Dr. Frank Grobe

Was ist denn jahrelang von Ihnen gesagt worden? Es würSeither den hoch qualifizierte Leute kommen. Was ist gekommen? immer Personen, die nur in die Sozialsysteme einwandern, und jetzt haben Sie das Dilemma. Müller (Beifall AfD – Zuruf SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) mit Ich mache weiter. – Möglich wäre nämlich der Wechsel Aufstieg zu einem wirklichen Bachelorstudiengang mit Jurabezug, zum Beispiel Wirtschaftsrecht; denn es sollte klar sein: In einem eigens für den Bachelor angelegten Studiengang ist der Leistungsdruck wesentlich geringer, und in der Regel lassen sich aus dem vorherigen Studium sogar noch die ECTS-Punkte anrechnen. Überschneidungsbereiche zu den und Rechtswissenschaften gibt es auch in der Volks- oder Benoch triebswirtschaftslehre. Es gibt aber auch die Möglichkeit, eine Ausbildung mit Rechtsbezug aufzunehmen. Rechtsansehr walts-, Patentanwalts-, Notar-, Steuer- oder Verwaltungsdie fachangestellte werden in Kanzleien, Unternehmen und sogar Behörden gesucht. Sie sehen also: Für diese Berufe GRÜ- bedarf es keines neuen integrierten Bachelors. (Beifall AfD) Nun komme ich zum vierten Punkt meiner Aufzählung, der nämlich der weiter gehenden Zerstörung des einst hoch nun gelobten hessischen Bildungs- und Wissenschaftsstandordie tes; denn das Einzige, was der integrierte Bachelor mit Brutsich bringt, ist eine weitere Nivellierung und Schwächung im der juristischen Ausbildung. Das sagen übrigens nicht nur wir von der Alternative für Deutschland, sondern auch der ehemalige Jura-Dekan der Goethe-Universität, Thomas Vesting. Nicht nur, dass er den Bedarf des Arbeitsmarktes aus- an solchen Absolventen bezweifelt, so befürchtet er auch eine schleichende Entwertung des Staatsexamens, es (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) etwas, worauf vor allem Juristen früher immer stolz waren. Aber mit Stolz haben Sie es ja auch nicht mehr. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Lassen Sie es mich erneut sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Angriff auf die Grundprinzipien unserer ZwiLeistungsgesellschaft; denn dieser Gesetzentwurf diskreditiert die Bezeichnung „Jurist“ noch weiter und rückt den Hochschulstandort Hessen in ein noch schlechteres Licht, sie als es ohnehin schon der Fall ist. Der integrierte Bachelor schafft zudem weitere Begehrlichkeiten in allen anderen Studienfächern – allein aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Gleichzeitig zeigt sich aber, dass sich die CDU mit dem Durchdrücken dieses Jodel-Diploms halten für (Tanja Hartdegen (SPD): Jodel-Diplom? Das ist unfassbar!) nicht mehr für die wirklich existenziellen Themen der Hochschulen ansprechbar zeigt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dabei könnte man mit einem höheren Numerus clausus, einer strengeren Abiturnotenvergabe und Aufnahmeprüfung viele mögliche Studienabbrecher bereits vor der Aufnahme des Jurastudiums davon abhalten. Doch das müsste man wollen. Und das kann keine CDU, die auf sozialistische Harmoniesucht und übertriebene Kompromissbereitschaft setzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Damit komme ich zum Schluss. Die CDU steht rein für Stillstand; denn sie will gar keine wirkliche Veränderung hin zur Trias des Wahren, Schönen und Guten, also zum klassischen Ideal, das über lange Zeit das kulturelle Leitbild unserer westlichen Zivilisation prägte und Deutschland wie Hessen wirtschaftlich, aber auch wissenschaftlich an die Spitze führte. Diese Regierungspartei will nur an die Tröge und nimmt dabei willentlich die Nivellierung unseres Hochschulstudiums in Kauf. Das kann man an dem integrierten Bachelor sehr gut sehen. Wir lehnen diesen als einzige Fraktion ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))