Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Beratung des Gesetzentwurfs der AfD im Innenausschuss mit einem anschließenden deutlichen Votum hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, die heute einer Erwähnung wert wären. So werden auch wir natürlich unverändert zur kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in Art. 28 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist, stehen. Danach müssen die Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in Hessen das Recht haben, eigenverantwortlich zu handeln und ihre Angelegenheiten im eigenen verfassungsmäßigen Rahmen ordnungsgemäß selbst zu regeln. Auch die Festlegung der Anzahl der Beigeordneten sollte daher unverändert in kommunaler Regelungshoheit bleiben. Im Gegensatz zur AfD vertrauen wir Freie Demokraten nämlich auf die lokalen Entscheidungen der gewählten Volksvertreter. Wir hegen hier kein Misstrauen gegenüber den direkt gewählten kommunalen Parlamenten, und wir stellen diese auch nicht unter einen Generalverdacht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Uns ist es doch viel wichtiger, die oftmals durch hohen Grad an Idealismus geprägte Arbeit der Kommunalpolitik zu würdigen und wertzuschätzen. Dazu gehört türlich auch die Anerkennung einer zunehmenden von Parteien und Wählerlisten in den Kommunalparlamenten, die aus unserer Sicht den Diskurs in den lokalen legenheiten geradezu deutlich fördert. Wir haben auch ein großes Vertrauen dahin, dass sich gewählten Volksvertreter den gesetzlichen Sparvorgaben, beispielsweise des § 92 HGO, verpflichtet fühlen, lich dem Gebot der sparsamen Haushaltsführung. All erledigen die Kommunen überdies ohnehin nicht im kommen überprüfungsfreien Raum. Das ist, glaube auch allen Kommunalpolitikern klar. Gerade die von in den Fokus gerückten hauptamtlichen Beigeordneten den ihren Niederschlag in den Haushalten der jeweiligen Gemeinde. Die werden schlussendlich öffentlich öffentlich diskutiert und am Ende des Tages verabschiedet. Die werden am Ende sogar von der jeweiligen zuständigen Kommunal- und Finanzaufsicht geprüft. Deswegen, meine Damen und Herren – last, but not ich hatte es in der letzten Plenardebatte bereits erwähnt sichern zusätzliche Kontrollmechanismen wie ein begehren Transparenz und Verantwortungsbewusstsein sprechend ab. Meine Damen und Herren von der AfD, tun Sie uns Gefallen, und ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf einfach rück. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt SPD und Marie-Sophie kel (CDU))