Christoph Sippel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Innenminister, bei Ihrer Einbringung des Gesetzentwurfs und auch beim Applaus konnte man schon das Gefühl bekommen, dass Sie, wenn Sie so hier auftreten, ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben. Das muss ich schon sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Koalition möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil. Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Eine für alles“ das Motto, nämlich alles zu tun, damit CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar Sitze mehr bekommen und unliebsame Zwischenrufe unter der Decke gehalten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetzentwurf sägen Sie an der Demokratie auf der kommunalen Ebene, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –