Astrid Wallmann

Das Wort hat Frau Staatsministerin Hofmann. Ich dass jetzt wieder Ruhe einkehrt. – Frau Hofmann, schön. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Denn häusliche Gewalt wird zu zwei Dritteln von verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit begangen. Nach wissenschaftlichen Studien ist die deutsche bürgerschaft kein geeignetes Kriterium, um die Ursachen von Gewalt und kriminellem Verhalten hinreichend zulösen. Meine Damen und Herren, das müssen Sie Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein spruch!) Die Landesregierung hat eine Fülle von Maßnahmen griffen und wird weiter dranbleiben und ihre Anstrengungen weiter fortführen und intensivieren, damit an Frauen ein Ende findet. Wir haben ein umfassendes Schutz- und Präventionsmaßnahmenpaket. Einige Beispiele sind schon genannt worden. Wir in den letzten Jahren die Anzahl der Frauenhausplätze höht, und das werden wir auch weiter tun. Übrigens ist Sprachmittlung ein wichtiger Baustein in den Frauenhäusern für viele Frauen, die Unterstützungsbedarf haben. Koordinierungsstelle haben wir angesprochen. Ich sage auch deutlich, dass die Ausweitung der nischen Fußfessel im Hinblick auf das spanische zeigt, dass der effektive Einsatz einer elektronischen enthaltsüberwachung über das hinaus, was wir schon chen, eine wirksame Maßnahme ist, um Femizide zu hindern. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Neben einer konsequenten Strafverfolgung haben wir gut aufgestelltes Hilfesystem, das wir weiter verbreitern wollen. In den über 32 Frauenhäusern in 25 Landkreisen nicht und kreisfreien Städten konnten im Jahr 2023 über 1.100 Tag von Gewalt betroffene Frauen und deren 1.200 Kinder muss Schutz und Sicherheit finden. Die Schutzwohnungen, die stehen. wir auch haben, wollen wir ausbauen. gegen Ich will noch einmal fett unterstreichen, dass vor allem auch die Kinder oft Opfer von Gewalt in den Familien sind. Wir müssen sie verstärkt in den Blick nehmen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜunNEN) Unsere Einrichtung „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ist ein Erfolgsmodell, das bundesweit seinesAnna gleichen sucht. Sie hilft nicht nur den Frauen, die vergewaltigt wurden, in der Opferbegleitung, sondern sie dient auch der gerichtsfesten Sicherung von Beweismaterial. und Wenn eine Frau sich entscheidet, Anzeige zu erstatten, dann ist das eine wichtige Maßnahme, um in einem späteren gerichtlichen Verfahren den Täter hoffentlich dingfest – machen zu können. Übrigens: In unserem soliden Netz von Beratungs- und Hilfestrukturen haben in hessischen Einrichtungen im Jahr 2023 über 14.000 von Gewalt betroffene Menschen wirklich Unterstützung gefunden. Unsere entsprechenden Fachbitte, stellen sind auch in zwei Regionen in einem Netzwerk verbitte knüpft. Wir haben Fachstellen bei Gewalt im Namen der sogenannten Ehre. Auch das Projekt „Beratung für mich! Beratung vor Ort!“ ist hier exemplarisch zu nennen. Ju- Die Kampagne „… und was tust DU?“ haben wir kontinuierlich fortgeführt und werden es auch weiter tun. Sie wird wirklich mit großem Interesse wahrgenommen, sie Tatist wirklich schlagkräftig. Unsere Kampagne ist in dieser Hinsicht ein großer Erfolg. Staats- (Beifall CDU und SPD) aufWir müssen aber auch bei der Sensibilisierung von entsprezur chenden Fachkräften anlegen. Justiz, Polizei und Jugendämter müssen bei diesem zentralen Thema, obwohl hier GRÜ- schon eine gute Arbeit geleistet wird, noch weiter sensibiWider- lisiert werden. An der Stelle ist auch das Thema IstanbulKonvention die richtige Auskunft. Sie spricht nämlich eine klare Sprache: Partnerschaftsgewalt muss bei der Entscheierdung über das Sorge- und Umgangsrecht mit berücksichtigt werden. Gewalt Ich bin sehr froh, dass in unserem Ministerium dieser Tage eine interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltung mit einer optimalen Verzahnung aller am Sorge- und Umgangsrecht haben Beteiligten stattfindet, verbunden mit der Erwartung, dass ernicht nur für dieses Thema noch stärker sensibilisiert wird, die sondern dass auch im konkreten Verfahren das Sorgerecht und das Umgangsrecht stärker berücksichtigt werden. Das Die sind konkrete Ansätze, wie wir auch in diesem Bereich besser werden können. elektro- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Modell AufMeine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren maBaustein ansprechen, der noch nicht angesprochen worden ver- ist. Das ist unsere Datengrundlage. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist dabei, ein bundeseinheitliches Monitoring zu entwickeln. Hessen ist auch an dieser Stelle GRÜbundesweit führend, weil wir dieses Monitoring engmaschig begleiten und unterstützen. Mit dieser Datengrundlaein ge werden wir alsbald eine gesicherte Grundlage darüber haben, wie die Lage in unserem Land tatsächlich aussieht. Wir können dann noch stärker und wirkungsvoller dort ansetzen, wo wir Gewalt gegen Frauen begegnen können. Ich bin stolz darauf, dass Hessen hier eine federführende Rolle hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)