Olaf Schwaier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise. VW plant die Schließung von drei Werken. Ford schickt alle Mitarbeiter in Kurzarbeit, und Zulieferer wie ZF und Schaeffler streichen Tausende Jobs. Auch im VW-Werk in Baunatal könnten bis zu 16.800 Arbeitsplätze betroffen sein. Die Hauptursache für dieses Desaster ist die politische Umstellung auf Elektromobilität. (Beifall AfD) Dies ist das Gegenteil von Technologieoffenheit. Bis 2035 könnten deswegen 190.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die ab 2025 verschärften CO ‑Flottengrenzwerte der EU verschlimmern die Krise. Fast allen deutschen Automobilherstellern drohen hohe Strafen, da sie die drakonischen Vorgaben nicht werden erfüllen können. Das schwächt ihre Position im globalen Wettbewerb, wo die Konkurrenz ohne CO ‑Beschränkungen auftrumpfen kann. Ein Blick auf den Markt zeigt, dass die deutschen Kunden keine Elektroautos wollen. Sobald die Subventionen gekürzt wurden, sind die Verkaufszahlen eingebrochen. Die Fahrzeuge sind zu teuer, die Ladeinfrastruktur ist unzureichend, und der hohe Wertverlust schreckt die Käufer ab. (Beifall AfD) Kunden entscheiden sich eben für das, was für sie sinnvoll ist, und nicht für das, was Politiker ihnen vorschreiben wollen. (Beifall AfD) Wir sind von der Realität umzingelt – liebe GRÜNE, Sie werden das Zitat vielleicht erkennen –, wie Herr Habeck sagen würde. Die von der Merkel-CDU begonnene und von den GRÜNEN und der SPD forcierte Elektrostrategie wird dennoch ohne Rücksicht auf Verluste fortgesetzt, obwohl sie die Investitionen bei den Automobilherstellern auffrisst. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Der Umsatz von VW, von Audi, von BMW und Mercedes bricht massiv zusammen. Es gibt Gewinnwarnungen von BMW. (Zurufe Stephan Grüger (SPD) und J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Schauen Sie nicht so erstaunt, es ist so. – Es gibt schon beschlossene Werksschließungen wie die von Audi in Belgien. Da fängt es schon an. Das interessiert uns nicht, weil es in Belgien ist, oder was? (Beifall AfD) Die Realität, die uns umzingelt, sieht wie folgt aus: Außerhalb Chinas liegt der Anteil von Elektroautos weltweit bei etwa 3 %. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie der Elektroanteil in Asien außerhalb Chinas, in Russland, in Afrika und Südamerika spürbar steigen soll, nicht einmal in Nordamerika, wo die Ladeinfrastruktur ebenfalls nicht vorhanden ist und von Trump sicher auch nicht forciert werden wird. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Infolgedessen verliert die deutsche Automobilindustrie ihren Kernmarkt und findet gleichzeitig nur einen sehr kleinen internationalen Markt, auf dem sie ihre E-Autos verkaufen kann. (Stephan Grüger (SPD): Der kleine asiatische Markt, von dem Sie gerade geredet haben?) – Hören Sie einfach einmal zu. (Zuruf AfD, an Stephan Grüger (SPD) gewandt: Was fahren Sie eigentlich? – Heiterkeit AfD) Die EU und alle Parteien hier im Hause mit Ausnahme der AfD opfern die deutsche Automobilindustrie auf dem Altar der sogenannten Klimaneutralität. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Fall VW zeigt das Kernproblem Deutschlands. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber!) Über das VW-Gesetz und die IG Metall übt das rot-grün regierte Niedersachsen erheblichen Einfluss im VW-Aufsichtsrat aus. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil treibt VW zur Elektromobilität und setzt staatliche Klimainteressen durch. Jetzt stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Scheinheiligkeit der SPD ist offensichtlich. Einerseits fordert sie die Elektrostrategie als Teil einer ideologisch motivierten Verkehrswende, und dann zeigt sie sich betroffen angesichts der Konsequenzen, nämlich Arbeitsplatzverlust und Werksschließungen. (Lebhafter Beifall AfD) Wer den Versuch unternimmt, die aktuelle Krise bei auf die kürzlich erfolgte Dividendenausschüttung zu ben – das kommt bestimmt gleich –, sei daran erinnert: rot-grüne Landesvertretung im Aufsichtsrat von VW dieser Maßnahme zugestimmt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist das Hessen, oder ist das woanders?) Auch der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein – leider nicht da – (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie immer!) verhält sich in der Frage äußerst scheinheilig. Nach letzten Ministerpräsidentenkonferenz haben drei Ministerpräsidenten eigene Zusatzprotokolle verfasst. Bayern Sachsen-Anhalt fordern darin den Erhalt des nungsmotors über das Jahr 2035 hinaus, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Boris Rhein jedoch nicht: kein Zusatzprotokoll, gar In der Presse und in den sozialen Medien gibt sich Ministerpräsident als Kämpfer für den Verbrennungsmotor. Herr Rhein, die Rolle des Autopapstes nimmt Ihnen mehr ab. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage doch: Wie können wir verhindern, dass die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie ins Ausland fließt? Das doch unser aller Interesse sein. Bei der Elektromobilität entfällt fast die Hälfte der Wertschöpfung eines klassewagens auf die Batterieproduktion. Wir haben Know-how, aber wir können in Deutschland nicht werbsfähig produzieren. Warum? In Deutschland Industriestrom 25 Cent pro Kilowattstunde, in China 5 Cent. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Arbeitskräfte?) Dieser Preisunterschied macht es unmöglich, Batterien Deutschland zu fairen Bedingungen zu produzieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bei der Dunkelflaute in Deutschland schnellten die preise kürzlich auf 820 Euro pro Megawattstunde – Zwanzigfache des normalen Preises – hoch. Unter Umständen wird sich der Elektroantrieb nur sehr begrenzt, vielleicht im urbanen Bereich, durchsetzen können, immer weniger Bürger werden sich ein eigenes Auto ten können. Das verdanken wir der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ – ein „Wall Street“-Zitat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Unsere Zuliefererindustrie steht schon jetzt am Abgrund. Die Eigenkapitalquote ist dramatisch gesunken. sche und türkische Investoren stehen bereits Schlange, deutsches Know-how aufzukaufen. Die Wahrheit ist: geplante EU-Verbot des Verbrennungsmotors und die ten CO -Flottengrenzwerte gefährden Arbeitsplätze schwächen den Industriestandort Deutschland. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deshalb fordern wir: Die EU-Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen komplett abgeschafft VW Nicht zum Teil und bitte nicht strecken – nein, komplett schie- weg damit. Die (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) hat Ein Blick ins Ausland zeigt, wie realitätsfern die Politik der EU ist. China setzt bis 2060 auf den Verbrennungs– motor, Japan fördert Hybridantriebe, Indien und Brasilien jetzt setzen auf Biokraftstoffe. Aber alle machen das mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange. er ist Die deutsche Automobilindustrie ist die Perle der deutschen Wirtschaft und hat uns Jahrzehnte des Wohlstands beschert. Es ist nicht rückwärtsgewandt, Bewährtes weiterzuentwickeln und Neues mit Augenmaß anzugehen. Das der nennt sich – ganz nebenbei – konservativ. und (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Verbren- Zurufe AfD) Deshalb unsere Forderung: Lassen Sie uns die fehlgeleiteten EU-Klimavorgaben abschaffen, damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur kommt. – Vielen nichts. Dank für Ihre Aufmerksamkeit. der (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger keiner (fraktionslos))