Angela Dorn

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Heute ist ein guter Tag für die für die Berufsfeuerwehr, für den Justizvollzug und für Rechtspflegerschaft. Wir heben heute – soweit das Haus jedenfalls gleich den entsprechenden Beschluss – die Zulage um 22 % auf 160 Euro an. Damit wir Anerkennung und Wertschätzung für diese wichtigen Berufsgruppen zum Ausdruck. Die Einsatzkräfte bei Polizei, bei der Feuerwehr und natürlich auch die teten im Justizvollzug sind Helden des Alltags. Sie an einer schwierigen Stelle. Sie sorgen für unsere heit, und sie setzen unseren Rechtsstaat um. Deshalb richtig, dass wir das durch eine Anhebung der Zulage einmal besonders zum Ausdruck bringen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Mit der Anhebung der Zulage steigern wir auch die traktivität dieser beruflichen Tätigkeiten, und auch das wichtig; denn wir brauchen qualifizierten Nachwuchs. bin sehr froh darüber, dass es beispielsweise im Laufe Jahres gelungen ist, alle Anwärterstellen bei der qualifiziert zu besetzen. Für den Rechtspflegerbereich den Stellenobergrenzen verändert. Das heißt, auch dort stehen weitere Beförderungsmöglichkeiten, was der Bedeutung dieser Berufsgruppe gerecht wird. Dieses Gesetz drückt auch die klare Prioritätensetzung von Schwarz-Rot zugunsten der Sicherheit und zugunsten dieser Berufsgruppen aus. Es ist auch in dieser Zeit finanzielle Kraftanstrengung, ausgerechnet jetzt und rechnet zu Beginn einer Legislaturperiode die Zulage erhöhen. Die Mehrkosten für den Landeshaushalt sich auf ungefähr 7 Millionen Euro. Aber das ist es weil wir eben dieses diesen besonderen Berufsgruppen schulden. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Lassen Sie mich auch noch etwas zur Verschiebung der nen Anhebung im Bereich der Beamtenbesoldung im menden Jahr sagen, weil es die Vorredner auch angesprojetzt chen haben. Das war auch zu erwarten, und wir werden um morgen darüber noch einmal ausführlich diskutieren. Das ist ein schwieriger und schmerzvoller Schritt, aber auch ich halte es für richtig, dass in dieser angespannten Lage, in der sich unser Land befindet, in der sich der Landeshaushalt befindet, auch seitens der Beamten ein Beitrag es ist geleistet wird. Dabei ist es aus meiner Sicht ein moderater DaBeitrag, den wir von den Beamtinnen und Beamten an wenn dieser Stelle einfordern. dieIch verstehe, dass es Diskussionen gibt. Ich verstehe auch, dass die Opposition das kritisiert; das gehört zum Geschäft dazu. Aber, ich meine, wir müssen auch in dieser Debatte maßhalten und das richtige Maß der Verschiebung und der Auswirkungen an dieser Stelle benennen. Ich lasse es jedenfalls nicht zu, dass Sie dieser Landesregierung, dass Sie Schwarz-Rot absprechen, dass sie den Beamtinnen und Beamten Respekt und Wertschätzung entgegenbringen. Das, Wort. finde ich, ist jedenfalls ein falscher Ansatz. Ich will dabei deutlich machen, dass Schwarz-Rot so viel für die Beamtinnen und Beamten tut wie keine Regierung zuvor. Si- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Da- In diesem Jahr gibt es 3.000 Euro als Inflationsausgleich. Polizei, Das bedeutet ungefähr einen Zuschlag von 6 % und mehr, die der in diesem Jahr gezahlt wird. Im nächsten Jahr wollen Hohe wir die Beamtengehälter nach wie vor in ganz schwierifällt gen Zeiten um mehr als 10 % anheben. Wenn Sie in die bringen Regierungszeiten von FDP und GRÜNEN zurückblicken, werden Sie keine Jahre finden, in denen es derart hohe der Anhebungen gegeben hat. Bediens- (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): arbeiten Das waren wir auch nicht alleine!) Sicherist es – Das ist richtig. Ich will nicht zu sehr aus dem Nähkästnoch chen der Beratungen der letzten Koalition berichten – das macht man im Zweifel nicht –, aber ich bin schon etwas überrascht, dass ausgerechnet die GRÜNEN jetzt zum Für90/DIE sprecher der Beamten werden. Das war in der letzten Legislaturperiode und auch davor so jedenfalls nicht spürbar. At- (Beifall CDU, AfD und SPD) ist Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur ÜberstunIch denvergütung sagen, weil auch das angesprochen wurde. des Wir wenden in diesem Jahr 15 Millionen Euro für ÜberPolizei stunden im Polizeibereich auf. Das ist das, was auch im werHaushalt eingestellt war. Jetzt kann man natürlich immer bedie Frage stellen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? hohen Ich bin jedenfalls sehr froh, dass wir diese 15 Millionen Euro aufwenden und damit die Überstunden größtenteils vergüten können. Damit unterscheiden wir uns im Übrigen von anderen Bundesländern. eine Ich würde mir wünschen, dass diese Zulagenerhöhung heuausgete so beschlossen werden kann. Damit würde dieses Haus zu einen guten Beitrag zur Stärkung bestimmter Berufsgrupbelaufen pen erbringen, denen wir zu Dank und Anerkennung verwert, pflichtet sind. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE