Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 25. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein licher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU der SPD betreffend „Ein starkes Ehrenamt in der schen Justiz festigt die Bürgernähe und stärkt das trauen in den Rechtsstaat“, Drucks. 21/1352. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit gesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der Demokraten, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend Olympische Spiele und Paralympics: Auf dem hessischen Weg zurück an die Drucks. 21/1353. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 15, Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN betreffend Hessen sicher für Frauen Drucks. 21/1354. Wird die Dringlichkeit bejaht? – ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 35, dem Setzpunkt SPD, den wir gleich aufrufen werden, verbunden werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Förderdschungel lichten: Landesregierung muss Förderpolitik grundlegend modernisieren, 21/1355. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 19, dem Antrag der Fraktion der aufgerufen werden. Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend und Katastrophenschutz wertschätzen und für kommende Einsätze rüsten, Drucks. 21/1356. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 33, Entschließungsantrag von CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freien Demokraten, aufgerufen werden. Vorgesehen ist heute eine zweistündige Mittagspause Tagesordnungspunkt 9. Wir tagen nach dem vorliegenden Ablaufplan bis ca. 20 Uhr. Begrüßen möchte ich im Namen der Abgeordneten herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Schön, dass Sie heute da sind. Seien Sie herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ab ca. 10 Uhr wird heute eine Besuchergruppe „Frauen im Landtag“ des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit auf der Besuchertribüne Platz nehmen, die an einem umfassenden Programm der politischen Bildung hier im Haus teilnimmt. die die Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlt der Abgeordnete Hans-Jürgen Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ab 12 Uhr Staatsminister Manfred DringPentz. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen und gibt. – Das ist nicht der Fall. – Herr Müger, Sie haben das hessiWort. Verdie dieser