Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Hessische Ministerpräsident letzte Woche nichts als schlechte Nachrichten für die hessischen Beamten im Gepäck hatte, diskutieren wir heute in zweiter Lesung über die Zulagenerhöhung, wobei diese auch aufgrund der Höhe nur noch als Trostpflaster angesehen werden kann. Werfen wir aber zunächst einen Blick zurück in die erste Lesung. Ich muss Ihnen leider sagen, dass im Rahmen unserer Plenardebatte im September insbesondere bei CDU und GRÜNEN ein wirklich erschreckendes Maß an Uninformiertheit und Desinteresse an der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen zutage getreten ist. (Beifall AfD) Kollege Schneider von der CDU meinte doch tatsächlich, unseren Änderungsantrag zur Ruhegehaltsfähigkeit mit nur zwei Sätzen abkanzeln zu können. Sie sagten wörtlich: „Die Polizeizulage honoriert die besonderen Belastungen, denen die Polizistinnen und Polizisten während ihres aktiven Dienstes ausgesetzt sind. Das ist die Systematik, die dahinter steht – und damit habe ich dann auch genug zum Änderungsantrag der AfD gesagt.“ Kollege Sippel, Sie waren sich tatsächlich nicht zu schade, in der Plenardebatte einzuräumen, dass Sie kurz gegoogelt hätten, um zu schauen, „wie die genaue Definition der Zulage eigentlich ist“. Kollege Schneider, Kollege Sippel, offensichtlich haben Sie eines nicht verstanden: Belastungen bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst sind eben nicht sofort nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst vergessen und verarbeitet. Oder wollen Sie etwa behaupten, dass der menschliche Körper die Folgen von jahrelangem Wechselschichtdienst mit dem Tag des Eintritts in den Ruhestand einfach abschüttelt? Wollen Sie behaupten, dass es einen auch psychisch nicht bis in den Ruhestand verfolgt, wenn man sich jahrelang mit misshandelten Kindern, Gewalt, schweren Verkehrsunfällen, hochgefährlichen Gefangenen, Toten und Katastrophen auseinandersetzen muss? Meine Damen und Herren, Zulagen honorieren die besonderen Belastungen, die diese Tätigkeiten für die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mit sich bringen. Die Beamten der Feuerwehr, des Justizvollzugs und der Polizei stellen ihr Arbeitsleben in den Dienst an der Gemeinschaft, in den Dienst für die Sicherheit eines jeden von uns. Daher ist es geboten, dies auch im Ruhestand zu honorieren. (Beifall AfD) Herr Sippel, ich sage Ihnen dazu ganz deutlich: Dafür braucht man kein Google, sondern dafür braucht man Empathie. (Beifall AfD – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die AfD von Empathie redet, ist ein Treppenwitz der Geschichte!) Was macht eigentlich die SPD in diesem Zusammenhang? Vor der Wahl versprach sie, dass sie die Ruhegehaltsfähigkeit nach der Regierungsübernehme einführen wird. Nun, da die SPD in der Regierungsverantwortung ist, belegt der vorliegende Gesetzentwurf: versprochen - gebrochen. Als vermeintliche Entschuldigung kommt nur der Satz, dass man sich gern darüber unterhalten hätte. Es muss an dieser Stelle Folgendes betont werden: In seltener Einmütigkeit haben sich in der Anhörung nahezu alle betroffenen Berufsverbände und Gewerkschaften für die Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt, mit überzeugender Argumentation. Insbesondere den Kollegen Promny möchte ich daran erinnern, dass laut seinen Ausführungen in der letzten Plenardebatte die FDP der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit positiv gegenübersteht, sie aber keinen Schnellschuss der AfD brauche. Sie wollten daher die solide Expertenanhörung abwarten. Nun, meine Damen und Herren der FDP, die Anhörung ist erfolgt, die Experten haben gesprochen. Ganz offensichtlich war unser Änderungsantrag doch kein Schnellschuss. Somit hätten die hessischen Beamten von Ihnen völlig zu Recht erwarten dürfen, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. (Beifall AfD) Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Parteien. Meine Fraktion hat schon in den letzten Haushaltsrunden eine ganze Reihe von Einsparungen vorgeschlagen. Die Finanzierung wäre insofern gesichert. Meine Damen und Herren, noch können Sie das herumreißen. Entscheiden Sie im Interesse der Sache der Bediensteten von Polizei, Feuerwehr und Justiz. kampf können wir alle bald noch genug machen. – Dank. (Beifall AfD)