Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Argumente sind hinreichend ausgetauscht, deshalb will ich es an dieser Stelle auch kurz machen. Auch die Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er kollidiert mit entscheidenden Grundlagen unseres Staates. Auch wenn Frau Abgeordnete Künkel darauf hingewiesen hat, dass Sie dieses Mal ausnahmsweise nicht zum Thema der Migration kommen und nicht geflüchtete Menschen für alles verantwortlich machen, bleiben Sie doch Ihren üblichen Denkmustern auch in diesem Gesetzentwurf treu: Sie haben kein Vertrauen in die Kommunen, Sie haben kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Sie diskreditieren diese – und an dieser Stelle auch die Kommunen. Wenn Sie die demokratische Mitte dieses Hauses immer wieder als „Altparteien“ verunglimpfen, was Sie mehrfach gemacht haben, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist das verboten?) dann wird auch deutlich, dass Sie kein Interesse an einem ernsthaften Diskurs über diese Themen haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Sie haben Probleme mit den Grundlagen unseres Staates, und das leider an verschiedenen grundlegenden Stellen unserer Verfassung. Zu unserer Verfassung gehört eben auch die kommunale Selbstverwaltung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Die haben Sie doch längst gebrochen, die Verfassung!) Diese kommunale Selbstverwaltung hat das Ziel, Kommunen zu stärken, ihnen Verantwortung zu geben. Diese kommunale Selbstverwaltung ist durch ein Grundvertrauen in die Kommunen geprägt. Das ist genau die Politik, die die schwarz-rote Landesregierung betreibt. Das ist auch genau die Politik, für die diese vier Fraktionen der demokratischen Mitte stehen. (Andreas Lichert (AfD): Wie selbstgerecht!) Wir haben heute Morgen mit unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht: Wir wollen Flexibilität, wir wollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken, weil wir ihnen vertrauen. Deshalb werden wir nicht mitmachen, wenn die Kommunen jetzt gängeln wollen, (Sandra Weegels (AfD): Gängeln!) wenn Sie den Kommunen Vorschriften machen Auch das Thema der Zahl der Beigeordneten ist bei Kommunen in den richtigen Händen; sie gehen grundsätzlich verantwortungsbewusst um. Deshalb gibt keinen Anlass, dass der Landesgesetzgeber an dieser tätig wird. Ich bin dankbar für die große Einmütigkeit des Hauses. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten)