Angela Dorn
ei- Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen kom- liegen mir nicht vor. Zudem ist keine dritte Lesung beantragt, deswegen schreiten wir jetzt zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der hebe jetzt bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw. Wer mit Nein stimmt, den bitte ich jetzt um die Meldung. – Wer stimmt mit Enthaltung? – Das sind die Fraktionen der AfD und der Freien Demokraten. Die anderen fraktionslosen Abgeordneten sind nicht da. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich darf in die Mittagspause eintreten. Wir treffen uns um 15:35 Uhr wieder. (Unterbrechung: 13:36 bis 15:37 Uhr)
