Stefan Schneider

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Lieber Kollege Sippel, ich war eben ein bisschen Ich weiß nicht, ob Ihnen die Zettel durcheinandergeraten sind, aber bei 80 % Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, Sie den Textteil für die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion genommen haben, die erst morgen hier auf dem Programm steht. Kommen wir zu dem, was wir heute zu besprechen ben, und zwar zur Polizeizulage. Wir bringen heute Gesetzentwurf zur Abstimmung, der eine klare Botschaft bedingt sendet: Wir stehen zu unseren Einsatzkräften und ihrer Guts- wertvollen Arbeit, und zwar auch in schwierigen Zeiten. (Beifall CDU und SPD) BesolWir beschließen heute die Erhöhung der Polizeizulage, der diese Feuerwehrzulage und weiterer Zulagen sowie – das klang schon an – die notwendigen Anpassungen im hessischen Zurufe Dienstrecht. Im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 Euro pro Monat. Wir erkennen damit die anspruchsvolle und oft auch gefährliIhre che Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten an, und Geschawir steigern damit die Attraktivität dieses Berufs. Meine Von Damen und Herren, unsere Polizeikräfte leisten Tag für als Tag Herausragendes. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ eigentDIE GRÜNEN) „GleichSie leisten Herausragendes, sei es im Einsatz gegen Kriminalität, bei Großveranstaltungen oder im Bereich der gefragt Cyberkriminalität. Wir zeigen mit dieser Zulagenerhöhung, „bedass Hessen hinter ihnen steht, gerade dann, wenn die dazu Haushaltslage herausfordernd ist. TarifverEbenso wichtig ist für uns die Erhöhung der Feuerwehrzulage auf denselben Betrag. Angesichts der zunehmenden und Extremwetterereignisse und der immer komplexeren Einist sätze wird die Arbeit unserer Feuerwehrleute immer andie spruchsvoller. Wir verlassen uns auf ihre Schnelligkeit, auf ihre Expertise und auf ihre Einsatzbereitschaft. Es ist nur von angemessen, diesen Einsatz auch finanziell zu würdigen. zwiMitarIch möchte an dieser Stelle betonen: Trotz der Sparvornämlich gaben, die wir uns selbst auferlegt haben, halten wir an Be- diesen Erhöhungen fest. Das zeigt, wie hoch wir die Arbeit unserer Einsatzkräfte priorisieren. Wir hätten die Maßnahmen angesichts der angespannten Haushaltslage natürlich dann auch verschieben können, aber wir haben uns bewusst daund gegen entschieden. Es ist ein Signal dafür, dass wir Wertob schätzung nicht nur aussprechen, sondern sie auch umsetStaat zen, gerade jetzt, da es notwendig ist. sich, (Beifall CDU und SPD) Sie dem Der Gesetzentwurf umfasst zudem die Erhöhung der Gitter-Zulage und der Meisterzulage im Werkdienst, um die Belastungen im Justizvollzugsdienst – darüber haben wir auch schon gesprochen – angemessen zu honorieren. Die Bediensteten in diesem Bereich leisten nämlich nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Resozialisierung der Gefangenen einen zentralen Beitrag, und der ist für eine friedliche Gesellschaft unverzichtbar. Der Gesetzentwurf enthält weitere wichtige strukturelle Anpassungen im hessischen Dienstrecht, etwa die Abschaffung des sogenannten Stiefelternvorrangs beim Familienzuschlag, um damit auch der Vielfalt der familiären Strukturen in der Gesellschaft besser gerecht zu werden. Herren! Wir ändern auch gewisse Dinge an der Beihilfe. irritiert. Herr Kollege, übrigens hat der Petitionsausschuss zu dem Thema Beihilfe einen runden Tisch im RP Kassel verandass staltet. Dabei hat das RP Kassel einen Pfad aufgezeigt, wie das auch schneller geht. Die Zahl der Beschwerden geht zurück. Das ist also schon in der Umsetzung. Ich glaube daher, das ist hier nicht der zentrale Punkt. Wir steigern hadamit auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. einen (Beifall CDU und SPD) Wir modernisieren aber auch beim Hessischen Verwaltungsschulverband. Angesichts steigender Anforderungen und des Wettbewerbs um Fachkräfte ist es doch entscheidend, die Fortbildung im öffentlichen Dienst zeitgemäß und effizient zu organisieren. Das machen wir. Ich komme zum Fazit der Anhörungen. Wir haben im Innenausschuss die Stellungnahmen gehört, bewertet und abgewogen. Uns zeigen die Rückmeldungen, dass der Gesetzentwurf insgesamt gut durchdacht ist. Die Diskussionen haben bestätigt, dass wir mit den geplanten Änderungen auf dem richtigen Weg sind, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken und den besonderen Herausforderungen unserer Einsatzkräfte gerecht zu werden. Wir nehmen natürlich auch, gerade seit letzter Woche, die kritische Diskussion zur Kenntnis. Uns ist bewusst, dass in der aktuellen Diskussion die Verschiebung der Besoldungserhöhung für alle Landesbeamten weit mehr als umstritten ist, und wir werden morgen auch darüber sprechen. Aber genauso wichtig ist es, zu betonen, dass wir die Erhöhung dieser Zulagen bewusst nicht verschoben haben, da wir die Arbeit der Einsatzkräfte gerade in dieser Zeit besonders wertschätzen. Ich sage ganz klar: In schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen heißt, Prioritäten zu setzen, und unsere Priorität als schwarz-rote Koalition ist die Sicherheit. Unsere Priorität sind unsere Einsatzkräfte und ihre Leistung für unser Land. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diesen wichtigen Entwurf und danke allen, die an der Beratung und der Ausarbeitung beteiligt waren. Lassen Sie uns doch jetzt einfach gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)