Christoph Sippel

der Danke schön, Herr Präsident. – Machen Sie das doch ein ab der ersten Wahlperiode. Wieso dieser Bonus für eine Wiederwahl? Der Oberbürgermeister von Frankfurt wurde angesprochen. Ja, selbstverständlich ist er das Ausnahmebeispiel, aber dann erhöhen Sie doch die Bezüge in den Fraktion kön- niedrigeren Besoldungsstufen. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Dann schauen Sie doch mal ins schwarz-grüne Nordrhein-Westfaauch len!) Es ist doch kein Thema, die Bürgermeisterinnen und Bürkaum germeister in den kleinen Kommunen besser zu alimentieren. Das wäre doch kein Thema. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Hier ist der Landesregierung jeglicher Sinn für die Realität verloren gegangen. Deshalb könnte man den Eindruck bekommen, dass die SPD eigentlich nur Zustimmungsgehilfe für die CDU ist. Dieser Eindruck verschärft sich – – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann gehen Sie doch mal zum Optiker! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Aber dieser Eindruck verschärft sich, wenn wir zu den Änderungen bei der Integrationskommission kommen. (Ingo Schon (CDU): Das war doch Ihr Vorschlag! – Unruhe) Ich habe Ihnen einmal ein Zitat mitgebracht. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie vielleicht einmal auf sich selbst: „So müsse die Landesregierung gewählte Gremien wie Ausländerbeiräte wieder stärken und Ausländerinnen und Ausländer nicht durch Integrationskommissionen bevormunden. Politische Partizipation aller sei aber ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.“ (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das ist kein Zitat von uns, sondern ein Zitat der SPDLandtagsfraktion vom 15. November 2022. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe) Was machen Sie gerade, und was tragen Sie in diesem Gesetzentwurf mit, liebe SPD? Eine Beschneidung der Integrationskommission, durch die die Teilhabe durch nur noch eine sachkundige Bürgerin gewährleistet ist und nicht mehr wie bisher durch die Hälfte der Kommission. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe SPD, Sie haben dazu ein Konzeptpapier vorgelegt. Wo sind denn die ganzen Punkte? Sie sind im Mülleimer der Geschichte gelandet, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Unruhe) Wir kommen zu einer zweiten großen Forderung der SPDFraktion, die Einführung des Mindestwahlalters von 16 Jahren. Auch hier ein Zitat von Ihrer Website: „Das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre zu senken, sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiges Signal für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, so Rudolph, der sagte: ‚Mitbestimmen zu können bedeutet, den Bezug zur eigenen Gemeinde, zur eigenen Stadt und zu denen, die hier als politische Vertreter gestalten, zu stärken. Durch Wahlen mitentscheiden zu können, ist ohne Zweifel ein Instrument, Politikverdrossenheit bei Jugendlichen einzudämmen.‘“ (Zurufe) Ja, liebe SPD, Sie haben vollkommen recht. Aber wo ist denn jetzt das Wahlalter 16, das Sie im Wahlkampf so hoch und heilig versprochen haben? (Robert Lambrou (AfD): Aber jetzt nutzt es ja der AfD! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was wollen Sie damit sagen? – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Wo ist es denn? Es ist weit und breit nicht zu sehen. „Versprochen – gebrochen“, kann ich dazu nur festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die demokratischen Fraktionen im Parlament eint sicherlich, dass sie gemeinsam dafür sorgen wollen, mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern. (Robert Lambrou (AfD): Im Moment zeigen sie wenig Einigkeit! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Da fühlt sich jemand angesprochen. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Wie das gelingen soll, wenn die Geldbußen für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von bisher 1.000 Euro auf bis zu 5.000 Euro erhöht werden sollen, bleibt durchaus fragwürdig. Klar, wer sich nicht an parlamentarische Spielregeln hält, der muss auch bestraft werden. Aber ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern mit einem Sitzungsgeld von 20 Euro mit einer Strafzahlung von 5.000 Euro zu drohen, ist nicht unbedingt motivierend. Um einmal einen kleinen Vergleich zu ziehen: Hier im Landtag dürfen Strafen von maximal 3.000 Euro verhängt werden. Ich glaube, die Diäten, die wir hier bekommen, sind ein bisschen höher als die in der Kommunalpolitik. Ich komme zum Schluss; denn ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit. Ich hätte noch ein bisschen etwas Versöhnliches zu sagen; beispielsweise treffen die Hinweisbekanntmachungen und manch andere Entbürokratisierungsmaßnahmen durchaus auf unsere Zustimmung. Ein paar Sachen hätte man durchaus auch streichen können; dazu hätte es die Gesetzesregelung nicht gebraucht. Beispielsweise sind digitale Zuschaltungen zu Sitzungen auch heute schon möglich. Der Schwalm-Eder-Kreis macht das ab Dezember, dafür bräuchte es die Regelungen der HGO nicht unbedingt. Aber ich ziehe einmal einen Strich darunter. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Liebe Kolleginnen von CDU und SPD, ich hoffe, dass Sie die Anhörung und auch die Beratungen im Ausschuss nutzen, um hier an der einen oder anderen Stelle noch einmal nachzusteuern. Mit diesem Gesetzentwurf stärken Sie die Kommunen nicht, Sie stärken nur sich selbst. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD))