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Frank Lortz

20.11.2024 Sitzungen 21/25

Herr Innenminister, herzlichen Dank. – Wir sind am der Debatte angekommen und kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer dem seine stimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und die beiden fraktionslosen Kollegen. Wer ist dagegen? – Die AfD. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD. Wer ist dafür? – Das ist AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Kollege Gaw. Wer sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, übergebe ich an die Präsidentin.

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