Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt Wortmeldungen mehr vor. Mir wurde signalisiert, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll. – Das ist korrekt. Dann sen wir ihn an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, kehr, Wohnen und ländlichen Raum. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen auf der Besuchertribüne den Generalkonsul der Französischen Republik, Herrn Nicolas Bergeret, der heute zu nem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag zu Gast Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Nun fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich rufe ordnungspunkt 10 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten – Drucks. 21/1272 zu Drucks. 21/1132 – Vereinbarte Redezeit: 7:30 Minuten. Zunächst aber wir die Berichterstattung. Berichterstatter ist der Abgeordnete Schleich von der Fraktion der AfD. Pascal Schleich, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf dem Innenausschuss in der 22. Plenarsitzung am 9. ber 2024 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 6. November 2024 beraten und folgende schlussempfehlung abgegeben: Der Innenausschuss fiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter abzulehnen. Die Beschlussfassung erfolgte mit den men der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE NEN und der Freien Demokraten gegen die Stimmen AfD. (Beifall AfD)