Mittel- Annette Wetekam

das Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe wettbeKolleginnen und Kollegen! Mit Verboten ist es immer so kostet eine Sache. Wenn sie nicht sachgemäß und überzeugend nur erklärt werden und wenn sie sich vor allen Dingen nicht in der Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegeln, finden sie keine Akzeptanz, und die Um- und Durchsetzung Und scheitert in der Regel. in Jeder von Ihnen kennt es, im Kleinen wie im Großen. Jeder, der von Ihnen Kinder hat, kennt dieses Phänomen. Das Verbrennerverbot und die Verordnung zur CO -Flottenregulierung gehören ganz sicher auch zu diesen Regeln, die sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht Stromwiderspiegeln und daher keine mehrheitliche Zustimmung das finden. Dies erfordert – das möchte ich an dieser Stelle solchen sagen – auch eine Debatte auf EU-Ebene. und (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Andreas Lichert leis- (AfD): Aus welcher Partei kommt die Kommissionspräsidentin?) Die Automobilindustrie in Deutschland ist der mit Abstand bedeutendste Industriezweig unseres Landes mit einem Jahresumsatz von 560 Milliarden Euro und 780.000 Beschäftigten, die direkt in der Automobilbranche beschäftigt Chinesisind. Wenn man die Zulieferer dazuzählt, sind es über um zwei Millionen Beschäftigte. Wenn eine solche Branche Das ins Strudeln gerät, dann sind das alarmierende Zahlen und strikEntwicklungen, die politisches Umdenken und Handeln und erfordern. Vergleicht man die ersten beiden Halbjahre 2023 und 2024 miteinander, so ist allein in diesem kurzen Zeitraum ein das Umsatzrückgang von 4,7 % zu verzeichnen. Legt man die werden. Latte bei 2018 an, ist es sogar ein Rückgang von 25 %. Die Gründe dafür sind vielfältig und hinlänglich bekannt. Deutsche Autos waren jahrelang der Exportschlager, allen voran nach China mit dem Premiumfahrzeugsegment. Doch wir stoßen an Grenzen. Die deutsche Automobilindustrie ist in einem stetig steigenden Wettbewerb, insbesondere mit China. Wurden in China zur Jahrtausendwende noch 2 Millionen Fahrzeuge produziert, so waren es im vergangenen Jahr bereits 30 Millionen. Anders gesagt: Jedes dritte Fahrzeug, das weltweit vom Band kommt, ist eine chinesische Fabrikation. Die Ursachen dafür sind hohe Energiekosten, hohe Lohnkosten und langwierige Genehmigungsverfahren. Auch beim technologischem Wandel hin zur E-Mobilität hinken wir in Deutschland tatsächlich hinterher. Allen voran laufen Tesla und BYD vor uns her. Der Wettbewerbsvorteil von Fernost liegt vor allem in der staatlichen Förderung. Er liegt im Bau der Batteriezellen. Dort wird das beschleunigt und verbessert. Zölle erschweren zudem den Export. Mit der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten wird uns dieses Thema in den nächsten Wochen sicherlich noch einmal stark beschäftigen. Deshalb ist das Ziel, die Automobilbranche in Hessen und Deutschland zu stärken und sie auf den Weg einer technologieoffenen Entwicklung zu bringen. Das gilt auch in Bezug auf die Weiterentwicklung klimaneutraler Antriebstechnologien. Das wollen wir unterstützen. Das bedeutet, dass wir neben der E-Mobilität auch ausdrücklich zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien stehen, die sauber sind und synthetische und CO -neutrale Kraftstoffe verwenden. (Beifall CDU) Unsere klare Forderung lautet von daher, das Verbrennerverbot auf den Prüfstand zu stellen und eine Revision der Verordnung über CO -Flottengrenzwerte vorzunehmen. Unserer Ansicht nach ist es möglich, den Verbrennermotor beizubehalten und dabei gleichzeitig aktiv den Klimaschutz zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf unser Programm zur Europawahl verweisen. Schon zu diesem Zeitpunkt haben wir geschrieben, dass wir zum Auto unabhängig von der Antriebsart stehen. Wir wollen das Verbrennerverbot abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennermotors erhalten. Wir wollen, dass das technologieoffen weiterentwickelt wird. Die synthetischen Kraftstoffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen keine Technologie vorschreiben. In der Verordnung über CO -Flottengrenzwerte liegt der Grenzwert des CO -Ausstoßes momentan bei 115,1 Gramm pro gefahrenem Kilometer. Bis zum Jahr 2030 soll sich dieser Wert auf 49,5 Gramm mehr als halbieren. Das ist mit einem Verbrennermotor in dieser Form nicht zu schaffen. Auch der Hybrid wird das nicht schaffen. Da es sich um einen Durchschnittswert handelt, könnte man das mit der Zulassung der E-Fahrzeuge natürlich ausgleichen. Wir wissen alle, die Zulassung der E-Fahrzeuge liegt nicht auf dem Niveau, das wir uns erhofft hatten. Dadurch ist tatsächlich mit einer weiteren zusätzlichen Strafzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für die Pkw und mit 3 Milliarden Euro für die Transportfahrzeuge oder die Nutzfahrzeuge zu rechnen. Dafür erhalten wir unsere Forderung aufrecht – – (Zuruf AfD) – Jetzt lassen Sie mich doch zu Ende reden. – Deshalb erhalten wir unsere Forderung aufrecht, das Verbrennerverbot auf den Prüfstand zu stellen und bei der Verordnung über CO -Flottengrenzwerte eine Revision vorzunehmen. Beim zweiten Schritt Ihres Setzpunktes fordern Sie die Landesregierung auf – ich zitiere –: „… dass in einem zweiten Schritt ein Primat zukünftiger Landespolitik aufgestellt wird, wonach sogenannte ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ und CO -Reduktionen vernachlässigbare Auswirkungen auf Wetter und Klima haben und somit als politische Ziele aus allen landespolitischen Zielsetzungen und Gesetzgebungen gestrichen werden müssen.“ (Zuruf AfD: Das ist vernünftig!) Während ich im ersten Teil Ihres Antrags, wie Sie gemerkt haben, durchaus die eine oder andere nachvollziehbare Argumentation finden konnte, ist mir beim zweiten und dritten Schritt Ihres Antrags wirklich jedes Verständnis verloren gegangen. (Beifall CDU) Als ich meinen Redebeitrag formuliert habe, habe ich mich gefragt: Haben die eigentlich in den letzten zwei Monaten einmal Nachrichten geschaut? Haben sie gesehen, was sich in Spanien und Frankreich abgespielt hat? Haben sie gesehen, was für katastrophale Folgen die Unwetter für die Menschen in Frankreich und in Südspanien hatten? (Zustimmung CDU und vereinzelt SPD) Allein in Südspanien sind 220 Menschen gestorben. 70 Menschen werden vermisst. Tausende haben alles verloren. Sie haben nur noch das, was sie am Leib tragen. Nicht einmal mehr Trinkwasser ist vor Ort. Die Liebsten ihrer Familien sind verschwunden, verstorben, oder wie auch immer. Das geschah nicht irgendwo. Das ist bei unseren europäischen Nachbarn in Spanien geschehen, wo Sie vielleicht vor Kurzem Urlaub gemacht haben oder sich demnächst verwöhnen lassen wollen. Warum ist das so? Das ist so, weil die allgemeine Klimaerwärmung auch die Wassertemperaturen der Ozeane so stark erhöht hat, dass es zu diesen Katastrophen in immer kürzeren Abständen mit immer verheerenderen Folgen kommt. (Zustimmung CDU und vereinzelt SPD) Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass uns das in Hessen nichts angeht. Entschuldigen Sie bitte, aber das ist so ignorant, dass ich es nicht glauben kann. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Der Schutz der Menschen vor den großen Veränderungen des Klimas ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre, die uns alle betrifft. Daher richten wir unsere klimapolitischen Maßnahmen mit einem klaren Kompass für den Klimaschutz aus. Mit anderen Worten gesagt, bedeutet das: Jede unserer politischen Maßnahmen soll ökologisch nachhaltig, ökonomisch vertretbar, technologieoffen, wettbewerbsneutral und sozial vertretbar sein. Vor allem soll dies im Dialog mit den betroffenen Menschen geschehen. Es soll so sein, wie wir es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir sind keine Gegner des Klimawandels. Wir setzen aber nicht auf pauschale Verbote, sondern verfolgen den Ansatz der Technologieoffenheit in einem ökonomischen Rahmen, der für Sozialverträglichkeit und für Wohlstand sorgt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir bringen die Ökonomie und die Ökologie zusammen, und zwar so, dass es die Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegelt, die uns ihr Vertrauen gegeben und die antwortung übertragen haben. Genau deshalb hat die CSU-Bundestagsfraktion erst kürzlich ein umfassendes energiepolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt, mit genau diese notwendigen Rahmenbedingungen für den dustriestandort Deutschland verbessert und insbesondere die Automobilindustrie entlastet würden. Unsere Fraktionsvorsitzende würde jetzt sagen: Es einen Unterschied, wer regiert. – Wie immer schließe mich ihren Worten vollumfänglich an. Ihren Antrag den wir ablehnen. (Anhaltender Beifall CDU – Beifall SPD – AfD: Überraschung!)