Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Kollegin Schardt-Sauer. Sie spricht für die FDP-Fraktion. bitte sehr. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon spannend. Herr Kollege Bouffier und die Vorrednerin, Frau Hartdegen, haben gesagt: chen – gehalten. Bei der Darstellung der Geschichte Sie ein bisschen vergessen, dass die FDP-Fraktion den mit einem eigenen Gesetzentwurf ein bisschen geschoben hat. (Beifall Freie Demokraten) Es ist doch schön, wenn man sagen kann, man würde Anliegen voranbringen. Es ist schon wenig souverän, man mit einer so breiten Mehrheit auf so etwas dann reagiert. Man könnte auch einfach schmunzelnd sagen: ist ein bisschen was dran. – Das könnte man auch machen. nicht (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Seit der ersten Justizministerin, die der CDU angehörte, die ist der integrierte Bachelor wirklich ein Herzensanliegen bleider Mitglieder der FDP-Fraktion. Wir haben im Juli 2021 damit angefangen. Von wegen schnelles Tempo, wobei „schnell“ relativ ist. Wir haben eine Kleine Anfrage an die damalige Justizministerin gestellt. Eine Frage lautete: „Wie steht die Landesregierung zu der Implementiehaben. rück- rung eines integrierten Bachelorabschlusses für Studierende …?“ diesem der Sie hat seinerzeit geantwortet – das ist nicht völlig neu –: „Die Hochschulen können bereits jetzt einen Hochschulabschluss … neben der ersten juristischen FreiStaatsprüfung verleihen. Über die Einrichtung und eben Ausgestaltung … entscheiden die Hochschulen Minisselbstständig …“ mit Dann wird auf das Gesetz verwiesen. Danach steht da, dass den die Landesregierung so etwas grundsätzlich begrüßen würde. Dazu würde man sagen, das sei wohlwollende Kenntnisnahme in der Politik. Es gab aber keine Aktivitäten. Verleiberuhen Im Februar 2023, also zwei Jahre später – es hat sich den erkennbar nichts gerührt –, haben wir noch einmal nachgefragt. Dann wurde das mit anderen Worten ausgeführt. Da Wis- fiel dann der tolle Satz: „Es unterliegt jedoch grundsätzlich der Einschätzungsprärogative und der Gestaltungsfreiheit der schafdie Universitäten …“ und Übersetzt bedeutet das wieder das Gleiche. Die Landesregierung sehe bei dem Bachelorabschluss „Potenzial, die Attraktivität … zu erhöhen“. einig Summa summarum heute, also im November 2024, sagen auf wir: Wir freuen uns, dass sich jetzt endlich etwas tut. Die den neue Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir hatten bereits im Frühsommer eine Kleine Anfrage gestellt. Denn wir wollten, ich sage es einmal so, etwas von Justizminister III hören. Ich habe jedem eine Kleine Anfrage gestellt. Auch da kam wieder die Antwort mit dem Prärogativ und dem Gestalten usw. Da sich in der Sache nichts getan hat, haben wir gesagt: Marion Gut, dann bringen wir einen Gesetzentwurf ein. Ich hofMarion, fe, wir haben das mit dem Copyright richtig gemacht. Wir haben darauf verwiesen, dass das von den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen stammt. Wir haben den Gesetzentwurf etwas geändert. Denn hier sind die Rahmenbedingungen etwas anders. Wir wollten damit einen Impuls setzen. Das ist eine Aufgaauch be des parlamentarischen Betriebs. Man kann auch einmal verspro- erwähnen, dass die eine oder andere Fraktion da etwas tut. haben Wir hätten uns auch noch etwas anderes gewünscht. Da Zug haben wir als Hessen eine kleine Chance vertan. Man hätte diesen Gesetzentwurf als Grundlage, nicht als inhaltliches Ende, nehmen können. Denn zu diesem Zeitpunkt wäre Hessen das erste Bundesland gewesen, das einen Bachelorabschluss gesetzlich verankert hätte. In Nordrhein-Westfaein len war man noch nicht über die Ziellinie gekommen. wenn so Ich glaube, wir haben als Hessen schon gemeinsam den Da Anspruch: Hessen first, Hessen best. – Für alle Absolveneinmal ten, um die wir werben, wäre das schön gewesen. Aber leider sind jetzt andere an uns vorbeigezogen. Ich bin da ganz bei der Kollegin Hartdegen und auch beim Kollegen Bouffier. Wir sind von dem integrierten Bachelorabschluss inhaltlich überzeugt. Es geht da auch um die bereits geleisteten Studienleistungen. Während der eineinhalb Tage dieses Plenums ist dieses Wort auch schon gefallen: Wertschätzung. Es ist ja nicht so, dass dort nach zwei, drei Wochen Grundseminar etwas vergeben würde. Das sind in der Regel vier, fünf Jahre, in denen Zwischenprüfungen und Scheine gemacht werden. Heute hatten wir im Rechtspolitischen Ausschuss das Thema, dass dies unter hohen Aufsichtsbedingungen erfolgt. Wir nehmen aber dieses Damoklesschwert weg. Es ist schon etwas, mit dem man sich auseinandersetzen sollte, dass Studierende irgendwie vor den Augen haben, nach vier, fünf Jahren konkret damit bedroht zu sein, vor dem Nichts zu stehen. Das ist zum einen der Blickwinkel des Studierenden, aber da müssen auch wir als Gesellschaft uns fragen, wie wir mit diesen Menschen umgehen und ob wir dieses Potenzial nicht nutzen. Das ist es, wozu Sie zu Recht gesagt haben, dass es Nachweise gibt; aber natürlich gibt es eine Unterscheidung gegenüber einem Volljuristen mit zwei Staatsexamen. Da reden wir schon über viele Menschen, auch das möchte ich hier noch einmal in den Fokus heben. 2021 ist laut Statistik des Bundesamtes für Justiz jeder vierte Kandidat durch die staatliche Pflichtfachprüfung gefallen. Diese Studierenden haben dann einen Abschluss aufgrund dieser Voraussetzungen, auf die wir im Rahmen des Beratungsverfahrens noch einmal einen Blick werfen sollten. Sie können sich weiterentwickeln, sie können einen Masterstudiengang machen. Wir erleichtern, indem wir diesen Weg öffnen, auch die Vergleichbarkeit mit internationalen Abschlüssen auf dem europäischen Markt. Last, but not least: Wir haben gestern viel darüber gesprochen, wo überall kluge Köpfe fehlen – und das sind kluge Köpfe. Die haben ihr Abitur gemacht, die haben sich an der Uni durchgebissen, die haben Scheine gemacht. Denen eröffnen wir hier einen Weg, und die nutzen wir. Das ist eine Win-win-Situation. Wir geben etwas, wir nehmen etwas, wir nutzen sie für das Fortkommen unserer Gesellschaft und des Fachmarktes. Frau Kollegin Hartdegen, Sie haben zu Recht gesagt, das sei keine Entwertung, sondern das sei innovativ aufgrund einer Entwicklung, neue Wege zu gehen. Nur, wer sich dem Neuen verschließt, der lebt im Ewiggestrigen. Wir wollen nicht im Ewiggestrigen leben, und deshalb bin ich für die FDP-Fraktion sehr glücklich, dass dieser Weg eröffnet wird. Wir freuen uns auf einen spannenden und konstruktiven Austausch, auf welcher Plattform auch immer. Wir hatten ja gesagt, wir würden mit unserem Gesetzentwurf in der weiteren Beratung gerne warten, weil wir meinen, so etwas sollte man kollegial miteinander angehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD)