Frederik Bouffier

zweite Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! meine Versprochen – gehalten. Der integrierte Bachelor kommt, und das binnen eines Jahres. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Patrick Schenk einfa- (Frankfurt) (AfD): Aha!) Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD setzen damit bereits im ersten Jahr der Koalition einen der wesentlichen Punkte im Bereich der Justiz um. Das ist ein Grund zur Freude, und ich darf hinzufügen, darauf dürfen wir auch stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Es ist nicht das erste Mal, dass wir in dieser Wahlperiode über das Thema sprechen. Ich will nicht unterschlagen, dass ich mich auch darüber freue, dass wir uns hierbei, abgesehen von der Fraktion rechts außen, in der Sache einig sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ja das Traurige daran!) – Jetzt hören Sie erst zu, dann können Sie sich noch zu Wort melden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mache ich auch!) Ich bin sehr gespannt, was da wieder für ein interessanter Beitrag kommen wird. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist gut!) Wir haben die Argumente bereits in zwei Plenardebatten intensiv ausgetauscht. Deshalb will ich mich heute darauf beschränken, noch einmal deutlich zu machen, was wir mit dem Gesetz im Kern bezwecken bzw. erreichen. Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir entwerten auch das Staatsexamen nicht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) – Nein, das tun wir nicht. – Wir schaffen lediglich eine weitere Möglichkeit, im Rahmen des Jurastudiums einen Abschluss zu erlangen. (Beifall CDU und SPD) Das Studium wird damit variabler, es wird attraktiver, und der Standort Hessen wird insgesamt für Interessierte am Studium der Rechtswissenschaft interessanter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen Augen ist das ein uneingeschränkt positiver Aspekt, und deswegen kann niemand ernsthaft etwas dagegen einwenden. (Beifall CDU und SPD) So gut und richtig die Idee der Einführung eines integrierten Bachelors ist, man muss auch einmal darauf hinweisen, dass man ihn nicht einfach so von heute auf morgen umsetzen kann. Ich darf daran erinnern: Mehrere Ministerien, mehrere Fakultäten und mehrere Universitäten waren daran zu beteiligen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es gelungen ist, mit unserem Gesetzesvorschlag eine praktikable und landeseinheitliche Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens zu finden, die der Hochschulautonomie gleichermaßen Rechnung trägt. In dem Zusammenhang will ich auch erwähnen, dass ich sehr dankbar bin, dass die beiden federführenden Minister, Christian Heinz und Timon Gremmels, gemeinsam vorangegangen sind und eine gute Lösung für unser Land gefunden haben. (Beifall CDU und SPD) Es bleibt also festzuhalten: Der integrierte Bachelorabschluss erhöht die Attraktivität des Studiums. Er macht es variabler und entwertet nicht das Staatsexamen. Wir bitten deshalb im weiteren Verlauf um Zustimmung zu unserem Gesetzesvorhaben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)