Angela Dorn

Wir überweisen den Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse, federführend an den Rechtspolitischen Ausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) – Drucks. 21/1271 zu Drucks. 21/1028 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Christoph Sippel, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Christoph Sippel, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten gefasst. Zuvor war der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf abgelehnt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD. Ich würde direkt mit meiner Rede fortfahren, Frau Präsidentin.