Vanessa Gronemann

Vielen Dank. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Als die Setzpunkte benannt wurden, war ich über die zeitliche Nähe der Behandlung Ihres Antrags zur Vorstellung des Sicherheitspakets für Frauen am kommenden Montag ein bisschen irritiert. Ich habe mich gefragt: Was ist der konkrete Anlass? Ist es der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen? Ist es ein Ausblick auf das, was am Montag vorgestellt wird? Versuchen Sie, Erwartungsmanagement zu betreiben, oder handelt es sich um dezente Hinweise, was in den Kabinettsberatungen noch besprochen werden könnte? Dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und der hat mich ein bisschen ratlos zurückgelassen. Der Antrag sagt nämlich nicht besonders viel aus. Mal ist es ein Rückblick, mal ist es ein Lob für die Landesregierung – auch für die vorherige Landesregierung –, mal ist es eine Zustandsbeschreibung, dann erneut ein Lob. Am Konkretesten werden Sie bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, bei dem spanischen Modell. Sie wissen, dass wir das unterstützen. Wir haben die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hessen gemeinsam eingeführt. Wir fordern seit Längerem die Einführung des spanischen Modells. Wir haben diese Forderung auch in unserem Aktionsplan; denn das kann eine Maßnahme sein, um Frauen besser vor Femiziden zu schützen. Aber eine Fußfessel allein macht noch kein Sicherheitspaket für Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was es braucht, ist eine ganzheitliche Betrachtung. Bisher fehlt auch und vor allem eine konkrete Perspektive für die Frauenhäuser und für die Beratungsstellen. Dazu findet sich leider in Ihrem Antrag gar nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Unter Punkt 3 schreiben Sie: „Die Angebote von Frauennotrufen, Beratungs- und Interventionsstellen sollen erhalten und, wo erforderlich, ausgebaut werden.“ Erstens. Angesichts Ihrer eigenen Analyse, wie die Situation in Deutschland ist, Ihrer eigenen Beschreibung, wie die Situation in Hessen ist, kann doch nicht ernsthaft zur Debatte stehen, dass die Beratungsstellen, die Frauennotrufe und die Interventionsstellen nicht erhalten bleiben sollen. Das kann eigentlich nicht Gegenstand einer Debatte sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Sie schreiben, diese Angebote sollen, „wo erforderlich, ausgebaut werden“. Ich hoffe sehr, dass Sie mit „wo“ etwas Räumliches meinen und nicht den Bedarf an sich. Denn wir wissen, dass es erforderlich ist, dass es geboten ist, die Angebote auszuweiten, weil wir eine flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen und mit Anlaufstellen brauchen. Nicht nur das: Wir wissen, dass die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre dazu geführt haben, dass einige Beratungsstellen mittlerweile leider unterfinanziert sind. Hier muss auch das Land die Verantwortung übernehmen und über die örtlichen Budgets mehr Mittel bereitstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen zu Recht, wie wichtig ein flächendeckendes Angebot an Frauenhäusern ist. Es stimmt, dass die Mittel in den vergangenen Jahren für die Frauenhäuser kontinuierlich angehoben worden sind. Wahr ist aber auch – ich glaube, das wissen wir alle –, dass dies bisher nicht ausreichte, um den Bedarf zu decken. Zugleich wissen wir auch, dass der Bedarf weiter gestiegen ist. Es gibt immer noch zu wenige freie Plätze für Familien, gerade barrierefreie Plätze. Wenn in Bad Schwalbach ein Frauenhaus wegen baulicher Mängel geschlossen werden muss und fraglich ist, ob es wieder aufmachen kann, dann unterstreicht das das Problem, das wir im Moment haben. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht aus unserer Sicht ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die örtlichen Budgets müssen angehoben werden, damit die Frauenhäuser auch ihre Kapazität ausbauen können. Hier braucht es zeitnah eine klare Aussage, wie die Finanzierung aussehen soll. Um es deutlich zu machen: Die Frage sollte nicht sein, ob die Beratungsstellen, ob die Frauenhäuser finanziert werden, sondern die Frage ist, wie sie finanziert werden. Nicht selten gibt es die Situation, dass Frauen länger in Frauenhäusern bleiben, weil sie zunächst keine bezahlbare Wohnung oder überhaupt keine Wohnung auf dem Markt finden. Es findet sich im Antrag kein Wort dazu. Frau Gersberg, ich bin dankbar, dass Sie es gesagt haben. Es gibt Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“, aber auch wissen wir, dass der Bedarf höher ist, als wir bisher cken können. Auch hier muss es eine Erhöhung der geben, und das Programm muss ausgebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obwohl der gefährlichste Ort für eine Frau immer noch eigenes Zuhause ist, gibt es Räume, in denen sich besonders unsicher fühlen. Wir GRÜNE wollen, dass unsicheren Räume kleiner werden, bis sie ganz verschwinden. Sie wissen, wir fordern die Aufnahme der sexuellen Belästigung, das sogenannte Catcalling, in Strafgesetzbuch. Wer meint, sich darüber lustig machen müssen, ist Teil des Problems und nicht der Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Frau Gersberg, ich kann es nachvollziehen, Sie haben sagt, es ist ein Beispiel, was man tun könnte. Aber konkret – das ist vor allem meine Aufforderung an Landesregierung –: Wenn Sie es wirklich für richtig – das sollte eigentlich außer Frage stehen –, ein eindeutiges Signal zu senden, dass Frauen kein Freiwild sind, Sie den Frauen mehr Möglichkeiten geben wollen, rechtlich gegen Belästigung zu wehren, dann unterstützen Sie im Bundesrat die Initiative aus Niedersachsen. Das einfach enorm wichtig. Deshalb kann ich an dieser an Sie nur appellieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)