Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte daran erinnern, dass wir in diesem Hause niemanden der Lüge bezichtigen. – Als Nächstes erteile ich der Landesregierung – das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. IdeoloKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich um Entschuldigung bitten, dass ich nicht rechtzeitig zu Beginn des – Tagesordnungspunktes im Plenum gewesen bin. Vorneweg: Wir führen hier auch eine Diskussion über in Technologieoffenheit. Wenn es um die Frage geht, ob die WirtLandesregierung völlig offen gegenüber Technologien jeverden Ansatz unterstützt, emissionsfreie Mobilität auf hessischen Straßen zu organisieren, dann brauchen wir keine Belehrungen; denn wir stehen zur Technologieoffenheit. Das beantwortet aber nicht die Frage, warum die batteriebetriebene Elektromobilität aus Deutschland international in der Krise ist. Ein Punkt ist richtig identifiziert Proworden. Das betrifft die industrielle Wertschöpfung aus Deutschland, nämlich die hohen Energiekosten. Seitens der Landesregierung haben wir Vorschläge gemacht, wie der Strompreis gesenkt werden kann. Das könnte beispielsweiAugen se dadurch geschehen, dass die Finanzierung des Netzausbaus verändert wird, weg von der ausschließlichen Nutzerfinanzierung. Wir haben den Vorschlag gemacht, den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlicher zu gestaldoch ten, indem man es beispielsweise hoch energieintensiven Unternehmen, die das wollen, ermöglicht, selbst Strom zu produzieren und zwischenzuspeichern, ohne gleich durch Das Gesetze aus Deutschland zum Netzbetreiber oder EnergieStromerzeuger gemacht zu werden. Leugeringen Wir treiben in Hessen Genehmigungen für Speicher- und Ihren Zwischenspeicheranlagen voran. Gemeinsam mit anderen mit Bundesländern haben wir einen Erfolg erzielt, indem die Elektrolyseure der nächsten Generation bis 5 Megawatt komplett genehmigungsfrei gestellt werden. Außerdem unterstützen wir in Hessen technologische Innovationen wie beispielsweise die von Vulcan Energy, die in RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Hessen im Wege der Tiefengeothermie aus mehreren Kilometern Tiefe der Erde Thermalwässer fördern werden, mit denen wir einerseits ganze Regionen mit Wärme versorgen können und andererseits genug Lithium gewinnen, um die gesamte deutsche Automobilindustrie mit ihren Rohstoffen zu versorgen. Das würde die Frage der Batterieproduktion in Deutschland grundlegend verändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD fordert immer, dass der Strompreis sinkt. Wir machen Vorschläge dazu. Von Ihrer Fraktion habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Kernkraft! Was halten Sie von dieser Idee?) Der nächste Punkt betrifft die Flottengrenzwerte. Wir haben uns eng abgestimmt mit den Wirtschaftsministerien anderer VW-Standorte und haben auch den Vorschlag gemacht, die nächste Stufe bei den Flottengrenzwerten auszusetzen und stattdessen auf ein Kurvenmodell zu setzen, damit Innovationen in der Zukunft das kompensieren, was kurzfristig im Wandel bei unseren Automobilunternehmen nicht geht. Die Wahrheit ist doch, dass wir uns in Europa grundsätzlich anders aufstellen müssen, wenn es um unsere Industriepolitik geht. Da werden wir auch mit dem Kollegen Pentz als unserem Entbürokratisierungsminister zusammen mit seinem Sounding Board dafür sorgen, dass sich Industriepolitik künftig auch an den Interessen in Hessen ausrichtet. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir über die Krise batteriebetriebener Elektromobilität in Deutschland sprechen, müssen wir uns auch die Frage der Autoexporte anschauen. Das ist schließlich ein wesentliches Standbein unserer Unternehmen. Um die Exportquote unserer Automobilunternehmen zu steigern, wird es um die Frage des Preises und um den technologischen Vorsprung gehen. Ferner wird es darum gehen, dass wir Modelle bauen, die im Ausland auch gewünscht sind. Die Wahrheit ist doch, dass Volkswagen auch deswegen in der Krise ist, weil ein Drittel der Fahrzeuge, die VW produziert, nach China gegangen ist, die Chinesen allerdings auf andere Technologien setzen als die, die heute produziert werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das Unternehmen heißt Volkswagen. Es gibt aber, Stand heute, kein einziges Elektroauto, das günstiger als 20.000 Euro ist. Das ist keine Entscheidung der Politik, sondern das ist eine rein unternehmerische Entscheidung. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist vorhin deutlich geworden, dass wir, wenn wir über Elektromobilität in Hessen sprechen, auch die Situation unserer eigenen Werke in Hessen berücksichtigen müssen. Baunatal ist der Schlüssel für den erfolgreichen Wandel von VW in Richtung Elektromobilität. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) In der Vergangenheit sind Milliarden investiert worden. Diese Investitionen haben nur dann einen Sinn, wenn man die Technologien nicht jeden Tag infrage stellt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zur Frage synthetischer Kraftstoffe. Im Gegenteil, auch da gibt es interessante Innovationen aus Hessen, die die Produktion synthetischer Kraftstoffe deutlich effizienter gestalten werden, als dass das heute möglich ist. Stephan Grüger hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dass das die Gretchenfrage ist, weil damit über den Preis entschieden wird. Deswegen ist es richtig, auf Innovationen zu setzen. Aber es ist ein Fehler, vorzugaukeln, dass Innovationen, die heute überhaupt nicht feststehen, ein Problem in der Gegenwart lösen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle zweigleisig fahren. Insofern wird es darum gehen, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität mit politischer Unterstützung zu verbessern. Das ist eine Frage der Ladeinfrastruktur. Wir wollen beispielsweise durch die Erleichterung von Genehmigungen für Ladesäulen, aber auch für die begleitende Infrastruktur dafür sorgen, dass Menschen Elektromobilität alltagstauglicher einsetzen können. Letztlich geht es um das Verhältnis von Klimaschutz und wirtschaftlichem Erfolg. Das ist in der Diskussion immer wieder deutlich geworden. Das wird am Ende darüber entscheiden, ob wir die Klimaschutzziele global überhaupt einhalten können. Niemand stellt infrage, dass der CO - Fußabdruck in Deutschland allein die Klimaschutzziele in der Welt verändern wird. Wir haben aber doch eine Verantwortung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, vorzumachen, dass enkeltaugliche Wirtschaftspolitik möglich und erfolgreich ist. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Nur dann werden andere Staaten, die einen deutlichen größeren CO -Fußabdruck haben als wir, uns folgen. Frau Abgeordnete Wetekam hat vorhin in ihrer Rede auf die Klimaveränderungsfolgen hingewiesen. Man muss gar nicht so weit gehen und nach Spanien schauen. Ich glaube, die Menschen in Nordhessen könnten nach dem jüngsten Starkregenereignis auch eine Geschichte erzählen. Wir haben auch eine regionale Verantwortung. Deswegen wird es nicht helfen, zu erzählen, dass man für die eigenen Arbeitsplätze eintritt; denn Arbeitsplätze werden wir nicht retten, indem wir sagen, dass wir wollen, dass alles so ist, wie es früher war. Arbeitsplätze werden wir retten, indem wir einen Weg in die Zukunft beschreiten. Das ist das, was uns in diesem Haus unterscheidet. (Beifall CDU und SPD) Insofern wird ein großer Teil dieses Hauses weiterhin Realpolitik machen, (Robert Lambrou (AfD): Das ist keine Realpolitik, was Sie gerade beschrieben haben!) und ein kleiner Teil dieses Hauses wird weiterhin behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist. Ich habe eben recherchiert, wie lange die Entwicklung des Kugelmodells der Erde zurückliegt, und habe festgestellt, dass dieses Modell Pythagoras zugerechnet wird, der im 6. Jahrhundert vor Christus gelebt hat. Es hat ab dann nur noch ein paar Hundert Jahre gedauert, bis alle dieses Modell akzeptiert haben. Ich bin gespannt, ob die AfD das mit dem Klimawandel schneller hinbekommt. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)