Heike Hofmann

Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Gersberg gesagt hat, und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser danken, dass erstmals das Lagebild geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen im Abgleich mit den Straftaten, die verübt worden sind, erstellt worden ist. Denn das gibt uns zum ersten Mal ein umfassendes Lagebild über die tatsächlichen Geschehnisse und Straftaten. Das ist für uns auch ein wichtiger Ansatz der Prävention. An dieser Stelle vielen Dank an die amtierende Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (Beifall SPD – Zurufe AfD: Ui!) Ich will auch explizit ansprechen, dass die Formen von Gewalt sehr unterschiedlich sind: die psychische Gewalt, die physische Gewalt, Tritte und Schläge, Bedrohungen, Belästigungen, Beschimpfungen. Aber auch der digitale Raum wird zusehends für viele Frauen zum Ort von Gewalt: Cyberstalking, das Verbreiten von pornografischen Deepfakes – das sind Medieninhalte, die durch KI verschärft werden. Deshalb müssen wir uns diese Entwicklung nicht nur genau ansehen, sondern, ich sage, wir müssen auch genau schauen, wie das Strafrecht dieser Entwicklungen Herr wird. Daher müssen wir es nach sorgsamer Prüfung auch anpassen. Meine Damen und Herren, wir greifen dieses Thema nur auf, weil am 25. November der Internationale gegen Gewalt an Frauen ist, sondern dieses Thema jeden Tag im Mittelpunkt all unserer Betrachtungen Wir müssen jeden Tag dafür streiten, dass Gewalt Frauen keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. (Beifall CDU und SPD) Frau Nguyen, es ist beschämend, dass Sie dieses hochsensible Thema wiederum nutzen, um Hass und Hetze in serer Gesellschaft zu säen, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD – Zuruf Nguyen (AfD)) und dies nur tun, um unsere Gesellschaft zu spalten, das ohne jegliche Kenntnis der Fakten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD Glockenzeichen)