Kaya Kinkel

LEDs haben sich durchgesetzt, ich hoffe, auch bei Ihnen. Aber genau das ist doch technologischer Fortschritt, und der lässt sich eben nicht von ein paar Ewiggestrigen aufhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wird es auch bei der Elektromobilität sein. Auch diejenigen, die heute noch lautstark rufen, dass sie sich ihren Verbrenner nicht nehmen ließen: Ich prophezeie, auch sie werden früher oder später auf ein Elektrofahrzeug umsteigen, weil es im Pkw-Bereich einfach die effizientere Alternative und ein technologischer Fortschritt ist. Wir sehen gerade, dass der Markt das von allein regelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Jetzt könnte man meinen: Wenn es von selbst geht, warum denn dann noch die Rahmenbedingungen setzen? – Die Antwort lautet: um Unternehmen langfristig die Sicherheit zu geben, dass die geplanten Investitionen, die sie heute tätigen wollen, auch langfristig richtig sind. Oder, um volkswirtschaftlich zu bleiben: um möglichst wenig Kapital in Fehlinvestitionen zu versenken. Genau deshalb ist diese ständige Diskussion über das Raus aus dem Verbrennerverbot, die wir hier regelmäßig führen, so schädlich, weil es die Unternehmen und die Wirtschaft maximal verunsichert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kommen alle gemeinsam zu dem Schluss, dass in Deutschland aktuell zu wenig investiert wird. Wir wollen alle gemeinsam, dass Unternehmen wieder mehr Investitionen am Wirtschaftsstandort Deutschland tätigen. Wenn wir aber ständig darüber sprechen, die Rahmenbedingungen, auf die wir uns gestern gemeinsam verständigt haben, heute wieder zurückzunehmen, dann nehmen wir den Unternehmen die Planungssicherheit; und alles, was zurückbleibt, ist eine riesige Verunsicherung, weil sich ein Unternehmen nicht sicher sein kann, ob das, worin es heute investiert, auch noch morgen in die richtige Richtung geht. Das kann doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Deshalb ist sich auch die Automobilindustrie bei der Frage der Grenzwerte nicht einig. Es gibt einige, die lautstark appellieren, die Grenzwerte eben nicht anzutasten. Die meisten Unternehmen schaffen die Einhaltung der CO -Flottengrenzwerte im nächsten Jahr, Volvo liegt schon jetzt darunter. Auch BMW – das, was Sie vorhin erzählt haben, war völliger Quatsch –, KIA, auch Stellantis, zu denen auch Opel gehört, was uns als hessischer Standort sehr wichtig sein sollte, die alle werden die Grenzwerte im nächsten Jahr erreichen. Warum? Weil sie sich darauf eingestellt und entsprechend investiert haben. Genau deshalb ist es so wichtig, dass diese Grenzwerte da sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Unternehmen, bei denen es nicht so gut aussieht, sind Ford und – gerade heute Mittag haben wir die Meldung dazu gehört – VW. Ja, da muss man sich anschauen, ob es klug ist, wenn Unternehmen, anstatt dringend notwendige Investitionen in die Werke zu tätigen, hohe Strafzahlungen leisten. Deshalb sind wir auch offen für die Diskussion, ob man die Überprüfung der Grenzwerte vorzieht. Aber deshalb alles infrage zu stellen, das wäre ein klarer Fehler. Das würde am Ende diejenigen bestrafen, die sich in den letzten Jahren genau auf diese Rahmenbedingungen eingestellt und entsprechend investiert haben. Das wäre das genaue Gegenteil von Planungssicherheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass VW nicht in Schwierigkeiten stecken würde, wenn es keine Flottengrenzwerte gäbe – das ist absurd. (Zuruf AfD) Über 1,7 Millionen Pkw wurden 2023 in europäische Länder exportiert. Die wichtigsten Exportmärkte waren Frankreich, Großbritannien und Spanien – alle drei Länder, die angekündigt haben, in den nächsten Jahren aus dem Verbrenner auszusteigen. Frankreich kritisiert Deutschland gerade massiv für diese Diskussion über den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus. Kalifornien und Kanada – auch wichtige Exportmärkte – haben ebenfalls ein VerbrennerAus beschlossen, und selbst in China gibt es mittlerweile mehr Neuzulassungen von Elektroautos als von Verbrennern. Deswegen prüfen Sie einmal Ihre Fakten: Was Sie gerade hier erzählt haben, stimmt absolut nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist klar, das emissionsfreie Auto der Zukunft wird kommen. Die Frage ist nur: Wird es von deutschen Autobauern gebaut oder in anderen Ländern der Welt? Wir setzen uns dafür ein, dass die Transformation hier in Hessen passiert. Hessen ist Industrieland, und Hessen soll auch Industrieland bleiben. (Robert Lambrou (AfD): Das wird schwierig!) Wenn wir in 15 Jahren noch Autos exportieren wollen, dann müssen sie schlicht emissionsfrei sein. Wer deutsche Autos möchte, der muss sich zur Zukunft und zum Fortschritt bekennen und darf nicht in der Vergangenheit hängen bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, aktuell tagt die Klimakonferenz in Baku. Angesichts der sichtbaren katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise – ich bin meiner Vorrednerin sehr dankbar, dass Sie das angesprochen hat – ist es dringend notwendig, dass wir global in der Staatengemeinschaft mehr und stärkeres Engagement beim Klimaschutz zeigen. Es geht um das Leben der Menschen auf diesem Planeten. Es geht darum, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, und ob wir es weiterhin schaffen, diese Begrenzung als gesamtgesellschaftliche und gemeinschaftliche Aufgabe zu sehen. Es geht auch um die Wirtschaft. Wir wissen, dass die Klimakrise auch enorme Folgen für die Weltwirtschaft hat. Die Wirtschaftsleistung wird um knapp 20 % zurückgehen, wenn die Auswirkungen des Klimawandels ungebremst kommen. Allein in den Jahren 2018 bis 2022 haben bei uns in Deutschland die Schäden durch Flutkatastrophen, durch Hitze, durch Extremwetterereignisse rund 80 Milliarden Euro gekostet – 80 Milliarden Euro einfach dahin. Deshalb sind Investitionen in den Umbau, hin zur neutralität, aus ökonomischer Sicht in mehrfacher sinnvoll: Sie helfen, die Klimakrise zu begrenzen, sie gen zur Wertschöpfung bei, sie schaffen Arbeitsplätze, zukunftsfest sind, und sie sorgen dafür, dass die zukünftigen Kosten der Klimakrise reduziert werden. Klimaschutz ist kein Gegner der Wirtschaft, sondern ihr größter deter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Technologischer Fortschritt setzt sich durch, ob bei Glühbirne, beim Telefon oder bei der Elektromobilität. Wer jetzt noch am Verbrenner festhält, der gefährdet nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Statt alte Debatten wieder aufzuwärmen, brauchen Unternehmen Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen, um in die investieren zu können; denn nur so bleiben Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in Hessen und in Deutschland erhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)