Daniel May

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Rednern und Rednerinnen der Fraktionen der CDU und der SPD zuhört, dann bekommt man den Eindruck, dass mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf ein ganzer Strauß von Maßnahmen vorbereitet würde. Dass es im Wesentlichen aber nur um zwei Maßnahmen geht – es gibt daneben noch ein paar ganz kleine Änderungen –, das geht daraus nicht hervor. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Tatsächlich sind es im Wesentlichen zwei Maßnahmen: Es wird der Quereinstieg in den Schuldienst für den Fach-Lehrer und die umfänglich pädagogisch qualifizierten Personen eröffnet. Das heißt, es sind zwei ganz Maßnahmen, die Sie hier auf den Weg bringen. Die richtig. Aber der Stein der Weisen, wie Sie es darstellen, das auch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): ben Sie eigentlich zugehört, was die zwei haben?) Hier ist die Rede davon, dass die Anzuhörenden so den damit gewesen sind. Ja, die Anzuhörenden sagen wie meine Fraktion auch –, dass diese beiden Maßnahmen richtig sind. Das ist richtig, (Beifall Holger Bellino und Hans Christian cher (CDU)) aber es reicht halt nicht aus. Sie haben geschmeidig schwiegen, dass sich die Anzuhörenden sehr viel gewünscht hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Wenn Sie sich anschauen, wie viele Anzuhörende wir ten und wie das Ergebnis der mündlichen Anhörung dann bekommen Sie ein ganz interessantes Ergebnis. haben sich nur sehr wenige Anzuhörende beteiligt, und konnten sich nicht mündlich beteiligen. Die Jubelarien, Sie im Plenum abliefern, haben nichts mit dem wenig veränen Verhalten in der Gesetzesberatung im Ausschuss gemein. Denn ganz untypisch für eine Koalition, die eigentlich etwas vorzuweisen haben müsste – wenn man das hört, müsste es ja so sein –, wollten Sie keine mündliche Anhörung dazu haben. Die schriftliche Anhörung sehr stark verkürzt. Warum eigentlich? Gibt es irgendeine Frist, die heute abläuft? – Nein, es gibt keinen zwingenden Grund, warum Sie an dieser Stelle die Fristen haben. Das zeigt, dass Sie nicht besonders souverän wenn es um die Gesamtbetrachtung der Lehrkräftebildung geht. Schade, dass Sie die Chance vertan haben, mit Anzuhörenden ins Gespräch zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Aus Gesprächen mit den Stakeholdern kann ich Ihnen gen: Es kam bei den Sachverständigen im Bereich nicht so gut an, dass Sie sie gleich bei Ihrem ersten gebungsverfahren so überrumpelt haben. Schade – auch dieser Stelle –, dass Sie dort nicht souveräner aufgetreten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung aufgezeigt, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, sind. Aber man könnte deutlich mehr machen. Man auch deutlich mehr machen; denn, wie groß die Herausforderung ist, muss man noch einmal deutlich machen. Kollegin Heidt-Sommer, wir haben nicht nur einen Bedarf an Lehrkräften, sondern wir haben einen Mangel an Lehrkräften. Dazu haben Sie sich in der letzten Wahlperiode ein bisschen anders angehört. Ein- (Zuruf Nina Heidt-Sommer (SPD)) Schon interessant, dass Sie jetzt nicht mehr die Größe kleine finden, darüber zu reden, dass wir einen großen Mangel sind an Lehrkräften haben. Ich will nur daran erinnern: In der ist Fragestunde am Dienstagnachmittag musste das Kultusministerium auf die große Anzahl an Lehrkräften hinweisen, verein- die fachfremd beispielsweise Musik und demnächst auch Ha- die Blockflöte unterrichten müssen. erzählt (Zuruf Minister Armin Schwarz) Oder denken Sie daran, dass trotz verschiedener Einstiegszufriemöglichkeiten, trotz TV-H-Möglichkeiten, trotz Einstel– so lung von anders qualifizierten Menschen rund 1.000 Stellen – im günstigsten Fall – nicht besetzt werden konnten. Das zeigt doch: Wir haben einen ganz großen Bedarf, wir Göttlihaben einen Mangel, und deswegen müssten wir alle Möglichkeiten ergreifen, die es gibt, um unseren Fachkräftebedarf zu decken. vermehr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) verein- Leider haben Sie sich an dieser Stelle nicht besonders offen für Verbesserungsvorschläge gezeigt. CDU und SPD waren da etwas behäbig. hatwar, (Tobias Eckert (SPD): Wie viele Änderungsanträge Es haben Sie denn gestellt?) die die Ich muss deswegen feststellen: Sie tun deutlich weniger, als möglich wäre. Sie tun deutlich weniger, als nötig wäre, souund das ist schlecht für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Wie viele Änderungsanträge haben Sie denn gestellt? so Null, nämlich gar keine! – Weitere Zurufe – Glowurde ckenzeichen) Ich frage Sie deshalb noch einmal: Warum soll nicht auch Masterabsolventinnen und Masterabsolventen von Hochverkürzt schulen für angewandte Wissenschaften der Zugang zum sind, Quereinstieg gewährt werden? – Wir haben jetzt fast ein Vierteljahrhundert Bologna-Reform, die Gleichwertigkeit den des Masterabschlusses von HAWen und Universitäten findet hier aber nicht statt. Das wäre eine Möglichkeit, um verein- mehr Menschen zu erreichen. Machen Sie nicht. Wir haben seit 2016 den Hochschulzugang für beruflich sa- Qualifizierte. Für die steht aber ein Lehramtsstudium nicht Bildung offen. Heute Morgen gab es noch ein großes Lob für Gesetz- die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher an Bildung. Es wäre doch sinnvoll, wenn man an dieser Stelle auch den Leuten mit abgeschlossener Berufsausbildung die Möglichkeit geben würde, Lehramt zu studieren. Machen Sie nicht, schade drum. verein- (SPD)) Warum öffnen Sie den Zugang im Quereinstieg nicht für die Absolventinnen und Absolventen von Musikakademien? – Das wäre auch sinnvoll, da wir erkannt haben, dass richtig wir deutlich zu wenige Lehrkräfte für Musik haben. Das müsste hatte ich schon in der ersten Lesung vorgeschlagen. Machen Sie nicht. Frau großen Wir könnten auch noch – das war auch ein Ergebnis der großen Anhörung – (Tobias Eckert (SPD): Der schriftliche Antrag kommt noch, ja!) die Kapazität der Ersatzschulen, der Schulen in freier Trägerschaft, besser in die Lehrkräftebildung integrieren. Das ist auch vorgeschlagen worden. Machen Sie auch nicht. Warum nutzen wir nicht die Möglichkeit von Quereinstiegsmastern? Andere Bundesländer machen das. Machen Sie auch nicht. Das alles zeigt: Sie machen deutlich weniger, als möglich wäre. Sie machen deutlich weniger, als nötig wäre. Von daher kann ich als Fazit sagen: Die beiden Maßnahmen sind richtig, trotzdem war das jetzt nicht der große Wurf. Wir werden Sie beizeiten mit einem größeren Wurf beglücken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Aha! – Tobias Eckert (SPD): Alsbald!)