Stefanie Klee

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen machen es deutlich: Die Gewalt gegen Frauen steigt. Die Faktoren für eine erhöhte Gewaltbereitschaft sind vielen bekannt, wie der soziale Abstieg durch Arbeitslosigkeit, plötzlich fehlt der geregelte Tagesablauf, das Gefühl der Nutzlosigkeit gepaart mit Langeweile. Im Netz erklären einem die Medien, wie ungerecht die Welt ist, Hetze und Hass werden getriggert. Probleme zu lösen, wird zugeschlagen. Unter AlkoholDrogenkonsum steigt die Gewaltbereitschaft rasant Freundeskreis ein Bier, dazu einen legalen Joint oder Stärkeres eingeworfen, und die Hemmungen fallen. Wenn man in einer Familie groß wird, in der es normal dass die Mutter einen Schritt hinter dem Vater läuft dass nachts die Schreie aus dem Schlafzimmer zu sind, geraten schon die Kinder in den Kreislauf der ob Junge oder Mädchen. Die Zahl der bekannten Gewalttaten steigt aber auch, immer mehr Menschen, denen Gewalt angetan wurde, nicht mehr alles gefallen lassen und aus der Spirale chen. Gewalt gegen Schutzlose ist kein Tabuthema In den letzten Jahren wurde hier ein Bewusstsein fen, nicht wegzuschauen. Durch ein breites Netz an stützungsangeboten, darunter Frauenhäuser, Beratungsstellen, Notrufnummern, ist die Hemmschwelle, sich Menschen zu offenbaren, gesunken. Doch es reicht aus. Wir müssen Gewaltschutz weiter ausbauen. Im Sommer habe ich das Mädchenhaus VAIA! Die Zahlen steigen, da der Bekanntheitsgrad immer ßer wird. Junge Mädchen, die oft aus patriarchalischen Ländern kommen, finden hier Schutz vor der Zwangsehe. Manche leben schon in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland, aber werden in den Sommerferien Hause geschickt, um dort verheiratet zu werden – (Zuruf AfD: Hört, hört!) Zwangsehe mitten in Deutschland. Die Dunkelzahlen riesig. Durch Beratungs- und Interventionsstellen die jungen Mädchen eine Chance, dieser Ehe zu entgehen. (Zurufe AfD) Sharepic: „Jede fünfte Empfängerin eines Dickpics ist jährig. Man wird einer jungen Frau mit einem bild ja wohl noch ein Kompliment machen … und was tust DU?“ Oder: „Alle 53 Minuten vergewaltigt in Deutschland Mann eine Frau. Da bleibt zu wenig Zeit, um klären, ob der Rock zu kurz war. … und was DU?“ Die Kampagne „… und was tust DU?“ wurde vom schen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und ziales aufgelegt. Sie soll durch verständliche Sätze mit Statistiken bewusst machen, wie ernst die Lage ist. ist ein wichtiger Teil der Präventionsarbeit. Zu oft in Deutschland noch weggesehen, zu oft wird es hingenommen. Bei meinem Besuch des Vereins „Frauen helfen wurde mir berichtet, dass in Deutschland ein Umdenken stattgefunden hat. Wenn früher eine Frau von einem geschlagen wurde, hieß es oftmals: „Er hat daheim Schränke geradegerückt“. Das ist eine Aussage, die fentlich bald in Vergessenheit gerät. Der Verein „Frauen helfen Frauen e. V.“ ist in Nachbarschaft zu meinem Wahlkreisbüro. Sie bieten tungs- und Gruppenangebote an, und sie haben zudem autonomes Frauenhaus. Anstatt (Zurufe AfD) und Die Frauen kommen aus allen Schichten, aus allen Stadt– im teilen, aus allen Ortsteilen, aus aller Herren Länder, und etwas doch kämpfen sie mit Vorurteilen. Eine deutsche Frau und eine afghanische Frau behaupten, von ihrem Mann geschlagen worden zu sein. Welcher Frau wird mehr geist, und glaubt? hören Was mich bei diesem Treffen im Frauenhaus gefreut hat, Gewalt, ist, wie sie berichteten, wie gut die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniert. Denn Berufsgruppen, die mit geweil waltbetroffenen Frauen in Kontakt stehen, wurden in den letzten Jahren immer stärker geschult und sensibilisiert. sich ausbre- Wie erkennt man eine Frau, der Gewalt angetan worden mehr. ist? Denn nicht immer ist es sichtbar. geschafWie hilft man einer Frau aus einer toxischen Ehe, auch Unterwenn sie ein zweites oder ein drittes Mal zurückgekehrt ist? Die Zusammenarbeit mit den Interventions- und Beanderen ratungsstellen funktioniert immer besser. Die Telefonnumnicht mern und die Adressen sind bekannt, man steht in einem engen Austausch. Die Zusammenarbeit ist ein sehr wichtibesucht. ger Baustein im Bereich des Gewaltschutzes. gröLiebe Frau Gronemann, zu Ihrer Info: Der runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen wurde 2020 ins Leben gerufen, um gemeinsam den Gewaltschutz in Deutschland zu verbessern. Die Ergebnisse nach des Gremiums liegen inzwischen seit drei Jahren vor. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) sind Umgesetzt werden sollten diese laut der Bundesfamilienhaben ministerin mit dem bis heute ausgebliebenen Gewalthilfeschutzgesetz. Auf den Weg gebracht wurde darüber hinaus von der unionsgeführten Bundesregierung das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, um den minder- Ausbau der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen Penis- und ihren Kindern vor Gewalt voranzubringen. dürfen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist kofinanziert!) Seit Programmstart im Februar 2020 dient es den Länein dern und Kommunen als zusätzliche finanzielle Unterstützung bei bedarfsgerechtem Ausbau der Hilfesysteme für zu tust Gewaltopfer. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE Hessi- GRÜNEN)) SoDie finanzielle Unterstützung half den Frauenhäusern gepaart enorm; doch sie fordern ganz klar, dass das keine freiwilliSie ge Leistung von Land und Kommune sein darf. Die Finanwird zierung muss gesetzlich gesichert sein. Die Unterstützung einfach der Frauenhäuser ist in den letzten Jahren gestiegen. Aber die Istanbul-Konvention darf nicht weiterhin nur ein Versprechen sein, sondern muss vollständig umgesetzt werFrauen“ den. Mann (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN)) hofFamilienministerin Paus hat in den letzten drei Jahren das Gewalthilfegesetz nicht umgesetzt. direkter Bera- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜein NEN): Was haben Sie in den Jahren davor gemacht? Nichts!) – Das habe ich gerade gesagt. – Ein starker Sozialstaat allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch einen wehrhaften Rechtsstaat, der konsequent handelt. Für uns ist klar: Gewalt darf niemals ohne Konsequenzen bleiben. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Bekämpfung digitaler Gewalt, die zunehmend auch Frauen ins Visier nimmt. Beleidigungen, Bedrohungen und Stalking im Netz sind keine Bagatelldelikte. Gewalt kann nicht nur körperlich erfahren werden, sondern auch psychisch und digital im Netz. Gerade im Bereich des Gewaltschutzes ist es von absoluter Wichtigkeit, die IP-Adressen zu speichern. Das gilt natürlich für die Kinderpornografie. Aber wie so oft, werden auch Frauen körperlich misshandelt, dabei gefilmt und ins Netz gestellt. Und in Deutschland? In Deutschland ist Datenschutz immer noch Täterschutz. Die IP-Adressenspeicherung ist ein wichtiges Werkzeug für die Ermittlung von Tätern. Dank des Drucks aus Hessen tut sich jetzt auch etwas im Bund. (Beifall CDU) Wenn sich die Frauen dann aus der Spirale der Gewalt gekämpft haben, ein Annäherungs- oder Kontaktverbot bewirkt haben, sind sie aber noch lange nicht außer Gefahr. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein weiterer wichtiger Punkt, um Frauen in ihrer Umgebung zu schützen. Eine weitere hessische Forderung müsste bundesweit ausgerollt werden. Eine Person, die gewalttätig gegenüber einer anderen Person ist, vor allem dann, wenn diese schwächer ist, hat ihr Recht auf Mitleid verwirkt und muss vor Gericht verurteilt werden. (Beifall CDU) Jetzt heißt es: gemeinsam handeln. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir müssen alle zusammenarbeiten: Politik, Polizei, Justiz, Bildungswesen und Zivilgesellschaft. Nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir nachhaltig etwas bewirken. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich Frauen sicher fühlen: zu Hause, auf der Straße, im digitalen Netz. Lassen Sie uns mit Entschlossenheit gegen Gewalt eintreten und gemeinsam die Voraussetzungen für ein Leben in Sicherheit und Würde schaffen. Jede Frau, jedes Opfer von Gewalt, hat ein Recht darauf, dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir handeln. Das ist unser Auftrag. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen, die sich dafür engagieren. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)