ein ganz fragwürdiges Verständnis der Demokratie“ attestiert. (Zuruf: Das haben Sie auch!) Meine Damen und Herren, meinen Sie das wirklich im und Ernst? LeAfD- (Zurufe) Dann möchte ich an dieser Stelle eine Äußerung des Bunknapper des der Steuerzahler zum Thema Beigeordnete zitieren: „Die Mehrheitsbildung in den Kommunen darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gelöst werden. Schließschon lich fehlt dieses Geld dann für wichtige Projekte. ge- Der hessische Gesetzgeber ist gefordert, eine Obergrenze für Hauptamtliche in den Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen – am besten nach Einwohnerzahl gestaffelt.“ (Beifall AfD) Wollen Sie etwa auch dem Bund der Steuerzahler ein fragwürdiges Demokratieverständnis und ein Untergraben staatlicher Institutionen unterstellen? Wollen Sie das wirklich? Ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie unserem Gesetzentwurf folgen, dann schwächen Sie die Demokratie nicht, Sie stärken sie vielmehr. (Beifall AfD) Sie stärken das Vertrauen in die Politik. Gerade Sie von den Altparteien hätten es doch bitter nötig, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. (Beifall AfD) Einen Schritt in diese Richtung können Sie heute machen, wenn Sie Ihre ideologischen Schützengräben verlassen und sich in der Auseinandersetzung mit unserem Antrag auf das Feld der Sachpolitik zurückbegeben. Dann werden Sie nicht umhinkommen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir beantragen eine dritte Lesung. (Beifall AfD)

Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Künkel das Wort.

Herr Kollege Vohl, ganz kurz zur Erklärung: Sie haben mich eben angesprochen. Ich bin die Abgeordnete Künkel. Ich sitze bei der CDU. Weiter links sitzt Frau Kinkel von den GRÜNEN. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir sind in der zweiten Lesung des Entwurfs der AfD für ein Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten. Ich mache es kurz. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der ersten Lesung hier im Plenum besprochen, und das Abstimmungsergebnis aus dem Innenausschuss hat Herr Schleich eben wiedergegeben. Ich glaube, das Ergebnis war eindeutig. Wir von den die Regierung tragenden Fraktionen, aber auch die beiden anderen Fraktionen – Sie haben es am Abstimmungsergebnis aus dem Innenausschuss gesehen – stärken die Kommunen und stärken vor allem deren in der Verfassung verankertes Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Sie hingegen, meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD-Fraktion, wollen die Kommunen in genau diesem Recht beschneiden. Wer die heutige Plenardebatte oder die Plenardebatten, in denen die Kommunen eine besondere Rolle gespielt haben, aufmerksam verfolgt hat, konnte zwei Dinge feststellen: Erstens. Was Sie hier heute wieder gezeigt haben, Abgeordnete der AfD, war einfach nur – ich muss es so sagen – unterirdisch. (Klaus Gagel (AfD): Fantastisch!) – Unterirdisch, nicht fantastisch. (Stephan Grüger (SPD): Fantasterei!) Selbst beim integrierten Bachelor argumentieren Sie mit Ihrem zweiten Lieblingsthema Migration. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Es gibt ein weiteres Lieblingsthema, das ist Corona. Das zweite Lieblingsthema ist die Migration. Daher wundert es mich schon, wenngleich ich auch wirklich froh bin – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass Sie nicht auch in dieser Debatte einmal mehr sagen: Wir brauchen eine Begrenzung der Beigeordneten, weil wir zu viele Flüchtlinge haben. (Andreas Lichert (AfD): Gute Idee!) Genau das wäre jedenfalls Ihr Niveau gewesen. (Beifall CDU und SPD – Volker Richter (AfD): Darauf haben Sie doch gewartet!) Was Sie uns hier dauerhaft präsentieren, ist Populismus, gepaart mit schlechter Recherche und einfach nur inhaltlichen Schwächen. Ihr Antrag – das habe ich bereits in der ersten Lesung dargelegt – würde lediglich einen ganz geringen Teil der Kommunen betreffen, aber einen ganz großen Einschnitt in das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf kommunale Selbstbestimmung bedeuten. Wir haben noch eines in den Plenardebatten heute feststellen können, nämlich, dass die Entscheidungen der regierungstragenden Fraktionen geleitet davon sind, unsere Kommunen zu stärken, ihre verfassungsrechtlich verankerten Rechte zu wahren und sie weiterhin zu stärken. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das ist die HGO-Novelle. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Beratung des Gesetzentwurfs der AfD im Innenausschuss mit einem anschließenden deutlichen Votum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, die heute einer Erwähnung wert wären. So werden auch wir natürlich unverändert zur kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist, stehen. Danach müssen die Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in Hessen das Recht haben, eigenverantwortlich zu handeln und ihre Angelegenheiten im eigenen verfassungsmäßigen Rahmen ordnungsgemäß selbst zu regeln. Auch die Festlegung der Anzahl der Beigeordneten sollte daher unverändert in kommunaler Regelungshoheit bleiben. Im Gegensatz zur AfD vertrauen wir Freie Demokraten nämlich auf die lokalen Entscheidungen der gewählten Volksvertreter. Wir hegen hier kein Misstrauen gegenüber den direkt gewählten kommunalen Parlamenten, und wir stellen diese auch nicht unter einen Generalverdacht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Uns ist es doch viel wichtiger, die oftmals durch hohen Grad an Idealismus geprägte Arbeit der Kommunalpolitik zu würdigen und wertzuschätzen. Dazu gehört türlich auch die Anerkennung einer zunehmenden von Parteien und Wählerlisten in den Kommunalparlamenten, die aus unserer Sicht den Diskurs in den lokalen legenheiten geradezu deutlich fördert. Wir haben auch ein großes Vertrauen dahin, dass sich gewählten Volksvertreter den gesetzlichen Sparvorgaben, beispielsweise des § 92 HGO, verpflichtet fühlen, lich dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung. All erledigen die Kommunen überdies ohnehin nicht im kommen überprüfungsfreien Raum. Das ist, glaube auch allen Kommunalpolitikern klar. Gerade die von in den Fokus gerückten hauptamtlichen Beigeordneten den ihren Niederschlag in den Haushalten der jeweiligen Gemeinde. Die werden schlussendlich öffentlich öffentlich diskutiert und am Ende des Tages verabschiedet. Die werden am Ende sogar von der jeweiligen zuständigen Kommunal- und Finanzaufsicht geprüft. Deswegen, meine Damen und Herren – last, but not ich hatte es in der letzten Plenardebatte bereits erwähnt sichern zusätzliche Kontrollmechanismen wie ein begehren Transparenz und Verantwortungsbewusstsein sprechend ab. Meine Damen und Herren von der AfD, tun Sie uns Gefallen, und ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf einfach rück. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt SPD und Marie-Sophie kel (CDU))

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Holschuh das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, Kollegen! Heute ist also die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der AfD, die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten zu begrenzen, und von meiner Seite aus gibt es die che Antwort wie in der ersten Lesung, und wie auch Beratung im Ausschuss gezeigt hat: Diesen Eingriff in kommunale Selbstverwaltung wird es mit uns nicht (Beifall SPD und Marie-Sophie Künkel (CDU)) Wir stehen an der Seite der hessischen Kommunen und derjenigen, die sich Woche für Woche – egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich – für unser Gemeinwohl einbringen. Wir setzen auf eine bedarfsgerechte Verwaltung, auf bilität und Maß, um die Anforderungen vor Ort zu und – was uns besonders vom Antragsteller unterscheidet, auch wenn Herr Vohl eben versucht hat, das zu relativieren – wir haben Vertrauen in diejenigen, die vor Ort wortung tragen. Meine Damen und Herren, wir haben Hessen eine starke Tradition, die auf kommunaler bestimmung baut, und das aus gutem Grund. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) einen Wir unterstützen die Kommunen und stärken ihre unabhängige Handlungsfähigkeit, während Sie am liebsten von na- oben herab durchregulieren wollen – nicht mit uns. Vielfalt Um hier ein paar Punkte zu nennen, die den Kommunen helfen – die HGO-Novelle ist schon genannt worden –: Ich Angewill den Rest meiner Rede darauf verwenden, Beispiele zu geben dafür, wie man Kommunen unterstützt, und nicht, wie man Kommunen gängelt. die Wir haben heute Morgen die Kommunalrechtsnovelle benamentsprochen und in die Diskussion eingeführt. Ich habe mir das ein paar Punkte herausgegriffen, an denen das noch einmal volldeutlich wird: die Einführung und rechtssichere Nutzung ich, digitaler Sitzungsformate zur Stärkung von Familie und Ihnen Beruf, um kommunales Engagement leichter zu machen. finDas bestimmen wir eben nicht von oben herab, sondern das entscheiden die Kommunen vor Ort in ihrer eigenen beraten, Abstimmung. Wir stärken und weiten die wirtschaftliche Eigeninitiative aus. Das ist von den Kommunen schon lange gefordert worden. Auch das alles sind Entscheidungen, die vor Ort least; gefällt werden. Ob man sich nach § 121 wirtschaftlich –, ausweiten möchte oder nicht, die Entscheidung wird im Bürger- Parlament vor Ort getroffen. Auch das regeln wir neu. entWir ermöglichen die eigenverantwortliche Verkleinerung der kommunalen Parlamente – auch eine Entscheidung, die wir nicht von oben herab vorgeben, sondern etwas, was einen die Kommunalparlamente mit einfacher Mehrheit künftig zuselbst entscheiden können. Das ist nur ein kleiner Teil von den vielzähligen Änderungen, die wir heute Morgen hier 90/DIE im Parlament eingebracht haben. KünAber ich will noch auf ein anderes Instrument verweisen, das wir kürzlich verändert haben und das den Kommunen zugutekommt. Das ist der kürzlich veröffentlichte Herbsterlass. Das ist eine deutliche Flexibilisierung der Finanzplanung und ist unter der Maßgabe einer kommunalfreundlichen Politik entstanden. Meine Damen und Herren, wir hören den Kommunen zu. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die AfD sieht bei der Streichung von hauptamtlichen Stellen Konsolidierungspotenzial. Dabei ist der Art. 28 liebe Absatz 2 Grundgesetz natürlich egal. Moritz Promny hat ihn eben zitiert. Warum auch das Recht der Kommunen zur Selbstverwaltung achten, wenn man auch mit populistigleischem Geschwurbel auf Stimmenfang gehen kann? die die Wir als SPD setzen da lieber auf echte Maßnahmen, um geben. die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten zu unterstützen. Der Herbsterlass zeigt, wie pragmatisch und bedarfsgerecht Maßnahmen aussehen können – all das ohne Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. all Statt blinder Streichungen werden die Kommunen im Jahr 2025 mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Haushaltsplanung erhalten, zum Beispiel durch sogenannte globale Flexi- Minderausgaben und die Verwendung von Sonderrücklaerfüllen, gen für den allgemeinen Haushalt. Die Einführung pauschaler Kürzungen bei Aufwendungen und Auszahlungen schafft mehr Flexibilität und Spielräume für Anpassungen Verantim Haushaltsvollzug. in Die Stundung der Hessenkasse-Beiträge wird unbürokraSelbsttisch gestaltet und schafft Entlastung. Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte für eine negative mittelfristige Finanzplanung, um bürokratischen Aufwand und Verzögerungen zu verhindern, auch das haben wir im Herbsterlass entsprechend geregelt. Das sind auch hier wieder nur ein paar wenige Maßnahmen eines umfangreichen Pakets, das den Kommunen in Zukunft bessere Chancen gibt, sich zu entwickeln und selbst zu gestalten. Diese Liberalisierung der Genehmigungspraxis erlaubt es den Kommunen, schneller und autonomer auf finanzielle Engpässe zu reagieren. Das sind keine symbolischen Gesten, sondern echte Werkzeuge, die den Kommunen helfen, ihre Aufgaben zum Wohle der der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Diese Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung, den Kommunen in Hessen den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, den sie brauchen, um ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. So sieht kommunalfreundliche Politik in herausfordernden Zeiten aus. Was wir nicht brauchen, sind pauschale Begrenzungen und starre Vorgaben der AfD. (Beifall SPD und CDU) Ich freue mich auf eine dritte Lesung. Da können wir sicherlich noch das eine oder andere Beispiel anfügen, mit dem wir zeigen, dass wir mit einer kommunalfreundlichen Politik in die Zukunft hinein regieren wollen und nicht rückwärtsgewandt. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Sippel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf AfD) Wir debattieren heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der AfD, die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten zu begrenzen. In der ersten Lesung, im Ausschuss und auch heute in der zweiten Lesung wurde die Haltung schon deutlich, und deshalb werde ich es auch relativ kurz halten. Der rechte Rand dieses Parlaments möchte mit der harten Hand der Beschränkung in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen. Wir haben in Hessen sehr vielfältige Kommunen. Ich bin beispielsweise in einer Stadt im ländlichen Raum in Nordhessen mit rund 6.200 Einwohnerinnen und Einwohnern und 13 Stadtteilen aufgewachsen. Hier sind völlig andere Maßstäbe anzulegen als in einer Stadt mit gleich vielen Einwohnerinnen und Einwohnern im Speckgürtel Frankfurts. Wir GRÜNE und sicherlich auch die breite Mehrheit hier im Parlament achten die Kommunen, ihre Selbstbestimmung und die vielen hoch engagierten Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker, die ihre Aufgabe im Ehrenamt verantwortungsvoll ausüben. Auch bei der Festlegung der Zahl und bei der Wahl von Beigeordneten treffen die Abgeordneten gut abgewogene Entscheidungen. Glauben Sie mir, sollte das einmal nicht so sein, werden die Konsequenzen bei der nächsten Wahl sicherlich folgen. Wir haben heute Vormittag die Änderungsvorschläge der Landesregierung zu den Kommunalgesetzen debattiert. Hier sind einige gute und weniger gute Änderungsvorschläge vorhanden, aber auf alle Fälle mit weit mehr Sinn und Begründung als das, was der rechte Rand dieses Parlaments uns hier vorlegt. Wir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU))

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Argumente sind hinreichend ausgetauscht, deshalb will ich es an dieser Stelle auch kurz machen. Auch die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er kollidiert mit entscheidenden Grundlagen unseres Staates. Auch wenn Frau Abgeordnete Künkel darauf hingewiesen hat, dass Sie dieses Mal ausnahmsweise nicht zum Thema der Migration kommen und nicht geflüchtete Menschen für alles verantwortlich machen, bleiben Sie doch Ihren üblichen Denkmustern auch in diesem Gesetzentwurf treu: Sie haben kein Vertrauen in die Kommunen, Sie haben kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie diskreditieren diese – und an dieser Stelle auch die Kommunen. Wenn Sie die demokratische Mitte dieses Hauses immer wieder als „Altparteien“ verunglimpfen, was Sie mehrfach gemacht haben, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist das verboten?) dann wird auch deutlich, dass Sie kein Interesse an einem ernsthaften Diskurs über diese Themen haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie haben Probleme mit den Grundlagen unseres Staates, und das leider an verschiedenen grundlegenden Stellen unserer Verfassung. Zu unserer Verfassung gehört eben auch die kommunale Selbstverwaltung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben Sie doch längst gebrochen, die Verfassung!) Diese kommunale Selbstverwaltung hat das Ziel, Kommunen zu stärken, ihnen Verantwortung zu geben. Diese kommunale Selbstverwaltung ist durch ein Grundvertrauen in die Kommunen geprägt. Das ist genau die Politik, die die schwarz-rote Landesregierung betreibt. Das ist auch genau die Politik, für die diese vier Fraktionen der demokratischen Mitte stehen. (Andreas Lichert (AfD): Wie selbstgerecht!) Wir haben heute Morgen mit unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht: Wir wollen Flexibilität, wir wollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, weil wir ihnen vertrauen. Deshalb werden wir nicht mitmachen, wenn die Kommunen jetzt gängeln wollen, (Sandra Weegels (AfD): Gängeln!) wenn Sie den Kommunen Vorschriften machen Auch das Thema der Zahl der Beigeordneten ist bei Kommunen in den richtigen Händen; sie gehen grundsätzlich verantwortungsbewusst um. Deshalb gibt keinen Anlass, dass der Landesgesetzgeber an dieser tätig wird. Ich bin dankbar für die große Einmütigkeit des Hauses. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren meldungen vor. Wir sind somit am Ende der Debatte. Es wurde eine dritte Lesung beantragt. (Zuruf: Nein!) Zur Vorbereitung der dritten Lesung überweisen wir Gesetzentwurf erneut an den Innenausschuss. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte – Drucks. 21/1279 zu Drucks. 21/1029 – Mit beraten wird der Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/1313 – Wir haben eine Redezeit von 7:30 Minuten vereinbart. vor hören wir die Berichterstattung. Berichterstatterin die Abgeordnete Geis. Bitte sehr. Kerstin Geis, Berichterstatterin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf zweiter Lesung anzunehmen. Das tut er mit den Stimmen von CDU und SPD gegen AfD bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Vielen Dank. (Beifall Nina Heidt-Sommer (SPD))

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geis. – Als erster hat sich Herr Göttlicher von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen Kollegen! Heute ist ein guter Tag, und ich freue mich, vor Ihnen als Lehrer und als Abgeordneter der CDU sprechen. Die gute Nachricht: Die Gewinnung von rinnen und Lehrern ist ein Gewinn für die Bildung. Sie wird seiner Vorreiterrolle in der Bildungspolitik mal wieder gerecht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) wollen. Im Dezember 2023 verständigten wir uns in unserem den Koalitionsvertrag auf Möglichkeiten des qualifizierenden damit Quereinstiegs in Lehrämter mit besonderen Bedarfen. Am es 13.06.2024 fasste die Kultusministerkonferenz den BeStelle schluss „Gestaltung von zusätzlichen Wegen ins Lehramt“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute darf ich – Ihnen das Gesetz zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte hier im Hessischen Landtag in zweiter Lesung noch einmal vorstellen. Wir können stolz darauf sein, dass wir damit die entscheidenden Experten auf unserer Seite haben: den Hessischen Philologenverband, die GEW, die ACDL, die Hessische Lehrkräfteakademie, den Verband Deutscher Privatschulen und nicht zuletzt den Deutschen Lehrerverband. WortDie erweiterten Zugangsmöglichkeiten in den Schuldienst werden ausdrücklich befürwortet und begrüßt. Ich denke, da haben wir alles richtig gemacht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) den Hessen ist damit eines der ersten Bundesländer, welches bei der Herausforderung der Lehrergewinnung aktiv handelt, von Kassel bis zur Bergstraße, vom Lahntal bis zur Rhön, und das nicht nur schnell und konsequent, sondern auch mit dem notwendigen Anspruch an die erforderliche Qualität. Dieses Gesetz gibt innovative Antworten, um dem Bedarf an Lehrkräften gerecht zu werden und um die Bildungsqualität in Hessen langfristig zu sichern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage das aus meiner konkreten Erfahrung als Lehrer. Der Lehrkräftebedarf in Deutschland betrifft uns alle: steigende Schülerzahlen, besondere Bedarfe in MINT-Fächern, der Sonderpädagogik und an Haupt- und Realschulen. Dies alles drängt nach einer Lösung. Mit diesem Gesetz lösen wir das Problem. Wir schaffen die notwendigen Voraussetzungen, um zusätzliche Zuqualifizierte Lehrkräfte für den Schuldienst in Hessen zu ist gewinnen. Wie gesagt, diese Gewinnung ist ein Gewinn. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen diesen Weg mutig und entschlossen. Das Gesetz ist im Wesentlichen durch zwei Maßnahmen geprägt. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Es hat doch nur zwei Maßnahmen!) von – Lesen Sie sich die 30 Seiten durch, dann werden Sie – noch ein paar Feinheiten entdecken. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Erstens. Wir ermöglichen zukünftig auch Personen mit nur einem Fach den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst. Zweitens. Wir ermöglichen Personen aus dem Bereich der Redner Pädagogik, die bereits unterstützend an Schulen tätig sind, den Quereinstieg in den Schuldienst. Entscheidend ist: Beide Maßnahmen führen zu einer vollständig ausgebildeten, qualifizierten, vollwertigen und verbeamteten Lehrkraft. Bei beiden Wegen machen wir bei der Qualität keine Abund striche. Der einfache Vorbereitungsdienst ermöglicht Perhier sonen mit einem Universitätsabschluss in einem Mangelzu fach, ohne ein zweites Fach nachholen zu müssen, in den Lehre- Vorbereitungsdienst einzusteigen. Da Lehrer im Ausland Hessen häufig nur ein Fach studieren, vereinfacht diese Maßnahme zudem die Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse deutlich. Mit der zweiten Maßnahme, dem Quereinstieg in den Schuldienst, qualifizieren wir Personen, die Pädagogik studiert haben und über eine mindestens einjährige Berufserfahrung im pädagogischen Bereich verfügen. Klar ist: Die Möglichkeiten des Quereinstiegs stehen nicht in Konkurrenz zu einem grundständigen Lehramtsstudium. Die zur Verfügung stehenden Plätze im Vorbereitungsdienst werden zunächst nur mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt. Nur freie Kapazitäten stehen Bewerberinnen und Bewerbern für den Quereinstieg zur Verfügung. Die berufsbegleitende Qualifizierung der Teilnehmer endet mit einer Qualifizierungsprüfung, die im Ablauf der zweiten Staatsprüfung gleicht. Mit dieser Novelle sichern wir die Unterrichtsversorgung und die Bildungsqualität. Insbesondere in der derzeitigen politischen Lage muss klar sein, dass Bildung der Schlüssel zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zu wirtschaftlichem Erfolg ist. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die Koalition hat alle Details bedacht, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen – und das mit der höchstmöglichen Qualität. Hessen und die Koalition handeln für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Zukunft unseres Landes, für den Erhalt einer hoch qualifizierten Lehrerschaft. Auf den Punkt gebracht: Diese Gewinnung ist ein Gewinn für die Bildung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist Herr Scholz von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Bereits Sokrates schrieb der Selbsterkenntnis einen hohen Stellenwert zu. (Zurufe: Das hatten wir doch heute schon einmal!) Auf ihn wird der Ausspruch zurückgeführt, der Ihnen sicherlich bekannt ist: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zu Besserung. (Beifall AfD) So hat sich die schwarz-rote Landesregierung endlich dazu durchgerungen, den gravierenden Lehrermangel in Hessen anzuerkennen und zumindest einen ersten Schritt zur Behebung dieses untragbaren Zustandes zu gehen. Dies wurde auch, zugegebenermaßen, von den Bildungsexperten im Rahmen der schriftlichen Anhörung grundsätzlich positiv vermerkt. Jedoch möchte ich an dieser Stelle daran erinnern: Neben den Lehrergewerkschaften und den Verbänden war es seit 2018 vor allem die AfD-Fraktion, welche bereits damals auf 12.500 fehlende Pädagogen in Hessen hingewiesen hat. Kritik am Gesetzentwurf findet sich bei den erwähnten Anzuhörenden eher zwischen den Zeilen. Die GEW unterstreicht beispielsweise vor dem Hintergrund des herrschenden Lehrermangels an unseren Schulen den Notstandscharakter dieses Gesetzes; denn sie hält den Ein-Fach-Lehrer „für akzeptabel bzw. notwendig, solange der Mangel an grundständig ausgebildeten Lehrkräften insbesondere in den musischen Fächern sowie in einzelnen Naturwissenschaften fortbesteht“. Fortbildungsmöglichkeiten zum Erwerb des zweiten Lehrfachs sollten zudem erhalten und ausgebaut werden – eine Forderung, die vom Philologenverband, der Hessischen Lehrkräfteakademie und den hessischen Universitätspräsidien geteilt wird. Insbesondere die Universitäten kritisieren zu Recht die durch das vorliegende Gesetz vorgenommene Entkopplung der erforderlichen Qualifizierung für das Lehramt durch Quereinsteiger im Ein-Fach-Lehramt von den traditionellen universitären Zugangswegen. Es ist also keineswegs so, dass da gar keine Kritik vorhanden war. Meine Damen und Herren, das Lehramtsstudium nimmt unter allen Studiengängen eine Sonderstellung ein. Neben umfangreichem Fachwissen werden vor allem pädagogische und didaktische Fähigkeiten vermittelt, ohne die die angehenden Lehrer ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag in erforderlicher Qualität nur schwer bewältigen können. Eines kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sicher voraussagen: Ihr Plan, Quereinsteiger ohne hochwertiges pädagogisches Rüstzeug ins Referendariat zu schicken, wird zunehmend zu Überforderung und damit zu Frust führen, und das sowohl bei unserer Lehrerschaft als auch bei unseren Schülern und deren Eltern. Die Abbruchquote wird spürbar ansteigen. Meine Damen und Herren, Ihnen sollte bekannt sein: Die Abbruchquote bei Absolventen von grundständigen Lehramtsstudiengängen liegt bereits im Referendariat jetzt schon schätzungsgemäß bei 10 % bis 15 %; das sollte Ihnen doch zu denken geben. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört! Der integrierte Bachelor kommt dann!) Die bisher immer noch fehlende belastbare Datenbasis spricht im Übrigen Bände. Nun, dieses Verhaltensmuster ist uns nicht neu – ein weiterer Fall aktiver Realitätsverweigerung, vor allem vonseiten der CDU, meine Damen und Herren. Der Hessische Philologenverband schließt sich im Übrigen dieser Kritik an, wenn er betont, dass von den bisherigen Standards in der Lehrerausbildung, sowohl der fachlichen universitären als auch der pädagogischen Ausbildung, auch für den quereinsteigenden Ein-Fach-Lehrer nicht abgewichen werden darf. Hier bieten sowohl die hessischen Universitäten als auch die Hessische Lehrkräfteakademie eigeninitiativ die Ausarbeitung sowie Weiterführung entsprechender Qualifizierungsprogramme im pädagogischen Bereich oder zur Erlangung der Lehrbefähigung für das zweite Lehrfach an. Sie müssten einfach nur zugreifen. (Beifall AfD) Nicht zuletzt fordern die Philologen völlig zu Recht eine zeitliche Befristung des Gesetzentwurfs, um dessen Behelfscharakter vor einer Notstandssituation herauszustellen. Meine Damen und Herren, genau hier setzt unser Ihnen vorliegender Änderungsantrag, Drucks. 21/1313, an. Wir fordern von allen angeworbenen Ein-Fach-Lehrern in einer zeitlichen Frist von drei Jahren, die Lehrbefähigung für ein zweites Lehrfach nachzuweisen. Diese Frist kann bei Vorliegen besonderer Härtefälle auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Für die Anerkennung entsprechender Qualifikationsnachweise existiert zudem bereits eine Stelle der Lehrkräfteakademie. Das zweite Lehrfach ermöglicht den Schulen einen qualifizierten und flexibleren besagter Lehrkräfte sowie ihre Integration in die bestehende Stundenplanorganisation. Weiterhin setzen wir mit einer zeitlichen Begrenzung vorliegenden Gesetzentwurfes zum 31. Dezember eine Forderung der GEW und auch der Philologen Somit erkennen wir einerseits den Ausnahmecharakter Gesetzes vor der bestehenden Notlage des Lehrermangels in Hessen an. Andererseits ermöglichen wir mit der tung eine ehrliche Evaluation und eine daran anschließende mögliche Anpassung des Gesetzes aufgrund der getätigten Praxiserfahrung. Befristete Programme für den Quereinstieg in das amt sind alles andere als neu, diese wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, das wissen Sie ja, bereits Jahrzehnten erfolglos administriert. Mittelfristig derartige Programme den Lehrermangel auch an Schulen nicht beheben, meine Damen und Herren. Ich wiederhole noch einmal unsere Kernforderungen. Lehramtsstudium und Lehrerberuf müssen deutlich Attraktivität gewinnen: zehn Semester Regelstudienzeit für alle Lehramtsstudiengänge, mehr und auskömmlich bezahlte Praxisphasen während des Studiums sowie großzügig finanziertes Stipendienprogramm für das amtsstudium in Mangelfächern. Das wäre ein erstes, fristig realisierbares Maßnahmenpaket, meine Damen Herren. (Beifall AfD) Mehr noch: Gehen Sie doch endlich einmal die täglich wachsenden Bau- und Sanierungsstaus an unseren an. Das bereits im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün 2018 versprochene landeseigene Investitionsprogramm steht heute nicht einmal auf dem Papier. Welcher will schon in Schulräumen unterrichten, in die es regnet oder wo es schimmelt? Marode Schulgebäude anwachsende Containersiedlungen auf hessischen Schulhöfen im Jahre 2024 sind eine Schande für unser Land. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Die AfD-Fraktion honoriert und unterstützt jegliche mühung der Landesregierung, welche die Zukunftschancen unserer Schüler nachhaltig verbessert. Der von vorgelegte Gesetzentwurf geht aufgrund der herrschenden Notsituation grundsätzlich in die richtige Richtung.

Herr Scholz, Sie müssen tatsächlich zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich bin letzten Satz. – Mit der Annahme unseres Änderungsantrags würden Sie der AfD-Fraktion die Zustimmung zu Gesetzentwurf ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD) bei Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Einsatz Promny das Wort. Bitte schön. bereits Moritz Promny (Freie Demokraten): des 2028 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum um. Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Gewinnung von zudes sätzlichen Lehrkräften will ich heute in der zweiten Lesung drei Punkte adressieren. BefrisDer erste Punkt. Ich glaube, es ist vollkommen klar: Der Quereinstieg ist ein notwendiges Instrument. Alles andere würde an den aktuellen Problemen, die wir in der Schullandschaft haben, vorbeigehen. Lehrkräftemangel ist ein großes Problem, und deswegen brauchen wir den QuereinLehrstieg. Er ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um schnell mehr Lehrkräfte zu gewinnen. vor werden (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und Hessens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Ich denke, es ist auch wichtig, das anzuerkennen: Es darf natürlich nicht die einzige Lösung sein, um an unser Bildungssystem langfristig zu stabilisieren. Obwohl Quereinsteiger in der Regel sehr viel Fachwissen aus der Praxis mitbringen, müssen wir ihnen natürlich auch die ein Werkzeuge der Didaktik an die Hand geben, um das Wissen am Ende des Tages effektiv und auch nachhaltig den LehrSchülerinnen und Schülern zu vermitteln. Diese Lücke kurzund muss durch eine gezielte Nachqualifizierung geschlossen werden; denn sonst vermitteln Quereinsteiger Wissen, das beim Schüler vielleicht gar nicht richtig ankommt. Einen dritten und meines Erachtens sehr wichtigen und zentralen Punkt in der Debatte sollten wir nicht übersehen. anEtwa ein Drittel der Studierenden bricht das Studium ab, Schulen weil sie nicht ordentlich auf die Realität im Klassenzimmer vorbereitet sind. Deswegen sind wir der Auffassung: beEs braucht eine praxisnahe Ausbildung. Es muss von AnLehrer fang an vermittelt werden, was es bedeutet, vor einer Klashineinse zu stehen. Es ist wichtig, dass man weiß, wenn man und hier Verantwortung übernimmt, wie ein Unterricht gestaltet wird. Deswegen denken wir, dass das Lehramtsstudium angegangen werden muss. Lehrkräfte müssen besser auf die Praxis vorbereitet werden. Es ist an der Zeit, dass wir strukturelle Veränderungen im Lehramtsstudium vornehmen. Schluss. Be- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen Klar ist, wir brauchen den Quereinstieg, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen. Doch mehr Quereinsteiger alleine lösen das Problem nicht. In diesem System bleibt nur, wer am Ende des Tages die entsprechende Wertschätzung erfährt. Da müssen sich die Fraktionen von CDU und SPD durchaus die Frage gefallen lassen: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der Besoldungsverschiebung, die Sie vornehmen, weiterhin das richtige Signal an die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land senden? Wir denken: Nein. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beim Meine Damen und Herren, das ist nicht die Anerkennung, diesem die unsere Lehrkräfte verdienen. Deswegen sollten Sie Ihre Haltung überdenken. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) – Doch, das sollten Sie überdenken. – Denn am Ende des Tages geht es um die Schülerinnen und Schüler. Wenn Sie die Wertschätzung nicht den Lehrkräften entgegenbringen, die dann das System verlassen, dann heißt es, dass wir neben dem Lehrkräftemangel auch einen erheblichen Unterrichtsausfall haben, den Sie bislang nicht so richtig dokumentieren. Aber das ist eine andere Geschichte. Die will ich hier gar nicht ansprechen. Ich denke, das Wichtige ist: Der Quereinstieg ist ein notwendiges Puzzleteil gegen den Lehrkräftemangel, aber er muss durch grundlegende Reformen im regulären Lehramtsstudium und durch eine gezielte Nachqualifizierung begleitet werden. Nur so können wir langfristig die Qualität des Unterrichts steigern, sichern und die Schülerinnen und Schüler mit der Bildung ausstatten, die sie verdient haben. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Heidt-Sommer von der SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte sind das Rückgrat unserer Schulen. Ohne sie läuft nichts. Ausreichende Versorgung mit gut ausgebildeten Lehrkräften ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit für unsere hessischen Schülerinnen und Schüler. (Beifall SPD und CDU) Wir haben aber in Hessen, wie in allen anderen Bundesländern auch, einen großen Bedarf an gut ausgebildeten Lehrkräften. Um diesen Bedarf zu decken, ist uns als Regierungskoalition klar: Wir müssen neue Wege gehen, und das tun wir auch. Wir sind mit diesem Gesetzentwurf bundesweit Vorreiter. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wir bieten künftig Menschen mit einem akademisch studierten Fach auf Master-, Magister- oder Diplomniveau die Möglichkeit zum Quereinstieg ins Referendariat. Wir als SPD haben das schon lange gefordert, und jetzt setzen wir es in dieser Koalition gemeinsam um. Wir handeln beim Lehrkräftebedarf und nehmen diese Herausforderung an. (Beifall SPD und CDU) Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben uns allen deutlich gezeigt, wenn man den klaren Text liest, dass wir mit der Möglichkeit, Lehrkräfte mit einem Fach dauerhaft in Schulen einzustellen, den richtigen Weg gehen. Alle Anzuhörenden begrüßen, dass wir auf diesem Weg qualifiziertes Personal gewinnen. Aber ein Gesetz alleine löst den Lehrkräftebedarf nicht. Das hat auch überhaupt niemand behauptet, davon sind wir auch nie ausgegangen, meine Damen und Herren. Die Möglichkeit der Einstellung von Ein-Fach-Lehrkräften ist ein Teil eines Maßnahmenpakets und baut auf bereits bestehenden Maßnahmen auf. Wir wollen mit diesem Gesetz Einstiegshürden abbauen. Das gilt für den Quereinstieg für Ein-Fach-Lehrer. Wir wollen aber auch darüber hinaus für Neueinstellungen, für zuziehende Lehrkräfte aus anderen Regionen und für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen die Bedingungen verbessern. Kurzum: Es wird nicht bei dieser einen Maßnahme bleiben, sondern wir werden weitere Maßnahmen vorantreiben. Bei allen Maßnahmen gilt: Wir bewahren unsere hohen Maßstäbe und nutzen gleichzeitig vorhandene Kompetenzen. Denn wir wollen gut ausgebildete Lehrkräfte, die die hohen fachlichen, didaktischen und schulrechtlichen Standards erfüllen, die notwendig sind, um als Lehrkraft bestehen zu bleiben. (Beifall SPD und CDU) Ich weiß es aus meiner eigenen beruflichen Praxis, wir hören es aber auch bei unseren Schulbesuchen immer wieder und sehen es in wissenschaftlichen Erhebungen gespiegelt: Die Arbeit der Lehrkraft ist herausfordernder geworden. Deshalb brauchen wir Menschen in unseren Schulen, die dieser Komplexität und dieser Verantwortung gerecht werden können. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, Lehrkräfte optimal vorzubereiten. In den Stellungnahmen wurde im Wesentlichen bestätigt, dass unser Gesetzentwurf diese Kriterien erfüllt. Meine Damen und Herren, wenn alle Anzuhörenden ein Gesetz prinzipiell begrüßen, dann ist das Gesetz offensichtlich gut. (Beifall SPD und CDU) Wir haben dieses neue Instrument entwickelt, um die Personalsituation an unseren Schulen zu verbessern. Die Landesregierung aus CDU und SPD zeigt damit, dass wir neue Wege gehen und dass wir gemeinsam die Situation an unseren Schulen real verbessern wollen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz ausdrücklich bei allen Anzuhörenden für die konstruktiven Stellungnahmen bedanken. Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz ist gut. Das vorliegende Gesetz sorgt mit sinnvollen Maßnahmen dafür, mehr Menschen als Lehrkräfte zu gewinnen. Das vorliegende Gesetz stellt gleichzeitig sicher, dass die neuen Lehrkräfte die hohen Standards erfüllen, die wir zu Recht an unsere Lehrkräfte anlegen. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten May das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Rednern und Rednerinnen der Fraktionen der CDU und der SPD zuhört, dann bekommt man den Eindruck, dass mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf ein ganzer Strauß von Maßnahmen vorbereitet würde. Dass es im Wesentlichen aber nur um zwei Maßnahmen geht – es gibt daneben noch ein paar ganz kleine Änderungen –, das geht daraus nicht hervor. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Tatsächlich sind es im Wesentlichen zwei Maßnahmen: Es wird der Quereinstieg in den Schuldienst für den Fach-Lehrer und die umfänglich pädagogisch qualifizierten Personen eröffnet. Das heißt, es sind zwei ganz Maßnahmen, die Sie hier auf den Weg bringen. Die richtig. Aber der Stein der Weisen, wie Sie es darstellen, das auch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): ben Sie eigentlich zugehört, was die zwei haben?) Hier ist die Rede davon, dass die Anzuhörenden so den damit gewesen sind. Ja, die Anzuhörenden sagen wie meine Fraktion auch –, dass diese beiden Maßnahmen richtig sind. Das ist richtig, (Beifall Holger Bellino und Hans Christian cher (CDU)) aber es reicht halt nicht aus. Sie haben geschmeidig schwiegen, dass sich die Anzuhörenden sehr viel gewünscht hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Wenn Sie sich anschauen, wie viele Anzuhörende wir ten und wie das Ergebnis der mündlichen Anhörung dann bekommen Sie ein ganz interessantes Ergebnis. haben sich nur sehr wenige Anzuhörende beteiligt, und konnten sich nicht mündlich beteiligen. Die Jubelarien, Sie im Plenum abliefern, haben nichts mit dem wenig veränen Verhalten in der Gesetzesberatung im Ausschuss gemein. Denn ganz untypisch für eine Koalition, die eigentlich etwas vorzuweisen haben müsste – wenn man das hört, müsste es ja so sein –, wollten Sie keine mündliche Anhörung dazu haben. Die schriftliche Anhörung sehr stark verkürzt. Warum eigentlich? Gibt es irgendeine Frist, die heute abläuft? – Nein, es gibt keinen zwingenden Grund, warum Sie an dieser Stelle die Fristen haben. Das zeigt, dass Sie nicht besonders souverän wenn es um die Gesamtbetrachtung der Lehrkräftebildung geht. Schade, dass Sie die Chance vertan haben, mit Anzuhörenden ins Gespräch zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Aus Gesprächen mit den Stakeholdern kann ich Ihnen gen: Es kam bei den Sachverständigen im Bereich nicht so gut an, dass Sie sie gleich bei Ihrem ersten gebungsverfahren so überrumpelt haben. Schade – auch dieser Stelle –, dass Sie dort nicht souveräner aufgetreten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung aufgezeigt, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, sind. Aber man könnte deutlich mehr machen. Man auch deutlich mehr machen; denn, wie groß die Herausforderung ist, muss man noch einmal deutlich machen. Kollegin Heidt-Sommer, wir haben nicht nur einen Bedarf an Lehrkräften, sondern wir haben einen Mangel an Lehrkräften. Dazu haben Sie sich in der letzten Wahlperiode ein bisschen anders angehört. Ein- (Zuruf Nina Heidt-Sommer (SPD)) Schon interessant, dass Sie jetzt nicht mehr die Größe kleine finden, darüber zu reden, dass wir einen großen Mangel sind an Lehrkräften haben. Ich will nur daran erinnern: In der ist Fragestunde am Dienstagnachmittag musste das Kultusministerium auf die große Anzahl an Lehrkräften hinweisen, verein- die fachfremd beispielsweise Musik und demnächst auch Ha- die Blockflöte unterrichten müssen. erzählt (Zuruf Minister Armin Schwarz) Oder denken Sie daran, dass trotz verschiedener Einstiegszufriemöglichkeiten, trotz TV-H-Möglichkeiten, trotz Einstel– so lung von anders qualifizierten Menschen rund 1.000 Stellen – im günstigsten Fall – nicht besetzt werden konnten. Das zeigt doch: Wir haben einen ganz großen Bedarf, wir Göttlihaben einen Mangel, und deswegen müssten wir alle Möglichkeiten ergreifen, die es gibt, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. vermehr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) verein- Leider haben Sie sich an dieser Stelle nicht besonders offen für Verbesserungsvorschläge gezeigt. CDU und SPD waren da etwas behäbig. hatwar, (Tobias Eckert (SPD): Wie viele Änderungsanträge Es haben Sie denn gestellt?) die die Ich muss deswegen feststellen: Sie tun deutlich weniger, als möglich wäre. Sie tun deutlich weniger, als nötig wäre, souund das ist schlecht für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Wie viele Änderungsanträge haben Sie denn gestellt? so Null, nämlich gar keine! – Weitere Zurufe – Glowurde ckenzeichen) Ich frage Sie deshalb noch einmal: Warum soll nicht auch Masterabsolventinnen und Masterabsolventen von Hochverkürzt schulen für angewandte Wissenschaften der Zugang zum sind, Quereinstieg gewährt werden? – Wir haben jetzt fast ein Vierteljahrhundert Bologna-Reform, die Gleichwertigkeit den des Masterabschlusses von HAWen und Universitäten findet hier aber nicht statt. Das wäre eine Möglichkeit, um verein- mehr Menschen zu erreichen. Machen Sie nicht. Wir haben seit 2016 den Hochschulzugang für beruflich sa- Qualifizierte. Für die steht aber ein Lehramtsstudium nicht Bildung offen. Heute Morgen gab es noch ein großes Lob für Gesetz- die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher an Bildung. Es wäre doch sinnvoll, wenn man an dieser Stelle auch den Leuten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben würde, Lehramt zu studieren. Machen Sie nicht, schade drum. verein- (SPD)) Warum öffnen Sie den Zugang im Quereinstieg nicht für die Absolventinnen und Absolventen von Musikakademien? – Das wäre auch sinnvoll, da wir erkannt haben, dass richtig wir deutlich zu wenige Lehrkräfte für Musik haben. Das müsste hatte ich schon in der ersten Lesung vorgeschlagen. Machen Sie nicht. Frau großen Wir könnten auch noch – das war auch ein Ergebnis der großen Anhörung – (Tobias Eckert (SPD): Der schriftliche Antrag kommt noch, ja!) die Kapazität der Ersatzschulen, der Schulen in freier Trägerschaft, besser in die Lehrkräftebildung integrieren. Das ist auch vorgeschlagen worden. Machen Sie auch nicht. Warum nutzen wir nicht die Möglichkeit von Quereinstiegsmastern? Andere Bundesländer machen das. Machen Sie auch nicht. Das alles zeigt: Sie machen deutlich weniger, als möglich wäre. Sie machen deutlich weniger, als nötig wäre. Von daher kann ich als Fazit sagen: Die beiden Maßnahmen sind richtig, trotzdem war das jetzt nicht der große Wurf. Wir werden Sie beizeiten mit einem größeren Wurf beglücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Aha! – Tobias Eckert (SPD): Alsbald!)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte sehr, Armin. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte den regierungstragenden Fraktionen ausdrücklich für die Vorlage dieses sehr klugen Gesetzentwurfs danken. Dieser Gesetzentwurf ist ein substanzieller Beitrag dazu, dass schnell zusätzliche Lehrkräfte und hoch qualifizierte Lehrkräfte – beides gehört zusammen – mit einem anderen Hintergrund gewonnen werden können. Meine Damen und Herren, ich will feststellen: Das haben die regierungstragenden Fraktionen großartig gemacht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Herr Abgeordneter May, wer die Rückmeldungen liest und sie ernst nimmt, der kommt zu einem vollständig anderen Lagebild als dem, das Sie hier skizziert haben. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben positive Rückmeldungen und konstruktives Feedback erhalten. Ich fange an mit dem sogenannten EinFach-Lehrer. Worum geht es? – Wir reden von hoch qualifizierten Menschen, die ein Diplom, einen Magister oder einen Master haben und die einen beruflichen Hintergrund haben, der in einem Bedarfsfach – beispielsweise in Musik – gut gebraucht werden kann. Diese Damen und Herren zukünftigen Kollegen bringen viel mit. Dieses Angebot ist hoch attraktiv. Sie steigen ein ins Referendariat, werden dann in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überführt und danach verbeamtet. Die Anhörung hat ausschließlich positive Rückmeldungen ergeben. Liebe Damen und Herren Abgeordnete, es geht vor allen Dingen ganz schnell. Zum 01.05. können diese dann einsteigen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn das alles so toll ist, wieso keine mündliche Anhörung?) Herr Abgeordneter Frömmrich, die können dann in das Referendariat einsteigen. Nach zwei Jahren können sie dann die zweite Staatsprüfung ablegen. Davon reden wir. Herr Abgeordneter Frömmrich, ich will Ihnen Folgendes zurufen: Selbst die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN und selbst die Mitglieder der Fraktion der FDP haben den Gesetzentwurf grundsätzlich für sehr richtig gehalten. Das hat Herr May gerade eben noch einmal bestätigt. Herr Abgeordneter Promny hat gesagt, das würde kurzfristig eine richtig gute Entlastung bringen. Ich finde, das ist erwähnenswert. Herr Promny, eines will ich Ihnen aber schon nicht durchgehen lassen. Sie zeichnen hier ein Bild von den zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, die angeblich die Expertise und die Qualität nicht mehr erbringen würden. Ich sage ausdrücklich, dass das falsch ist. Ich sage ausdrücklich, dass das nicht das ist, was die Anhörung ergeben hat. Das will ich hinterlegen. Sie haben hohe Qualität. Die zweite Staatsprüfung wird hinterlegt. Sie haben alle ein Studium, das sie mitbringen. Sie steigen entweder in das Referendariat ein, oder – darauf komme ich gleich zu sprechen – sie gehen direkt in den Schuldienst. Das bringt mich direkt zu dem Thema Quereinstieg in den Schuldienst. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sie haben ein pädagogisches Studium absolviert. Sie haben mindestens ein Jahr Berufserfahrung. Sehr häufig bringen sie viel Praxiserfahrung mit. Ich glaube, das ist gut. Praxiserfahrung ist sehr hilfreich. Sie dürfen eigenständig unterrichten. Der Quereinstieg ist auf drei Jahre geplant. Denn da gilt es, sie in dieser Zeit in zwei Fächern auszubilden. Selbstverständlich müssen das Fächer sein, in denen wir Lehrkräfte brauchen. Selbstverständlich müssen das Fächer sein, in denen wir einen besonders hohen Bedarf an Lehrkräften haben. Auch das will ich feststellen: Die Anpassung der erforderlichen Berufserfahrung von fünf Jahren auf ein Jahr wurde in der Anhörung ausdrücklich gelobt. Die Stellungnahmen sind da sehr eindeutig. Ich will einmal beschreiben, wie zügig dieses Gesetzesvorhaben umgesetzt wird. Das Land Hessen ist eines der ersten Länder, das nach der Bildungsministerkonferenz bzw. nach der Kultusministerkonferenz in Völklingen im Sommer dieses Jahres diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Das wird jetzt ganz schnell gehen. Sie können heute hier den Weg frei machen und sagen: Das ist ein toller Gesetzentwurf. – Sie können heute diesen Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung beschließen. Nach meinem Kenntnisstand wurde keine dritte Lesung beantragt. Das will ich hier auch noch einmal hinterlegen: Wir haben extra eine Internetseite eingerichtet, die darüber informiert. Über 250 zukünftige Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits registrieren lassen. Wir halten sie auf dem Laufenden. Wenn Sie jetzt hier grünes Licht geben, dann können wir denen zurufen: Jawohl, das wird mit Wirkung zum 1. Januar 2025 im Gesetzesblatt stehen. Meine Damen und Herren, also nur Mut. – Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Grobe hält das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. – Wir beantragen die Lesung.

Gut. Es wurde die dritte Lesung beantragt. Wir sen dann den Gesetzentwurf und natürlich auch den derungsantrag zur Vorbereitung der dritten Lesung Fachausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gut aufgestellt, hochkompetent und stets hilfsbereit Brand- und Katastrophenschutz ist tragende Säule das sichere Zusammenleben in Hessen – Drucks. 21/1309 – Zusammen mit dem Entschließungsantrag wird Tagesordnungspunkt 62 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Brand- und Katastrophenschutz wertschätzen und kommende Einsätze rüsten – Drucks. 21/1356 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Es beginnt Herr lege Uwe Serke. Er spricht für die CDU-Fraktion. Serke kommt aus Frankfurt, aus Sossenheim.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte über den Brand- und Katastrophenschutz ist es mir wichtig, im Namen der CDU-Fraktion 70.000 haupt- und meist ehrenamtlichen Feuerwehrkräften und den 23.000 Katastrophenschützern Respekt und kennung auszusprechen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Unsere Einsatzkräfte leisten einen wichtigen und zichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Sie oftmals sogar ihr Leben. Ohne sie wäre der BrandKatastrophenschutz in seiner Breite und Schnelligkeit zu gewährleisten. Für ihren Einsatz danken wir ihnen herzlich. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Auf der Besuchertribüne sehe ich Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes mit ihrem Präsidenten Norbert Herr Präsident Fischer, bitte nehmen Sie diesen Dank vertretend mit, und geben Sie ihn an alle Kameradinnen und Kameraden weiter. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt AfD, SPD und Freie Demokraten) erUm die Sicherheit und Resilienz für unser Land nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu verbessern, wird die schwarz-rote Koalition den Brand- und Katastrophenschutz auch künftig priorisieren. Denn wir erwarten, dass die Herausforderungen weiter steigen werden. Wir alle haben noch dritte die Bilder von der großen Flutkatastrophe im Ahrtal vor Augen. Im August dieses Jahres hatten wir Überflutungen direkt vor der Haustür in Nordhessen. Auf solche extremen Wetterereignisse in der Folge des Klimawandels müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen dementsprechend Mittel bereitstellen. überweiÄnDas Fundament dafür steht. Die Hessische Landesregiedem rung hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. An dieser Stelle auch ein Dank in Richtung unseres früheren Koalitionspartners. Der Brand- und Katastrophenschutz ist eine tragende Säule der Sicherheit in unserem Bundesland. BÜNDIch möchte einige wesentliche Punkte aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag der vier Fraktionen nennen, worüber ich mich sehr freue. Das Land Hessen hat in den – letzten 15 Jahren mehr als 80 Millionen Euro in die Ausfür rüstung des Katastrophenschutzes investiert. Die Anzahl der Fahrzeuge in Hessen für den Katastrophenschutz wurde auf über 800 verdreifacht. Mit der hessenWARN-App und der kommunalen Sireneninfrastruktur haben wir wirksame Instrumente, um die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und umfassend erreichen zu können. Beim Brandschutz wurde die Garantiesumme stetig erhöht. Mit 47 Millionen Euro ist sie auf für einem Rekordniveau. Zur Ausbildung unserer Einsatzkräfte steht mit der Hessischen Landesfeuerwehrschule eines der modernsten Aus- und Fortbildungszentren in DeutschKol- land zur Verfügung. Herr Diese Maßnahmen zahlen sich aus. Rund 43.000 Mitglieder in der hessischen Kinder- und Jugendfeuerwehr sind begeistert dabei. Viele von ihnen werden später ihren Dienst in den Einsatzabteilungen leisten. Auch das Technische Hilfswerk verzeichnet bundesweit seit dem Jahr 2019 mehr als 10 % Zuwachs bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz. den Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dieses Fundament werden wir auch in Zukunft bauen. Die Koalition aus CDU Anerund SPD wird weiterhin für hoch kompetenten und modern ausgestatteten Brand- und Katastrophenschutz sorgen. Dabei müssen wir daran arbeiten, die Überforderung gerade 90/DIE bei den Ehrenamtlichen zu vermeiden. Deshalb werden wir die Anerkennungskultur für das Ehrenamt stärken und die unver- Anerkennungsprämie weiter ausgestalten. riskieren Wir werden das Ehrenamt von überbordender Bürokratie und entlasten. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den nicht betroffenen Verbänden und Kommunen die Standards prüganz fen, um die Prozesse zu verschlanken. Dies wird immer – ich betone: immer – so geschehen, dass die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht gefährdet wird. 90/ (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fischer. Leider erleben wir, dass seit einigen Jahren die Gewalt gestell- genüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften zunimmt. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Wer Helferinnen und Helfer angreift, greift uns alle an. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle waren über den verheerenden Brand bei der Feuerwehr in Stadtallendorf entsetzt. Alles wurde zerstört, die Ausrüstung und die Fahrzeuge. Beeindruckend war dann die Welle der Hilfsbereitschaft aus der Blaulichtfamilie. In kürzester Zeit konnte so durch Leihen und Spenden von der Landesfeuerwehrschule und benachbarten Feuerwehren die Einsatzfähigkeit zumindest in Teilen wiederhergestellt werden. Zusammenhalt, Solidarität und gegenseitiger Respekt in der Blaulichtfamilie sollten uns allen in der Gesellschaft ein Vorbild sein. In diesem Sinne: Wir stehen eng an der Seite aller Kameradinnen und Kameraden im Brand- und Katastrophenschutz, danken ihnen für ihr Engagement und wünschen ihnen stets eine gesunde Rückkehr aus den Einsätzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Dirk Gaw (fraktionslos))

Vielen Dank, lieber Kollege Uwe Serke. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüße ich auf der Besuchertribüne den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Norbert Fischer, mit Kameradinnen und Kameraden. Herzlich willkommen, Norbert, grüß dich. (Allgemeiner Beifall) Das Wort hat jetzt der Kollege Moritz Promny, FDP-Fraktion. Moritz, auf. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Norbert Fischer, stellvertretend für alle Feuerwehrkräfte in unserem Land! Ich kann anknüpfen an das, was der geschätzte Kollege Uwe Serke gesagt hat: Unser Dank gilt heute den über 70.000 ehrenund hauptamtlichen Feuerwehrkräften und den 23.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften im Katastrophenschutz. Da ist ein herzliches Wort des Dankes angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie stehen jederzeit bereit, um die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten, und ihr Engagement verdient unseren tiefen Respekt und die Anerkennung. Die immer häufigeren Extremwetterlagen und Krisen zeigen, wir müssen gut vorbereitet sein. Der Kollege Uwe Serke hat es angesprochen. Deshalb begrüßen auch wir Freie Demokraten die 80 Millionen Euro, die in den Katastrophenschutz investiert wurden. Die Zahl der Landesfahrzeuge wurde verdreifacht, und auch das Warnsystem hessenWARN ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um auf die Krisen angemessen reagieren zu können. Lassen Sie mich auch betonen: Sicherheit ist nicht nur Technik, Sicherheit ist nicht nur Ausstattung, sondern Sicherheit beginnt immer bei den Menschen. Unsere Jugendfeuerwehren mit über 26.000 Jugendlichen leisten eine unschätzbar gute Arbeit, um den Nachwuchs zu sichern. Ich denke, das verdient auch einen besonderen Applaus. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) Genauso wichtig ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Einsatzkräfte ihre Aufgaben auch bewältigen können. Respekt und Anerkennung dürfen nicht nur Worte sein, nein, sie müssen sich auch in der politischen Unterstützung widerspiegeln. Deswegen verurteilen wir jegliche Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte. Wer diese Personen angreift, greift die Fundamente unserer Gesellschaft an. Deswegen ist der Vorschlag, das Mindeststrafmaß für Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen, auch ein notwendiger Schritt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Letzte Woche waren wir als Freie Demokraten etwas irritiert: Während sich die Landesregierung an der einen oder anderen Stelle selbst gelobt hat, kündigte sie leider eine Besoldungsverschiebung an. Die könnte auch die hauptamtlichen Feuerwehrbeamten treffen. Wenn die Landesregierung die hohe Bedeutung der Einsatzkräfte betont, sollte sie sich hier auch an das halten, was sie versprochen hat. Wir halten es für kein gutes Signal, so etwas umzusetzen. Den Menschen, die sich Tag für Tag für uns einsetzen, sollte nicht ein erneutes Sonderopfer aufgebürdet werden. Die freiwilligen Feuerwehren in Hessen sind unverzichtbar für die Gefahrenabwehr und den Bevölkerungsschutz. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Mitgliedergewinnung und bei der Unterbringung der Ausrüstung. Deswegen – das ist wichtig – dürfen wir die Feuerwehren hier nicht alleine lassen, und wir dürfen auch die Kommunen nicht alleine lassen. Das Land muss hier finanziell einspringen, um dringend benötigte Garagen und Hallen zu realisieren und auch bei der Unterstützung der Mitgliederwerbung zu helfen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es gilt, die Zukunft unserer Feuerwehr sicherzustellen, kontinuierlich den Nachwuchs zu fördern und durch Taten zu zeigen, dass wir die Menschen, die wir tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz haben, auch wirklich wertschätzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Bevor wir weitermachen, begrüße ich auf der Tribüne unsere ehemalige Kollegin Frau Öztürk. Herzlich willkommen, grüß Gott. (Allgemeiner Beifall) Jetzt geht es weiter. Nächster Redner ist der Kollege Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Christoph.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) Wer kommt, wenn es brennt? Klar, die Feuerwehr. kommt bei Wassernotfällen? Klar, die DLRG und die Feuerwehr. Wer kommt bei Naturkatastrophen? das THW, die Feuerwehr und die weiteren Katastrophenschutzverbände. Ohne diese Organisationen und Verbände, die größtenteils ehrenamtlich arbeiten, hätten wir den, der kommt, wenn es brennt, bei Naturkatastrophen oder Wassernotfällen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Eckert (SPD)) Die Herausforderungen für die Feuerwehren und die strophenschutzorganisationen werden auch in Zukunft mer größer. Die Folgen der Klimakrise sind allgegenwärtig, mittlerweile auch in Hessen. Das Starkregenereignis in Trendelburg-Gottsbüren in der Nacht auf den 2. gust dieses Jahres hat uns allen sicherlich aufgezeigt, schnell und unvorhersehbar ein Naturereignis auch Bundesland treffen kann. Nur durch die schnelle Hilfe Katastrophenschutzorganisationen und Feuerwehren te verhindert werden, dass Menschen zu Schaden men sind. Nicht zuletzt dieses Ereignis hat uns vor geführt, wie wichtig ein gut ausgestatteter und finanzierter Brand- und Katastrophenschutz ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Gemeinsam über alle politischen Ebenen und über Mehrheiten hinweg müssen wir dafür sorgen, dass finanzieller und organisatorischer Seite unsere Feuerwehren und die Katastrophenschutzbehörden bestmöglich terstützt werden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sie auch!) In den letzten Jahren – so steht es im Antrag – sind Investitionen in den Katastrophenschutz in Hessen auf Rekordniveau gestiegen. Klar muss auch sein: Kürzungen im Brand- und Katastrophenschutz dürfen, trotz einer gespannten Haushaltslage, nicht vorkommen. Es ist wenn sich die Hessische Landesregierung auch in dazu bekennt, auch wenn es explizit keinen Weg in Koalitionsvertrag gefunden hat. Aber das lassen wir beiseite. In vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und meistern, Brandinspektorinnen und Brandinspektoren wie aktiven Feuerwehrleuten wurde immer wieder Finanzierung für notwendige Um- und Ausbauten Feuerwehrhäusern sowie die Anschaffung von Fahrzeugen thematisiert. Mit Blick auf die immer weiter steigenden Anforderungen und Vorschriften und eine nicht in Proportion steigenden Förderung des Landes müssen sicherlich kurzfristig überlegen, wie wir in Zukunft sorgen können, dass jede Kommune auch in finanzieller Hinsicht den Brandschutz aufrechterhalten und die frist von zehn Minuten erreichen kann. Doch egal, wie gut die Ausstattung, Fahrzeuge und wehrhäuser auch sind: Ohne die Aktiven geht nichts. len Dank an alle, die rund um die Uhr – egal, ob tags während der Arbeit oder nachts um halb drei – sind und in den Einsatz gehen, um für unsere Sicherheit sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD, Freie Demokraten und Dirk Gaw onslos)) Wer Stunden über Stunden ehrenamtliches Engagement leisten auch die Kräfte unserer Blaulichtorganisationen, aber nicht nur Klar, bei den Einsätzen, sondern auch bei den Ausbildungen sowie den Fort- und Weiterbildungen. Doch auch hier müssen wir schauen, dass sich in Zukunft ausreichend nieman- Menschen entscheiden, sich für andere einzusetzen. Kampagnen wie „1+1=2 – Eine starke Verbindung“ sind hier gute Mittel, um neue Aktive zu gewinnen. Hierbei müssen wir jedoch dafür sorgen – ich hoffe, der LandesfeuerwehrTobias verband nimmt mir das jetzt nicht übel –, dass dann nicht nur die Feuerwehren, sondern auch die anderen Katastrophenschutzorganisationen profitieren. – Ich sehe ein „DauKataim- men hoch“, das ist sehr gut. Am Ende geht es natürlich nur gemeinsam. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ingo Schon Au- (CDU) und Lisa Gnadl (SPD)) wie unser Die Jugend- und Kinderfeuerwehren leisten landauf, landder ab einen besonderen Beitrag, da es bei ihnen nicht nur konnum die Nachwuchsgewinnung geht, sondern auch um die gekomBrandschutzaufklärung, und indem besonders den kleineAugen ren Kindern ab und an die Angst vor den Feuerwehrleuten genommen wird, sollte es denn mal zu einem echten Einsatz kommen. Hierfür werden unzählige Stunden ehrenamtliches Engagement geleistet; denn klar ist: Wer einmal vereinin der Kinder- und Jugendfeuerwehr aktiv war, wird sein Leben lang Einsatzkräften mit Respekt begegnen. jegliche von (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zu etwas ein bisschen Unschönem; denn leider un– auch das wurde schon angesprochen – müssen wir heutzutage erleben, dass Einsatzkräfte immer häufiger zur Zielwerden scheibe von Angriffen, Beleidigungen oder Bedrohungen werden. In der letzten Plenarsitzung war das auch bereits ein Thema. Aber wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift die am Ende auch unsere Demokratie an. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinan- zelt CDU und Freie Demokraten) gut, Der gesellschaftliche Konsens, solche Taten zu ächten, Zukunft muss immer wieder erneuert werden. Ich bin froh, dass wir den unter den demokratischen Parteien in diesem Hause einig mal sind; (Zurufe AfD: Oh!) Bürgersodenn klar ist: Insbesondere die Feuerwehren, aber auch alle die anderen Blaulichtorganisationen halten unsere Gesellschaft von am Leben, leisten einen wertvollen Beitrag für die Demokratie – nicht nur in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich. gleicher (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und wir vereinzelt CDU) dafür Festzuhalten bleibt: Hessen setzt Maßstäbe im Brand- und Katastrophenschutz. Das gilt auch für den Bereich der HilfsFort- und Weiterbildung. Mit der Landesfeuerwehrschule in Kassel und dem Jugendfeuerwehrausbildungszentrum Feuer- im Marburg-Cappel haben wir ein hochmodernes AusVieund Fortbildungszentrum, um das wir bundesweit beneidet vormitwerden. bereit zu Ich will auch kurz die Feuerwehrmusik erwähnen. Auch die Feuerwehrmusik muss immer wieder erwähnt werden. Immer wieder schön ist, bei Veranstaltungen auch musikalisch gut begleitet zu werden. (frakti- (Beifall Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber bevor ich zum Schluss komme, noch eine kleine Bitte, auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Geben Sie der Bundesebene doch den Hinweis, ob wir das KRITIS-Dachgesetz, das zum Schutz von kritischen Infrastrukturen da ist, vielleicht noch vor den Neuwahlen auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiges Zeichen, um auch die kritischen Infrastrukturen zu schützen. Ich will zum Schluss den Dank formulieren: Ich danke auch für die gute Zusammenarbeit über Koalitionsgrenzen hinweg, lieber Herr Innenminister Poseck, liebe Kollegen Sack, Serke und Promny. Vielen Dank auch an den Landesfeuerwehrverband für die immer wieder guten Gespräche und die tollen Veranstaltungen. Ich gehe fest davon aus, dass der parlamentarische Abend, den wir gleich noch vor uns haben, eine gute Gelegenheit zum Austausch bietet. Und zuletzt vielen Dank an alle, die sich engagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Sippel. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Schleich, AfD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Kameradinnen und Kameraden! Zu Beginn möchte ich den Landesfeuerwehrverband im Namen der AfD-Fraktion zu seinem 70. Jubiläum beglückwünschen. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich bin seit meinem zehnten Lebensjahr Mitglied in der Feuerwehr. Mit zehn bin ich in die Jugendfeuerwehr gegangen, mit 17 in die Einsatzabteilung, mit 18 Jahren wurde ich stellvertretender Wehrführer, mit 22 Jahren Wehrführer. Seit fünf Jahren bin ich Kreisausbilder für die Truppmann- und Truppführerlehrgänge und seit fünf Jahren auch Zugführer im Katastrophenschutzzug meiner Heimatgemeinde. Ich bin stolz und kann von meiner Seite sagen, dass ich in meiner Laufbahn ca. 200 Einsatzkräfte ausgebildet habe, die auch heute noch immer gerne mit mir zusammenarbeiten. (Beifall AfD) Meinen ersten Katastropheneinsatz hatte ich im Jahr 2013, aber nicht durch die Feuerwehr oder mit der Feuerwehr, sondern mit dem Roten Kreuz. Ich bin einen Tag vorher bei dem Deutschen Roten Kreuz eingetreten und bin dann zusammen mit den Kameradinnen nach Bayern, nach Deggendorf, gefahren und habe da mehrere Tage im Katastrophengebiet verbracht, habe dort mitgeholfen, Einsatzstellen zu betreuen, und war da sehr aktiv. Mein letzter Katastrophenschutzeinsatz als Zugführer war dann im Lahn-DillKreis. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es auch noch etwas anderes als Sie selbst?) – Herr Sippel, was ich damit sagen möchte, ist, dass ich eine gewisse Expertise im Brand- und Katastrophenschutz habe. Ich muss Ihnen sagen: Bei dem Entschließungsantrag, den Sie zusammen mit den Kollegen der anderen Fraktionen eingereicht haben, fehlt die Expertise gänzlich. (Beifall AfD) Um Ihnen jetzt hier ein bisschen von dieser Expertise mitzugeben, möchte ich etwas ansprechen, was man so ab dem ersten oder ab dem Gruppenführerlehrgang lernt, nämlich zwei Einsatzgrundsätze. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Erstens. Die Frage lautet nicht, ob eine Katastrophe auf uns zukommt, nur, wann. Das ist immer schwer zu begreifen, aber das muss man als Katastrophenschutzkraft begreifen. (Zuruf Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden auf die nächste Katastrophe zusteuern, zum Beispiel auf eine rot-grüne Regierung. (Beifall AfD) Der zweite Einsatzgrundsatz, den man so beim Gruppenführer lernt, heißt: immer vor die Lage kommen. – Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon angesprochen: Mit Ihrem Entschließungsantrag kommen wir nicht vor die Lage; denn – man muss so ehrlich sein – wir haben gewisse Probleme. Wir haben in den letzten zehn Jahren ca. 2.500 Einsatzkräfte bei den Feuerwehren verloren – durch altersbedingtes Ausscheiden, oder weil die Kameradinnen und Kameraden ausgetreten sind. Das ist ein Problem. Wir haben in den letzten zehn Jahren nie eine Quote von 40 % überschritten, dass Jugendliche aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung übergetreten sind, obwohl doch die Jugendfeuerwehr eigentlich als Kaderschmiede der Einsatzabteilung gelten sollte. Und, werte Kollegen, ich muss schon sagen: Wenn Sie im Parlamentsinformationssystem schauen, finden Sie Ihren Antrag, den wir heute debattieren – ursprünglich unter der Drucksachennummer 21/1273, damals noch eingereicht von den regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD. Der wurde dann zurückgezogen, und die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich dann mit draufschreiben lassen. Um ehrlich zu sein, finde ich das ein bisschen peinlich; denn, wenn Sie keine eigenen Ideen mehr haben, dann lassen Sie es bitte sein. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unser Antrag hingegen erkennt die Probleme und benennt diese auch; denn wichtig ist, Probleme zu erkennen. Nur so können wir sie lösen. Um auf den Punkt zurückzukommen: Nur so können wir vor die Lage kommen. Wir sprechen die Probleme an, möchten diese lösen, und dazu dient auch unser Dringlicher Antrag, der Ihnen allen vorliegt. Ich möchte mich zum Schluss bei allen Kameradinnen und Kameraden der Katastrophenschutzeinheiten bedanken, bei allen Aktiven und bei allen Ehemaligen. Ich wünsche allen Einsatzkräften allzeit gutes Gelingen bei ihren Einsätzen, und ich wünsche ihnen, dass sie immer gesund zu ihren Familien zurückkehren. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat der Kollege Sebastian Sack, SPD-Fraktion. (Turgut Yüksel (SPD): Er hält aber keine bungsrede!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Landesfeuerverbandes, schön, dass ihr da seid. Es gibt Ereignisse, bei denen man auch nach Jahrzehnten noch weiß, wo man war, als sie begannen. Viele Menschen aus Hessen wissen sehr genau, wo sie am 17. Juli 2021 ren, als am Samstagvormittag der Funkempfänger ging. persönlich hatte den ersten Ferientag: Frühstück, Zeitung, gemütlicher Start in den Tag auf dem Dorf. Mit der Gemütlichkeit war es aber schnell vorbei, als Piepser ging; denn in wenigen Minuten hatte ich die sche gepackt, Stützpunkt DRK, in den Krankenwagen Sanitätszugs, und bereits eine Stunde nach Alarmierung waren wir von Marburg aus auf dem Weg nach und von da aus mit 50 Krankenwagen, 150 Sanis in lonne aus Hessen auf dem Weg ins Ahrtal – und mit weitere hessische Einsatzkräfte aller Hilfsorganisationen und der Feuerwehr. Sie alle waren eine Stunde, bevor sie ihr Einsatzfahrzeug bestiegen haben, noch ganz woanders und erinnern daran bis heute, weil sich die folgenden Einsätze im tal uns bis heute tief ins Gedächtnis eingebrannt Manche frühstückten so wie ich, auch mit ihrer den kleinen Kindern, andere hatten vorher Nachtschicht, manche haben gearbeitet, andere wollten an dem Tag den Urlaub, manche haben eingekauft, andere haben gemacht. Aber sie alle hatten seinerzeit und haben jederzeit gemeinsam: Sie haben von jetzt auf gleich alles und liegen gelassen und sind aus jeder Situation bereit, 24/7, 365 Tage im Jahr für andere Menschen eine Katastrophe zu gehen und sie zu befreien. Dafür herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Beifall AfD und Freie Demokraten) Lösch- und Gefahrstoffzüge der freiwilligen Feuerwehren, Sanitätsbetreuungszüge des DRK und der weiteren ganisationen DLRG, THW, Wasserwacht usw. Über Menschen, 1.300 Einheiten in Zugstärke in ganz jederzeit. Der hessische Katastrophenschutz ist gut stellt – dank euch. Wir sprechen euch unseren tiefen und unsere absolute Hochachtung aus, liebe Kameraden und Kameraden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Yanki Pürsün (Freie Demokraten) und Dirk (fraktionslos)) Dieses Engagement der freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzes braucht Stabilität und Rückgrat der Politik über alle Parteien und alle Ebenen hinweg. len Dank, dass ihr bei unserem Antrag mit an Bord seid. Hier in Hessen ist er gut aufgestellt, auch schon in der Vergangenheit. Danke dafür. Er wird es auch in Zukunft weiterhin sein, und das erst recht; denn etwas Gutes kann man immer noch besser machen. Das ist selbstverständlich unser Anspruch als Koalition. Wir werden uns weiter für Bewerdie Feuerwehren einsetzen. Bürokratieabbau, Mitgliederwerbung, Respektpaket, Ausbau des Katastrophenschutzes, Landesfeuerwehrschule: Wir packen es an. Die Prioritätensetzung des Landes bei der Anschaffung und bei der Förderung für den Katastrophenschutz in Hessen ist nahezu einmalig, und sie ist vor allem auch sehr gut angelegt. Sie ist gut angelegt bei der Unterstützung der Kommunen in Hessen; denn der Brandschutz fängt bei uns allen vor der Haustüre an, in den tollen Städten und Gemeinden unseres wunderschönen Bundeslandes. Auch die leisten Besonderes in der Sicherstellung und Ausstattung des BrandwaIch schutzes. Hessen unterstützt schon seit Jahren bei den Fördersätzen für Feuerwehrfahrzeuge und -häuser. Natürlich Kaffee, tun wir das weiterhin Hand in Hand mit den Städten und Gemeinden. der (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜTaNEN) des Meine Damen und Herren, wir entwickeln den Brand- und Limburg Katastrophenschutz weiter. Das können wir auch und vor Ko- allem dank einer herausragenden Arbeit in den Städten uns und Gemeinden des Landkreises. Ehrenamtlich bilden sich so viele Menschen in ihrer Freizeit für uns alle weiter. Wir haben aber auch Innovationstreiber auf Landesebene, nämlich unsere Hessische Landesfeuerwehrschule, eine der größten und modernsten Bildungseinrichtungen dieser Art. sich Dort haben wir hoch engagierte Lehrkräfte, die es als ihre Ahrzentrale Aufgabe ansehen, in der Breitenausbildung, aber haben. auch in der Ausbildung der Führungskräfte immer wieder Familie, Standards zu setzen. Ich habe letzten Monat selbst auf dem Zugführerlehrgang erlebt, wie viel Expertise diese Lehrin kräfte in die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrleute Sport stecken. Meine absolute Hochachtung. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜeines NEN) stehen Selbstverständlich investieren wir und entwickeln diese heraus herausragende Arbeit weiter. All die Investitionen in Ausin bildung nützen uns gar nichts, wenn wir im Nachwuchs ganz nicht so tolle Menschen hätten. Ohne Jugendfeuerwehr geht gar nichts. Daher gilt mein ganz herzlicher Dank allen 90/ Kindern und Jugendlichen in den Kinder- und Jugendfeuerwehren sowie ihren Ausbilderinnen und Ausbildern. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) HilfsorKurzum und zum Schluss: Brand- und Katastrophenschutz 90.000 gehen uns alle an. Das muss unser Ziel und unser Konsens Hessen, sein, über alle Parteien und Ebenen hinweg. So ist es in aufgeHessen bisher auch. Dafür bin ich sehr dankbar. Es ist Dank unser gemeinsames Ziel, den Ehrenamtlichen, die sich für uns jederzeit in den Dienst stellen, die besten Rahmenbedingungen, die beste Ausbildung und den besten Schutz zu bieten, meine Damen und Herren. Gaw (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) des Daher spreche ich von dieser Stelle noch einmal ausdrückin lich all den Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und HilfsVie- organisationen, all den Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützern unseren Dank für euren Einsatz und eure uneigennützige Hilfe aus. Wir machen gemeinsam mit diesem Antrag deutlich: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Hessen steht hinter euch. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Sack. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Professor Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mich ganz herzlich für diesen gemeinsamen Antrag bedanken bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP. Dieser gemeinsame Antrag ist ein starkes Zeichen der Rückendeckung für unsere Feuerwehren, für den Brandund Katastrophenschutz. Dieser gemeinsame Antrag macht auch deutlich, dass in diesem Haus gestritten werden kann, man bei entscheidenden Punkten aber auch zusammensteht. Das ist bei dem Thema Feuerwehren eben der Fall. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich will mich auch ganz herzlich bei den Abgeordneten dieser vier Fraktionen für ihr großartiges Engagement vor Ort für die Feuerwehren bedanken. Wir haben uns in den letzten Monaten bei unzähligen Terminen getroffen. Ich weiß, dass Sie alle eng mit den Feuerwehren und auch mit den Einheiten des Katastrophenschutzes vor Ort verbunden sind, dass Sie dort das Gespräch suchen, dass Sie unterstützen, dass Sie Rückendeckung geben. Das ist genau das, was diese Einheiten brauchen. Herzlichen Dank auch an dieser Stelle dafür. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Feuerwehrlandschaft in Hessen ist vielfältig. Wir haben 2.400 Feuerwehren. Die meisten davon sind freiwillige Feuerwehren. Wir haben aber natürlich auch eine stolze, große und hoch professionelle Berufsfeuerwehr in Frankfurt, die neulich ihren 150. Geburtstag feiern konnten. Wir haben aber auch Feuerwehren in kleinsten Ortsteilen mit zwei-, drei- und vierhundert Einwohnern. Unsere Feuerwehren sind leistungsfähig. Das beweisen sie immer wieder im Einsatz. Auch unser Katastrophenschutz ist sehr leistungsfähig aufgestellt. Das konnten wir schon mehrfach in diesem Jahr erleben, beispielsweise als Wasserrettungszüge aus Hessen in Bayern beim dortigen Hochwasser im Einsatz waren und auch als wir die Hochwassersituation in Nordhessen hatten, im nördlichen Landkreis Kassel, als dort sofort alle Einheiten aktiv waren. Sie konnten jedenfalls verhindern, dass Menschen zu Schaden gekommen sind. Das ist dem großartigen Einsatz der Menschen vor Ort zu verdanken. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch für die Landesregierung ganz herzlich für den großartigen Einsatz der vielen Ehrenamtler, aber auch der Hauptberufler bei unseren Feuerwehren im Katastrophenschutz Danke sagen. Es ist für uns alle über alle Maßen wertvoll, was diese leisten. Ohne sie könnten wir nicht in Sicherheit leben. Wir wissen, dass die Einsatzkräfte Tag und Nacht für uns zur Verfügung stehen, dass sie Freizeit opfern, dass sie eigene Interessen zurückstellen und dass sie sich unter Umständen auch selbst in Gefahr bringen. Das müssen wir immer wieder hervorheben, wie wichtig dieses Ehrenamt für uns alle ist. Deshalb gilt dafür mein herzlicher Dank auch im Namen der Landesregierung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Ich will aber auch noch ein paar andere Punkte hervorheben, die ich bei den Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes für sehr wichtig halte. Diese leisten auch einen großen Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade die Feuerwehren sind oft Identifikationsorte. Die Feuerwehrvereine sind oft die größten Vereine, insbesondere auch in ländlichen Regionen. Bei den Feuerwehren kommen ganz unterschiedliche Menschen zusammen, die ein Ziel verfolgen, die ein Team sind. Auch das ist wichtig für den Zusammenhalt. Unsere Feuerwehren leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen, die zu uns gekommen sind. Ich durfte neulich mit dem Abgeordneten Sommer zusammen in Steinbach eine Feuerwehr des Monats auszeichnen, die es sich besonders zum Ziel gesetzt hat, Menschen mit Migrationshintergrund in die Feuerwehren einzubeziehen. An dieser Stelle will ich mich auch bei den Feuerwehren und stellvertretend, lieber Herr Fischer, bei Ihnen, beim Landesfeuerwehrverband für Ihre klare Haltung gegen den Extremismus bedanken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie stellen immer wieder heraus: Rassismus und Menschenverachtung haben in unseren Feuerwehren nichts zu suchen. Unsere Feuerwehren stehen für unsere Demokratie und für unser Werteverständnis. Dafür sind vor allem auch Sie mit Ihren klaren Positionen verantwortlich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos)) An dieser Stelle will ich auch die hohe Bedeutung der Kinder- und Jugendfeuerwehren hervorheben. Es ist toll, was hier geleistet wird. Damit werden die Einsatzkräfte der Zukunft gewonnen. Damit werden aber auch wichtige Werte an junge Menschen weitergegeben, wie Verantwortungsübernahme, Pflichtgefühl, Toleranz und vieles mehr. Die Leistung der Feuerwehren reicht daher über den Brandund Katastrophenschutz hinaus tief in unsere Gesellschaft hinein. Das wissen wir auch als Land Hessen, das wissen wir als Landesregierung zu schätzen. Deshalb stehen wir fest an der Seite unserer Feuerwehren. Wir bringen das durch eine Brandschutzförderung zum Ausdruck, die sich auf einem Rekordniveau in Höhe von 47 Millionen Euro bewegt. Wir werden auch weiter in die Feuerwehren investieren; denn das ist eine Daueraufgabe. Ich will an dieser Stelle auch den Kommunen ganz herzlich für ihre Kraftanstrengung danken, dass sie immer wieder in Feuerwehrhäuser und in Feuerwehrfahrzeuge investieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden alles dafür tun, Feuerwehrkameradinnen Feuerwehrkameraden wirksam zu schützen. Es ist eine tastrophe, dass Angriffe auf diese immer mehr zunehmen. Hier brauchen wir eine klare Antwort. Dafür stehen wir, dem wir dafür eintreten, dass jeder einzelne Übergriff bestraft wird. Wir wollen den Strafrahmen anheben. wollen die Mindeststrafe anheben auf mindestens Monate und bei Straftaten aus einem Hinterhalt auf destens ein Jahr. Wir sind aber auch gemeinsam im Gespräch. Wir mit Bürgerinnen und Bürgern, um ihnen die Bedeutung Feuerwehren zu verdeutlichen, und wie wichtig es ist, seren Einsatzkräften mit Respekt zu begegnen. Wir einen Runden Tisch „Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“ eingerichtet bei uns. Wir haben vor wenigen Tagen zweiten Mal zusammengesessen. Auch an dieser Stelle will ich noch einmal ganz dem Landesfeuerwehrverband für den großartigen für unsere Feuerwehren in Hessen, aber auch für die cherheit der Kameradinnen und Kameraden danken. werden auch bei diesem Thema weiter an einem ziehen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Herr Innenminister, herzlichen Dank. – Wir sind am der Debatte angekommen und kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer dem seine stimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und die beiden fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – Die AfD. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD. Wer ist dafür? – Das ist AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Kollege Gaw. Wer sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, übergebe ich an die Präsidentin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe ordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl einer Vizepräsidentin des Hessischen Landtags – Drucks. 21/1326 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der tag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch zeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei sem und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. und Ihnen liegt mit der Drucks. 21/1326 ein Wahlvorschlag der Ka- Fraktion der AfD vor, Frau Abgeordnete Anna Nguyen zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags zu wählen. in- Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht hart der Fall. Wir Dann kommen wir jetzt zur geheimen Wahl. Gewählt ist, sechs wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des minHessischen Landtags auf sich vereint. Das sind 67 Stimmen. reden Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erder folgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts unvon mir von den Wahlhelfern einen gelben Stimmzettel. haben Von dort aus gehen Sie zur Wahlhandlung hinter die Portraitwand zu einer der beiden Wahlkabinen. zum Ich weise darauf hin – und das ist sehr wichtig –, dass Ihr Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keiherzlich nerlei weitere Kennzeichen oder Bemerkungen enthalten Einsatz darf. Ansonsten ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr SiStimmzettel keine Entscheidung für Ja, Nein oder EnthalWir tung, gilt diese Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie Strang bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich auf dem Stenografenplatz hier vor dem Rednerpult befinden. Sie können nach der WahlhandGRÜlung den Plenarsaal in Richtung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlungen nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während des Wahlgangs geschlossen gehalten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimEnde me ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ90/DIE NEN, und Herrn Abgeordneten Yanki Pürsün von den FreiZuen Demokraten. CDU, Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen und der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich habe gerade die Rückmeldung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten. Ich stelle hiermit fest, dass keine Beanstandungen gegen den die ordnungsgemäßen Zustand erhoben werden. Ich bitte, bei der Wahlhandlung darauf zu achten, dass keienthält ne Schlangenbildung an der Ausgabestelle und den Wahlkabinen entsteht. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass keine Fotoaufnahmen der Stimmzettel gemacht werden. Ich bitte nun die beiden Schriftführerinnen, mit dem Namensaufruf der Abgeordneten zu beginnen. Ich bitte Frau Künkel, damit zu beginnen. Tages- (Namensaufruf) Ich habe ganz kurz eine Bitte; denn ich habe den Hinweis bekommen, dass der eine oder andere Abgeordnetenkollege den Namensaufruf gerade nicht richtig verstehen kann, weil der Geräuschpegel doch relativ hoch ist. Wenn Sie uns jetzt für den Namensaufruf noch einmal kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken würden, wäre das für alle hilfreich. LandHand- Danke schön. (Fortsetzung des Namensaufrufs) AfD die- Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie nun fragen: Hatten Sie alle die Möglichkeit, an dieser Wahl teilzunehmen? Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Wurden alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall; ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 18:48 bis 18:56 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift verlesen. (Unruhe) – Entschuldigung, ich würde Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Wahlergebnis mitteilen kann. Niederschrift über die Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 127. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 127. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 127. Zahl der gültigen Stimmzettel: 126. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 1. Auf den Vorschlag Anna Nguyen entfielen 26 Jastimmen, 100 Neinstimmen, null Stimmenthaltungen. Ich stelle hiermit fest: Auf den Vorschlag Anna Nguyen ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtages nicht entfallen. Die AfD-Fraktion hat einen weiteren Wahlgang beantragt. Herr Lambrou, Sie wollen sich dazu melden? – Einen Moment, Sie bekommen das Wort. Herr Lambrou, bitte schön.

Ja, wir beantragen einen weiteren Wahlgang. Wir schlagen erneut die Kandidatin Anna Nguyen vor, erneut in geheimer Wahl.

Vielen Dank. – Ich darf fragen, ob für diesen zweiten Wahlgang noch weitere Bewerberinnen und Bewerber vorgeschlagen werden. – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich den zweiten Wahlgang nun in geheimer Wahl auf. Vorgeschlagen ist auch im zweiten Wahlgang Frau Abgeordnete Anna Nguyen. Es gelten auch bei diesem Wahlgang die von mir eingangs gemachten Hinweise. Der Wahlgang ist eröffnet. Wir fangen nun mit dem Namensaufruf an. Um etwas Zeit einzusparen, werden wir auf die Vornamen bei dem Namensaufruf verzichten. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob alle die Möglichkeit hatten, Ihre Stimme abzugeben. Ich darf fragen, ob alle Stimmzettel abgegeben worden sind. – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen. Die Sitzung wird für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung: 19:18 bis 19:23 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung jetzt fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift über die Wahl der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 127. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 127. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 127. Zahl der gültigen Stimmzettel: 126. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 1. Auf den Vorschlag Anna Nguyen entfielen 27 Jastimmen, 99 Neinstimmen, keine Stimmenthaltung. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Anna Nguyen ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtages nicht entfallen. Ich schaue in Richtung der AfD-Fraktion. Ich gehe davon aus – Sie haben es auch angekündigt –, dass Sie einen dritten Wahlgang wünschen. Hierbei kann die Kandidatin nicht mehr gewechselt werden. – Herr Lambrou, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ja, wir wünschen einen dritten Wahlgang mit der gleichen Kandidatin und wieder in geheimer Abstimmung.

Es findet nun nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung der dritte Wahlgang statt, den ich hiermit aufrufe. Es wird ebenfalls geheim abgestimmt. Bei diesem Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ansonsten beziehe ich mich auf meine Hinweise, die ich bereits beim ersten Wahlgang gegeben habe. Wir beginnen nun wieder mit dem Wahlaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Sitzung ist für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung: 19:42 bis 19:49 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun Niederschrift über die Wahl der Vizepräsidentin des schen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 126. der abgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der Stimmzettel: 126. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Jastimmen: 26, Neinstimmen: 100, Stimmenthaltung: Ich stelle damit fest, dass auf den Vorschlag Anna die Mehrheit bei der Wahl zur Vizepräsidentin des schen Landtages nicht entfallen ist. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich habe eben schon das Abstimmungssignal gegeben. kommen nun zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 50 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1278 – Ich darf fragen: Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD. Wer dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das ein miger Beschluss. Die Beschlussempfehlungen sind angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den übrigen Beschlussempfehlungen. Ich darf Sie nächst fragen: Können wir uns darauf verständigen, wir auf die Berichterstattung verzichten? – Da sehe Einvernehmen. Ich darf Sie außerdem fragen, ob wir verständigen können, dass wir außerdem auf die und die Fraktionen verzichten. – Auch da sehe ich mung. Das heißt, ich würde gleich jeweils nur den ordnungspunkt und die Drucksache benennen. Dann ich Ihnen, dass wir dieses Verfahren jetzt so miteinander beginnen können. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Schutz für Gewaltopfer – Einsatz von Fußfesseln verbessern Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucks. zu 21/1003, und darf fragen: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktion von CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gen? – Entschuldigung, halt. Da hinten gab es ein – Okay, es gab noch Zustimmung der beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten, von Herrn Gaw und Herr. Danke für den Hinweis. Dann darf ich fragen: stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gewalt und Unsicherheit entgegentreten – stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfessel für Frauenschläger muss auch bundesgesetzlich verankert werden! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, 21/1275 zu 21/1026. Ich darf fragen: Wer stimmt Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. enthält sich? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Fußfesseln und Frauenhäuser – häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen, Frauen endlich besser schützen Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucks. 21/1276 zu 21/1058, und darf fragen: Wer stimmt dieser BeschlussIhre empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, fort. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – soeben Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose die Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese HessiBeschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessischer Aktionsplan zum Schutz von Frauen Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/1277 zu 21/1063. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Zahl zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und gültigen die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit 0. ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Nguyen Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen Hessi- Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucks. 21/1280 zu 21/1149, und ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer Wir stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Politische Bildung und Wertevermittlung als fester Bestandteil der schulischen Ausbildung wird stetig ausgebaut und weiterentwickelt Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/1281 zu 21/1176. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die stimmt Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete einstim- Herr. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE damit GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot nun Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/1282 zu 21/1101. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zuzu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie dass ich der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD, Freien Demokraten uns und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Titel Zustim- Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. TagesBeschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD Finanzplatz Frankfurt darf durch Commerzbank-Übernahme keine Schwächung erleiden danke Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/1283 zu 21/1119. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien De21/1274 mokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD sowie SPD, der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? dage– Das ist nicht der Fall. Damit ist diese BeschlussempfehZeichen. lung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Neubau braucht Fläche: Landesentwicklungsplan verhindert Landesentwicklung Herrn Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45, Drucks. Wer 21/1284 zu 21/1150. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser es Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von diese CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Drucks. Herr und die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? dieser – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehvon lung angenommen. Wer Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Priorität für ein gutes Miteinander von Stadt und Land – den ländlichen Raum konsequent stärken Wer Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucks. 21/1285 90/DIE zu 21/1152, und darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von AfD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Finanzplatz Frankfurt stärken, Marktwirtschaft erhalten Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucks. 21/1286 zu 21/1172. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Commerzbank ist integraler Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucks. 21/1287 zu 21/1175, und darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucks. 21/1288 zu 21/1178, und darf Sie fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Freien Demokraten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es damit geschafft. Ich habe versucht, noch etwas Zeit reinzuholen. Wir sind am Ende des Plenartages angekommen. Es kommt nun der Untersuchungsausschuss 21/1 in Sitzungsraum 204 M zusammen. Im Übrigen erinnere ich Sie noch einmal herzlich an unseren parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes, der jetzt gleich in vier Minuten in der Eingangs- und Ausstellungshalle beginnt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:57 Uhr)