Marie-Sophie Künkel

Herr Kollege Vohl, ganz kurz zur Erklärung: Sie haben mich eben angesprochen. Ich bin die Abgeordnete Künkel. Ich sitze bei der CDU. Weiter links sitzt Frau Kinkel von den GRÜNEN. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir sind in der zweiten Lesung des Entwurfs der AfD für ein Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten. Ich mache es kurz. Der Gesetzentwurf wurde bereits in der ersten Lesung hier im Plenum besprochen, und das Abstimmungsergebnis aus dem Innenausschuss hat Herr Schleich eben wiedergegeben. Ich glaube, das Ergebnis war eindeutig. Wir von den die Regierung tragenden Fraktionen, aber auch die beiden anderen Fraktionen – Sie haben es am Abstimmungsergebnis aus dem Innenausschuss gesehen – stärken die Kommunen und stärken vor allem deren in der Verfassung verankertes Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Sie hingegen, meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD-Fraktion, wollen die Kommunen in genau diesem Recht beschneiden. Wer die heutige Plenardebatte oder die Plenardebatten, in denen die Kommunen eine besondere Rolle gespielt haben, aufmerksam verfolgt hat, konnte zwei Dinge feststellen: Erstens. Was Sie hier heute wieder gezeigt haben, Abgeordnete der AfD, war einfach nur – ich muss es so sagen – unterirdisch. (Klaus Gagel (AfD): Fantastisch!) – Unterirdisch, nicht fantastisch. (Stephan Grüger (SPD): Fantasterei!) Selbst beim integrierten Bachelor argumentieren Sie mit Ihrem zweiten Lieblingsthema Migration. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Es gibt ein weiteres Lieblingsthema, das ist Corona. Das zweite Lieblingsthema ist die Migration. Daher wundert es mich schon, wenngleich ich auch wirklich froh bin – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass Sie nicht auch in dieser Debatte einmal mehr sagen: Wir brauchen eine Begrenzung der Beigeordneten, weil wir zu viele Flüchtlinge haben. (Andreas Lichert (AfD): Gute Idee!) Genau das wäre jedenfalls Ihr Niveau gewesen. (Beifall CDU und SPD – Volker Richter (AfD): Darauf haben Sie doch gewartet!) Was Sie uns hier dauerhaft präsentieren, ist Populismus, gepaart mit schlechter Recherche und einfach nur inhaltlichen Schwächen. Ihr Antrag – das habe ich bereits in der ersten Lesung dargelegt – würde lediglich einen ganz geringen Teil der Kommunen betreffen, aber einen ganz großen Einschnitt in das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf kommunale Selbstbestimmung bedeuten. Wir haben noch eines in den Plenardebatten heute feststellen können, nämlich, dass die Entscheidungen der regierungstragenden Fraktionen geleitet davon sind, unsere Kommunen zu stärken, ihre verfassungsrechtlich verankerten Rechte zu wahren und sie weiterhin zu stärken. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das ist die HGO-Novelle. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)