Anna Nguyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein berühmtes lateinisches Sprichwort besagt: Zuweilen schläft auch Homer. – Nun liegt es mir fern, die regierungstragenden Fraktionen – oder, angesichts des verheerenden Koalitionszustands, vielleicht besser: die regierungsschleppenden Fraktionen – mit dem großen Homer zu vergleichen. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Was für ein Einstieg!) Aber geschlafen haben Sie, liebe Kollegen von CDU und SPD, offenbar schon, als wir hier im Hohen Hause im September-Plenum sowie in mittlerweile zwei Ausschusssitzungen lang und breit über unseren Antrag sowie die Anträge der FDP und der GRÜNEN zum Thema „häusliche Gewalt und Schutz von Frauen“ diskutiert haben. Sie sind offensichtlich noch rechtzeitig aufgewacht, um in aller Hektik, und vermutlich noch etwas schlaftrunken, einen Entschließungsantrag zusammenzuschustern. (Zuruf: Oh!) Das hätten Sie sich aber auch sparen können, schlafen Sie ruhig weiter. (Beifall AfD) Was soll das Parlament denn mit diesem Antrag anfangen? Sie haben ganz offensichtlich unseren Antrag genommen und Teile davon abgeschrieben, die einleitenden Sätze sogar fast wörtlich. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD: Oh, oh, oh! – Unruhe) Abschreiben alleine reicht aber nicht – man sollte die Zielrichtung des Abgekupferten auch verstehen. Was ich damit meine? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In was für einer Welt leben Sie eigentlich?) Nun, wir haben seinerzeit in unserem Antrag explizit den dringend notwendigen Ausbau von Frauenhäusern gefordert, genauso übrigens wie die GRÜNEN. Nun aber kommen CDU und SPD und klopfen der Landesregierung kräftig auf die Schultern, was diese nicht alles schon für Frauenhäuser tut bzw. getan hat. Das könnte man noch akzeptieren, wenn sich wirklich schon etwas getan hätte und der nicht hinnehmbaren Überbelegung von Frauenhäusern wirkungsvoll begegnet worden wäre. (Beifall AfD) Aber was muss man feststellen? An der prekären Situation der Frauenhäuser hat sich noch immer nicht genug getan – trotz der Bemühungen durch die Landesregierung. (Heiko Scholz (AfD): Genau!) Liebe Kollegen von CDU und SPD, hören Sie endlich auf, Sand in die Augen der Opposition zu streuen, und verschonen Sie uns mit diesen leicht durchschaubaren und lächerlichen Gefälligkeitsanträgen (Beifall AfD) gegenüber der Landesregierung, mit denen wir in schöner Regelmäßigkeit behelligt werden. Schauen wir uns Ihren Antrag noch ein wenig genauer an. Natürlich darf hier mal wieder die Betonung der Täterarbeit oder Prävention nicht fehlen. Meine Kollegin Weegels hat es schon einmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Die Sorte Männer, die Frauen gegenüber gewalttätig sind, werden Sie auch mit einer ganzen Armada von Sozialpädagogen nicht erreichen – auch wenn seit dem Ausscheiden der LINKEN aus dem Landtag dem Arbeitsmarkt ja einige Sozialpädagogen zur Verfügung stehen. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Lara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Die Wahrheit tut weh, nicht wahr? (Unruhe) Nein, meine Damen und Herren, den Tätertyp, um den hier geht, erreicht man nicht mit psychosozialen Kuschelprogrammen, wohl aber mit der harten Hand des Solche Täter sind ein Fall für Polizei und Justiz und Fall für Sozialarbeiter. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Polizei muss dabei durch eine konsequente tung im Hinblick auf das sogenannte Gefährdungslagenmanagement in die Lage versetzt werden, mögliche fährdungen für potenzielle Opfer von häuslicher und Frauenmorden zu identifizieren und zu bewerten, bestmögliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch hat Ihnen die AfD bereits ins Stammbuch geschrieben, aber da haben Sie offensichtlich auch geschlafen. (Beifall AfD) Verehrte Kollegen, bisher habe ich in meiner Rede Handeln bzw. Ihr Nichthandeln relativ humoristisch trachtet – soweit es eben möglich ist. (Unruhe CDU und SPD – Wiebke Knell (Freie mokraten): Das erklärt einiges!) Aber damit ist jetzt Schluss. Es ist nämlich geradezu teuerlich, wenn auch nicht überraschend, wie CDU SPD mal wieder um den heißen Brei und um den bensgroßen Elefanten im Raum herumschleichen. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Aha!) Kein Wort verlieren Sie darüber, warum eigentlich Zahlen von Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren angestiegen sind. (Beifall AfD – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Sie räumen zwar ein, dass in Gewaltschutzeinrichtungen mittlerweile „kultursensible Sprachmittlung“ notwendig ist, (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) aber dazu, zu sagen, warum das so ist, konnten Sie mal wieder nicht durchringen. Ich hole das aber nach: (Heiko Scholz (AfD): Danke!) weil der weit überwiegende Teil von Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren ist, im Jahre 2022 merhin schon 69 %. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das zieht den naheliegenden und richtigen Schluss sich, dass es natürlich auf der Täterseite nicht viel aussieht. (Beifall AfD) wieder Präsidentin Astrid Wallmann: Frau Abgeordnete Nguyen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gersberg zu? Klaes (Anna Nguyen (AfD): Ja, bitte!) – Frau Gersberg, Sie haben das Wort. Bitte schön.