Dr. Frank Grobe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Bürger kann kurz vor der Bundestagswahl an diesem Gesetzentwurf sehen, wofür die CDU steht und was sie nach der Bundestagswahl auch hier in Hessen anders machen würde, und zwar: nichts. (Beifall AfD) Sie steht für ein „Weiter so“. Das heißt, sie steht für Mikromanagement, für reine Klientelpolitik, für eine angebliche Alternativlosigkeit, für die weiter gehende Zerstörung des einst hoch gelobten Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland, respektive Hessen. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Letztlich steht die CDU für Stillstand – etwas, was unser Land nicht braucht. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Beginnen wir beim Mikromanagement. Diese Gesetzesänderung soll dazu dienen, Studienversager, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, wie unerträglich!) also diejenigen, die ihr erstes Staatsexamen nicht bestehen bzw. nicht bestanden haben, mit einem Abschluss – einem sogenannten integrierten Bachelor – zu belohnen; denn anders kann man diesen Ausverkauf der Juristenausbildung nicht beschreiben. (Beifall AfD) Mit einem fast ähnlichen Gesetzentwurf traktierte uns die hier noch anwesende Fast-3-%-Fraktion schon vor einigen Monaten. Schon damals ging es nur um 49 Studenten, die ihr Studium wegen Nichtbestehens in Hessen beendeten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und wo ist jetzt Ihr Problem?) Oder, anders ausgedrückt: um exakt 0,02 % der hessischen Gesamt-Studentenzahl. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und wo ist da Ihr Problem?) Das ist Mikromanagement ohne Sinn und Verstand, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Kommen wir zum zweiten Punkt, der reinen Klientelpolitik. Was treibt die CDU an, den bereits zerrütteten Ampelparteien hinterherzulaufen und so einen dysfunktionalen Gesetzentwurf einzubringen? Zumal dieser Gesetzentwurf auch von renommierten Juristen abgelehnt wird. (Zurufe CDU und SPD) Nicht von ungefähr nennt die Vorsitzende des Juristen-Fakultätentages, die Saarbrücker Professorin Tiziana Chiusi, diesen Abschluss ein „Jodeldiplom für Loser“. (Beifall AfD) Scheinbar wandelt die CDU auf Loriots Spuren und ist „Auf den Hund gekommen“, wie Victor von Bülow seine „38 lieblosen Zeichnungen“ einst nannte. Oder geht es ihr letztlich nur darum, sich bei der SPD lieb Kind machen, um sich auch auf Bundesebene ins gemachte zu legen? Vielleicht liegt es aber auch daran, dass immer mehr rer eigenen CDU-Kader-Kinder den Abschluss nicht schaffen und man sie versorgt sehen will. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Mit Sie sind so was von daneben!) So saßen bereits im Jahr 2013 fast 6 % der Abgeordneten ohne Studienabschluss im Deutschen Bundestag. sind es sicher noch mehr geworden, und das fällt mehr Bürgern auf. (Zurufe Holger Bellino und J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Sie sollten sich eigentlich einmal die Frage stellen, welcher Glaubwürdigkeit solche Politiker für den durch Bildung werben sollen. (Unruhe – Glockenzeichen) Aber vielleicht gibt es auch einen anderen Grund, der CDU antreibt, diesen wertlosen Abschluss einzuführen damit den Hochschulen bei der Ordensverleihung mehr Arbeit aufzubürden; denn trotz der millionenfachen Einwanderung seit 2015 zeigt sich bis heute, dass nur wenige qualifiziert sind und die meisten lieber direkt in Sozialsysteme einwandern. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Was bedeutet das? Der große Bedarf nach Anwaltsgehilfen kann weiterhin nicht gedeckt werden. Und da kommt Integrierte-Bachelor-Bewerber ins Spiel: Dieser soll für das jahrzehntelange Politikversagen der Altparteien Zeche zahlen und sich mit einem durchschnittlichen togehalt eines Rechtsanwaltsgehilfen von 2.798 Euro Monat abspeisen lassen. Kommen wir zum dritten Punkt. Eines Ihrer Hauptargumente für einen integrierten Bachelor ist ja die angebliche Alternativlosigkeit, welcher sich diejenigen Studenten gesetzt sehen, welche die erste Prüfung nicht erfolgreich bestanden haben. Wir können Sie aber beruhigen; denn gibt schon jetzt berufliche Alternativen für Studienabbrecher der Rechtswissenschaften. (Beifall AfD)