Eckert

Ach du lieber Gott! – J. Michael ler (Lahn-Dill) (CDU): Schlimmer geht immer! Weitere Zurufe CDU und SPD – Glockenzeichen) Unsere Demokratie ist unter Druck wie nie zuvor. listinnen und Populisten und Menschenfänger – ein davon sitzen auch hier im Parlament – versuchen bei Gelegenheit, unsere Demokratie zu untergraben. (Zurufe AfD) Da sollten wir Demokratinnen und Demokraten doch les dafür tun, diese Demokratie zu stärken, statt sie beschneiden. Aber gehen wir einmal ein paar Änderungen im nen durch. Liebe Landesregierung, liebe CDU und Sie wollen ein über viele Jahre erprobtes Sitzverteilungsund Auszählverfahren abschaffen und durch ein ren ersetzen, das der Deutsche Bundestag seit 1985 mehr nutzt, weil die großen Parteien dadurch eben zu bevorzugt werden. Auch bei hessischen Landtagswahlen wurde bis 1987 das d’Hondt-Verfahren genutzt. waren es übrigens CDU und FDP, die das Sitzverteilungsverfahren geändert und sich für das das Hare/NiemeyerVerfahren entschieden haben. (Beifall CDU und Freie Demokraten) – Dazu kann man durchaus einmal applaudieren. – Sie die Zersplitterung, die es sicherlich in einigen Kommunalparlamenten gibt, beschränken wollen, Sie doch das Sainte-Laguё/Schepers-Verfahren, das Deutsche Bundestag auch anwendet. (Beifall CDU und SPD) Es ist modern, es ist akkurat, also das Gegenteil von was Sie wollen. Wir können also festhalten: CDU und wollen mit Vollgas in die Vergangenheit. Ich habe Ihnen auch eine Zahl mitgebracht, die zeigt, eine Änderung des Sitzverteilungsverfahrens bei der ten Kommunalwahl bedeutet hätte. In den Kreisen und den kreisfreien Städten – nur die habe ich herausgesucht – hätten CDU und SPD unter dem Strich 40 Sitze als aktuell. Das ist die neue Selbstbedienungsmentalität Hessischen Landesregierung: alle für eine. Das sieht hier ganz genau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU und SPD – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist ein Wahlverfahren, das Parteien mit hohen Wahlergebnissen bevorzugt, wirklich in eurem Sinne? Wenn ich mir die Ergebnisse aktuellen Umfragen anschaue, habe ich da durchaus paar Zweifel. In kleinen Kommunalparlamenten mit bis zu 23 Abgeordneten können bisher einzelne Abgeordnete eine bilden; der Innenminister ist darauf eingegangen. Sie nen künftig die Vorzüge, beispielsweise eine Fraktionsfinanzierung, aber auch Stimmrechte in den Ausschüssen, nicht mehr genießen. Liebe CDU und liebe SPD, das wollen Sie abschaffen und so diese kleinen Fraktionen dazu nötigen, sich einer größeren Fraktion anzuschließen, wodurch sie den Wählerinnen- und Wählerwillen noch umsetzen können. Tobias Sehr geehrter Herr Innenminister Poseck, heute ist im Mül- „Wiesbadener Kurier“ zu lesen, dass Sie die Abschaffung – mit der Situation in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung begründen. Ich muss sagen, Sie haben anscheinend die Hessische Gemeindeordnung nicht verstanden; Popu- (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜpaar NEN – Zurufe CDU und SPD – Glockenzeichen) jeder denn im Römer sitzen mehr als 23 Stadtverordnete, und somit gilt diese Regelung in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht. al- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortgesetzte zu Zurufe CDU und SPD) In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie auch Einzeldie Hürden für die Verkleinerung der Parlamente senken. SPD, Ja, wir GRÜNE teilen die Auffassung, dass einige Parlamente durchaus ein bisschen kleiner sein könnten. Aber Verfahob und wo eine Verkleinerung des Parlaments sinnvoll ist, nicht sollen die Kommunen selbst entscheiden, und diese Entsehr scheidung sollte mit einer möglichst großen Mehrheit im Parlament getroffen werden, nicht aber mit einer knappen Damals Koalitionsmehrheit und jetzt auch noch mit einer verkürzten Frist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortgesetzte Zurufe CDU und SPD) Dann gibt es da noch einen ganz großen Batzen an SelbstWenn bedienung von SPD und CDU. Während Beamtinnen und wenigen Beamte vier Monate lang vertröstet werden, bis sie ihre wohlverdiente Besoldungserhöhung bekommen, dürfen nutzen der sich Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeister in der zweiten Wahlperiode über eine Zulage von 8 % freuen. Wieso, weshalb, warum? Einfach nur, weil sie es geschafft haben, ein zweites Mal gewählt zu werden. dem, (Zurufe CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) SPD Auch wir sind dabei, wenn Sie sagen, Sie wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser besolden. Aber dann machen Sie es doch ab der ersten Wahlperiode. was letz- (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Anin haltende Unruhe) mehr der