Lothar Mulch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags, über den wir heute debattieren, lautet: „Stärkung der dualen Ausbildung durch vielfältige Angebote der beruflichen Orientierung in allen Schulformen und Bildungsgängen: Versprechen gehalten!“ Kollegen der CDU und SPD, ich bitte Sie zunächst um einen persönlichen Gefallen: Verschonen Sie uns zukünftig in Ihren Antragsüberschriften mit Plattitüden wie „Versprechen gehalten!“ (Heiterkeit und Beifall AfD) Wie Sie Ihre Versprechen halten und was von Ihren Versprechen zu halten ist, sehen ganz aktuell unsere hessischen Beamten. Sie begehen jetzt gegenüber den hessischen Beamten Wortbruch. Indem Sie das Hessengeld auf zehn Jahre gestreckt haben, haben Sie das Wort gegenüber den auf Entlastung hoffenden Hausbauern gebrochen. Sie haben vielen vieles versprochen, und diese vielen werden – so wie die Beamten – in allernächster Zukunft eine bittere Erfahrung machen. (Beifall AfD) Wer sich auf Ihre Versprechen verlassen hat, ist verloren. Also lassen Sie diese Floskel „Versprechen gehalten!“ beim nächsten Mal einfach weg. Die Menschen wissen ohnehin, dass das nichts als eine hohle Phrase ist, und lassen sich von Ihnen nicht länger für dumm verkaufen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen sagen, worum es sich bei diesem Entschließungsantrag handelt, bei dem wir je dreimal begrüßen und befürworten, sowie bekräftigen, feststellen, betonen und loben sollen. (Zuruf AfD: Und bestärken!) – Und bestärken, genau. Danke schön. – Diese 44 Zeilen Text sind ein Eingeständnis des Scheiterns der hessischen Bildungspolitik im Bereich der dualen Ausbildung. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn ich die einzelnen Punkte des Antrags durchlese, stelle ich mir, wie bei vielen anderen parlamentarischen Initiativen, insbesondere der CDU, die folgende Frage: Wer, bitte schön, hat denn eigentlich in unserem Hessen in den letzten 25 Jahren regiert? Wer hat denn die Zugangsvoraussetzungen für unsere Universitäten immer weiter aufgeweicht, indem er das Abitur als Zeugnis der Reife systematisch entwertete? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer hat denn den Unsinn, dass praktisch jeder studieren könne, mitgetragen und dafür gesorgt, dass junge Menschen, die sich zum Handwerker im besten Sinne des Wortes berufen fühlten, scheel angesehen wurden, sodass es jetzt erforderlich ist, wie unter Punkt 1 formuliert, stellen zu müssen, dass berufliche und akademische bildungen gleichwertig sind? Natürlich sind sie das. wir das jetzt explizit feststellen sollen, bedeutet dabei doch nur eines: In der jüngsten Vergangenheit waren doch offensichtlich in der Wahrnehmung vieler nicht gleichwertig. Sie haben nämlich durch Ihre verfehlte dungspolitik dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche unzähligen Fällen eine nicht ihren Interessen und entsprechende Berufswahl getroffen haben. (Beifall AfD) Sie sind auf die Uni gegangen – nicht, weil sie den baren Drang verspürten, Akademiker werden zu sondern weil sie um die vermeintliche Nichtgleichwertigkeit der Ausbildung wussten. Und das haben Sie zu antworten. Wer ist dafür verantwortlich, dass wir Menschen ins Leben entlassen, von denen viele nicht bildungsfähig sind? Junge Menschen, denen wir noch Abschlüsse gegeben haben, mit denen wir nicht sie betrügen, sondern auch uns selbst. Eine qualifizierte berufliche Erstausbildung als Einstieg in eine existenzsichernde Erwerbsbiografie wird schwierig, wenn man nen Dreisatz hinbekommt. (Beifall AfD) Wer ist dafür verantwortlich, dass wir im OECD-Vergleich immer weiter abrutschen und dass wir gerade noch schnitt sind? „Gerade noch Durchschnitt“ ist gar so schlimm, würde so mancher sagen; es kommt darauf an, von wo man kommt. War ich vorher auf hinteren Rängen oder gar Letzter, ist „gerade noch schnitt“ nicht nur nicht schlimm, sondern eigentlich gut. Und ja, „gerade noch Durchschnitt“ im Bildungsbereich auch dann kein Beinbruch, wenn ich als Staat noch anderes zu bieten habe, das ich in die Waagschale kann, wenn ich beispielsweise gleichsam in Rohstoffen schwimme oder wenn ich ein militärisches Schwergewicht bin. Aber all das sind wir nicht, all das haben wir Wir haben nur die uns zugeschriebenen deutschen den und die darauf beruhende Leistungsfähigkeit Wirtschaft – verkörpert in drei Worten: Made in Germany. Das ist das, was unseren Wohlstand geschaffen hat. ist das, was unseren Wohlstand erhalten hat, und ohne wird unser Wohlstand von selbst und sehr schnell verschwinden. Die duale Ausbildung in Industrie, und Handwerk sowie allen anderen Bereichen ist in Vergangenheit ein wesentlicher Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gewesen. Ich denke, besteht fraktionsübergreifend Konsens. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nie sens!) Die duale Ausbildung, an deren Ende hoch qualifizierte Fachkräfte für unsere Wirtschaft stehen, ist oder war mindest ein Erfolgsmodell, für das man uns im beneidet hat. In unserem Landtagswahlprogramm wir passenderweise von einem Exportschlager, den Länder adaptiert haben. „Wie macht ihr Deutschen das gentlich, dass ihr in wirtschaftlicher Hinsicht so gut war eine Frage, die ich im Ausland mehr als einmal stellt bekommen habe. Aber diese Zeiten scheinen zu sein. Diese Hessische Landesregierung ist dafür wortlich, dass eine der Säulen, die den wirtschaftlichen fest- folg mitgetragen hat, brüchig und nicht mehr belastbar ist, Aus- nämlich die duale Ausbildung. Der Mangel an Fachkräften Dass ist eine unmittelbare Folge dieser Fehlentwicklung. aber (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) sie mehr Sie von der CDU haben diesen Mangel auf dem Gewissen. Bil- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) in Stärken Unter Punkt 1 betonen Sie es auch selbst. Wenn Sie dort schreiben, dass wir die „duale Ausbildung auch in Zukunft … stärken [wollen], um den Fachkräftebedarf und Wohlstand für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hesunstill- sen zu sichern“, besteht zwischen uns zunächst einmal kein wollen, Dissens. Aber das bedeutet auch, dass der Wohlstand für den Wirtverschaftsstandort Hessen in Gefahr ist. Wie konnten Sie es junge zulassen, dass wir, um Geld zu sparen, das wir an andeausrer Stelle beispielsweise für illegale Immigration aus dem vorher Fenster werfen, Berufsschulstandorte schließen oder an nur einzelnen Berufsschulstandorten bestimmte Ausbildungsgänge nicht mehr beschulen, kei- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och, nee!) weil die Klassen zu klein seien, sodass es sich also nicht mehr lohnt? Da sparen wir am falschen Platz. Hessen schadet damit dem Erfolgsmodell dualer Ausbildung. Durch- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) nicht Insbesondere für den ländlichen Raum ist die Bedeutung freilich eines breiten schulischen Ausbildungsangebots an jeder den Berufsschule überhaupt nicht zu überschätzen. Es erhöht Durchdie Attraktivität unserer Städte und ländlichen Gemeinden ganz für die Familien und ist Kriterium bei den Standortentscheidungen von Unternehmen und Betrieben. ist Unter Punkt 3 sollen wir befürworten, dass Elemente des etwas Werkens wieder Teil des Grundschulunterrichts werden werfen oder sein sollen. Elemente des Werkens waren immer ein bewährter Teil des Grundschulunterrichts, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass man es zugelassen hat, dass nicht. das heute nicht mehr der Fall ist, dass es Kinder gibt, die Tugennoch keinen Werkraum von innen gesehen haben, die nicht unserer wissen, was eine Laubsäge ist, ist ein Armutszeugnis und zeigt, welche Wertschätzung diese Regierung insbesondere Das dem Handwerk in den letzten Jahren entgegengebracht hat. das (Beifall AfD) wieder Handel Dass für die GRÜNEN eine Begrifflichkeit wie Werkraum der ein Unwort war und ist, verwundert nicht; aber die CDU hat es mitgetragen. Sie sind mit verantwortlich. darüber Eines der zentralen Probleme, denen wir uns im Sektor der Bildung gegenübersehen, ist der Mangel an qualifizierten Kon- Lehrkräften. Für mich steht jedenfalls fest, dass eine qualifizierte berufliche Erstausbildung nur dann möglich sein wird, wenn auch qualifiziertes Lehrpersonal zur Verfügung steht, das die Lehrinhalte zu vermitteln in der Lage ist. zuDieser Lehrkräftemangel macht nach meiner Einschätzung Ausland nicht halt vor dem schulischen Teil der Berufsausbildung, sprechen unseren Berufsschulen. Uns fehlen an unseren Schulen viele heute die Fachkräfte, die die Fachkräfte von morgen auseibilden sollen. Davon steht in Ihrem Antrag kein Wort. seid?“, ge- Lassen Sie mich zum Ende kommen. Einige wenige Punkvorbei te Ihres Antrages finden durchaus meine Zustimmung. Die verant- Verzahnung bereits von Grundschulen mit Berufsschulen Er- sowie Handwerksbetrieben und gegebenenfalls Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso die qualifizierte berufliche Orientierung möglichst früh und für alle Schulformen; und dass wir als Landtag die Digitalisierung dort unterstützen, wo sie den jungen Menschen bei der Vorbereitung des Übergangs in eine qualifizierte berufliche Erstausbildung hilft, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Punkte 4 und 5 sind schlichtweg überflüssig. Ansonsten ist der Antrag blutleer und nichtssagend. Hier feiert sich die Koalition wieder einmal selbst. Er wird nicht dazu führen, dass auch nur ein einziger Jugendlicher mehr eine qualifizierte Erstausbildung beginnt. Es ist schade um unsere Zeit. In seiner Gänze lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab. – Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))