Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, wenn man dem Kollegen Promny hier folgt. Auf der einen Seite sprechen Sie sich im Bund gegen Steuermehreinnahmen, zum Beispiel durch eine stärkere Besteuerung von Reichen, aus. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nicht verfassungswidrig!) Sie sprechen sich auch dagegen aus, die Schuldenbremse zu reformieren. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch das ist nicht verfassungswidrig!) Auf der anderen Seite stellen Sie aber Forderungen auf, die schlicht und ergreifend so nicht finanzierbar sind. (Beifall SPD) Die Anhebung der Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auf 160 Euro, die Anhebung der Meisterzulage auf 100 Euro und die Anhebung der weiteren Stellenzulagen um 22 % waren langjährige Forderungen von uns. Deshalb ist es gut, dass wir die Umsetzung heute in der zweiten Lesung im Hessischen Landtag beschließen werden, und das trotz schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen. Die Bediensteten bei Polizei, Justiz und Feuerwehr haben einen harten Job. Deswegen ist die Erhöhung der Zulagen, die wir heute beschließen wollen, ein wichtiger Schritt. (Beifall SPD) Auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden haben gezeigt, dass dies ein richtiger Schritt ist. Selbstverständlich hätten sich die Gewerkschaften mehr gewünscht, insbesondere die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das ist verständlich. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir in der schwarz-roten Koalition einen Kompromiss gefunden haben. Ich finde, es ist ein wichtiger Kompromiss, mit dem wir am heutigen Tag einen wichtigen Schritt gehen. Auch Kompromisse sind ein Teil der Demokratie. Ich weiß, das ist Ihnen von der AfD nicht so wichtig. (Lachen) Uns ist das schon wichtig. Deswegen finden wir es richtig und wichtig, dass wir heute dieses Gesetz im Hessischen Landtag beschließen werden. (Beifall SPD und CDU) Unser Ziel ist es, diese Erhöhung so schnell wie möglich umzusetzen und die Verbesserungen sofort, zum 1. Januar 2025, zu realisieren. Das zeigt noch einmal deutlich, dass diese Koalition der inneren Sicherheit in diesem Land einen hohen Stellenwert beimisst, dass wir uns starkmachen, auch unter diesen schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen, einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und die Polizei zu legen. (Beifall SPD und CDU) Deswegen war es so wichtig, den Inflationsausgleich zügig in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und mit der Polizeizulage in diesem Bereich noch einmal nachzulegen. Das ist gerade für die unteren Besoldungsgruppen besonders wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil schon der eine oder andere Vorredner oder die eine oder andere Vorrednerin darauf eingegangen ist, will ich das noch einmal deutlich sagen: Ja, wir haben eine ernste Haushaltslage. Wir müssen schauen, was möglich und was nicht möglich ist. Die finanzielle Lage hat sich nach der Einbringung unseres Besoldungsgesetzes und nach der Verabschiedung im Hessischen Landtag noch einmal stark verschlechtert. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das kann man nicht wegdiskutieren. Was wir an Steuerausfällen haben – ich will hier nur die Oktober-Steuerschätzung erwähnen – oder was durch den Zensus an Belastungen auf das Land zugekommen ist, ist erheblich. Wir haben im Haushalt eine Lücke von über 2 Milliarden Euro. Das ist keine einfache Situation. Deswegen finde ich es problematisch, wenn man sich die gesamte finanzielle und wirtschaftliche Lage anschaut und dann sagt – wie die GRÜNEN es in der heutigen Debatte gemacht haben –, das sei eine selbst gemachte Haushaltslage. Dann ist diese Behauptung schon ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Die GRÜNEN, die selbst zehn Jahre an der Regierung waren, wissen, wie die Rücklagen aufgebraucht wurden, und wissen auch, dass in den letzten zehn Jahren für das eine oder andere Lieblingsprojekt der GRÜNEN Geld herausgeschleudert wurde. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zum Beispiel? – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was meinen Sie genau?) Schauen Sie sich doch einmal in Deutschland um, dann stellen Sie fest, dass die Steuereinbrüche und die schwächelnde Konjunktur alle Bundesländer betreffen. (Beifall SPD und CDU) Schauen Sie sich an, was Sie 2015 im Hessischen Landtag beschlossen haben, als Sie für eine Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten gesorgt haben. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))