Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun Niederschrift über die Wahl der Vizepräsidentin des schen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 126. der abgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der Stimmzettel: 126. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Jastimmen: 26, Neinstimmen: 100, Stimmenthaltung: Ich stelle damit fest, dass auf den Vorschlag Anna die Mehrheit bei der Wahl zur Vizepräsidentin des schen Landtages nicht entfallen ist. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Ich habe eben schon das Abstimmungssignal gegeben. kommen nun zu den Abstimmungen des heutigen Abends. Ich rufe daher Tagesordnungspunkt 50 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1278 – Ich darf fragen: Wer stimmt den Beschlussempfehlungen zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, AfD. Wer dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das ein miger Beschluss. Die Beschlussempfehlungen sind angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den übrigen Beschlussempfehlungen. Ich darf Sie nächst fragen: Können wir uns darauf verständigen, wir auf die Berichterstattung verzichten? – Da sehe Einvernehmen. Ich darf Sie außerdem fragen, ob wir verständigen können, dass wir außerdem auf die und die Fraktionen verzichten. – Auch da sehe ich mung. Das heißt, ich würde gleich jeweils nur den ordnungspunkt und die Drucksache benennen. Dann ich Ihnen, dass wir dieses Verfahren jetzt so miteinander beginnen können. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Schutz für Gewaltopfer – Einsatz von Fußfesseln verbessern Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf, Drucks. zu 21/1003, und darf fragen: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktion von CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gen? – Entschuldigung, halt. Da hinten gab es ein – Okay, es gab noch Zustimmung der beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten, von Herrn Gaw und Herr. Danke für den Hinweis. Dann darf ich fragen: stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Gibt Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gewalt und Unsicherheit entgegentreten – stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Fußfessel für Frauenschläger muss auch bundesgesetzlich verankert werden! Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, 21/1275 zu 21/1026. Ich darf fragen: Wer stimmt Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. enthält sich? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Fußfesseln und Frauenhäuser – häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen, Frauen endlich besser schützen Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucks. 21/1276 zu 21/1058, und darf fragen: Wer stimmt dieser BeschlussIhre empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, fort. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – soeben Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose die Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese HessiBeschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Rechtspolitischer Ausschuss Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessischer Aktionsplan zum Schutz von Frauen Tagesordnungspunkt 40, Drucks. 21/1277 zu 21/1063. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Zahl zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und gültigen die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit 0. ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Nguyen Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen Hessi- Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucks. 21/1280 zu 21/1149, und ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer Wir stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Kultuspolitischer Ausschuss Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Politische Bildung und Wertevermittlung als fester Bestandteil der schulischen Ausbildung wird stetig ausgebaut und weiterentwickelt Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 42, Drucks. 21/1281 zu 21/1176. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die stimmt Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete einstim- Herr. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE damit GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Gemeinsames Dach über dem Kopf – genehmigungsfreier Dachgeschossausbau gegen Wohnungsnot nun Tagesordnungspunkt 43, Drucks. 21/1282 zu 21/1101. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zuzu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie dass ich der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von AfD, Freien Demokraten uns und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Titel Zustim- Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. TagesBeschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der AfD Finanzplatz Frankfurt darf durch Commerzbank-Übernahme keine Schwächung erleiden danke Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 44, Drucks. 21/1283 zu 21/1119. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien De21/1274 mokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD sowie SPD, der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? dage– Das ist nicht der Fall. Damit ist diese BeschlussempfehZeichen. lung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Antrag Fraktion der Freien Demokraten Neubau braucht Fläche: Landesentwicklungsplan verhindert Landesentwicklung Herrn Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45, Drucks. Wer 21/1284 zu 21/1150. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser es Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von diese CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Drucks. Herr und die Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? dieser – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehvon lung angenommen. Wer Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Priorität für ein gutes Miteinander von Stadt und Land – den ländlichen Raum konsequent stärken Wer Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf, Drucks. 21/1285 90/DIE zu 21/1152, und darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von AfD, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Finanzplatz Frankfurt stärken, Marktwirtschaft erhalten Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucks. 21/1286 zu 21/1172. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Commerzbank ist integraler Bestandteil des Finanzplatzes Frankfurt Ich rufe Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucks. 21/1287 zu 21/1175, und darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucks. 21/1288 zu 21/1178, und darf Sie fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Freien Demokraten. Enthaltungen? – Keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es damit geschafft. Ich habe versucht, noch etwas Zeit reinzuholen. Wir sind am Ende des Plenartages angekommen. Es kommt nun der Untersuchungsausschuss 21/1 in Sitzungsraum 204 M zusammen. Im Übrigen erinnere ich Sie noch einmal herzlich an unseren parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes, der jetzt gleich in vier Minuten in der Eingangs- und Ausstellungshalle beginnt. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:57 Uhr)