Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Ich schicke voraus: Aktivistinnen und ten müssen nicht per se schlecht sein. Sich für etwas setzen, ist eigentlich eine sehr gute Sache. Ich glaube, uns alle hat es einmal angetrieben, hierherzukommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Ich bin kommunalpolitisch aktiv und damit hier keine nahme. Viele werden ähnliche Situationen kennen, die ältere Dame, die man zufällig im Supermarkt fragt, ob die Treppe zum Friedhof noch vor dem endlich das neue Geländer bekommt, damit sie weiterhin die Abkürzung sicher bewältigen kann, oder ob sie herumlaufen muss. Oder die junge Mutter, die fragt, ob Kita-Bau im Plan ist und das Kind wirklich ab dem ten 1. einen Betreuungsplatz hat. Ganz konkrete die ganz konkret gelöst werden müssen. Vor Ort die Fragen, die sonst als abstrakt empfunden werden, kret. Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. In ten von Spaltung und aufgeheizten Stimmungen sind unsere Kommunen, in denen Zusammenhalt gelebt weil man sich hier oft kennt, weil sich politische und Vorschläge direkt vor Ort bewähren müssen, und zuletzt wegen des Engagements einer lebendigen sellschaft und Vereinskultur. (Beifall SPD und CDU) Mit der nun vorliegenden Reform wollen wir unsere Kommunen stärken und Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnen. Ich bin der CDU- und SPD-geführten Landesregierung, insbesondere Herrn Innenminister Poseck, für den denjenivorliegenden Entwurf sehr dankbar. Viele Forderungen der SPD aus den vergangenen Jahren finden sich hier wieder: den Teilhabe für die Menschen vor Ort, Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit für unsere Kommunen – Teilhabe, indem wir die Beteiligung junger Menschen stärken; Teilhabe auch, indem wir die Beteiligung älterer Menschen stärken. Diese Beteiligung von Betroffenen fordern wir die schon lange, und wir freuen uns, dass sie nun Eingang findet. kann Viel- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Wie ist das denn mit dem Wahlalter?) weiteren Dadurch fördern die Kommunen einerseits die Akzeptanz und verfolgen andererseits dann auch Ansätze und Projekte, die bei den Zielgruppen ankommen. Bestenfalls erfahren gerade junge Menschen, dass sie einen Unterschied festmachen können, wenn sie sich einbringen. Wir haben OpposiKreistagsmitglieder, Ortsvorsteher oder Stadträtinnen für oder die Zukunft gewonnen. (Beifall SPD und CDU) zuTeilhabe gewähren wir aber auch, indem wir Wahlberechtigten ohne Wohnsitz, die sich ausreichend lang in der Kommune aufhalten, eine Wahlmöglichkeit geben. Breitere Teilhabe bedeutet aber auch, dass wir vor Ort digitale Sitzungsformate einführen können oder rechtssicher weiterführen lassen. Das ist ein Wunsch, der aus der kommunalen Familie kam, weil es zeitgemäß ist und für manche einfach besser in den Alltag passt, auch und vor allem vielleicht bei denjenigen, deren Alltag erheblich durch Kommunalpolitik bestimmt wird. Da bin ich wieder bei der jungen Mutter. Vor Ort weiß man am besten, wie es passt. Deswegen, und Kollege Sippel, überlassen wir es den VertretungskörperAktivisschaften, sich mit einfacher Mehrheit zu verkleinern, wenn einzusie es wollen. auch (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Vor Ort kann man bewerten, wie groß das Gremium sein muss, um die Bevölkerung, die Ortsteile oder die OrtschafAusten abzubilden. wenn Zu oft erleben wir dieser Tage, dass der Kompromiss, der trifft, gute Kompromiss, verächtlich gemacht wird. Eine weiteWinter re Zersplitterung innerhalb der Vertretungskörperschaften wird dies eher befeuern als auflösen. Der gesellschaftliche außen Trend lässt befürchten, dass diese Zersplitterung weiter der zunehmen wird. nächsFragen, Das wird dann problematisch, wenn Ein-Themen-Listen werden mit Stimmergebnissen im Null-Komma-Bereich plötzlich kondas Zünglein an der Waage werden, weil wir dann schlimmstenfalls im demokratischen Miteinander nicht mehr vorwärtskommen, uns blockieren und uns dann in Zeisinnlosen Debatten verlieren. Aus dem Vorwurf: „Da wird es nur gelabert und gar nichts gemacht“, wird dann plötzlich wird, Wirklichkeit. Dann, erst dann, läuft Demokratie Gefahr, zu Ideen versagen. nicht Zivilge- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wie also handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Verschiedene Lösungsmöglichkeiten wurden gegeneinander abgewogen und mit dem nun vorgeschlagenen d‘HondtZählverfahren ein Mittel gewählt, das der Zersplitterung wirksam entgegenwirkt und weitaus weniger Eingriff darstellt als eine 4- oder 5-%-Hürde. Wir brauchen funktionierende Kommunen, handlungsfähige und entscheidungsfähige Kommunen, die wir unterstützen wollen, indem wir ihr Streben, wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben, zum Beispiel beim Netzausbau und damit bei bezahlbaren Strompreisen, bei der Energiesicherheit und bei der Energiewende, stärken. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern damit, was wir vor Ort brauchen. Auch hier gilt es, das große Ganze im Blick zu behalten und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen wurde eine Abwägungsentscheidung getroffen, und es bestärkt uns, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund unsere Auffassung teilt. Wir nehmen die beschriebenen Verfahren in den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide auf. Das ist anderswo bereits Gesetzeslage. Es wird weiterhin, etwa im Rahmen der Planfeststellung, etablierte Mechanismen der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung geben. Das ist gut so, Beteiligung ist wichtig. Tempo, wenn es um Infrastruktur geht: Gerade komplexe, für die Zukunftssicherheit unseres Landes immens wichtige Zusammenhänge drohen in Bürgerentscheiden auf ein „Ja“ oder „Nein“ reduziert zu werden, befeuert durch einen aufgeheizten sachfremden Wahlkampf, der niemandem nutzt, außer denen, die die Demokratie lähmen und untergraben wollen. Eine weitere Forderung der SPD-Landtagsfraktion findet sich im Entwurf wieder: Im Wohnungsbau und bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien braucht es Tempo. Deswegen ermöglichen wir den Kommunen neue Handlungsoptionen zur wirtschaftlichen Betätigung. Das hilft den Menschen in den Kommunen. Wir sehen insbesondere im Ballungsraum, dass öffentliche Akteure auf dem Wohnungsmarkt unverzichtbar sind, wenn es um bezahlbaren Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen geht. Da regelt die freie Wirtschaft im Moment gar nichts. Entbürokratisierung alleine wird da auch nichts helfen. Wenn es doch so wäre, dann bin ich mir sicher, könnten sich unsere Kommunen zurückhalten. In der Energiewende steckt viel. Wie wichtig eine unabhängigere und dezentrale Energieversorgung ist, haben wir alle seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf traurige Weise erfahren. In der Energiewende steckt für die Kommunen viel Potenzial – (Beifall SPD und vereinzelt CDU) nicht nur der günstige Strom, sondern auch Geld; nicht nur Pachteinnahmen bei Windparks, sondern auch Einnahmen beim Betreiben von Energieparks. Das ist Geld aus der Region, das in der Region bleibt. Damit kann dann das Geländer für die Friedhofstreppe finanziert werden und/oder in neue Kita-Plätze investiert werden. Ich freue mich, dass wir uns dazu aufmachen, unsere Kommunen für die Zukunft aufzustellen. Ich freue mich, wenn Sie mitkommen. (Beifall SPD und CDU)