Astrid Wallmann

Vielen Dank, Frau Gronemann. – Als Nächste hat die tionsvorsitzende der Freien Demokraten, Frau Abgeordnete Knell, das Wort. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind eine und erleben tagtäglich Gewalt in Ihrem eigenen Zuhause. das Vielleicht sind es ständige verbale Angriffe, die Sie verhier unsichern, die Ihr Selbstwertgefühl zersetzen. Vielleicht abde- erleben Sie auch körperliche Gewalt, bei der Ihr Körper Mittel und Ihre Seele gleichermaßen verletzt werden. Vielleicht sind Sie auch diejenigen, die nachts mit einem mulmigen Gefühl durch die Straßen gehen, immer auf der Hut, weil Sie wissen, dass sexuelle Belästigung oder gar ein Angriff jederzeit geschehen können. Vielleicht sind Sie aber ihr Frauen auch diejenigen, die von ihrem Ex-Partner oder von einem diese Fremden im Internet verfolgt werden, deren Privatsphäre verletzt oder deren Würde mit Füßen getreten wird. Diese verbalen Frauen gibt es, leider sind es sehr viele. das Wir haben eben schon gehört: 12.000 Fälle häuslicher zu Gewalt alleine im Jahr 2023 in Hessen. Aber diese Zahl ist mehr als eine Statistik. Sie steht für Mütter, Töchter, verein- Schwestern und Kolleginnen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir müssen auch alles tun, um diese Gewalt zu geverhindern und um die betroffenen Frauen zu schützen. ganz die (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE halten GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das tiefe wenn psychische, kulturelle und gesellschaftliche Ursachen hat sich und das eben nicht einfach nur durch ein paar gute Absichten gelöst werden kann. Umso mehr freut es mich, dass ist der vorliegende Entschließungsantrag der Landesregierung Stelle dieses Thema aufgreift. Gewalt gegen Frauen ist in der Tat ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, das weit über die häusliche Gewalt hinausgeht und alle Lebensbereiche betrifft. Auch wenn dieser Antrag wichtige Punkte aufgreift, bleibt er in einigen Bereichen hinter den Erwartungen zurück. Die Zahlen sprechen für sich. Neben den genannten 12.000 Fällen häuslicher Gewalt nimmt auch die sexuelle BelästiGRÜ- gung zu. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 gab es eine Steigerung des Fallaufkommens um 10,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Zudem haben sich immer mehr Frauen und Mädchen in Hessen im Jahr 2023 an die Frauennotrufe gewandt. Das ist eine dramatische Zunahme der Zahl der Hilfesuchenden auf allen Ebenen. 3.080 Frauen und Mädchen haben Hilfe bei den neun Frauennotrufen einige und Beratungsstellen gesucht. Die Bekämpfung dieser Problematik erfordert entschlossenes Handeln, und der Schutz werden Wie von Frauen sowie die Prävention von Gewalt müssen an ganz vorderster Stelle stehen. vorne Zuallererst wird im Antrag hervorgehoben, dass die Lanwirkdesmittel für Frauenhäuser kontinuierlich erhöht wurden. geAber was bedeutet das in der Realität? Der Bedarf an sicher Schutzplätzen wächst. Frau Gronemann hat es eben schon gut aufgeführt mit dem Beispiel eines geschlossenen Frauenhauses. Wir haben landesweit 31 Frauenhäuser mit rund 750 Plätzen. Wir bräuchten aber laut Experten mindestens doppelt so viele Plätze. Die hessischen Frauenhäuser waren im Jahr 2023 im Schnitt zu 90 % ausgelastet. FrakDas bedeutet gleichzeig, dass Frauen die Hilfe suchen, diese Hilfe nicht bekommen. Sie müssen zurück nach Hause in die Gewalt. Statistisch gesehen, ist der gefährlichste Ort nicht nur für Unfälle, sondern leider auch sonst, das eigene Zuhause. Die soziale und räumliche Isolation bietet dann keinen Ausweg. Sobald der eigene Schutzraum wegfällt, sind aber effektive, sicher funktionierende und externe AnFrau laufstellen essenziell. Diese Lücke zwischen Bedarf und Angebot ist nicht nur ein Problem der Zahlen. Sie bedeutet für viele Frauen, dass sie im Notfall völlig alleine dastehen. Ähnliches gilt auch für die Frauennotrufe. Die werden zu Recht als unverzichtbare Anlaufstellen hervorgehoben. Aber auch hier muss man eine kritische Frage stellen: Wie unterstützt denn das Land konkret die Kommunen und die Landkreise, die für diese Einrichtungen verantwortlich sind? Die Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage klargestellt, dass die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Hilfsstrukturen den Kommunen obliegt. Aber was passiert denn, wenn die Kommunen aufgrund angespannter Haushaltslage eben keine Mittel für den Ausbau dieser Angebote haben? Wie sorgt das Land dafür, dass die Hilfsangebote flächendeckend verfügbar und weitreichend bekannt sind? Das Land hat in dieser Hinsicht noch keine konkreten Antworten geliefert. Diese Fragen bleiben offen, aber sie drängen sich immer mehr auf. Ein weiteres Problem, das in diesem Antrag leider zu kurz kommt, ist die digitale Gewalt. Cybermobbing, digitales Stalking, die Verbreitung nicht einvernehmlicher Inhalte – das sind Phänomene, die in dieser digitalisierten Welt zunehmend an Bedeutung gewinnen. Frauen werden auch hier tagtäglich Opfer digitaler Gewalt. Ihre Intimsphäre wird verletzt. Sie sind ständigen Drohungen und Belästigungen ausgesetzt. Wir brauchen auch endlich einen klaren und verbindlichen Plan, der nicht nur aufklärt, sondern den Tätern das Handwerk legt und die Rechte der Opfer schützt. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Annette Wetekam (CDU)) Der Schutz im digitalen Raum muss genauso selbstverständlich sein wie der in der realen Welt. Im Bereich der Prävention setzt der Antrag durchaus richtige Akzente, insbesondere wenn es darum geht, bereits im Kindesalter anzusetzen und Themen wie sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum sowie geschlechtsspezifische Gewalt im Internet anzusprechen. Aber der Vorschlag greift hier zu kurz. Die Kampagne „… und was tust DU?“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht bei Weitem nicht aus; denn, wenn wir ernsthaft eine Veränderung, auch in der Gesellschaft, bewirken wollen, dann brauchen wir nachhaltige Bildungs- und Aufklärungsprogramme – nicht nur einmalige Kampagnen – und langfristige Programme, die tief in den Schulen und in den Medien verankert sind und von Generation zu Generation weitergegeben werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders positiv hervorzuheben ist Punkt 5 des Antrags, in dem die Landesregierung ihre Absicht bekundet, den Bereich der Täterarbeit und Krisenberatung weiter auszubauen. Das ist wirklich ein notwendiger Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes. Für den langfristigen Opferschutz ist es entscheidend, frühzeitig präventiv bei den Tätern anzusetzen und Rückfälle und weitere Gewalttaten zu verhindern. Denn wie können wir den Kreislauf der Gewalt durchbrechen, wenn wir nicht diejenigen, die die Gewalt ausüben, in den Blick nehmen und uns auf eine ersthafte Verhaltensveränderung fokussieren? Täterarbeit muss ein unverzichtbarer Teil jeder Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sein. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Um das tief verwurzelte Problem der Gewalt gegen Frauen zu lösen, müssen wir auch als Gesellschaft zusammenstehen. Gewalt gegen Frauen betrifft eben nicht nur die Frauen, die Politik und die Polizei, sondern sie betrifft uns alle. Jeder von uns trägt da die Verantwortung, sei es in der Familie, im Berufsleben oder in der Gesellschaft. Nur wenn wir da gemeinsam handeln, können wir diesen gesellschaftlichen Problemen nachhaltig begegnen und sie vor allem auch überwinden. Jeder von uns ist deswegen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen. Wie oft erleben wir, dass das Thema Frauenbelästigung – sei es nur durch irgendwelche blöden Sprüche – im Raum bleibt, weil einige oder alle schweigen? Wie oft vermeiden wir es, über Gewalt zu sprechen, die hinter verschlossenen Türen passiert – aus Angst oder Scham? Wir müssen als Gesellschaft die Verantwortung übernehmen, diese Gewalt zu stoppen, nicht nur, indem wir Gesetze ändern, sondern auch, indem wir eine Kultur des Respekts und der Gerechtigkeit schaffen. Gewalt gegen Frauen darf keine Privatsache sein. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Abschließend fordere ich die Landesregierung zu konkreten und umsetzbaren Maßnahmen auf: erstens die Erhöhung der Zahl der Frauenhausplätze auf die tatsächlich benötigte Zahl, zweitens die Einrichtung eines landesweiten Programms gegen digitale Gewalt, das konkrete Maßnahmen zur Täterbekämpfung und Opferunterstützung umfasst, drittens die Verstärkung der Unterstützung der Kommunen, damit Frauennotrufe und Hilfeeinrichtungen flächendeckend verfügbar sind, auch im ländlichen Raum. Jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, verliert ein Stück ihrer Freiheit und ein Stück ihrer Würde. Jede dieser Frauen könnte unsere Mutter, unsere Tochter oder unsere Freundin oder Kollegin sein; es könnten aber auch Sie oder ich sein. Wir müssen jetzt mit konkreten, messbaren Schritten und auch mit einer klaren Vision für eine Gesellschaft handeln, in der Gewalt gegen Frauen keinen Platz mehr hat. Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir nicht nur Worte sprechen, sondern auch Taten folgen lassen. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Gewalt gegen Frauen ein Ende hat. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)