Nadine Gersberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jedes Jahr um diese Zeit – also rund um den Tag gegen Gewalt an Frauen – thematisieren wir Gewalt gegen Frauen auch im Landtag. Unsere Reden fangen dann immer so an: Jeden Tag sind soundso viele Frauen von Gewalt betroffen. Jeden dritten oder vierten Tag stirbt eine Frau an einem Femizid. – Bei vielen gesellschaftspolitischen Problemstellungen verbessern sich die Werte im Laufe der Zeit. Beim Thema häusliche Gewalt verhält es sich aber anders. Die Zahlen steigen stetig, anstatt abzusinken – trotz der geltenden Istanbul-Konvention. Gestern hat das Bundeskriminalamt seine Erhebungen vorgestellt. Zum ersten Mal wurden Zahlen zu den geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten in einem Lagebild veröffentlicht. Es ermöglicht einen Gesamtüberblick über die Straftaten, die aus dem Grund erfolgen, dass Menschen Frauen und Mädchen sind. Ich möchte unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser für diesen Bericht danken. Jetzt sehen wir, all unsere Vermutungen der vergangenen Jahre sind real. Es ist schlimmer, als wir es befürchtet hatten. Auch hier müssen wir sehen, es gibt eine Dunkelziffer; denn nicht immer bringen Frauen diese Taten zur Anzeige. Fest steht: Die Lage für Frauen in Deutschland ist dramatisch. Deshalb brauchen wir Reformen auf allen Ebenen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hier in Hessen machen als schwarz-rote Koalition unseren Job und haben den Kampf gegen Gewalt intensiviert, damit sich Frauen in Hessen sicher fühlen können. Tatsächlich stirbt nicht jeden dritten Tag eine Frau durch Partnerschaftsgewalt, sondern fast jeden Tag. Konkret waren es im Jahr 2023 360 vollendete Femizide. Dazu kommen 938 Tötungsversuche. Hierbei handelt es sich nur um die angezeigten Delikte. 81,3 % der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich. Fast immer ist ein Mann der Täter. Es ist nicht ein bestimmtes Milieu, das betroffen ist. Rechtsanwältin und Autorin Christina Clemm, die Hunderte Frauen vertreten hat, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, schreibt, wie es ist: „Alle, wirklich alle Frauen können betroffen sein. Und alle, wirklich alle Männer können Täter sein.“ Gewalt gegen Frauen darf nicht mehr nur ein Thema von Feministinnen sein; denn Gewalt gegen Frauen und Kinder hat Auswirkungen auf uns alle. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Frauen glauben nicht an den Staat, wenn sie wissen, dass sie sich im Notfall nicht auf ihn verlassen können, weil es dann im Notfall nicht genug Plätze in Frauenhäusern gibt, weil sie sich nicht überall sicher fühlen können, wenn sie im Dunkeln spazieren gehen, weil sie sich überlegen müssen, was sie anziehen, wenn sie nicht im öffentlichen Raum sexuell belästigt und ungefragt berührt werden wollen. Wichtig ist, politische Maßnahmen für jeden Bereich, in dem Gewalt geschieht, in den Blick zu nehmen. Es gibt körperliche Gewalt, es gibt psychische Gewalt gegen Frauen. Sie geschieht sehr häufig im privaten Bereich, aber eben auch im öffentlichen Raum und auch im Internet. Wir müssen Frauen, die bereits von Gewalt betroffen sind, aus ihrer Lage befreien. Wir müssen auch mit den Tätern arbeiten, damit Gewalt nicht wieder vorkommt. Für uns ist es außerdem ein sehr wichtiges Feld: Wie können wir besser präventiv arbeiten und dafür sorgen, dass Gewalt gar nicht erst geschieht? Da müssen wir bei den Kleinsten anfangen. Wenn wir zum Beispiel Mädchen suggerieren, dass sie immer vorsichtig sein müssen und dass sie immer einen Beschützer brauchen, dann glauben sie vielleicht auch als Frau noch, dass sie immer einen Beschützer brauchen. Dann wird ein vermeintlicher Beschützer manchmal zur Falle. Wenn Jungs weiter glauben, immer stark sein zu müssen, immer alles im Griff haben zu müssen, weil sie sonst kein Junge, sondern ein Mädchen sind, dann glauben sie das auch als Männer noch und greifen vielleicht zur Gewalt, wenn sie nicht mehr alles im Griff haben, weil dann ihre Identität als Mann wackelt. Eigentlich wissen wir das schon alles. Aber diese Gesellschaftsbilder sind immer noch verbreitet. Ich erlebe sie täglich auf Spielplätzen, wenn ich meine Kinder zum Kindergarten oder zur Schule bringe. Sie sind immer noch in den Elternhäusern verankert. Damit sich die Einstellungen nicht verfestigen, beginnen wir mit der Prävention schon im Kindesalter. Die bewusstseinsbildende Kampagne „… und was tust DU?“ des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales setzt hier an der richtigen Stelle an. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat die Landesmittel erhöht, damit Frauenhausplätze ausgebaut werden können. Außerdem werden nun kultursensible Sprachmittlung und der Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern gefördert. Das ist ein Punkt, den Frauenhäuser schon sehr lange gefordert haben. Wichtig ist uns, dass Frauen, sobald sie stabil sind, auch eine eigene Wohnung finden, damit die Plätze in den Häusern wieder frei werden. Deswegen fördern wir weiter die Maßnahme „Wohnen nach dem Frauenhaus“. Auch Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen spielen eine ganz entscheidende Rolle beim Schutz von Frauen vor Gewalt, da sie die betroffenen Frauen sowohl psychosozial unterstützen als auch über vorhandene Schutzangebote sowie weitere Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Die Angebote von diesen Beratungsstellen werden wir stärken und dort, wo es zu wenige Angebote gibt, diese ausweiten. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch das Marburger Modell. Hier findet eine vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und die Vermittlung von rückfallpräventiven Maßnahmen für Täterinnen und Täter statt. Wir wollen das Marburger Modell dahin gehend stärken, dass wir im Laufe des Prozesses möglichst schnell die Beratungsstellen für Frauen ins Spiel bringen; denn dadurch werden sie auch emotional möglichst schnell aufgefangen und haben durch diesen Prozess, der ihnen bevorsteht, jemanden an ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Bereich Gewaltschutzes für Frauen noch schwarze Flecken in sen. Nicht jeder Landrat nimmt das Thema ernst Sie haben noch nicht erkannt, dass der Schutz von en vor Gewalt ein wesentlicher Aspekt in unserer schaft ist. Durch die Landeskoordinierungsstelle zur setzung der Istanbul-Konvention können wir als Land gute Ansprechpartnerin sein, wenn Fragen aufkommen Umsetzungsprobleme da sind. Liebe Herren Landräte, wenden Sie sich an diese Koordinierungsstelle. Diese Stelle haben wir als SPD in der Opposition wieder eingefordert. Wir sind froh, dass sie nun die aufgenommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch, die bereits von Gewalt betroffen sind, besser vor holungstätern zu schützen. Dazu haben wir den der Fußfessel beschlossen, welche die elektronische enthaltsüberwachung von Tätern vorsieht. Aber auch Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten ausgebaut. Gegen massive sexuelle Belästigungen wir wirksame Mittel erarbeiten. Als Beispiel kann das dersächsische Gesetz gegen Catcalling dienen. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fest steht: Sexuelle Belästigung ist kein Flirten, markiert Frauen und Mädchen als Sexualobjekte Würde und vermittelt den Eindruck, Männer können nehmen, was sie wollen, Frauen gehören ihnen. (Vereinzelter Beifall SPD – Dr. Frank Grobe Das ist das Problem in Deutschland!) – Ja, das ist ein Problem in Deutschland. Ich weiß, dass das nicht so sehen. Das ist aber ein Problem in Deutschland. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hinterherpfeifen!) Das Lagebild hat nämlich gezeigt, dass in diesem besonders oft Mädchen und junge Frauen betroffen Diese Vorkommnisse prägen sie für ihr zukünftiges Auch das befeuert Gewalt noch sehr viel mehr. (Sandra Weegels (AfD): Wer macht es denn? – terkeit AfD) – Wer Frauenhass schürt? Ich glaube, die AfD schürt enhass. Das ist eindeutig. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Damit komme ich zur AfD. Wir müssen auch einen kus auf digitale Gewalt richten. Das Bundeskriminalamt verzeichnet nämlich eine Verdoppelung der Zahl der was Gewalt gegen Frauen im Internet angeht. Tatsächlich ist es so: Wenn Frauenhass und der Wahn vermeintlich starker Männer immer mehr zunehmen, dann sind sehr viel gefährdeter als vorher. Auch hier braucht es worten, wie wir damit umgehen können. Frauenhass der Wahn vermeintlich starker Männer sind etwas, was der AfD ganz besonders intensiv verbreitet wird. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lachen AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin wir müssen das Problem ganzheitlich, auf allen angehen. Zurzeit liegt dem Bundestag der Entwurf für Gewalthilfegesetz vor, das den Schutz von Frauen vor des walt sehr weit nach vorne bringen und uns auch hier im Hes- Lande Hessen sehr helfen würde. Ich appelliere an alle genug. Parteien, dieses Gewalthilfegesetz zu unterstützen und es Frau- sehr bald zur Beschlussfassung im Bundestag vorzulegen, Gesell- am besten noch vor der Bundestagswahl. UmLiebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Gewalt gegen eine Frauen hingenommen, verharmlost, ignoriert oder gar verund herrlicht und propagiert wird, dann steigt nicht nur die bitte Zahl der Fälle von Gewalt weiterhin, sondern die ganze Gesellschaft verroht und geht den Bach runter. immer Arbeit (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir setzen als schwarz-rote Koalition mit dem Kampf geFrauen, Wieder- gen Gewalt an Frauen eine klare Priorität. Bitte unterstütEinsatz zen Sie uns bei unserem Vorhaben. Gewalt geht uns alle an. Aufdie (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wird vereinzelt CDU) werden niePräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. sondern ohne sich