Lambrou

Wir stehen bei 19 %, Sie stehen 4 %! – Weitere Zurufe) Dieser ist eindeutig dort zu finden, dass wir nicht feln, dass es einen menschlichen Einfluss auf den wandel gibt. Darin unterscheiden wir uns zu 100 % Ihnen; denn, was Sie hier behaupten, ist einfach absurd. (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber vielleicht wird in Nordamerika jetzt irgendwo in nem amerikanischen Ölstaat eine neue Universität fen, wo Sie dann als Lehrender anfangen können, um zu erklären, warum CO keinen Einfluss auf den wandel auf der Erde hat, wenn alle anderen oder ganz le, fast alle Wissenschaftler sagen: Das ist nachgewiesen, und das ist valide. (Dr. Frank Grobe (AfD): Fast alle? Wer ist das? Weitere Zurufe AfD) Wenn man sich an der Stelle so in der Debatte vergaloppiert, nimmt man sich eigentlich raus. (Unruhe) Aber ich will Ihnen einen zweiten Punkt sagen. Ihre lingsfraktion, mit der Sie sich am liebsten auseinandersetzen, sitzt hier drüben, die GRÜNEN. Ihnen werfen immer vor: Die GRÜNEN, die wissen ja immer wohin es mit der Industrie geht, und die machen Vorgaben, die sagen denen, was richtig und was falsch Klima- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey! – Nö!) Hinsicht Aber Sie sagen: Nur der Verbrenner ist es. – Sie machen tradoch das Gleiche wie die GRÜNEN. die (Widerspruch AfD) Verbün- Sie sprechen formal ein bisschen von Technologieoffenheit, aber in Wirklichkeit glauben Sie doch, dass Sie nur mit dem Verbrenner die Zukunft erreichen können. Das ist genauso falsch. Das ist genauso eine Festlegung, wie das andere auch machen. der (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert nicht (AfD)) immer Ihr Antrag war mit dem Thema überschrieben: Was macht der Ministerpräsident des Landes Hessen? Was machen die Zukunft Ministerpräsidenten in Deutschland? – Dazu haben Sie nur nebenbei etwas erzählt. Ich kann nur feststellen, dass Ihre Analyse an der Stelle, sich auf den Ministerpräsidenten von Hessen zu fokussieren, ein bisschen daneben ist. Sie hätten sich vielleicht ein bisschen mehr auf die Große Koalition fokussieren können oder auf Frau van der Leyen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von schön, der Leyen heißt sie!) Der können Sie nämlich wirklich ins Stammbuch schreiben, dass sie ganz enorm dazu beigetragen hat, dass wir ein Verbrenner-Aus haben und dass diese Brüsseler Regierung bzw. die Kommission, die dort im Amt war, ganz massiv Ich darauf hingewirkt hat. (Zuruf AfD: Wir sind in Hessen!) Aber an die Frage, ob das die Bundesländer waren, mache Robert ich noch ein großes Fragezeichen. bei (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) bezweiDa haben Sie aus meiner Sicht den völlig falschen AdresKlima- saten gewählt. von (Beifall Freie Demokraten und Ingo Schon (CDU)) 90/ Und dass Sie dann auch noch den Kollegen Söder hier so hervorheben wegen seiner Protokollnotiz? ei- (Holger Bellino (CDU): Guter Mann!) geschafIch erinnere mich noch gut, wie Kollege Söder vor drei uns Jahren auf dem Parteitag der CSU stand und gesagt hat: KlimaVerbrenner-Aus ist super; es muss eigentlich fünf Jahre vievorher kommen, und wir in der CSU sind ganz vorne bei dem Verbrenner-Aus. – Jetzt erzählt er das Gegenteil. Aber das kennen wir ja vom Kollegen Söder mehr als genug. – Daher ist er der falsche Leumundszeuge. Ich erinnere mich daran, dass Boris Rhein hier noch in der schwarz-grünen Koalition gesagt hat, dass er gegen das Verbrenner-Aus ist. Ich weiß auch, dass er mehrfach die Äußerung gemacht hat, dass er klar gegen das VerbrennerAus ist. LiebSie müssen schon mal schauen: Wo sind die Politiker, die für etwas eintreten? Wo sind die, die nicht dafür eintreten, Sie die glaubhaft sind? Da haben Sie, glaube ich, hier den genau, Falschen „verhaftet“. denen ist. (Zuruf: Pressesprecher von Robert Habeck!) Daher zielen Sie lieber dorthin, wohin Sie zielen müssen, nämlich auf die Kommission, auf Brüssel – dorthin, wo die Entscheidungen fallen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje!) Damit müssen Sie sich beschäftigen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) Wir als Fraktion fahren regelmäßig nach Brüssel. Wir erkundigen uns dort und machen uns schlau, was da momentan die Debatte ist. Da erleben Sie ja, dass das Europaparlament seine Grundhaltung im Hinblick auf Klimaschutz überdacht hat, sodass es mittlerweile im Parlament womöglich sogar Mehrheiten gibt, die ein Verbrenner-Aus verhindern werden. Aber entscheidend wird natürlich sein, was in Brüssel im Rat passiert. Da wird Deutschland eine ganz entscheidende Rolle zukommen; denn Deutschland wird dann entscheiden müssen, ob es das, was im Parlament beschlossen ist, auch im Rat unterstützen wird. Bis jetzt war Deutschland die treibende Kraft für eine Politik, die ich persönlich nicht optimal finde. Ich will ein paar Dinge nennen, die wir aus Brüssel neben dem Verbrenner-Aus auch noch als Belastung für die Automobilindustrie haben und die aus meiner Sicht genauso entschieden zurückgedrängt oder am besten abgeschafft werden sollten. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das sind die ESG-Berichtspflicht über die CO -Emissionen – gigantischer Bürokratietreiber –, (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank