hessischer-landtag.de ↗

Grobe

AfD 20.11.2024 Sitzungen 21/25

Aber Sie stimmen doch immer mit!) die EU-Taxonomie-Verordnung, die die Hersteller bei dem Thema Nachhaltigkeit gängeln ohne Ende, die Battery Regulation, die bei Fahrzeugbatterien den digitalen Batteriepass verlangt. Von jeder einzelnen Batterie muss das der Hersteller nachweisen, sodass der letzte Zulieferer noch erklären muss, welche Standards er erfüllt. Zehntausende Unternehmen müssen dort von der Industrie abgefragt werden. Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Das sind Fragen, die über die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland entscheiden, und die werden in Brüssel entschieden. Da müssen wir als Deutschland zusammenhalten, damit wir in Brüssel eine starke Stimme haben und nicht untereinander das Klein-Klein machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU –

Protokoll ↗